Erscheinungsort Steyr Verlagspostamt 4400 Steyr An einen Haushalt P.b.b. KPÖ-Steyr: FÜR RÜCKERSTATTUNG DER 60 MILLIONEN SCHILLING rrn 31 . Jänner dieses Jahres wurde Im Nationalrat überfallsartig das zweite Wohnrechtsänderungsgesetz beschlossen,das mit 1.März in Kraft trat. Wie Gemeinderat Siegfried Vratny bei der letzten Gemeinderatssitzung darauf hinwies, handelte es sich bei diesem Gesetz eindeutig um ein gegen die Mieter gerichtetes Gesetz. Neben anderen Änderungen im Mietrecht enthält dieses Gesetz auch eine Bestimmung, nach der die meisten Gemeinnützigen Bauvereinigungen, so auch die WAG, am 1. Juli 1991 berechtigt sind, erhöhte Mieten auf Grund der Sch illingerffnungsbilanz vorzuschreiben. t:s ist bekannt, daß seit 1982 von den rund 2.500 Mietern in Münichholz und Kohlanger 60 Millionen Schilling zu Unrecht eingehoben wurden . Pro Mieter im Durchschnitt rund 27.000 bis 30.000 Schi ll ing. Anstelle der OGH-Entscheidung zu entsprechen, die Mietzinse um die ungerechtfertigte Erhöhung zu senken und die seit 1982 zuviel eingehobenen Beträge den Mietern zu refundieren, wurden nun die ungesetzlichen Mietzinserhöhungen legalisiert. Trotz Protesten der WAG-Mieter, des Mieterausschusses und des Bürgermeisters Schwarz, stellten sich Finanzminister Lacina und die SPÖ und ÖVP -Abgeordneten im Nationalrat nicht auf die Seite der Mieter, der Arbeiter, Angestellten und Pensionisten sondern auf Seite jener die gesetzwidrig jahrelang erhöhte Mieten eingehoben haben. GESETZ GEGEN DAS RECHT Man änderte das Gesetz so, wie es der WAG und den mächtigen GemeinnützigenWohnbauvereinigungen paßt und sanktionierte damit die illegal kassierten überhöhten Mieten. Dieses Gesetz ist ein Gesetz gegen das Recht. Um den Anspruch der Mieter auf Rückerstattung der zu Unrecht eingehobenen Mietzinse zu wahren, haben mit Hilfe einer Blitzaktion des Mieterausschusses und mit Unterstützung der Stadtverwaltung sowie der persönlichen Unterstützung des Vizebürgermeisters Leithenmayr innerhalb von zwei Tagen 2.227 Mieter der WAG einen entsprechenden Antrag beim Bezirksgericht eingebracht. Die 2.227 sowie die anwesenden Mieter bei der am 28. Februar in der Mehrzweckhalle Münichholz stattgefundenen Protestversammlung beschlossen einstimmig eine Resolution an den Finanzmi nister Lac ina und an die Abgeordneten zum Nationalrat, in der die Forderung erhoben KPÖ - WIR ARBEITEN FÜR EUCH Siegfried Vratny Gemeinderat der Stadt Steyr wird , daß die WAG-Mieter so schnell und unbürokratisch wie möglich zu ihrem Recht kommen. Weiters wies Gemeinderat Siegfried Vratny darauf hin, daß sich in letzter Zeit die Fälle mehren wovon auch viele WAG-Mieter betroffen sind,daß den Beziehern von Mietzinsbeihilfen diese entweder gekürzt, oder zur Gänze eingestellt wird. Abschließend forderte Siegfried Vratny den gesamten Gemeinderat der Stadt Steyr auf, die berechtigten Anliegen der Mieter mit allen möglichen Mitteln zu unterstützen. GR Siegfried Vratny : Für Rückerstattung von 60 Millionen Schilling an die WAG-Mieter in Steyr - NOCH VOR DEN WAHLEN! Impressum: Medieninhaber (Verleger), Hersteller : KPÖ Steyr Johannesgasse 16, 4400 Steyr, Telefon 07252 / 23179. Redaktion : Otto Treml, Verlags- und Herstellungsort: Steyr.
KÜRZUNGEN VON MIETZINSBEIHILFEN ! AUCHWAG-MIETER BETROFFEN! In letzter Zeit mehren sich die Fälle, in denen Beziehern von Mietzinsbeihilfen diese entweder gekürzt oder zur Gänze eingestellt wurden. Anspruch auf Mietzinsbeih il fe haben bekanntlich Mieter mit geringem Einkommen, deren Hauptmietzins infolge Durchführung von lnstandhaltungsarbeiten durch Gerichtsbeschluß oder durch Einhebung eines Instandhaltungs- und Verbesserungsbeitrages erhöht wurde. Die Mietzinsbeihilfe war somit als soziale Maßnahme gedacht, um einkommensschwache Mieter von zum Teil oft enormen Hauptmietzinserhöhungen zu entlasten. Ursache für die zunehmenden Kürzungen, bzw. Einstel lungen von Mietzinsbeihilfen ist die Tatsache. daß die Einkommensgrenzen, die für alleinstehende Personen jährlich S 100.000, -, für 2 Personen S 125.000,- und für jede weitere Person zusätzlich S 8.500,- betragen, seit 1984 nicht mehr erhöht wurden. Durch die seit 1984 eingetretenen Pensionserhöhungen, die ja nur eine Abgeltung der ständigen Teuerungen, keineswegs aber eine Erhöhung der Kaufkraft darstellen, ergibt sich in immer mehr Fällen , eine Erhöhung der Einkommensgrenzen, was wie schon eingangs angeführt, eine Kürzun,g oder auch eine gänzliche Einstellung der Mietzinsbeihilfe zur Folge hat. Eine Erhöhung der Einkommensgrenzen ist somit unerläßlich. Der Mieterschutzverband Österreichs fordert daher, und zwar rückwirkend ab 01 . 01 . 1991 eine entsprechende Erhöhung der Einkommensgrenzen, um den ungerechtfertigten Kürzungen und Einstellungen der Mietzinsbeihilfen entgegenzuwirken. Martin Grasser BESEITIGUNG DER UMWELTBELASTUNG DURCH SPERRE RESTHOFSTRASSE Oktober 1990: Protestversammlung der Tabor-Bewohner gegen die Aufhebung der Sperre Resthofstraße für den Durchzugsverkeh Bei einer Protestversammlung im Oktober des Vorjahres verlangten die Betroffenen die Sperre der Resthofstraße für den Fahrzeugverkehr. Dazu erklärte der zuständige Stadtrat Helmut Zagler wörtlich: ,,Wir müssen einen Interessenausgleich finden". Laut Verkehrszählung fuhren vor der Sperre 1.088 Fahrzeuge- nach der Sperre 567. 15 Prozent Zunahme wäre eine verkraftbare Menge, so Zag ler, sollte der Verkehr aber mehr zunehmen, soll wieder abgesperrt werden. WO BLEIBT DAS VERSPRECHEN HERR STADTRAT? Durch die Aufhebung der Sperre in der Resthofstraße nahm der Fahrzeugverkehr um mehr als 15 Prozent, die nach Zagler erträglich wären, zu. Nach den Verkehrszäh lungen der Aktionsgemeinschaft Tabor, die 1.500 Betroffene vertreten, hat der Fahrzeugverkehr wesentlich zugenommen und zwar um 32 Prozent. Durch den starken Fahrzeugverkehr im Wohngebiet Tabor vor allem in der Puch-, Porsche-, Ressel- und Resthofstraße sind die Bewohner von äußerst starken Lärm- und Umweltbelastungen betroffen. Daher sind sie für die Sperre der Resthofstraße, um den Durchzugsverkehr zu unterbinden. Die KPÖ-Gemeinderatsfraktion verlangte vom Verkehrsausschuß der Stadt Steyr die sofortige Sperre und die Realisierung ihres Verkehrsvorschlages für das Wohngebiet Tabor, da die Zufahrt zu den Geschäften und Betrieben mit einem kurzen Umweg von nur 500 Metern - über die Mannlicherstraße - leicht möglich ist. Diese Verkehrsmaßnahme ist notwendig, um die Lärm- und Umwerw belastung in diesem engverbauterP Wohngebiet zu mildern. Die vom KPÖ-Sprecher verlangte Sperre wurde am 4. April 1991 von SPÖ und ÖVP abgelehnt. STDP! VERKEHRSINFARKT KPÖ für: -NORDSPANGE- - 4. ENNSBRÜCKE - UMFAHRUNGGUSSWERKSTRASSE JETZT!
GLEICHBERECHTIGUNG DER FRAUEN Nur vor Wahlen melden sich die Politiker der Großparteien zu Problemen der Frauen zu Wort. Man spricht von gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit, einen größeren Anteil in der Politik bis zur Aufwertung „der nur Hausfrau". Aber schöne Reden haben noch nie die Gleichberechtigung für die Frauen gebracht, dies zeigt die Realität auch in der Stadt Steyr. Von 36 Gemeinderäten sind nur 3 Frauen, und eine Frau als Bürgermeister der Stadt Steyr hat es in der Geschichte nie gegeben. Die Realität in Österreich ist, daß weibliche Lehrlinge bis zu 20 Prozent schlechter bezahlt werden. 42 Prozent der Frauen sind Mindestpensionistinnen, bei Männern sind es 18 Prozent. Im Akkord verdienen Arbeiterinnen bis zu 20 Prozent weniger als ihre Kollegen. Nach der letzten veröffentlichten Sozialstudie verdienen 430.000 Erwerbstätige weniger als 10.000 Schill ing im Monat. Davon sind 310.000 Frauen. Das sind Fakten, die durch die unsoziale und frauenfeind liche Politik der ÖVP, SPÖ und FPÖ im Interesse der Großunternehmer entstanden. Die KPÖ ist nicht nur mit Worten und vor Wahlen für die Gleichberechtigung der Frauen, sondern kämpft in den Betrieben und Gemeinden dafür. 14,6 Millionen für 24 Pensionistenwohnungen Am 15. März nahmen Bürgermeister Heinrich Schwarz und Wohnbaulandesrat Leo Habringer den Spatenstich für das Pensionistenwohnhaus mit 16 Zwei-Raum-Wohnungen und 8 Ein-Raum-Wohnungen gn der Industriestraße auf dem Tabor Jr. Die Gesamtkosten des Pensionistenwohnhauses betragen 14,6 Millionen Schilling. Durch den vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen Baukostenzuschuß in Höhe von 2,230.000 Schilling wird die Miete pro Quadratmeter bei 32 Schilling liegen. Derzeit bewerben sich rund 400 ältere Bürger unserer Stadt um eine Pensionistenwohnung. An die 500 Pensionistenwohnungen wurden bisher in unserer Stadt errichtet. Der Bedarf an Pension istenwohnungen ist weiterhin gegeben,da in 10 Jahren zirka- 21 Prozent der Bevölkerung älter als 60 Jahre sein werden . Außerdem ist allgemein bekannt, daß die Wohnungsnot in der Stadt Steyr beachtlich ist und die Wohnbaukosten sehr hoch sind. Der Großteil der über 3000 Wohnungssuchenden in unserer Stadt könnten sich ohne staatlicher Förderung, die teuren Neubauwohnungen nicht leisten. KPÖ nach wie vor GEGEN POLIJIKERPRIVILEGIEN Bereits bei der Budgeterstellung des Vorjahr~~ hat der Sprecher der KPO-Gemeindefraktion die hohen Bezüge der Gemeindepolitiker und die ungerechtfertigten Stadtratspensionen abgelehnt. 1991 werden dafür 12 Millionen Schilling Steuergelder ausgegeben. STEYR HAT ZU WENIG MIETWOHNUNGEN! Die Stadt Steyr braucht dringend mehr Mietwohnungen mit erschwinglichen Mieten. Über 3.000 Wohnungssuchende sind allein bei der GWG der Stadt Steyr vorgemerkt, bis 1994/ 95 werden , laut Bürgermeister Heinrich Schwarz, im Resthof lediglich 188 Wohnungen neu errichtet. Mit Baubeg inn ist nicht vor dem Jahr 1992 zu rechnen . KPÖ-Gemeinderat Vratnv für Wohnbeihilfe Seit 1. März wurde das OÖ. Wohnbauförderungsgesetz geändert, wonach auch Mieter von nichtgeförderten Wohnungen, Wohnbeihilfe beantragen können. Voraussetzung für die Gewährung einer Wohnbeihilfe ist eine 1 O prozentige Kostenbeteiligung der Stadt Steyr bzw. der OÖ. Gemeinden. Der Steyrer Gemeinderat wird in der nächsten Sitzung im Mai diese wichtige Frage behandeln und einen Grundsatzbeschluß fassen . 1. MAIKUNDGEBUNG Beginn: 10 Uhr Steyr, Stadtplatz
SOMMERFERIEN in Kirchschlag/ Mühlviertel 3Wochen - Turnus 7. bis 27. Juli 1991 - Turnus 4. bis 24. Aug. 1991 II f UR NATIONALPARK KALKALPE Im fast 1000 Meter hoch gelegenen Ort Kirchschlag im Mühlviertel befindet sich das Ferienheim von Kinderland-Junge Garde. In unserem Ferienheim besteht ein großes Angebot an Spiel, Sport und Spaß. Gemeinderat Siegfried Vratny erklärte bei einer Diskussionsveranstaltung, daß die Steyrer Kommunisten die Forderung zur Verwirklichung des Nationalparkes Kalkalpe unterstützen. Wir bieten einfache, solide Unterkunft und gesundes, abwechslungsreiches Essen, sowie täglich ärztliche Betreuung. Auf dem Programm stehen unter anderem: Ausflüge - Theaterspiel - Nachtwanderung - Lagerfeuer - Malen - Basteln - Disco um nur einiges zu nennen. Turnuskosten: 3.200,- Schilling In der Regel gewähren die Krankenkassen Zuschüsse. Bei Gewährung eines Zuschusses fal len pro Kind statt der Normalkosten von S 3.200,- folgende Kosten für einen Dreiwochenturnus als Elternbeitrag an. OÖ. Gebietskrankenkasse S 1.730,- VA der österr. Eisenbahner S 1.730,- BVA - öffentlicher Dienst für Kinder bis 14 Jahren S 1205,- Diese Beträge vermindern sich um S 150,- ab dem zweiten Kind aus einer Familie. Alle Formalitäten mit den Krankenkassen werden durch Kinderland-Junge Garde abgewickelt. AUSKUNFT und ANMELDUNG : Gemeinderat Siegfried Vratny Steyr, Johannesg. 16, Tel. 2 31 79 Kinderland-Junge Garde, 4040 Linz Mühlkreisbahnstraße 3, Tel. 0732/239016 Es ist auch eine Chance, daß der Nationalpark Kalkalpe zu einem Anziehungspunkt für den Tourismus wird und die von Abwanderung bedrohten Gebiete aufblühen, ohne dafür mit Naturzerstörung bezahlen zu müssen, Vratny verlangt von den verantwortlichen Politikern der ÖVP und SPÖ noch vor den Landtags- und Gemeinderatswahlen ein klares Bekenntnis zum Nationalpark Kalkalpe. ERFOLGREICHES STEYRER NAW -TEAM Das Notarztwagen-Team setzt sich aus 4 Notärzten und 8 speziell ausgebildeten Sanitätern zusammen. Das NAW-Team betreut rund 100.000 Menschen in der Stadt Steyr und den 27 Umlandgemeinden. 1 JAHR NOTARZTWAGEN Bei 876 Einsatzfahrten wurden im vergangenen Jahr fast 15.000 Kilometer, oft unter größten Gefahren, zurückgelegt. 60 Prozent der Alarmierungen des Notarztwagens betrafen akute Erkrankungen, wie Herz-Kreislauf-Störungen. Verkehrsunfälle zählten zu den häufigsten Einsatzgründen. Mit einer Erfolgsquote von über 13 Prozent bei Reanimationen konnte sich das Steyrer NAW-Team bereits im ersten Einsatzjahr österreichweit im Vorfeld behaupten. In Linz zum Beispiel sind nur 5 Prozent aller Wiederbelebungsversuche erfolgreich. langjähriger KPÖ Vorschlag hat sich bewährt! Der Steyrer Notarztwagen mit seinem Team, unter der Leitung von Prim. Univ. Prof. Dr. Gunter Kleinberger hat sich bereits im ersten Jahr seines Bestehens bestenes bewährt. Wir sprechen den Ärzten und Sanitätern Dank und Anerkennung aus. Am 1. Dezember 1989 wurde der Notarztwagen seiner Bestimmung übergeben. Prim. Univ. Prof. Dr. Gunter Kleinberger im Gespräch mit einem NAWSanitäter.
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