24. Jahrgang Erschei nungsort Steyr Ver lagspostamt 4400 Stey r An ei nen Haushalt P.b.b. März 1991 •• KPO-Gemei nderat Vratny angelobt Der neue KPÖ-Gemeinderat Vratny wurde bei der Jänner-Sitzung angelobt. Vratny erklärte in einer Stellungnahme, für sozialen Wohnbau und Sicherung der Arbeitsplätze, für eine aktive Umwelt- und Verkehrspolitik und Entfaltung der Gemeindedemokratie wirken zu wollen.Zustimmung der KPÖ gab es für den Ankauf eines 59.300 Quadratmeter großen Grundstücks durch die Stadt im Stadtteil Stein, auf dem 300 Wohnungen errichtet werden S'.Jllen. Empörung der WAG-Mieter wächst! Neuerlich aktualisiert wurde von der KPÖ in der ,.Aktuellen Stunde" der Konfl ikt um die Schillingseröffnungsbilanz, von dem im Stadtteil Münichholz rund 2.700 Mieter betroffen sind. Vratny verlangte eine poliObwohl nach einem jahrlangen Rechtstreit der Oberste Gerichtshof bereits im Oktober 1989 in einer Entscheidung festgestellt hat, daß die Linzer Wohnungsaktien-Gesellschaft jahrelang überhöhte Mieten vorgeschrieben hat, wurde das zu Unrecht kassierte Geld nicht zurückbezahlt. Verzögerungstaktik bei WAG Bereits am 9. Mai des Vorjahres sprach eine Delegation des WAGMieterausschusses Münichholz im Finanzministerium vor. "Tl ~ "' ~ N 3 Der Delegation gehörten an: GR Hermann Bachner, Otto Treml, Martin Grasser, Hans Zöchl ing, Johann Bär, Josef Brandstötter, Josef Jerny, Fred Kisling, Richard Hosiner und Siegfried Vratny sowie die Vertreter der Stadtgemeinde, Bürgermeister Heinrich Schwarz und Rechtsanwalt Dr. Kurt Keiler. ..,_ ___ __. ~ In Vertretung des Finanzministers Lacina wurde die Steyrer Delegationvon Sektionschef Dr. Haslinger und Ministerialrat Dr. Trappolt empfangen. Die Mietervertreter protestierten entschieden gegen die Methoden der WAG-Direktion und des Finanzministeriums durch die bekannte Verzögerungstaktik, die Rückzahlung von 57 Millionen Schilling an die 2.700 WAG-Mieter in Münichholz hinauszuschieben. Im laufe des Verhandlungsgespräches mit den Vertretern des Finanzministers bezeichnete Otto Treml diese Verzögerungstaktik auf dem Rücken der Mieter "unmoralisch und eine ausgesprochene Frechheit". Der Landesobmann des Mieterschutzverbandes Martin Grasser vertrat anschließend die Auffassung: "Wenn ich etwas einhebe, was mir nicht zusteht, muß ich es anstandslos zurückzahlen." Abschließend wurde die Rückzahlung der ungerechtfertigt eingehobenen Mietzinsbeiträge verlangt sowie die Rückführung der Mieten mit dem Stand von 25. Oktober 1989. Mieterdelegation im Finanzministerium. Bezirksgericht Steyr: OGHEntscheidung bestätigt In der nun schon beinahe acht Jahre dauernden gerichtlichen Auseinandersetzung mit der WAG konnte im Interesse der WAG-Mieter neuerdings ein Erfolg erzielt werden . Das Kreisgericht Steyr hat in einem Musterfall die jüngste Entscheidung des Bezirksgerichtes Steyr bestätigt, wonach die WAG für die ursprünglich angesetzte Rückforderungszeit den vollen Überhöhungsbeitrag, bei sonFortsetzung nächste Seite Von links nach rechts: Otto Treml , Martin Grasser, Hermann Bachner und Josef Brandstötter. Der neue KPÖ-Gemeinderat Siegfried Vratny tische Lösung durch Rückzahlung der seit 1982 eingehobenen überhöhten Mieten durch die Wohnungsanlagen GmbH r,NAG}. Gegen die Stimme der KPÖ wurde der Verkauf der Sparkasse Steyr an die Wiener Zentralsparkasse um 250 Millionen Schilling durchgezogen. Damit gab die Stadt ihren Einfluß auf ihre bisherige Hausbank preis. Ebenso lehnte Vratny die nach dem Objektivierungsgesetz vorgesehene Bildung eines Personalbeirates ab, weil darin nur die drei stärksten Fraktionen - in Steyr derzeit SPÖ, ÖVP und Grüne - vertreten sind, den anderen Fraktionen aber nicht einmal eine beratende Vertretung wie etwa in den Ausschüssen zugestanden wird. Krieg ist kein Thema für den Gemeinderat Hitzig wurde die Debatte, als die KPÖ in der ,.Aktuellen Stunde" zum Golfkrieg Stellung nahm: Vratny protestierte gegen die Überflugsrechte für US-Kampfflugzeuge und die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes sowie gegen die schönfärberische Medienberichterstattung. Die Großparteien reagierten empört, als der KPÖ-Sprecher als lokalen Bezug auf die Spekulation der Steyr-Werke mit dem Verkauf großer Mengen von LKWs an die US-Army hinwies und dem die nunmehr schon seit Wochen jeden Samstag stattfindende Mahnwache von um den Frieden besorgter Bürger der Stadt gegenüberstellte.
II OGH-Entscheidung... stiger Exekution zurückzuzahlen hat. Einen Rekurs gegen diese Entscheidung ließ das Kreisgericht Steyr nicht mehr zu. Auf die vom Anwalt der WAG nunmehr vorgebrachten Behauptungen, wie "...die erhöhte Mietzinsvorschreibung habe mit der seinerzeitigen Schillingseröffnungsbilanz nichts zu tun", "...die jetzige WAG sei nicht die frühere WAG, sondern sie sei erst im Jahr 1957 neu gegründet worden" usw., die unseres Erachtens nur der Verzögerung dienen, ging das Gericht nicht ein. Außer Zweifel steht, daß der Anwalt der WAG, hinter dem, da ja die Republik Mehrheitseigentümer der WAG ist, das Finanzministerium steht, weiterhin diese Verzögerungstaktik anwenden wird.Der Mieterschutzverband hat daher an Finanzminister Lacina einen offenen Brief gerichtet (siehe unten). Uberdachung der Kunsteisbahn jetzt! Die langjährige KPÖ-Forderung nach der Überdachung der Kunsteisbahn wird bereits von mehr als 3.000 Personen unterstützt. Durch die Überdachung könnte die Benützung des Eislaufplatzes ausgeDas Eislaufen und das Eisstockschießen zählt für viele zu den größten Freuden des Winters. Im Bild die Steyrer Kunsteisbahn. Offener Brief an Bundesminister Lacina Sehr geehrter Herr Bundesminister! Laut Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 31. Oktober 1989 haben die meisten Gemeinnützigen Bauvereinigungen seit 1982 zu Unrecht überhöhte Mieten für in den Kriegsjahren errichtete Mietwohnungen unter Berufung auf die Schillingseröffnungsbilanz aus dem Jahre 1954 eingehoben. Die Genossenschaften haben jedoch die zugrunde gelegten Eigenmitteln nie in dieser Höhe aufgewendet, sondern diese wurden fiktiv festgesetzt. Auch die Wohnungsanlagen GmbH (WAG) bediente sich - im Unterschied etwa zur Wohnungsgesellschaft „Neue Heimat" - dieser Methode. Laut Aussage von Direktor Michlmayr sind österreichweit rund 7.000 WAG-Mieter in Linz, Steyr, Eisenerz und Trofaiach von dieser Entscheidung betroffen. Grundlage für die OGH-Entscheidung war auch die Klage einer WAG-Mieterin aus Steyr-Münichholz. Der Revisionsverband der Gemeinnützigen nahm nach dem OGH-Urteil jedoch der WAG eigenständige Entscheidungsmöglichkeiten aus der Hand, die Finanzprokuratur als Eigentümervertretung blockte Lösungen im Sinne des OGH-Urteils durch eine Rückzahlung der zuviel eingehobenen Mieten ab, obwohl Urteile des Bezirksgerichts Steyr vom Mai und Oktober 1990 neuerlich im Sinne 8. Jänner 1991 des Höchstgerichts waren. Wir meinen jedoch, daß es weder für die betroffenen Mieter noch für das Ansehen der WAG günstig ist, jahrelang zu prozessieren und eine ziemlich eindeutige Entscheidung des OGH zu ignorieren. Im Sinne einer sauberen politischen Lösung wäre eine rasche Rückzahlung der zuviel eingehobenen Beträge an die betroffenen Mieter der richtige Weg. Wir ersuchen Sie daher, in Ihrer Eigenschaft als politisch verantwortlicher Eigentümervertreter für die WAG für eine solche politische Lösung dieses Konflikts tätig zu werden. Mit freundlichen Grüßen! Martin Grasser, Landesobmann dehnt werden. Die KPÖ-Gemeinderatsfraktion ist für eine schnelle Überdachung der Kunsteisbahn. Großmärkte zur Kasse bitten Als eine "halbe Sache" bezeichnete die KPÖ Oberösterreich die Zuschuß-Aktion des Landes - bis zu 50.000 Schilling Betriebsmittelzuschuß und bis zu 100.000 Schilling lnvestitionszuschuß - zur Rettung der Nahversorgung. Angesichts des in Oberösterreich besonders alamierenden Greißlersterbens von 5.111 (1970) auf 3.002 (1990) müsse der Hebel bei den Ursachen angesetzt werden: Diese sei ein durch das Versagen des Landes bei der Raumordnung und der gesetzgeberischen Untätigkeit des Bundes begründeter hemmungsloser Großmarkt-Boom mit fatalen Folgen. Die KPÖ verlangt daher in konsequenter Fortsetzung der 1989 beschlossenen kleinen SupermarktBremse im oö. Raumordnungsgesetz, grundsätzlich keine Großmärkte mit mehr als 500 Quadratmeter Verkaufsfläche mehr zu genehmigen. Weiters müsse der scheinbare Wettbewerbsvorteil der Großmärkte durch eine zur Förderung der Nahversorgung zweckgebundenen Parkplatzabgabe von tausend Schilling pro Parkplatz und Jahr ausgeglichen werden. Der Konkurrenzvorsprung der Großmärkte gegenüber den Nahversorgern sei letztlich nämlich durch die Steuerzahler aufzubringen, die für die Infrastruktur und die Folgen der gigantischen Verkehrsströme zu den Großmärkten aufzukommen haben, die besonders im Bezirk LinzLand exorbitant sind. Berechtigte Empörung und Verbitterung bei WAG-Mietern! Überfallsartig haben SPÖ und ÖVP am 31. Jänner 1991 das Wohnrechtsänderungsgesetz im Nationalrat beschlossen. Bereits eine Woche vorher segnete der parlamentarische Bautenausschuß das Wohnrechtsänderungsgesetz ab. Neben Änderungen im Mietrecht enthält dieses Gesetz auch eine Bestimmung, nach der die WAG (Wohnungsaktiongesellschaft) ab 1. Juli 1991 berechtigt ist, erhöhte Mieten auf Grund der Schillingseröffnungsbilanz vorzuschreiben. Österreichweit sind allein bei der WAG mehr als 7.000 Mieter betroffen. In Steyr sind es zirka 2.700 WAG-Mieter in Münichholz und Kohlanger, deren Wohnungen in den Kriegsjahren errichtet wurden. In diesen Häusern hat die WAG überhöhte Mieten verlangt. Im Durchschnitt wurden seit 1982 von jedem Mieter 27.000 bis 30.000 Schilling zu Unrecht eingehoben. Daher fordert der WAG-Mieterausschuß im Interesse der Betroffenen die Rückzahlung dieses Geldes. Ein OGH-Entscheid und die jüngste Entscheidung des Bezirksgerichtes Steyr gab dem Mieterschutzverband recht. Der Mehrbetrag muß den klagenden Mietern rückerstattet werden. Gesetz gegen die Mieter beschlossen Um die WAG und den gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen die Rückzahlung in Milliardenhöhe zu ersparen, wird diese ungerechtfertige Erhöhung durch das am 31. Jänner 1991 von der großen Koalition im Nationalrat - vier Monate nach der Nationalratswahl - beschlossene Wohnrechtsänderungsgesetz legitimiert. Eine Rückzahlung bekommen nur jene Mieter, die vor Inkrafttreten des Gesetzes bis 1. März 1991 bei Gericht einen Antrag wegen Unzulässigkeit des begehrten Mietzinses eingebracht haben. Mit Unterstützung der Stadtgemeinde Steyr wurden noch zeitgerecht von den Mietern in Münichholz und Kohlanger die Anträge durch die Rechtanwälte Dr. Schmidberger, Dr. Keiler, Dr. Campregher (Mietervereinigung), Dr. Moringer (Mieterschutzverband) beim Bezirksgericht Steyr eingebracht. Trotz der heftigen Proteste der WAG-Mieter, des Protestes der Mitglieder des WAG-Mieterausschus- _ses und des Bürgermeisters der Stadt Steyr Heinrich Schwarz stellten sich der Finanzminister Lacina und die SPÖ- und ÖVP-Nationalräte nicht auf die Seite der Mieter, der Arbeiter, Angestellten und Pensionisten, sondern auf Seite jener, die gesetzwidrig jahrelang erhöhte Mieten eingehoben haben. Die große Koalition änderte das Gesetz so, wie es der WAG und den mächtigen Gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen paßt und sanktionierte damit die illegal kassierten überhöhten Mieten. Im Interesse der Mieter appellieren wir nauerlich an Finanzminister Lacina, daß er für eine Regelung sorgt, bei der die tausenden Mieter ganz unbürokratisch ihr Geld wieder zurückbekommen, das sie unrechtmäßig an die WAG einzahlen mußten. Recht muß Recht bleiben!
Sparkasse Steyr an die „Z" verkauft Der Gemeinderat hat bereits im Vorjahr grünes Licht gegeben , für die Umwandlung der Sparkasse in eine Aktiengesellschaft und damit für deren Fusionierung mit einem sogenannten potenten Partner bzw. deren Verkauf. In letzter Zeit mehren sich die Mitteilungen, daß immer mehr Sparkassen in unserem Bundesland sowie die Sparkasse Steyr ihre Selbständigkeit verlieren. Nach den Sparkassen in St. Florian und Mauthausen folgte die Sparkasse Steyr und, wie man hört, wird bereits auch über den Verkauf der Sparkasse Perg verhandelt. Nach der Antragstellung der Mehrheitsfraktion wurde die Sparkasse Steyr nicht an den Meistbieter, sondern an den Zweitbieter verkauft. Bekanntlich lag das Angebot der CA bei 260 Millionen Schilling und das Anbot der Zentralsparkasse bei 250 Millionen Schillling. Und zwar: 230 Millionen Schilling plus zwei Fonds mit je zehn Millionen Schilling, also 250 Millionen Schilling, die auch die Allgemeine Sparkasse Linz bereit war zu zahlen. Weiters vertrat GR Siegfried Vratny die Auffassung, daß die ,:Z." mit ihrer Z-Leasing bereits kräftig im Steyrer Betriebsansiedlungsgeschäft mitmischt und daß mit dem Verkauf der Sparkasse Steyr die Stadt noch mehr als bisher der Willkür der Großbanken ausgeliefert wird. Die Mehrheit des Gemeinderates genehmigte den Sparkassenverkauf. Nur der neue KPÖ-Sprecher, Gemeinderat Siegfried Vratny, lehnte einen Verkauf an die ,:Z." ab. Sparkasse Steyr - Stadtplatz. Golfkrieg-Debatte im Gemeinderat „Bundeskanzler Vranitzky sprach sich für eine rasche Beendigung der Kampfhandlungen am Golf aus. Jedoch die Aussage ,Die Verseuchung der Meere, die Bombardierungen unschuldiger Kinder und Frauen, die Androhung von Giftgas oder gar Atomwaffen, sei ein kompletter Wahnwitz, für dessen Ausmaß niemand Verständnis aufbringen kann' ist mir zuwenig", meinte GR Vratny bei der letzten Sitzung des Gemeinderates. Die Stadt Steyr hat sich im September 1986 dem Friedensappell von St. Ulrich angeschlossen und es wäre die Pflicht des gesamten Gemeinderates, zumindest eine klare Verurteilung des Golfkrieges auszusprechen. Schweigend die Stimme erheben Die Aktion „Schweigend die Stimme erheben", die von wenigen fortschrittlichen Organisationen getragen wird, darf den Verantwortlichen Fußgängerübergang Sierninger Straße beim Landeskrankenhaus Steyr. II II KP0 00 gegen Atommülllager im Bosruck Die oberösterreichischen Kommunisten sind entschieden gegen das geplante Lager für radioaktiven Müll im Bosruck. Die KPÖ unterstützt den berechtigten Widerstand der betroffenen Bevölkerung in dieser Region. Ein Atommüllager im Bosruck steht auch im Widerspruch zum geplanten Nationalpark Kalkalpen. Man beabsichtigt, 10.000 Kubikmeter Atommüll im Bosruck zu lagern. Angesichts dieser riesigen Dimension des Projektes ist zu befürchten, daß in erster Linie ausländischer radioaktiver Müll abgelaQert werden soll. Daher lehnt die KPO Oberösterreich entschieden das Atommüllager ab. Schüler über den Golfkrieg Angst und Mitgefühl mit den Opfern äußern Kinder überwiegend als ihre Gefühle gegenüber dem Golfkrieg. Der Krieg kriecht In die Herzen der Kinder i 1 J.},,:;./.._ .... * ;'J2 -~ J:f&A, : lj/ .. ,) /_, 1) I " , fU•~ l„nY.>-"' , ~t. t?J.,Jr, -:..Jl' rr.ru: IL~~4 kw,. &.q1fdv: -:.r)f:.f1. rv'J-4 A.'fJ.r11J.r. . IPJJ.r:!Ui'!. ,,)j_ .rr!.IJ.r, ;u•,~,{.Ö-J.11. , ,,~ ; . ß 1 . .. Uft tl. ',/ {11l•,J,f .l {tJI. . , 1 ~1.VWVI! ?)'f./ :.ro ; . ~ 1fn,~ y:J}_ .f)I>. &uli. (lkur, . !/nr,, ,.p1r. 1 . , n,.:,,irr. b,., { __ _, vh,'-l- l ...c •. <'. } .,J. :... .4( ,,,...,, ~ '..2)',._ . Jt.U i..( t,,1(,/ ~, JI e! I ' /ß/ / n1 .,'l.... 8/~ ·<jlJ. ·'.1."":. ~u....... .. r.J.1.1.. -L•-1..,,":.JJlf.li{:.t., Ltr:i ' i" .,,;,.flJ.r, J ;_;_ ~Nfui . Gerhard hat „Die Bilten der Kinder" , ·on Bert Brecht um i?ine Strophe bereichert. Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin! dieser Stadt nicht genügen. Deshalb soll der Gemeinderat der Stadt Steyr von der Bundesregierung die Unterstützung aller Friedensinitiativen, die Rücknahme der Überflugsgenehmigung von ausländischen Militärflugzeugen, die Einstellung aller Waffenexporte sowie die Beendigung der schönfärberischen Kriegsberichterstattung durch den ORF fordern. SPRECHSTUNDEN von GR Siegfried Vratny lmpreaaum: Medieninhaber {Verleger}, Hersteller: KPÖ Steyr , Johannesgasse 16, 4400 Steyr, Telefon 07252/23179. Redaf:tion: Otto Trernl. Verlags - und Herstellungsort: Steyr. • Jeden Dienstag von 14 bis 17 Uhr • KPÖ-Sekretariat, Johannesgasse 16, Tel. 23 1 79 Kommen Sie mit Ihren Problemen und Anliegen. Rat und Auskunft in allen kommunalen Fragen.
Schaffung eines Personalbeirates in der Stadt Steyr In Steyr gab es bis jetzt eine Personalkommission, in der neben den Personalvertretern die zwei Großparteien SPÖ und ÖVP tonangebend bei Personalaufnahmen waren. GoldbacherFörderungspreis geteilt Der Gregor-Goldbacher-Förderungspreis ist mit 70.000 Schilling dotiert. Aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses wurde der Förderungspreis 1991 zu gleichen Teilen an den bekannten Steyrer Journalisten Hans Stögmüller und posthum an Reg.-Rat Walter Radmoser verliehen. Die drei kleineren Parteien GAL, KPÖ und FPÖ waren von dieser Kommission ausgeschlossen. Dieser undemokratische Zustand wurde von dem vorherigen KPÖ-Gemeinderat Treml öfters im Gemeinderat kritisiert und er forderte auch die Aufnahme der Minderheitsfraktionen in die Personalkommission, sagte Vratny bei der letzten Gemeinderatssitzung. Nun werden seitens der Mehrheitsfraktion der SPÖ für den Personal - beirat der Stadt Steyr nur SPÖ- und ÖVP-Vertreter, sowie der Vertreter der GAL vorgeschlagen. Das im Vorjahr im Landtag beschlossene Objektivierungsgesetz für die Personalaufnahme von Land und Gemeinden trägt zumindest nach Aussagen des SPÖ-LandtagsKlubchefs Schwarzinger von Anfang bis zum Ende die Handschr-ift der SPÖ. Die drei Altparteien im Land sicherten sich damit ihre Position für die Zukunft. In den Personalbeiräten sitzen nämlich nur Vertreter der drei stärksten Parteien. Die anderen demokratisch gewählten Parteien im Land sowie auch in den Gemeinden bleiben vom Personalbeirat ausgeschlossen. Vratny verlangte daher, daß bei Personalaufnahmen dem KPÖ- und dem FPÖ-Vertreter ein Mitspracherecht eingeräumt wird . Das heißt, Initiative für demokratisches Wahlrecht Bürgermeistersekretär A. Zineder feierte Sponsion Augustin Zineder, Sekretär des Bürgermeisters, feierte im Februar 1991 seine Sponsion zum Magister der Rechtswissenschaften in der Aula der Paris-LodronUniversität Salzburg. Der gelernte Bäcker machte im zweiten Bildungsweg die Handelsschule nach, legte mit ausgezeichnetem Erfolg die 8-Matura ab und begann, neben seiner Tätigkeit im Rathaus, mit dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Linz. Bei seinem Vorhaben, das Doktorat noch zu erlangen, wünscht die KPÖ-Gemeinderatsfraktion vollen Erfolg. daß beide Parteienvertreter in den Personalbeirat aufgenommen werden sollten. Zuerkannt wurde der Preis dem im Vorjahr plötzlich verstorbenen Walter Radmoser für sein Buch „Der lange Weg - 100 Jahre Sozialdemokratiew und Johann Stögmüller für seine Werndl-Biographie „Firmengeschichte der Waffenfabri~. Die zuerkannte Auszeichnung wurde am 1. März im Rahmen einer Feierstunde im Steyrer Rathaus von Hans Stögmüller und von der Gattin des Reg.-Rates Walter Radmoser, GA Edith Radmoser, entgegengenommen. Dem Wähler bleibt die letzte Entscheidung vorbehalten Ehrenmedaille für Dr. med. Kurt Lechner Bereits in der November-Sitzung des Gemeinderates wurde die Verleihung der Ehrenmedaille der Stadt Steyr an Obermedizinalrat Dr. Kurt Lechner beschlossen. Anläßlich der Festsitzung des Stadtsenates fand am 1. März die Würdigung seiner Verdienste und die Übergabe der Ehrenmedaille durch Bürgermeister Heinrich Schwarz statt. An die Grüne Alternative, die VGÖ und den Verband der Sozialversicherten trat nun die KPÖ Oberösterreich mit dem Vorschlag heran, eine gemeinsame Verständigung der nicht im Landtag vertretenen Parteien bezüglich der Vorstellungen einer demokratischen Landtagswahlordnung zu suchen. KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch erinnert in einem Schreiben an die drei Parteien an die Diskussion um die Novellierung des Wahlrechts und das Bestreben der ÖVP, eine ihr genehme Änderung zur Erhaltung ihrer Landtagsmehrheit durchzuziehen. Neben der mit einem Persönlichkeitswahlrecht begründeten, verlas51 Millionen für Grundankauf Der KPÖ-Sprecher GR Siegfried Vratny begrüßte in der Sitzung des Gemeinderates den Erwerb von 59.300 Quadratmeter Grund im Stadtteil Stein, der die Voraussetzung für weiteren sozialen Wohnbau ist und sein muß. Für das große Grundstück zwischen der Hochstraße und dem Stadlmayrwald muß die Stadtgemeinde Steyr pro Quadratmeter inklusive Steuern und Gebühren 867 Schilling hinblättern. Das Grundstück wird derzeit noch landwirtschaftlich genützt und liegt relativ günstig für eine Wohnverbauung, doch fehlt eine ausreichende Straßenzufahrt. Bekanntlich hat die Stadt Steyr fast 3.000 Wohnungssuchende und die Schaffung von rund 300 neuen sozialen Wohnungen würde die Wohnungsnot mildern. Infolge der Aufnahme eines Darlehens für den Grundankauf in der Höhe von 51,4 Millionen Schilling werden sich die Kosten noch erhöhen.Dennoch soll vom Gemeinderat alles unternommen werden, die Mietzinse so zu halten, daß sich auch Finanzschwächere, vor allem jene mit Kindern, diese Neubauwohnungen auch leisten können. sungsrechtlich aber höchst bedenklichen Ausgabe der Stimmzettel bereits vor dem Wahltag habe ein Vorstoß der ÖVP, die für eine Kandidatur notwendigen Unterschriften künftig amtlich beglaubigen zu müssen, aufhorchen lassen. Damit solle den nicht im Landtag vertretenen Parteien eine Kandidatur erschwert oder verunmöglicht werden , so Mikesch. In dem Schreiben an die drei Parteien formulierte die KPÖ Oberösterreich aus ihrer Sicht Vorschläge für ein demokratisches Landtagswahlrecht: Sie ist strikt gegen eine Ausgabe amtlicher Stimmzettel vor der Wahl, da dies das Wahlgeheimnis aufheben würde und lehnt auch LH Ratzenböcks Auffassung ab, Musterstimmzettel als gültig anzuerkennen. Auch lehnt die KPÖ die Beglaubigung von Unterstützungsunterschriften ab, da dies politischen Druck auf Unterzeichner - der laut Stapo-Akten und Erfahrungen schon in der Vergangenheit vorhanden war - erhöhen würde. Für eine Demokratisierung des Wahlrechts wäre eine Reduzierung oder überhaupt Abschaffung der Unterschriften - derzeit 200 in jedem Stimmzettel per Post Die geplante Wahlrechtsänderung der ÖVP Oberösterreich mit Postzusendung der Stimmzettel, auch die Zusendung eines Musterstimmzettels an die Bürger lehnt KPÖ-Gemeinderat Siegfried Vratny entschieden ab. Altgemeinderat Otto Treml ist sogar der Auffassung, daß die von Landeshauptmann Ratzenböck vorgeschlagene Vorgangsweise das freie Wahlrecht nicht gewährleistet und somit verfassungswidrig ist. der fünf Wahlkreise - notwendig. Die Bevorzugung der Landtagsparteien, die nur die Unterschrift von drei Abgeordneten benötigen, stellt zudem eine eklatante Ungleichbehandlung dar, so Mikesch. Unabhängig von Überlegungen für ein Persönlichkeitswahlrecht sei die Einteilung in fünf Wahlkreise zu hinterfragen. Die KPÖ meint, daß Oberösterreich nur ein Wahlkreis sein sollte und tritt auch für die Abschaffung der 4-Prozent-Klausel für die Zweitstimmen ein. Wie KPÖ-Landesvorsitzender Mikesch betont, sei Grundtenor der Überlegungen der KPÖ für ein wirklich demokratisches Wahlrecht, daß die Wähler entscheiden sollen, wie stark die Parteien bei einer Wahl abschneiden.
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