Vorwärts Nr. 5, 24. Jahrgang, Juni 1991

Erscheinungsort Steyr Verlagspostamt 4400 Steyr An einen Haushalt Pbb Generalverkehrskonzept für Steyr Alle Parteien im Stadtparlament sind sich zumindest seit dem Vorjahr einig, daß mit dem Generalverkehrskonzept die Verkehrslawine in unserer Stadt eingebremst wird. Das tägliche Chaos zu Stoßzeiten auf den Hauptverkehrsstraßen, wie auf dem Blümelhuberberg und beim Tabor-Knoten soll mit dem Generalverkehrskonzept, das im Auftrag des Gemeinderates von dem Verkehrsplaner Dr. Stickler erarbeitet wird, Abhilfe schaffen. ....._, \. Tabor - Knoten: GR Vratny für raschen Umbau zu einem Kreisverkehr. ~ E N Kommen Sie zum 12. Stevrer StadHest-FestderBegegnung Samstag, 29. Juni und Sonntag, 30. Juni Am Samstag, 29. Juni wird um 10 Uhr vor dem Rathaus Bürgermeister Heinrich Schwarz das Stadtfest eröffnen. Für abwechslungsreiches Unterhaltungsprogramm ist gesorgt. Im großartigen Musikprogramm spielt die preisgekrönte Blasmusikkapelle ,,Metro Klub" aus Südböhmen. Auch diesmal gibt es am Ennskai (Nähe Ennsbrücke) das original Budweiser Bier vom Faß u.a. Spezialitäten. GR Siegfried Vratny freut sich auf Ihren Besuch! FürNordspangeund 4. Ennsbriicke Erklärung der KPÖ im Gemeinderati = ~ =-----== KPÖ-Gemeinderat Siegfried Vratny stungsfähigen Straßenverbindung von Steyr in den oberösterreichischen Zentralraum zu urgieren. Wir sind auch für den raschen Umbau des Tabor-Knotens zu einem Kreisverkehr, damit der Verkehrsinfarkt in diesem Bereich gestoppt wird. Zum Schutz der Fußgänger sind zwei Unterführungen zu errichten. Es ist höchste Zeit, daß die verkehrsberuhigenden, l_?rm- und abgasmindernden KPO-Vorschläge im Interesse der gesamten Bevölkerung realisiert werden. Gemeinderat Siegfried Vratny erklärte in der letzten Sitzung des Gemeinderates, daß die Ergebnisse der Verkehrsgewohnheiten seit dem Vorjahr bereits aufliegen . Die Anregungen und Wünsche der Bevölkerung stimmen weitgehend mit den KPÖ-Vorschlägen überein. Seit Jahren schlug der Sprecher der KPÖ eine Reihe von Alternativen vor um den Vorrang des öffentlichen Verkehrs zu verwirklichen. Darunter die Attraktivierung der städtischen Autobusse und deren Linienführung, Fahrpreisermäßigungen , Verdichtung der Taktfolge auf 1 O Minuten und Ausdehnung der Betriebszeiten bis 24 Uhr. Verlangt wird auch, die Verdichtung des Linienverkehrs an Sonn- und Feiertagen für die am Rande der Stadt gelegenen Wohngebiete. Weiters betonte Vratny, daß der historische, schöne Stadtplatz vom Fahrzeugverkehr freigehalten werden soll und zur Fußgängerzone erklärt wird. Voraussetzung dafür ist die Errichtung von Parkflächen in der Nähe der Innenstadt und Einsatz kleinerer Busse und Sammeltaxis. Um den Individualverkehr im innerstädtischen Bereich zu lindern, verlangte er die Errichtung eines Pkw-Großparkplatzes auf dem Jahrmarktgelände Kaserngasse und als Verbindung vom Tabor zum Stadtplatz und Steyrdorf die Installierung eines Aufzuges oder einer Rolltreppe zum Michaelerplatz. Zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs ist der Bau der Nordspange und die Errichtung einer vierten Ennsbrücke, angrenzend an die Mülldeponie, notwendig, mit der Weiterführung der Umfahrungsstraße in Richtung Ramingdorf bis zur Messererstr. - nicht wie geplant über die Haagerstraße - sondern Fortführung durch die bereits errichteten Bahnunterführungen bis zur Gußwerkstraße und Ausbau der Gußwerkstraße bis zur Einbindung Seitenstettnerstraße. Der gesamte Gemeinderat, so Vratny, müßte bei Bund und Land vorsprechen und den raschen Bau der Nordspange und der vierten Ennsbrücke verlangen. Gleichzeitig ist auch die Schaffung einer leiStadtplatz - Wochenmarkt Impressum: Medieninhaber (Verleger), Hersteller: KPÖ Steyr, Johannesgasse 16, 4400 Steyr, Telefon 07252 123179. Redaktion: Otto Treml . Verlags- und Herstellungsort : Steyr.

GR VRATNY GEGEN PARKPLATZGEBÜHREN ÖVP VizebürgerDer Großteil der Steyrer Gemeinderäte sieht vorrangig die Bewirt - schaftung von Parkplätzen im Innenstadtbereich als Mitte l zur Eindämmung des Fahrzeugverkehrs und vor allem um zu mehr Geld zu kommen. Dazu habe ich , so Vratny, eine andere Auffassung und lehne diesen Punkt als Zielvorgabe für das Generalverkehrskonzept entschieden ab. Mit der Umsetzung des Verkehrskonzeptes kommen Belastungen in Millionenhöhe auf die Stadt zu , sagte Vratny. Zum beantragten Grundsatzbeschluß vermisse er - zumindest mittelfristig - ein Finanzierungskonzept. Die Einhebung von Parkgebühren lehnte er ab. WIR SIND FÜR AUTOFREIEN STADTPLATZ UND MEHR RADWEGE KEINE PARKGEBÜHREN! 1 Die Mehrheit im Gemeinderat ist für Parkgebühren und die Aufstellung von Parkscheinautomaten. Die Verkabelung für die Parkscheinautomaten am Stadtplatz und Ennskai erfolgte bereits vor zwei Jahren RADWEGEKONZEPT FÜR STEYR Immer mehr Steyrerinnen und Steyrer wenden sich Freizeitaktivitäten zu , die einen engen Bezug zu r Natur und Umwelt haben. Vor allem ist das Rad ein umweltfreundl iches Verkehrsmittel. Der verstärkte Trend soll fü r den Steyrer Gemeinderat Anlaß sein, ein Radwegekonzept zu erstellen. Das bestehende, mehr als bescheidene Radwegenetz soll ehestens erweitert werden. Es sind Radwege (getrennt von der Fahrbahn) in den Wohngebieten und zur Innenstadt zu errichten . Das heißt, daß ein zusammenhängendes Rad- und Gehwegenetz zu schaffen ist. Dem energie- und flächensparenden Fahrrad, das umweltfreundlich, leise und nebenbei gesund ist, soll abso lut Priorität eingeräumt werden. ANTIFASCHISTISCHEKUNDGEBUNG IN MAUTHAUSEN UND STEYR Eine eindrucksvolle antifaschistische Kundgebung war am 5. Mai die Gedenkfeier zum 46. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen durch die amerikanischen Truppen. Tausende nahmen an der Befreiungsfeier teil. Die Gedenkrede hielt Bundesminister Dr. E. Busek. meister HOLUB sprach sich für die Einführung von Parkgebühren aus. Holub wörtlich: „Wer dies nicht einsieht, gehört zum Arzt und nicht zum Zahnarzt". II SPD Vizebürgermeister LEITHENMAYR: „Parken kostet was - wir führen Parkplatzgebühren ein". STOP ! VERKEHRSINFARKT ■■ KPO für • NORDSPANGE · II • 4. ENNSBRUCKE • UMFAHRUNGGUSSWERKSTRASSE JETZT! GEDENKFEIER BEIM KZ-DENKMAL „ IN STEYR HAAGERSTRASSE OO. Ruodschau Bürgermeister Heinrich Schwarz be~rüßte Mitglieder der französ ischen Lagergemeins~haft Mauthausen, SC hI UC kt welche entweder selbst im Außenlager Steyr inhaftiert waren, oder Angehörige im KZ-Nebenlager Steyr hatten. Stevrer ze·11ung Von der Stadt nahmen an der Kundgebung teil : Stadtpfarrer Steinbock, ehern. Häftling im KZ-Dachau, Franz Draber, 1944 in München zum Tode verurteilt, Gemeinderat Siegfried Vratny,Gewerkschaftssekretär Günter Decker, Fachlehrer Josef Mayrhofer und Otto Treml, sowie Nach 116 Jahren Steyrer Zeitung wurde nun die OÖ. Rundschau Mehrheitseigentümer der Lokalzeitung „Steyrer Zeitung ". eine große Anzahl Vertreter vom Kampf um den Medienmarkt Komitee „Mauthausen Aktiv" Steyr. Frau Mag.Waltraud NeuhauserPfeifer schilderte die Aktivitäten des Komitees. Dieses hat sich zum Ziel gesetzt, immer wieder an die Opfer des Faschismus zu erinnern. Der Vertreter von der französichen Delegation Roger Gouffault, gedachte der Opfer des Faschismus und sprach Worte der Besinnung. Zum Gedenken wurden Kränze niedergelegt. Der Vormarsch der Auslandskonzerne in der OÖ. Wirtschaft geht rapid weiter. Bereits im Frühjahr wurden die Mehrheitsanteile des Landesverlages und damit faktisch alle Wochenzeitungen (,,Rundschau") von der Diözese an den deutschen Medienzaren Kapfinger (Passau) verkauft, der sich zusätzlich gerne den WimmerVerlag (,,OÖ. Nachrichten") einverleiben möchte.

Wohnbeihilfe auch für frei finanzierte Mietwohnungen Aufgrund der Reform der OÖ. Wohnbauförderung wurde dieWohnbeihilfe auch für nichtgeförderte Mietwohnungen beschlossen. Damit wurde ein jahrelanges Unrecht gegenüber Mieter die eine nichtgeförderte Wohnung bewohnten, beseitigt. Nach der neuen Wohnbauförderung bekommen Mieter einer Mietwohnung, die nicht oder nicht mehr gefördert ist, nun eine Wohnbeihilfe. Voraussetzung dabei ist, daß die Förderungsbewerber die festgelegten Jahreseinkommensgrenzen nicht überschreiten. Die Grenzen sind bei einer Person 300.000 S NettoJahreseinkommen und bei zwei Personen sind dies 450.000 Schilling. Nach Einlangen des Ansuchens bei der Stadtgemeinde wird 6 Monate rückwirkend Wohnbeihilfe gewährt. Ansuchen im Rathaus einreichen Damit eine Wohnbeihilfe gewährt wird, muß ein Ansuchen bei der Stadtgemeinde Steyr eingereicht werden, die sich mit 1 O Prozent an den Kosten der Wohnbeihilfe beteiligt. In Oberösterreich werden die geschätzten Kosten mit jähr li ch rund 80 Mill. Schilling beziffert,wobe i die Gemeinden einen zehnprozentigen Anteil von zirka 8 Mill. Schil - ling beitragen müssen. Gemeinderat Siegfried Vratny sprach sich bei der letzten Gemeinderatssitzung dafür aus, daß die soziale Gerechtigkeit gegenüber Mietern in nichtgeförderten Wohnungen hergestellt wird. Daher ist die KPÖ-Gemeinderatsfraktion für die zehnprozentige Beteiligung der Stadt an den Kosten der Wohn - beihilfe. ERINNERUNGEN VOR 75 JAHREN Landeskrankenhaus Steyr Nach mehrjähriger Bauzeit VOR 1Jß JAHREN wurde im September 1916 das if Steyrer Krankenhaus eröffnet. In der Zeit der Wirtschaftskrise beschloß der Gemeinderat im Dezember 1929 den Verkauf des städtischen Krankenhauses an das Land Oberösterreich. Es war nur der kommunistische Gemeinderat Franz Futterer der gegen den Verkauf stimmte. Eine Entlastung der Stadtfinanzen sei dadurch nicht zu erwarten, erklärte er, ,,im übrigen bedeute der Verkauf wieder nur Im Mai 1951 fand die Bundespräsidentenwahl mit folgendem Ergebnis statt: SPÖ Körner 9803 Stimmen, ÖVP Gleißner 5500 Stimmen, VdU Breitner 3720 Stimmen, KPÖ Fiala 2828 Stimmen. Im zweiten Wahlgang am 27. Mai 1951 erhielten: Theodor Körner (SPÖ) 14567 Stimmen und Dr. Heinrich Gleißner (ÖVP) 6522 Stirndas Aufgeben eines Stückes Auto- men. nomie". VOR 20 JAHREN VOR 60 JAHREN Bundespräsidentenwahl SPÖ Im April 1931 Gemeinderatswahl mit nachfolgendem Ergebnis: Sozialdemokraten 7229 Stimmen, 22 Mandate, Christlichsoziale 2886 Stimmen, 8Mandate, Deutsche Wahlgemeinschaft 1073 Stimmen, 3Mandate, Kommunisten 731 Stimmen, 2 Mandate, Nationalsoz. deutsche Arbeiterpartei 622 Stimmen, 1 Mandat. Jonas 17975 Stimmen, ÖVP Waldheim 8367 Stimmen. VOR 10 JAHREN Für die hohen Verdienste für die Stadt Steyr und ihrer Bürger überreichte Bürgermeister Franz Weiss dem KPÖ Altgemeinderat August Moser die Ehrenmedaille der Stadt Steyr. Das Mitglied des Gemeinderates der Stadt Steyr, Otto Treml, wird einstimmig zum Landesparteiobmann der KPÖ-OÖ. gewählt. WIR SIND •• FUR ABSCHAFFUNG DER SPÖ u. ÖVP FRAKTIONSSITZUNGEN VOR WOHNUNGSVERGABE Notarztstützpunkt 1,2 Mil. Sc~illing für NOTARZJSJUJZPUNKJ Anläßlich der Eröffnung einer neuen Geschäftsstelle der Sparkasse Steyr AG im Verwaltungsgebäude des Landeskrankenhauses Steyr erfolgte durch Bürgermeister Heinrich Schwarz, Aufsichtsratsvorsitzenden der Sparkasse, die Übergabe von 1,2 Millionen Schilling für die Errichtung des Notarztstützpunktes an das Rote Kreuz. In der Dankesansprache von Vizepräsidenten des ÖRK, Landesverband OÖ., LAbg. Leopold Pallwein-Prettner kam zum Ausdruck, daß die Summe gut angelegt sei. Der Ausbau des Notarztstützpunktes kostete rund 1,8 Mill. Schilling. NAW rettet 85 Menschenleben Der Notarztwagen hat sich bereits bestens bewährt. 1990 war der NAW Steyr 876mal im Einsatz, 75 Patienten konnten wiederbelebt werden. Heuer gab es bereits 400 Einsätze des NAWmit zehn Wiederbelebungen. Somit wurden in den vergangenen 18 Monaten seit dem Einsatz des NAW Steyr 85 Menschen wiederbelebt und dem sicheren Tod entrissen. Serviceleistung der Sparkasse Steyr AG Die neue Geschäftsstelle der Sparkasse Steyr AG ist nicht nur eine Serviceleistung für das Personal und Patienten des Landeskrankenhauses, sondern gleichzeitig für die Bewohner der umliegenden Wohngebiete, Gründbergsiedlung, Neustraße, Steinfeld und Wehrgraben. Außerdem wurde neben der neuen Geschäftsstelle in der Halle des Verwaltungsgebäudes der erste Papiergeldwechselautomat und ein Geldausgabeautomat installiert.

ARBEIT •• FUR ALLE 1 Arbeitszeitverkürzung 1 35-Stundenwoche • Voller Lohnausgleich Trotz Hochkonjunktur sind in Österreich mehr als 200.000, in der Region Steyr 3000 Frauen und Männer ohne Arbeitsplatz. Wie kann man der Arbeitslosigkeit entgegenwirken ? Wir sind für die Ansiedelung neuer Betriebe, für die Errichtung neuer industrieller Produktionen , für Förderung der Klein- und Mittelbetriebe, aber keine Steuermillionen für ausländische Multis. Für ein öffentliches und kommunales Investitionsprogramm mit den Schwerpunkten sozialer Wohnbau, Altstadt- und Umweltsanierung, sowie städt. Autobusverkehr. Wir fordern eine Verkürzung der Wochen -Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich.Wir sind für die 35-Stunden-Woche und die Herabsetzung des Pensionsalters. Damit wird die Arbeitslosigkeit gemildert und die Jungen bekommen auch größere Chancen. sicher - sozial • gerechtere Einkommen • sichere Pensionen • sozial wohnen DAFÜR WIRKEN WIR! •• •• KPO-FUR STEYR Gemeinderat Vratny Spitzenkandidat Weichenstellungen für die Gemeinderatswahl am 6. Oktober traf die Steyrer KPÖ bei einer Wahlkonferenz. In einer einstimmig beschlossenen Wahlplattform „Alternativen für Steyr" , werden Ansprüche an eine zukunftsweisende Kommunalpolitik, im Interesse der Arbeiter, Angestellten, Pensionisten und ·· Gewerbetreibenden, aus linker Sicht gestellt. Als Nachfolger von Otto Treml , vertritt Gemeinderat Siegfried Vratny die rund eintausend KPÖ-Wähler im Steyrer Stadtparlament. Die Schwerpunkte liegen dabei in der Arbeitsplatz- , Soz ial- und Wohnungspol itik. Die Real isierung des Menschenrechts auf Arbeit, Wohnen und soziale Sicherheit soll „Für ein soziales Steyr" sorgen. Das Wahlziel der Steyrer KPÖ bei der am 6. Oktober stattfindenden Gemeinderatswahl ist die Be- •• hauptung als mutige Opposition und „soziales Gewissen" im Gemeinderat. Beschlossen wurden auch die ersten fünf Plätze der Kandidatenliste: Spitzenkandidat ist GR Siegfried Vratny, 1939, Angestellter, es folgen der parteilose Siegmund Presslmair, 1946, leit. Angestellter, Helga Treml, 1940, Damenkleidermacherin, Helmut Neuhuber, 1941 , Postbeamter und Otto Pimsl, 1940, Schlosser. WOFUR WIR EINTRETEN: Überlegungen für ein lebenswertes Steyr 1. Für die Sicherung der Arbeitsplätze. Umweltschutz und Arbeitsplätze, beides notwendig und auch möglich. 2. Für neue Arbeitsplätze und gesichertes Einkommen durch die Ansiedlung neuer Betriebe. 3. Für mehr Wohnungen, für einen Wohnungsbau der Stadt Steyr, den sich die Steyrerinnen und Steyrer auch leisten können. 4. Für den weiteren Ausbau der sozialen Leistungen - wie mehr Kindergärten und Horte, Pensionistenwohnungen, sowie Ausbau der Hauskrankenpflege zur Hilfestellung kranker, alter und gebrechlicher Menschen in unserer Stadt. 5. Für den Ausbau des Radwegenetzes in den Wohngebieten und Herstellung von Radverbindungen in die Innenstadt. 6. Für eine Modernisierung des Hallenbades und Überdachung der Kunsteisbahn. 7. Für eine soziale Tarif- und Gebührenpolitik durch den Gemeinderat der Stadt Steyr. 8. Für mehr Gemeindedemokratie. Gegen SPÖ und ÖVP Fraktionszwang. Wir sind für die Abschaffung der SPÖ und ÖVP Fraktionssitzungen vor Wohnungsvergaben. 9. Wir sind für einen autofreien Stadtplatz und gegen die Einführung von Parkgebühren. 10. Wir sind für mehr soziale Gerechtigkeit und Abschaffung der Politikerprivilegien. II Das Wahlziel der Stevrer KPD-Liste bei der am 6. Oktober stattfindenden Gemeinderatswahl ist die Behauptung als mutige Opposition und „soziales Gewissen" im Rathaus. FRIEDEN -SOZIALE GERECHTIGKEIT · FREUNDSCHAFT •• DAFUR WIRKEN WIR Stadt Stevr im Würgegriff Die KPÖ- Gemeinderatsfraktion ist gegen die weitere Aushungerung der Stadt. Die Finanzsituation der Stadt Steyr hat sich unter der SPÖÖVP-Koalitionsregierung nicht gebessert. Die Verschuldung der Stadt ist bereits auf 550 Millionen Schilling angewachsen. Wir fordern im Interesse der Stadt und ihrer Bürger mehr finanzielle Mittel von Bund und Land. GA Siegfried Vratny auch in Zukunft aktiv für die Bürger der Stadt Steyr. KPÖ im Steyrer Gemeinderat SEIT 46 JAHREN DIE VORWÄRTSDRÄNGENDE KRAFT! WIR WÜNSCHEN EINEN SCHÖNEN URLAUB UND GUTE ERHOLUNG Die Redaktion

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