Schaffung eines Personalbeirates in der Stadt Steyr In Steyr gab es bis jetzt eine Personalkommission, in der neben den Personalvertretern die zwei Großparteien SPÖ und ÖVP tonangebend bei Personalaufnahmen waren. GoldbacherFörderungspreis geteilt Der Gregor-Goldbacher-Förderungspreis ist mit 70.000 Schilling dotiert. Aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses wurde der Förderungspreis 1991 zu gleichen Teilen an den bekannten Steyrer Journalisten Hans Stögmüller und posthum an Reg.-Rat Walter Radmoser verliehen. Die drei kleineren Parteien GAL, KPÖ und FPÖ waren von dieser Kommission ausgeschlossen. Dieser undemokratische Zustand wurde von dem vorherigen KPÖ-Gemeinderat Treml öfters im Gemeinderat kritisiert und er forderte auch die Aufnahme der Minderheitsfraktionen in die Personalkommission, sagte Vratny bei der letzten Gemeinderatssitzung. Nun werden seitens der Mehrheitsfraktion der SPÖ für den Personal - beirat der Stadt Steyr nur SPÖ- und ÖVP-Vertreter, sowie der Vertreter der GAL vorgeschlagen. Das im Vorjahr im Landtag beschlossene Objektivierungsgesetz für die Personalaufnahme von Land und Gemeinden trägt zumindest nach Aussagen des SPÖ-LandtagsKlubchefs Schwarzinger von Anfang bis zum Ende die Handschr-ift der SPÖ. Die drei Altparteien im Land sicherten sich damit ihre Position für die Zukunft. In den Personalbeiräten sitzen nämlich nur Vertreter der drei stärksten Parteien. Die anderen demokratisch gewählten Parteien im Land sowie auch in den Gemeinden bleiben vom Personalbeirat ausgeschlossen. Vratny verlangte daher, daß bei Personalaufnahmen dem KPÖ- und dem FPÖ-Vertreter ein Mitspracherecht eingeräumt wird . Das heißt, Initiative für demokratisches Wahlrecht Bürgermeistersekretär A. Zineder feierte Sponsion Augustin Zineder, Sekretär des Bürgermeisters, feierte im Februar 1991 seine Sponsion zum Magister der Rechtswissenschaften in der Aula der Paris-LodronUniversität Salzburg. Der gelernte Bäcker machte im zweiten Bildungsweg die Handelsschule nach, legte mit ausgezeichnetem Erfolg die 8-Matura ab und begann, neben seiner Tätigkeit im Rathaus, mit dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Linz. Bei seinem Vorhaben, das Doktorat noch zu erlangen, wünscht die KPÖ-Gemeinderatsfraktion vollen Erfolg. daß beide Parteienvertreter in den Personalbeirat aufgenommen werden sollten. Zuerkannt wurde der Preis dem im Vorjahr plötzlich verstorbenen Walter Radmoser für sein Buch „Der lange Weg - 100 Jahre Sozialdemokratiew und Johann Stögmüller für seine Werndl-Biographie „Firmengeschichte der Waffenfabri~. Die zuerkannte Auszeichnung wurde am 1. März im Rahmen einer Feierstunde im Steyrer Rathaus von Hans Stögmüller und von der Gattin des Reg.-Rates Walter Radmoser, GA Edith Radmoser, entgegengenommen. Dem Wähler bleibt die letzte Entscheidung vorbehalten Ehrenmedaille für Dr. med. Kurt Lechner Bereits in der November-Sitzung des Gemeinderates wurde die Verleihung der Ehrenmedaille der Stadt Steyr an Obermedizinalrat Dr. Kurt Lechner beschlossen. Anläßlich der Festsitzung des Stadtsenates fand am 1. März die Würdigung seiner Verdienste und die Übergabe der Ehrenmedaille durch Bürgermeister Heinrich Schwarz statt. An die Grüne Alternative, die VGÖ und den Verband der Sozialversicherten trat nun die KPÖ Oberösterreich mit dem Vorschlag heran, eine gemeinsame Verständigung der nicht im Landtag vertretenen Parteien bezüglich der Vorstellungen einer demokratischen Landtagswahlordnung zu suchen. KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch erinnert in einem Schreiben an die drei Parteien an die Diskussion um die Novellierung des Wahlrechts und das Bestreben der ÖVP, eine ihr genehme Änderung zur Erhaltung ihrer Landtagsmehrheit durchzuziehen. Neben der mit einem Persönlichkeitswahlrecht begründeten, verlas51 Millionen für Grundankauf Der KPÖ-Sprecher GR Siegfried Vratny begrüßte in der Sitzung des Gemeinderates den Erwerb von 59.300 Quadratmeter Grund im Stadtteil Stein, der die Voraussetzung für weiteren sozialen Wohnbau ist und sein muß. Für das große Grundstück zwischen der Hochstraße und dem Stadlmayrwald muß die Stadtgemeinde Steyr pro Quadratmeter inklusive Steuern und Gebühren 867 Schilling hinblättern. Das Grundstück wird derzeit noch landwirtschaftlich genützt und liegt relativ günstig für eine Wohnverbauung, doch fehlt eine ausreichende Straßenzufahrt. Bekanntlich hat die Stadt Steyr fast 3.000 Wohnungssuchende und die Schaffung von rund 300 neuen sozialen Wohnungen würde die Wohnungsnot mildern. Infolge der Aufnahme eines Darlehens für den Grundankauf in der Höhe von 51,4 Millionen Schilling werden sich die Kosten noch erhöhen.Dennoch soll vom Gemeinderat alles unternommen werden, die Mietzinse so zu halten, daß sich auch Finanzschwächere, vor allem jene mit Kindern, diese Neubauwohnungen auch leisten können. sungsrechtlich aber höchst bedenklichen Ausgabe der Stimmzettel bereits vor dem Wahltag habe ein Vorstoß der ÖVP, die für eine Kandidatur notwendigen Unterschriften künftig amtlich beglaubigen zu müssen, aufhorchen lassen. Damit solle den nicht im Landtag vertretenen Parteien eine Kandidatur erschwert oder verunmöglicht werden , so Mikesch. In dem Schreiben an die drei Parteien formulierte die KPÖ Oberösterreich aus ihrer Sicht Vorschläge für ein demokratisches Landtagswahlrecht: Sie ist strikt gegen eine Ausgabe amtlicher Stimmzettel vor der Wahl, da dies das Wahlgeheimnis aufheben würde und lehnt auch LH Ratzenböcks Auffassung ab, Musterstimmzettel als gültig anzuerkennen. Auch lehnt die KPÖ die Beglaubigung von Unterstützungsunterschriften ab, da dies politischen Druck auf Unterzeichner - der laut Stapo-Akten und Erfahrungen schon in der Vergangenheit vorhanden war - erhöhen würde. Für eine Demokratisierung des Wahlrechts wäre eine Reduzierung oder überhaupt Abschaffung der Unterschriften - derzeit 200 in jedem Stimmzettel per Post Die geplante Wahlrechtsänderung der ÖVP Oberösterreich mit Postzusendung der Stimmzettel, auch die Zusendung eines Musterstimmzettels an die Bürger lehnt KPÖ-Gemeinderat Siegfried Vratny entschieden ab. Altgemeinderat Otto Treml ist sogar der Auffassung, daß die von Landeshauptmann Ratzenböck vorgeschlagene Vorgangsweise das freie Wahlrecht nicht gewährleistet und somit verfassungswidrig ist. der fünf Wahlkreise - notwendig. Die Bevorzugung der Landtagsparteien, die nur die Unterschrift von drei Abgeordneten benötigen, stellt zudem eine eklatante Ungleichbehandlung dar, so Mikesch. Unabhängig von Überlegungen für ein Persönlichkeitswahlrecht sei die Einteilung in fünf Wahlkreise zu hinterfragen. Die KPÖ meint, daß Oberösterreich nur ein Wahlkreis sein sollte und tritt auch für die Abschaffung der 4-Prozent-Klausel für die Zweitstimmen ein. Wie KPÖ-Landesvorsitzender Mikesch betont, sei Grundtenor der Überlegungen der KPÖ für ein wirklich demokratisches Wahlrecht, daß die Wähler entscheiden sollen, wie stark die Parteien bei einer Wahl abschneiden.
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