0 ö LL Erscheinungsort Steyr Verlagspostamt 4400 Steyr An einen Haushalt P.b.b. Ganz im Zeichen für mehr Wohnungen und soziale Gerechtigkeit stand die 1. Mai-Kundgebung am Steyrer Stadtplatz. Von 1. n. r.: Otto Treml, Gemeinderat Siegfried Vratny, Manfred Groß, Mitglied des ZK der KPÖ. Gemeinderat Vratny erklärte unter anderem: ,,Der 1. Mai ist ein Anlaß der internationalen Solidarität und Millionen Menschen in der Welt erheben ihre Stimme gegen Krieg und Unfreiheit, für Frieden und soziale Gerechtigkeit." Gleichzeitig verlangte er mehr Finanzmittel für den Wohnbau sowie die Rückerstattung der 60 Millionen Schilling an die 2.300 Mieter der WAG in Münichholz und Kohlanger. Abschließend versprach Vratny, daß er als nunmehriger Sprecher der KPÖ im Steyrer Gemeinderat seine Aufgabe darin sehe, die Lebensbedingungen zu verbessern und genau wie sein Vorgänger für eine vernünftige Kommunalpolitik und für positive Leistungen zugunsten der Steyrerinnen und Steyrer zu wirken. Der Redner vom Zentralkomitee der KPÖ, Manfred Groß, kritisierte in scharfen Worten die EG-Politik der Koalitionsregierung. Groß stellte auch die Frage, wie ernst es der Reg ierung mit den Themen wie Transit, Landwirtschaft, Sozial- und Umweltstandards ist, wenn Außenminister Mock, nach seiner Erklärung vom 22. April, nicht einmal mehr den Neutralitätsvorbehalt im EG-Beitrittsansuchen ernst nimmt. Kommt zum 12. Stevrer Stadttest Auf Einladung des KPÖ-Gemeinderates Siegfried Vratny spielt die preisgekrönte Blasmusikkapelle »Metro Klub« aus Südböhmen beim Steyrer Stadtfest. Auch diesmal gibt es am Ennskai (Nähe Ennsbrücke) Budweiser Bier vom Faß u.a. Spezialitäten. Wir freuen uns auf Ihren Besuch! Abschließend erklärte Manfred Groß: „Die KPÖ unterstützt deshalb die Forderung nach einerVolksabstimmung bereits über den EWR-Vertrag, denn je mehr Demokratie es in dieser Entscheidung gibt, desto eher kann die österreichische Neutral ität gewahrt und ei n EG-Ansch luß verhindert STOP ! VERKEHRSINFARKT ■■ KPO für: - NORDSPANGE - - 4. ENNSBRÜCKE - UMFAHRUNGGUSSWERKSTRASSE JETZT! FRIEDEN - SOZIALE GERECHTIGKEIT - FREUNDSCHAFT Impressum: Medieninhaber (Verleger), Hersteller : KPÖ Steyr Johannesgasse 16, 4400 Steyr, Telefon 07252 / 23179. Redaktion : Otto Treml, Verlags- und Herstellungsort: Steyr. <c DAFÜR w ·IRKEN \I\IIR ! • J
VORWÄRTS-------------------------------------- ACHTUNG, Mieterinnen und Mieter! Brauchen Sie eine Wohnung? Dann wissen Sie selbst, was es heißt, eine Wohnung in der Stadt Steyr zu bekommen. Über 3000 Wohnungsansuchen liegen allein bei der GWG der Stadt Steyr auf. Es wird seit Jahren viel zu wenig gebaut und für eine neue Wohnung muß man heute bis zu einem Drittel und mehr des Familieneinkommens ausgeben. Mieter gegen Wohnungsnot - VOLKSBEGEHREN Mit einer überparteilichen Aktion wollen Mieterinitiativen aus ganz Österreich gegen die Misere angehen. Der Mieterschutzverband mit anderen Mieterorganisationen haben ein „Volksbegehren gegen die Wohnungsnot" gestartet. Die Anliegen- Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen, Kündigungsschutz ohne Ausnahmen, mehr Mietrechte, ein Verfassungsrecht auf Wohnen und ein Sonderwohnprogramm - sind in einem 29 Seiten dicken Gesetzesvorsch lag enthalten . Das Volksbegehren soll die Mieteranliegen im Frühjahr 1992 ins Parlament bringen. Damit es soweit kommt, müssen zunächst 10.000 Unterstützungsunterschriften gesammeltwerden, damit das Bundesministerium für Inneres dieses Volksbegehren allgemein ausschreibt. Unterstützen auch Sie jetzt schon das Volksbegehren mit Ihrer Unterschrift auf einem der Formulare die beim Mieterschutzverband Steyr, Johannesgasse 14 und bei GRVratny, Steyr, Johannesgasse 16, 1. Stock, abzuholen sind. Mehr Rechte lür die Frauen Dringend notwendig sind Verbesserungen fü r die Frauen bei den Löhnen und Gehältern . Wir verlangen Angleichung an die Männerentlohnung. Das Pensionsalter der Frau muß bleiben, wie es derzeit ist, bei Anrechnung von Kindererziehung- und Pflegezeiten. Sowie staatliche Alterspension für Hausfrauen und Mütter. Behinderte arbeiten lür lkea Ein Millionenauftrag vom Möbelhaus IKEA sichert Beschäftigung in der ,,Geschützten Werkstätte Oberösterreich ". Die Beh inderten produzieren Teile für Holzregale und fertigen Maiunterlagen, die in viele Länder exportiert werden. Rettungsmedaille in Gold Aufgrund ihrer mehr als 25jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit im Rettungswesen beschloß der Gemeinderat der Stadt Steyr, die Verleihung der Rettungsverdienstmedaille in Gold an : ~ritz SCHRANK Karl STEINKELLNER Wilhelm TILLMANN Die Redaktion gratuliert zu dieser hohen Auszeichnung. Siegfried Vratny Für Rückerstattung von 60 Millionen Schilling an die WAG-Mieter in Steyr - NOCH VOR DEN WAHLEN! Die Durstlöscher kommen teuer! Vor allem im Sommer mit den Temperaturen steigt auch der Durst. Gleichzeitig beginnt die Hochsaison der Getränkeindustrie. Auch so manche Gastwirte naschen kräft mit. So zum Beispiel bezahlt mah in einer „Radfahrereinkehr" im Ennstal fü r 1/4 Liter Apfelsaft, aufgespritzt mit Mineralwasser auf einen halben Liter, den stattlichen Preis von 30 Schilling. Die heimischen Brauereien haben erkannt, daß die Rufe nach Bier bei uns leiser werden und haben sich mit dem Herstellen oder Abfü llen ein zweites Standbein geschaffen. Es ist nicht so wie vielfach angenommen wird, daß der Wein- und Bierdurst ständig ansteigt. Der Österreicher trinkt pro Jahr zirka 67 Liter Mineralwasser, 18 Liter Fruchtsäfe und 60 Liter Limonade. Es ist daher kein Wunder, wenn die Getränkehersteller ihr Engagement in diesem Bereich zunehmend verstärken.
VORWÄRTS------------------------------------ ,, ZEIT - GERECHT" BMW ■ Benefiz■ Sonderausstellung im Steyrer Museum industrielle Arbeitswelt. veransta llu n g Die Ausstell ung wurde am 12. April der römisch-katholischen Kirche eröffnet und ist bis 22. Dezember, gegenüber marxistisch geprägter GeDienstags und Sonntags, sowie an sellschaftsmodellen. ,u■■ r1·1nder Feiertagen zwischen 10 und 17 Uhr offen. Mit der Industrialisierung und der Der Anlaß dieser Sonderausstellung ist das Jubiläum „100 Jahre Katholische Soziallehre". Am 15. Mai waren es 100 Jahre, daß Papst Leo XIII. die erste Sozial-Enzyklika „Rerum Novarum" verkündete. Es heißt darin: ,,Die Besitzlosen sind vom naturrechtlichen Standpunkt aus nicht minder Bürger als Besitzende." Die Sozail-Enzyklika „Rerum Novarum" entsprang einer panischen Angst Lehre von Karl Marx waren Massenbewegungen des Proletariats, der Arbeiterschaft entstanden. Ihnen gegenüber galt es sich abzugrenzen, ohne durch eine zu marktwirtschaftliche Haltung die Arbeiterschaft zu verlieren. Im Museum industrielle Arbeitswelt im Wehrgraben sieht man diese 100 Jahre Menschheits- und Kirchengeschichte auf einem „Weg zurück" durch die Museumsräume. Mehr Steuergelder für ÖVP,SPÖ,FPÖ,u.Grüne Am 9. April wurde im Verfassungsausschuß mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP eine fast Verdoppelung der Parteienfinanzierung beschlossen. Demnach werden die Förderungsmittel aus Steuergeldern um 85 Millionen Schilling jährlich auf 191 Millionen Schilling jährlich aufgestockt. Die politischen Akademien (Parteischulen) bekommen eine Erhöhung auf 109 Millionen Schilling im Jahr. Nur die KPÖ bekämpft die Parteienfinanzierung aus Steuergeldern und lehnt diese entschieden ab. WIRTSCHAFTSSUBVENTIONEN Im laufenden Jahr werden die Subventionen an die Wirtschaft 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts umverteilt Milliarden Steuergelder fließen in die sogenannte Arbeitsplatzbeschaffung u.a.BMW-Motorenwerk und General-Motors. Bis heute fehlt in Österreich ein Bundesförderungsgesetz. Die KPÖ verlangt ein Gesetz für dieWirtschaftsförderung. Darin sollten unter anderem die Rechte und Pflichten der Subventionsempfänger geregelt werden. Denn die Förderungsmittel für die Marktwirtschaft fallen ja bekanntlich nicht vom Himmel, sondern sind umverteilte Steuergelder. UMDENKEN NOTWENDIG! Die EG lehnt staatliche Subventionen und Beihilfen ab. Laut Artikel 92 EG-Vertrag sind staatliche Beihi lfen - mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar. Die Bestimmung wird für die österreich ische Wirtschaftsförderung bereits dann maßgeblich, wenn ein Vertrag über einen Europäischen Wirtschaftsraum per 1. Jänner 1993 zwischen der EG und der EFTA abgeschlossen wird. Mit viel Charm spielte Astrid Vosberg die Titelfigur Lola Blau. Auf Einladung der BMW-Motoren Gesellschaft Steyr, gastierte das Turmtheater Regensburg mit dem facettenreichen Musical „Heute abend : Lola Blau" im Alten Stadttheater in Steyr. Das Stück und die Musik ist von Georg Kreisler. Georg Kreisler, ein Moralist, aber auch ein Rebell voller Humor und Fröhlichkeit, amüsiert und klagt an, er unterhält und entlarvt. In „Heute abend: Lola Blau" erzählt er die Gesch ichte vom Aufstieg einer Wiener Schauspielerin: die Geschichte einer Flucht, denn Lola Blau ist Jüdin. Der Erlös dieser Benefizveranstaltung wurde dem Verein „Friedensdorf International " in Steyr für den Transport kriegsverletzter Kinder nach Österreich gespendet. 0 ö u.
VORWÄRTS---------- --------- ------------------- Liberale Besuchszeiten im Gegen geplante Steyrer Landeskrankenhaus MandatsDie KPÖ-Gemeinderatsfraktion der Stadt Steyr verlangt liberale Besuchszeiten in der Allgemeinen Klasse und zwar wie sie in der Sonderklasse (Klassepatienten), bestehen. Wir sind überzeugt, daß liberale Besuchszeiten, wie sie für Klassepatienten seit Jahren eingeführt wurden, einen positiven Einfluß auf den Genesungsprozeß haben. Daher treten wir für geregelte Besuchszeiten der Allgemeinen Klasse sowie der Sonderklasse ein. Das Gesetz legt fest, daß in der Pflege und in der ärztl ichen Betreuung kein Unterschied zwischen Patienten der Allgemeinen Gebührenklasse und Patienten der Sonderklasse gemacht werden darf. TELEFUNKEN STEYR steht vor der Schließung Das von der Stadt Steyr geförderte Telefunken Werk in Steyr-Münichholz wird von den internationalen Konzernherren mit Ende dieses Jahres stillgelegt. Wie Bürgermeister Heinrich Schwarz die örtliche Presse am 18. April informierte, kam die Meldung der Betriebsstillegung für das Stadtoberhaupt und für die 283 Arbeiter und Angestellte völlig überraschend. So sieht die Mitsprache der Sozialpartner in der Praxis aus, wenn es um die Profitmax imierung geht. Die gesamte Produktion wird von Steyr, vom stadteigenen Betriebsobjekt abgezogen und nach Manila verlagert. Bereits in nächster Zeit sollen die ersten Kündigungen erfolgen. Insgesamt sind 283 Beschäftigte, davon 180 Frauen betroffen, die in der Kri senregion Steyr, mit derzeit 8 Prozent Arbeitslose, schwer einen Arbeitsplatz bekommen. Zu den über 3.000 Arbeitslosen in der Stadt Steyr und in den Umland gemeinden kommen bis zum Jahresende 280 Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellte, die vom ausländischen Konzern Telefunken auf die Straße geworfen werden. SNF -Steyr -Nutzlahrzeuge wollen 420 Millionen Der internationale Konzern MAN in München droht mit der Verlagerung der Fahrerhausproduktion von Steyr nach Salzgitter, das würde im Klartext heißen,um rund 300 Arbeitsplätze in Steyr weniger, wenn es nicht zur 420 Millionen Schillingförderung durch Bund, Land und Stadt kommt. Diese Erpressermethoden gegenüber der öffentlichen Hand werden vom sogenannten „Sozialpartner" immer wieder ins Spiel gebracht. Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand (mit 1. Mai) ist die Bundesregierung bereit 263 Millionen, das Land OÖ. 48,6 Millionen und die verschuldete Stadt Steyr 20 Millionen an SNF zu zahlen. Der SNF-Vorstand nahm das Landesangebot zur Kenntnis und wird es dem 80-PorzentEigentümer MAN vorlegen. SNFManager und die MAN Eigentümer in München hätten vom Land OÖ. eine Subvention in Höhe von 133Millionen Schilling haben wollen. zurücklegung Ablehnend spri cht sich der KPÖSprecher Vratny zur jetzt wieder ventil ierten Überlegung aus, daß Stadtsenatsmitglieder in Steyr,Wels und Linz nach erfolgter Wahl am 6. Oktober ihr Gemeinderatsmandat zurücklegen, um Nachrückern Platz zu machen. Dies würde nicht nur enorme Mehrkosten bedeuten, sondern sei auch demokratiepolitisch bedenklich, befürchtet Vratny. Die Zurücklegung würde zur Abkoppelung der Stadtsenatsmitg lieder vom Gemeinderat und zum Verlust ihres Wählerauftrages führen. Nach einer Mitteilung von Bürgermeister Heinrich Schwarz wird es bei der SPÖ-Gemeinderatsfraktion zu keiner Mandatszurücklegung nach den Wahlen kommen. Hintergedanke mit der Zurücklegung sei, so Vratny, daß sich die ÖVP-Gemeinderatsfraktion in Steyr und die Großparteien in den Statutarstädten Linz und Wels auf Ste~erkosten zusätzliche bezahlte politischer, Funktionen zuschanzen wollen, um ihre Parteiaufträge durchführen zu können. •• KPD nach wie vor GEGEN POLITIKERPRIVILEGIEN
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