•• Stadt Steyr: Uber 534 Millionen Schilling verschuldet Der Haushaltsvoranschlag weist rund 864 Mio. Schilling auf und läßt deutlich den Rückgang der Finanzkraft der Stadt erkennen. Gegenüber dem Nachtragsvoranschlag 1990 ist dies sogar eine Verringerung um 1,2 Mio. Schilling und der Schuldenstand beträgt per Ende 1990 bereits 534,5 Mio. Schilling. Die Aufnahme weiterer Kredite wird die Verschuldung der Stadt noch steigern. Der Schuldendienst beträgt 69 Mio. Schilling Kräftig erhöht hat sich auch der Schuldendienst, nämlich von 64 auf 69 Mio. Schilling. Auffallend dabei ist, daß auch 1991 wieder so wie in den vergangenen Jahren der Anteil der Zinsen mit 38 Mio. Schilling jene der Tilgung mit 31 Mio. Schilling überwiegt. Die derzeitige Pro-Kopf-Verschuldung von rund 13.700 Schilling wird weiter anwachsen. Die gegenwärtige Hochkonjunktur darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß der finanzielle Spielraum der Stadt zunehmend enger geworden und eine Entlastung dringend notwendig ist. Reform notwendig ßen. Außerdem müßte den Gemeinden zur Realisierung der Maßnahmen aus dem neuen Abfallwirtschaftsgesetz ein entsprechender finanzieller Spielraum gegeben werden. Weiters ist die Entlastung bei der antiquierten Landesumlage und dem Krankenanstaltenbeitrag zu verlangen. Privilegienabbau Trotz der knapper werdenden Stadtfinanzen wurden die Funktionsbezüge der Politiker erhöht. Keiner der Vorredner der anderen Fraktionen hat sich dazu geäußert. Diese Ausgabenpost war ihnen offenbar kein Wort wert. Immerhin steigen die Funktionärsbezüge auf über neun Millionen Schilling an. Dazu kommen noch acht Politikerpensionen in der Höhe von rund drei Millionen Schilling, also zusammen eine nicht unerhebliche Summe von über zwölf Millionen Schilling. Durch jüngste Ereignisse sind die Politikerbezüge und deren Höhe wieder in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gerückt. Für die Öffentlichkeit stellt es einen auffallenden Widerspruch dar, daß Politiker das Sparen propagieren, aber bei sich selbst nicht bereit sind, dies zu tun. Die KPÖ-Fraktion ist gegen die Erhöhung um 5,9 Prozent, die mit der Bezugsregelung des öffentlichen Dienstes ge}<oppelt ist. Wir sind für eine Kürzung der Funktionsbezüge, auch wenn in anderen vergleichbaren Städten diese Kosten wesentlich höher sind. Gebührenerhöhung für Bevölkerung Was die Stadt der Wirtschaft gibt, holt sie sich bei der Bevölkerung durch Gebühren- und Tariferhöhungen wieder herein: Dieser stehen 1991 Erhöhungen im Ausmaß von insgesamt 16 Mio. Schilling ins Haus, die auch im Budget ihren Niederschlag finden. Für den Gastarif sind um fünf Millionen, für die Müllabfuhr um 5,7 Millionen Schilling mehr veranschlagt. Die Kanalanschlußgebühren werden um elf bis 20 Prozent erhöht und erbringen 0,4 Millionen mehr. Die Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren erlöst 1991 rund fünf Millionen mehr und ist bereits bis zum Jahr 1997 mit einer jährlichen Erhöhungsrate von 12,5 Prozent - insgesamt also 87,5 Prozent - vorprogrammiert. Dahinter steht der Druck des Landes, der die Gewährung von Förderungsmitteln für den Kanal- und Wasserbau von-der Einhebung von Mindestgebührensätzen abhängig macht. •• Die KPÖ-Gemeinderatsfraktion ist der Meinung, daß eine Reform des Finanzausgleichgesetzes zugunsten der Gemeinden dringend notwendig ist. Aber auch das Land darf nicht laufend durch neue Gesetze und Verordnungen der Stadt Auflagen erteilen, die zu immer höheren Gebühren und Tarifen und dadurch zu schweren Belastungen der Bevölkerung führen. Im Gegenteil: Das Land müßte gemeinsam mit den Gemeinden auf eine Reform des Finanzausgleichs drängen, der dem Anspruch der Gemeindeautonomie gerecht wird. Es ist auch für einen Bürgermeister unwürdig, wenn er aus einer Finanznot seiner Stadt beim Land um Bedarfszuweisungen betteln muß und der damit verbundene Druck vom Land, festgelegte Mindesttarife einzuheben, ist ein regelrechter Hohn auf die viel zitierte Gemeindeautonomie. Alternativvorschläge der KPO Zur Entlastung der Stadt müßte das Land 100 Prozent aller Personalkosten in Kindergärten und Horten übernehmen, ebenso die Grundkosten und den Winterdienst bei den LandesstraSiegfried Gugeneder gestorben Der Pressesprecher der KPÖ-Landesorganisation, Siegfried Gugeneder, ist am 3. Jänner völlig unerwartet im 62. Lebensjahr verstorben. Die Landesorgansiation Oberösterreich betrauert den Tod des langjährigen Arbeiterfunktionärs. Siegfried Gugeneder kam bereits im Jahr 1945 als junger Mensch in die KPÖ und hat im Laufe seiner Entwicklung viele wichtige Funktionen in der Landesorganisation ausgeübt. Die KPÖ Oberösterreich verliert mit Siegfried Gugeneder einen erfahrenen, uneigennützigen und beliebten Funktionär. Große Verdienste hat sich Gugeneder In der Öffentlichkeitsarbeit und bei der Organisierung der jährlichen .Neue Zeit"-Pressefeste sowie in der Pressearbeit erwdrben. Als liebenwürdiger und humorvoller Mensch hat er weit über die Reihen der KPÖ hinaus Achtung und Anerkennung gefunden. Die KPÖ-Landesleitung und die Redaktion der Volksstimme werden dem Verstorbenen stets ein ehrendes Gedenken bewahren. Ausgehend von der grundsätzlichen Einschätzung und Schlußfolgerungen .::um Haushaltsvoranschlag 1991 hat die KPÖ-Gemeinderatsfraktion zeitgerecht zur Erstellung des Budgets konkrete Vorschläge unterbreitet. Aufgrund von Verhandlungen mit Vizebürgermeister Leithenmayr und Stadtrechunungsdirektor Dr. Schmied! wurden eine Reihe von den KPÖ-Vorschlägen im Budget berücksichtigt. • So z. 8. werden für die Fortsetzung der Instandhaltungs- und Renovierungsarbeiten an gemeindeeigenen Althäusern Zuschüsse gewährt - ohne Belastung der Mieter. • Der Vorschlag, das gemeindeeigene freie Grundstück zwischen der Liegenschaft Haratzmüllerstraße 33 und 37 mit einer Wohnanlage zu verbauen und dort Zwei- oder Dreizimmerwohnungen mit sozialen Mieten zu errichten, wird realisiert. Mehr für den Wohnbau • Das Hauptproblem in der Stadt Steyr ist die Wohnungsfrage. 2800 Familien bewerben sich um Mietwohnungen mit sozialen und erschwinglichen Mieten bei der GWG der Stadt Steyr. • Aufgrund des Wohnungsnotstandes in unserer Stadt verlangte der KPÖ-Sprecher einen verstärkten Wohnbau und einen wesentlich höheren finanziellen Zuschuß von der Stadt Steyr. 1990 wurden für die Wohnbauförderung nur 4,5 Mio. Schilling aufgewendet. Im Jahr 1991 werden allein für den sozialen Wohnbau 21,7 Mio. Schilling und mit anderen Wohnbauförderungen werden insgesamt rund 28 Mio. Schilling neben der Wohnbauförderung des Landes Oberösterreich zur Verfügung gestellt. • Weiters ist die KPÖ-Fraktion der Auffassung, daß die stadteigene Wohnungsgesellschaft für die lnstandhaltungsarbeiten und energiesparenden Maßnahmen, wie die Wärmedämmung sowie Lärmschutzfenster, ein nicht rückzahlbarer Zuschuß gewährt wird. • Schließlich verlangte der KPÖSprecher, daß die Elendsquartiere im sogenannten Laubengang in der Steinfeldstraße beseitigt und Ersatzwohnungen in einem Neubau mit sozialen Mieten errichtet werden. Auch dazu gab es seitens des Vizebürgermeisters Leithenmayr und Dr. Schmiedls eine Zustimmung mit dem Versprechen, daß für 1992 ein Ausweichbau geplant wird. • Die KPÖ-Fraktion verlangte auch konkrete wirtschaftsfördernde Maßnahmen für die städtischen Verkehrsbetriebe. Dazu gehört auch, daß der städtische Linienverkehr stärker als bisher propagiert wird und Maßnahmen zur Einschränkung des Individualverkehrs im Innenstadtbereich gesetzt werden. Dazu ist zu bemerken, daß die am 1. September 1990 erfolgte Erhöhung der Autobustarife dem entgegengewirkt hat. Kleinere Busse und flexiblere Linienführung Aus wirtschaftlichen Gründen ist der Einsatz von kleineren Bussen zu prüfen. Überlegt soll auch eine flexiblere Linienführung werden, so z. 8. soll der Friedhof vom Wohngebiet Münichholz oder vom Tabor zum Kranenhaus direkt, also ohne Umsteigen, angefahren werden. · Einsatz von Sammeltaxis Der vorgesehene Einsatz von Sammeltaxis soll bereits ·für das Frühjahr 1991 realisiert werden. Die Strafgelder in Millionenhöhe von den Verkehrssündern auf städtischen Straßen im Individualverkehr müssen zweckgebunden zur Teilabdeckung des städtischen Linienverkehrs Verwendung finden. Für eine Minderung des Verkehrslärms • Zur Beseitigung der Lärmbelästigung der Bevölkerung von der Dr.- Klahr- und Punzerstraße wurde die Errichtung von Schallschutzmaßnahmen entlang der Haager Straße vorgeschlagen. Außerdem soll entlang der Haager Straße vom Plenkelberg stadtauswärts bis zur Stadtgrenze ein Flüsterasphalt aufgebracht werden. • Die bereits erfolgte Aufbringung von Flüsterasphalt auf der VoralpenBundesstraße im Bereich Seifentruhe führte zur Minderung des Verkehrslärms in diesem Bereich und wird von der Bevölkerung allgemein begrüßt. Es ist daher notwendig, daß es nicht nur bei diesem Teilstück bleibt, sondern beginnend von der Seifentruhe über Wiesenbergkreuzung bis St. Anna und vom Landeskrankenhaus bis zu_r Stadtgrenze ein Flüsterasphalt aufgebracht wird. Fortsetzung nächste Seite
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