•• KPO-Alternativen ■ ■ ■ Außerdem wurde vorgeschlagen, daß bauliche Maßnahmen zur Verkehrslärmminderung durch Auftragung von Flüsterasphalt auf der Ennser Straße von der Stadtgrenze über Taborknoten, Blümelhuberstraße bis zur Ennstalbrücke ehestmöglich erfolgen. Bau der Nordspange - 4. Ennsbrücke • Zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs ist der Bau der Nordspange und die Errichtung einer vierten Ennsbrücke, angrenzend an die städtische Mülldeponie, notwendig, mit Weiterführung der Umfahrungsstraße in Richtung Ramingdorf bis zur Messerstraße, Fortführung durch die zwei Bahnunterführungen bis zur Gußwerkstraße und in der Folge der Ausbau der Gußwerkstraße bis zur Einbindung Seitenstettner Straße. • Daher soll verstärkt der Gemeinderat bei Bund und Land den Bau der Nordspange und die Errichtung der unbedingt notwendigen vierten Ennsbrücke verlangen. • Gleichzeitig ist immer wieder die Schaffung einer leistungsfähigen Straßenverbindung von Steyr in den oberösterreichischen Zentralraum zu urgieren. • Weiters sollen die Verkehrsampeln der Ennser Straße und des innerstädtischen Verkehrsringes seriengeschaltet werden, um die Umweltbelastung durch Lärm und Abgase sofort zu mildern. • Der Taborknoten soll zu einem Kreisverkehr umgebaut und zwei Unterführungen im Bereich der Ennser Straße geplant und errichtet werden. • Im Interesse der Taborbewohner ist die KPÖ-Fraktion für die Sperre der Resthofstraße für den Pkw-Durchzugsverkehr. Der Ankauf eines Grundstücks von den Steyr-Werken zur Errichtung einer Stichstraße zwischen der Ennser Straße und der Resthofstraße soll ehemöglichst realisiert werden. • Um den Individualverkehr im innerstädtischen Bereich zu lindern, wurde die Planung und Errichtung eines Pkw-Großparkplatzes auf dem Jahrmarktgelände Kaserngasse und als Verbindung vom Tabor zum Stadtplatz die Installierung einer Rolltreppe vom Tabor zum Michaelerplatz vorgeschlagen. • Die KPÖ-Fraktion hat bereits mehrmals in den vergangenen Jahren den Ankauf eines Grundstücks in der Unterhimmler Au im Bereich der Krugelbrücke zur Schaffung eines Naherholungsgebietes am Steyr-Fluß vorgeschlagen. Außerdem soll zwischen der Schwimmschulstraße und der Unterhimmler Au der Steinbruchweg als Naturlehrpfad ausgestattet werden . • Zur Sicherung des Schutzweges Annaberg-Sierninger Straße soll ehemöglichst eine Druckknopfverkehrsampel installiert werden. Der Wunsch der dortigen Bevölkerung, eine Fußgängerunterführung Sierninger Straße-Annaberg zur errichten, bleibt weiterhin aufrecht. Umdenken des Gemeinderates notwendig Um diese Vorschläge und Wünsche der Bevölkerung erfüllen zu können, bedarf es auch eines Umdenkens der Mitglieder des Gemeinderates. Denn die dafür erhöhten, notwendigen Finanzmittel können nur dadurch gesichert werden, wenn der Gemeinderat der Stadt Steyr in Zukunft sich stärker für einen verbesserten Finanzausgleich beim Bund bemüht und keine Finanzzuschüsse und Begünstigungen in Millionenhöhe für Großunternehmer gewährt. lmpreHum: Medieninhaber (Verleger) , Hersteller: KPÖ Steyr, Johannesgasse 16, 4400 Steyr, Telefon 07252/23179. Redaktion: Siegfried Vratny. Verlags- und Herstellungsort: Steyr. Offenlegung laut Medlangesetz: § 25 ~s. 2: Medieni~haber (Verleger) ist die Kommunistische Partei Osterreichs (KPO) . Die KPÖ Ist eine politische Partei. Parteivorsitzende sind Dr. Susanne Sohn und Dr. Watter Sllbermayr. Die KPÖ Ist Alleineigentümer der Globus Druck· und Verlagsanstalt GmbH Wien. - Laut§ 25 Abs. 4: Die Blattlinie entspricht der politischen Linie der KPÖ. Oktober 1990: Stürmische Protestversammlung Tabor-Resthofstraße. Bezügeverordnung II gegen KPO beschlossen Der Theorie folgend, wonach Spitzenpolitiker gleich Managern handeln müßten und gleichermaßen zu entlohnen seien, entwickelten sich in den letzten Jahren die Pol itikerbezüge in astronomische Zahlen , Dabei wurde der Grundsatz, wonach politische Ämter Ehrenämter sein sollen, gröblich mißachtet. Politiker mit Bezügen weit jenseits der 100.000-S-Grenze können schwerlich die Probleme der Durchschnittsverdiener verstehen, davon zeugt auch die Bereitwilligkeit, mit welcher Gebühren- und Tariferhöhungen sowie Belastungen beantragt und beschlossen werden. Die enormen Unterschiede im Pensionssystem werden mit Recht von der Bevölkerung nicht verstanden. Ein ehemals leitender Angestellter der Steyr-Werke schreibt im Dezember in der meist gelesenen Tageszeitung Oberösterreichs folgendes: "Jene Kriegs- und Nachkriegsgeneration, die unter materieller und finanzieller Not dieses Österreich aufgebaut hat, damit die heutigen Politiker diese großen Gehälter und fetten Pensionen einstreifen können, wird nur vor den Wahlen als Wählerfang mißbraucht. Die Unterschiede der Pensionen von den redenden Politikern, vom Stadtrat bis zu den Ministern, ist gegen den PVA-Pensionisten enorm, daß ich gar nicht verstehen kann, wie diese Herren schon nach einigen Jahren egenüber Menschen, die z. B. 40 Jahre geschuftet haben, solche Pensionen beziehen können." "Wenn der oö. Landtag einen kleinen Abbau eines Teils der Politikerprivilegien durch neue Pensionsregelungen beschlossen hat, so soll man dies nicht negieren. Denn dieser Schritt wurde durch den Druck der öffentlichen Meinung erzwungen, ist jedoch völlig ungenügend. Die Beseitigung der Privilegien bedeutet, daß die Mandatare ein ihrer Funktion entsprechendes Einkommen haben, aber eben nur ein Einkommen. Sie sollen auch nur eine Pension bekommen und die Anwartszeiten müssen dafür so sein, wie sie das ASVGoder das Beamtenpensionsrecht für alle Österreicher vorsieht. Nach der Bezügeverordnung 1991 der Stadt Steyr denkt die Mehrheit des Gemeinderates nicht einmal im Schlaf daran, im Jahr 1991 die überhöhten Funktionsbezüge und die Stadtratspensionen abzubauen. Die Bruttomonatsbezüge der Steyrer Politiker haben sich seit 1985 im Durchschnitt um 15 Prozent erhöht. Dazu kommen noch die herausfordernden Pensionsprivilegien für Bürgermeister, Vizebürgermeister und Stadträte", führte Treml weiter aus. 3000 für Überdachung der Kunsteisbahn Ein langjähriger Vorschlag von Gemeinderat Otto Treml ist die Überdachung der Kunsteisbahn. Als Begründung führte er an, daß die Besucherzahlen von Jahr zu Jahr steigen und der Eislaufplatz sehr stark von den Stockschützen frequentiert ist. Auch die ATSVEishockeymannschaft zieht viele junge Menschen an. Daher ist die langjährige Forderung der KPÖ aus heutiger Sicht voll berechtigt. Dadurch könnte die Eislaufsaison ausgedehnt und dadurch wahrscheinlich das jährliche Defizit von 1,4 Mio. Schilling sogar etwas reduziert werden. GR Treml übergab Bürgermeister Schwarz über 3000 Unterschriften für eine schnelle Überdachung der Kunsteisbahn. Im Voranschlag ist für die Überdachung der Kunsteisbahn ein Betrag von 300.000 Schilling für die Erstellung der Planung vorgesehen. Dazu Sportreferent Leithenmayr: "Auf jeden Fall soll nur eine Überdachung und keine Tribünenanlage kommen."
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