Erscheinungsort Steyr Verlagspostamt 4400 Steyr An einen Haushalt P.b.b. Steyrer Budget mit 864 Mio. S Ausgaben Als Finanzreferent der Stadt präsentierte Vizebürgermeister Hermann Leithenmayr am 13. Dezember 1990 dem Gemeinderat den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 1991, der mit den Stimmen der SPÖ-, ÖVP- und KPÖ-Gemeinderatsfraktionen beschlossen wurde. Der Gesamtvoranschlag 1991 weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 863,7 Mio. Schilling aus, davon im außerordentlichen Haushalt rund 150 Mio. Schilling. Einnahmenerhöhungen werden bei der Gewerbesteuer von 35 auf 40 Mio. Schilling, bei der Lohnsummensteuer von 80 auf 91 Mio. Schilling und bei den Abgabenertragsanteilen eine Steigerung von 221 auf 245,7 • geredJter, EialcommH • sid,er, Pensioaet esomwobnet Mio. Schilling erwartet. Dazu kommen noch rund 16 Mio. Schilling Mehreinnahmen durch Erhöhungen von Gebühren und Tarifen. Von den rund 713,5 Mio. Schilling Einnahmen im ordentlichen Haushalt müssen 1991 für Personalkosten der 860 Beamten und Bediensteten inklusive der Ruhebezüge und für Bezüge und Pensionen der Stadtpolitiker (36 Aktive und acht Pensionisten) rund 319 Millionen Schilling aufgewendet werden. Aus der Budgetrede •• von KPO-Sprecher Otto Treml In seiner letzten Budgetrede als Gemeinderat übte Treml Kritik an der Wirtschaftsförderungspolitik und verlangte eine grundsätzliche Änderung der Finanzpolitik zu Gunsten der Gemeinden. Bund und Länder müßten den Gemeinden mehr Finanzmittel bereitstellen, die durch eine stärkere Besteuerung der Großunternehmer aufgebracht werden können. KPÖ-Gemeinderat Otto Treml. Der Haushaltsvoranschlag 1991 der Stadt Steyr beinhaltet die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben und widerspiegelt gleichzeitig die Finanzund Wirtschaftslage in unserer Stadt. Foto Hartlauer Region Steyr: 2744 Menschen ohne Arbeit Steyrer Gemeindemandatare bei der Abstimmung. Das Steyrer Budget steht im Zeichen einer recht guten Konjunktur. Alle allgemeinen Konjunkturdaten glänzen wie Gold und die WIFO-Konjunkturprognosen für 1991 sind weiterhin positiv. Mit einer Ausnahme, nämlich der Arbeitslosenquote, die von 5,4 auf 5,5 Prozent steigt. Das sind die Schattenseiten dieser Konjunktur. Für die Region Steyr konkret kann man die in den letzten Jahren sprunghaft gestiegenen Arbeitslosenzahlen auf derzeit 2744 unmittelbar mit der negativen Beschäftigungsentwicklung be1 der Steyr-Daimler-Puch AG erkennen. Manche Großunternehmer aber auch Politiker leben offenbar ganz gut mit dem Gedanken, daß fünf oder sechs Prozent Arbeitslose normal sind, gewissermaßen „Auschußware" der sogenannten Leistungsgesellschaft. Der Schwerpunkt liegt im Sozial- und Wohnbaubereich Der Voranschlag weist auch erfreuliche Merkmale auf. So werden die Zuschüsse für die Sozialleistungen nicht geschmälert. So wird z. B. der Zuschußbedarf für unser Zentralaltersheim auf 29 Mio. Schilling ansteigen und für die Behindertenhilfe wird ein Zuschuß von 11,5 Mio. Schilling und für Kindergärten, Tagesheimstätten sowie Schülerhorte insgesamt 29 Mio. Schilling geleistet. Mehr Geld für Wohnbau Für den sozialen Wohnbau wurden 20 Mio. Schilling präliminiert. Dazu kommen noch vier Mio. Schilling an Zuschüssen für die Sanierung gemeindeeigener Häuser und Objekte sowie weitere vier Mio. Schilling an Zuschüssen für die Wohnbaugesellschaften der Steyr-Werke und Styria. Dieser Betrag von 28 Mio. Schilling entspricht der dreifachen Dotierung des vergangenen Jahres. Durch die Ansiedlung internationaler Industriebetriebe mit Investitionen von rund zwölf Mrd. Schilling für hochtechnisierte, modernste Produktionsstätten, kam es auch in der Stadt Steyr zu einem gewissen wirtschaftlichen Aufschwung. Die mit mehr als 500 Mio. Schilling verschuldete Stadt hat für die Betriebsansiedlungen in den letzten Jahren viele Millionen Schilling aufgewendet. Für das BMW-Motorenwerk sind im Haushaltsvoranschlag 1991 unter dem Titel „Wirtschaftsförderung" weitere 6,7 Mio. Schilling Schilling vorgesehen. Insgesamt werden für Gewerbe- und lndustrieförc:ferungen 9,8 Mio. Schilling von der Stadtkasse bereitgestellt, Problematische Situation der Stadtfinanzen Die ungünstige Arbeitsplatz- und Bevölkerungsentwicklung unserer Stadt läßt eine problematische Situation der Gemeindefinanzen im laufe der nächsten zehn Jahre befürchten. Nichts geändert hat sich beim Finanzausgleich der geringe Anteil der Gemeinden, an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben von etwa 16 Prozent, obwohl die Gemeinden rund 60 Prozent der öffentlichen Investitionen tätigen. Nichts geändert hat sich auch an der gewaltigen Belastung der Stadt durch die Landesumlage und den Krankenanstaltensprengelbeitrag, die für 1991 mit 37,6 Mio. Schilling präliminiert sind.
Halbierung der Politikerbezüge Die KPÖ ist für eine Reduzierung der Politikerbezüge und für die gänzliche Abschaffung der völlig ungerechtfertigten Pensionsbezüge für neErdgas empfindlich verteuert Die Erhöhung um 9,3 Prozent wurde mit einer Steigerung des Einstandspreises als Folge der Golfkrise begründet. GR Treml vertrat dazu eine andere Auffassung: "Diese Erdgaspreiserhöhung wurde beantragt, um im Versorgungsverbund Gaswerk-Verkehrsbetrieb auch 1991 Steuerersparnisse von vier bis fünf Millionen Schilling zu erzielen. Daher muß der Teilbetrieb Gaswerk einen Gewinn von über sechs Millionen Schilling abwerfen, damit man eine Verminderung der Körperschaftssteuer auch für 1991 in Höhe von rund vier Millionen Schilling erreicht. Das ist der wahre Grund dieser Erhöhung." Dies wird zu einer empfindlichen Erhöhung der Heizungskosten bzw. der Wohnungsmieten führen. Die KPÖ-Fraktion lehnte die Erhöhung ab. benberufliche Stadträte .und Vizebürgermeister. Durch die vorgeschlagene Reduzierung könnten jährlich viele Millionen Schilling eingespart werden. Daher lehnt die KPÖ-Fraktion die Bezügeverordnung 1991 der Stadt Steyr ab und tritt für eine wirkliche Reform des oberösterreichischen Bezügegesetzes ein, die eine Senkung der überhöhten und durch nichts gerechtfertigten Politikerbezüge zum Inhalt hat. Die Obergrenze der Politikerbezüge müßte auf das Ausmaß des Höchstbeamtenbezuges reduziert werden. Dies wäre für Landeshauptmann Ratzenböck ein Grundbezug in der Dienstklasse 9 und in der Gehaltsstufe 6, derzeit 68.500 Schilling brutto im Monat plus Zulagen von weiteren 44.500 Schilling, also zusammen monatlich rund 113.000 Schilling. Dieses monatliche Bruttogehalt kommt 14mal im Jahr zur Auszahlung und beträgt daher rund 1,600.000 Schilling. Und das, so glaubt die KPÖ, wäre eine reichliche Bezahlung. Gemeinderatssitzung Donnerstag,31.Jänner1991 um 14 Uhr - Rathaus Treml trat zurück Einer der profiliertesten Kommunalpolitiker der KPÖ nimmt Abschied als Mandatar: Bei der Budgetdebatte des Steyrer Stadtparlaments kündigte GA Otto Treml mit Hinweis auf seine bevorstehende Pensionierung sein Ausscheiden als Mandatar an. Am 31. Jänner 1991 wird der Steyrer Bezirksobmann Siegfried Vratny (Jahrgang 1939) als sein Nachfolger angelobt. Bürgermeister Schwarz (SPÖ) betonte, daß Treml "seine Meinung immer aufrecht und ehrlich vertreten" habe und sein Ausscheiden "ein echter Verlust für diesen Gemeinderat" sei. Vizebürgermeister Leithenmayr (SPÖ) würdigte Treml als "Demokrat und Meinungsbildner", Vbgm. Holub (ÖVP) bezeichnete ihn als "hervorragenden Kommunalpolitiker". Treml (Jahrgang 1930) stammt ~us einer kinderreichen Arbeiterfamilie, erlernte den Schlosserberuf in de·n Steyr-Werken und begann bereits mit 15 Jahren seine politische Tätigkeit. 1945 wurde er Mitglied der KPÖ, war aktiv beim Wiederaufbau, als Funktionär der Freien Österreichischen Jugend und als Jugendvertrauensmann tätig. Als Angehöriger der Streikleitung der Steyr-Werke wurde er in der Folge nach dem Oktoberstreik gemaßregelt. 1953 wurde Treml KPÖ-Bezirkssekretär von Steyr, 1972 Bezirksobmann. Die dabei gesammelten Erfahrungen vor allem als Organisator bewies er auch als KPÖ-Landesobmann von 1981 bis 1990. Schon von 1965 bis 1967 war Treml als Fürsorgerat tätig und sammelte dabei wichtige kommunalpolitische Erfahrungen. 1971 trat er die Nachfolge von August Moser als Gemeinderat der Stadt Steyr an. Sein soziales Engagement für die Interessen der kleinen Leute und seine vielfältigen Kontakte und Mitarbeit in zahlreichen Vereinen und Bewegungen waren immer Bestandteil dieser Tätigkeit. In seiner Abschiedsrede im Steyrer Gemeinderat betonte Treml, in all seinen Handlungen sei für ihn "der Mensch und das menschliche Maß oberstes Ziel" gewesen. Sein persönliches Wirken habe auch immer der Völkerverständigung und Völkerfreundschaft gegolten. In den 19 Jahren seiner Tätigkeit als Mitglied des Steyrer Gemeinderates sei auch viel Positives für die Stadt geschehen. Nicht wenig davon geht unmittelbar und nachweisbar auf Initiativen der KPÖ und der Tätigkeit ihres profilierten Gemeinderates Otto Treml zurück. Vratny neuer Gemeinderat der Stadt Steyr Als Nachfolger für den in den Ruhestand getretenen KPÖ-Fraktionssprecher Otto Treml wird Siegfried Vratny im Stadtparlament als Gemeinderat angelobt. Foto Kranzmayr Siegfried Vratny wurde am 2. Juni 1939 in Steyr geboren. Nach Absolvierung der Pflichtschule erlernte er den Beruf des Spenglers. Die politische Laufbahn des 51jährigen Siegfried Vratny begann in der Berufsschule als Vertrauensmann und in der KPÖ, Stadtrat August Moser, auf der Bühne mit dem Transparent "Münichholz muß bei Steyr bleiben" aufgetreten. Neben seiner Parteifunktion als Bezirksobmann und Mitglied der Landesleitung wirkt er in einer Reihe von Bündnissen. Im Sozialbereich ist er als Fürsorgerat der Stadt Steyr tätig. Als nunmehriger Sprecher der KPÖFraktion sieht er seine Aufgaben darin, die Stadt Steyr schöner zu gestalten und die Lebensbedingungen der Bewohner zu verbessern. Dabei wird sein Schwerpunkt auf sozialem Wohnbau mit erschwinglichen Mieten, sicheren Arbeitsplätzen, Beseitigung der Politikerprivilegien, einer sauberen Umwelt, demokratischen Kontrolle und sozialem Fortschritt liegen. Gemeinderat Siegfried Vratny wird sich genauso wie sein Vorgänger für eine vernünftige Politik im Gemeinderat, für positive Leistungen zugunsten der werktätigen Bevölkerung und unserer schönen Heimatstadt Steyr einsetzen. 1. Mai 1958 auf dem Steyrer Stadtplatz. Im Bild links Siegfried Vratny, am Rednerpult Stadtrat August Moser. Kinder- und Jugendorganisation Kinderland-Junge Garde. Mit 18 Jahren trat er der KPÖ bei und ist seither ununterbrochen in den verschiedensten Funktionen tätig. Er war zehn Jahre Organisationsleiter in den Steyr-Werken und wurde 1981 zum KPÖ-Bezirksobmann gewählt. Aufgrund seines kollegialen und konsequenten Auftretens wurde er von vielen seiner Kolleginnen und Kollegen anerkannt und geachtet. Am 1. Juni 1958 sollte der Stadtteil Münichholz von der Stadt Steyr abgetrennt und der Landgemeinde Behamberg angeschlossen werden. Mit seinen 19 Jahren war Vratny einer der fleißigsten Mitkämpfer, daß der Stadtteil bei Steyr blieb. Bei der 1.- Mai-Kundgebung im Jahr 1958 auf dem Steyrer Stadtplatz ist Vratny neben dem damaligen Sprecher der ·t;j~~ Johannes Telf'. 2._31 ;y.. QZ~ . < Kommia"•Sis mft lhrin:[w;;;~~ Problemen undAnliegen.''rl ,~~~,~;za~g- [en Fragen. . ...
•• Stadt Steyr: Uber 534 Millionen Schilling verschuldet Der Haushaltsvoranschlag weist rund 864 Mio. Schilling auf und läßt deutlich den Rückgang der Finanzkraft der Stadt erkennen. Gegenüber dem Nachtragsvoranschlag 1990 ist dies sogar eine Verringerung um 1,2 Mio. Schilling und der Schuldenstand beträgt per Ende 1990 bereits 534,5 Mio. Schilling. Die Aufnahme weiterer Kredite wird die Verschuldung der Stadt noch steigern. Der Schuldendienst beträgt 69 Mio. Schilling Kräftig erhöht hat sich auch der Schuldendienst, nämlich von 64 auf 69 Mio. Schilling. Auffallend dabei ist, daß auch 1991 wieder so wie in den vergangenen Jahren der Anteil der Zinsen mit 38 Mio. Schilling jene der Tilgung mit 31 Mio. Schilling überwiegt. Die derzeitige Pro-Kopf-Verschuldung von rund 13.700 Schilling wird weiter anwachsen. Die gegenwärtige Hochkonjunktur darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß der finanzielle Spielraum der Stadt zunehmend enger geworden und eine Entlastung dringend notwendig ist. Reform notwendig ßen. Außerdem müßte den Gemeinden zur Realisierung der Maßnahmen aus dem neuen Abfallwirtschaftsgesetz ein entsprechender finanzieller Spielraum gegeben werden. Weiters ist die Entlastung bei der antiquierten Landesumlage und dem Krankenanstaltenbeitrag zu verlangen. Privilegienabbau Trotz der knapper werdenden Stadtfinanzen wurden die Funktionsbezüge der Politiker erhöht. Keiner der Vorredner der anderen Fraktionen hat sich dazu geäußert. Diese Ausgabenpost war ihnen offenbar kein Wort wert. Immerhin steigen die Funktionärsbezüge auf über neun Millionen Schilling an. Dazu kommen noch acht Politikerpensionen in der Höhe von rund drei Millionen Schilling, also zusammen eine nicht unerhebliche Summe von über zwölf Millionen Schilling. Durch jüngste Ereignisse sind die Politikerbezüge und deren Höhe wieder in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gerückt. Für die Öffentlichkeit stellt es einen auffallenden Widerspruch dar, daß Politiker das Sparen propagieren, aber bei sich selbst nicht bereit sind, dies zu tun. Die KPÖ-Fraktion ist gegen die Erhöhung um 5,9 Prozent, die mit der Bezugsregelung des öffentlichen Dienstes ge}<oppelt ist. Wir sind für eine Kürzung der Funktionsbezüge, auch wenn in anderen vergleichbaren Städten diese Kosten wesentlich höher sind. Gebührenerhöhung für Bevölkerung Was die Stadt der Wirtschaft gibt, holt sie sich bei der Bevölkerung durch Gebühren- und Tariferhöhungen wieder herein: Dieser stehen 1991 Erhöhungen im Ausmaß von insgesamt 16 Mio. Schilling ins Haus, die auch im Budget ihren Niederschlag finden. Für den Gastarif sind um fünf Millionen, für die Müllabfuhr um 5,7 Millionen Schilling mehr veranschlagt. Die Kanalanschlußgebühren werden um elf bis 20 Prozent erhöht und erbringen 0,4 Millionen mehr. Die Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren erlöst 1991 rund fünf Millionen mehr und ist bereits bis zum Jahr 1997 mit einer jährlichen Erhöhungsrate von 12,5 Prozent - insgesamt also 87,5 Prozent - vorprogrammiert. Dahinter steht der Druck des Landes, der die Gewährung von Förderungsmitteln für den Kanal- und Wasserbau von-der Einhebung von Mindestgebührensätzen abhängig macht. •• Die KPÖ-Gemeinderatsfraktion ist der Meinung, daß eine Reform des Finanzausgleichgesetzes zugunsten der Gemeinden dringend notwendig ist. Aber auch das Land darf nicht laufend durch neue Gesetze und Verordnungen der Stadt Auflagen erteilen, die zu immer höheren Gebühren und Tarifen und dadurch zu schweren Belastungen der Bevölkerung führen. Im Gegenteil: Das Land müßte gemeinsam mit den Gemeinden auf eine Reform des Finanzausgleichs drängen, der dem Anspruch der Gemeindeautonomie gerecht wird. Es ist auch für einen Bürgermeister unwürdig, wenn er aus einer Finanznot seiner Stadt beim Land um Bedarfszuweisungen betteln muß und der damit verbundene Druck vom Land, festgelegte Mindesttarife einzuheben, ist ein regelrechter Hohn auf die viel zitierte Gemeindeautonomie. Alternativvorschläge der KPO Zur Entlastung der Stadt müßte das Land 100 Prozent aller Personalkosten in Kindergärten und Horten übernehmen, ebenso die Grundkosten und den Winterdienst bei den LandesstraSiegfried Gugeneder gestorben Der Pressesprecher der KPÖ-Landesorganisation, Siegfried Gugeneder, ist am 3. Jänner völlig unerwartet im 62. Lebensjahr verstorben. Die Landesorgansiation Oberösterreich betrauert den Tod des langjährigen Arbeiterfunktionärs. Siegfried Gugeneder kam bereits im Jahr 1945 als junger Mensch in die KPÖ und hat im Laufe seiner Entwicklung viele wichtige Funktionen in der Landesorganisation ausgeübt. Die KPÖ Oberösterreich verliert mit Siegfried Gugeneder einen erfahrenen, uneigennützigen und beliebten Funktionär. Große Verdienste hat sich Gugeneder In der Öffentlichkeitsarbeit und bei der Organisierung der jährlichen .Neue Zeit"-Pressefeste sowie in der Pressearbeit erwdrben. Als liebenwürdiger und humorvoller Mensch hat er weit über die Reihen der KPÖ hinaus Achtung und Anerkennung gefunden. Die KPÖ-Landesleitung und die Redaktion der Volksstimme werden dem Verstorbenen stets ein ehrendes Gedenken bewahren. Ausgehend von der grundsätzlichen Einschätzung und Schlußfolgerungen .::um Haushaltsvoranschlag 1991 hat die KPÖ-Gemeinderatsfraktion zeitgerecht zur Erstellung des Budgets konkrete Vorschläge unterbreitet. Aufgrund von Verhandlungen mit Vizebürgermeister Leithenmayr und Stadtrechunungsdirektor Dr. Schmied! wurden eine Reihe von den KPÖ-Vorschlägen im Budget berücksichtigt. • So z. 8. werden für die Fortsetzung der Instandhaltungs- und Renovierungsarbeiten an gemeindeeigenen Althäusern Zuschüsse gewährt - ohne Belastung der Mieter. • Der Vorschlag, das gemeindeeigene freie Grundstück zwischen der Liegenschaft Haratzmüllerstraße 33 und 37 mit einer Wohnanlage zu verbauen und dort Zwei- oder Dreizimmerwohnungen mit sozialen Mieten zu errichten, wird realisiert. Mehr für den Wohnbau • Das Hauptproblem in der Stadt Steyr ist die Wohnungsfrage. 2800 Familien bewerben sich um Mietwohnungen mit sozialen und erschwinglichen Mieten bei der GWG der Stadt Steyr. • Aufgrund des Wohnungsnotstandes in unserer Stadt verlangte der KPÖ-Sprecher einen verstärkten Wohnbau und einen wesentlich höheren finanziellen Zuschuß von der Stadt Steyr. 1990 wurden für die Wohnbauförderung nur 4,5 Mio. Schilling aufgewendet. Im Jahr 1991 werden allein für den sozialen Wohnbau 21,7 Mio. Schilling und mit anderen Wohnbauförderungen werden insgesamt rund 28 Mio. Schilling neben der Wohnbauförderung des Landes Oberösterreich zur Verfügung gestellt. • Weiters ist die KPÖ-Fraktion der Auffassung, daß die stadteigene Wohnungsgesellschaft für die lnstandhaltungsarbeiten und energiesparenden Maßnahmen, wie die Wärmedämmung sowie Lärmschutzfenster, ein nicht rückzahlbarer Zuschuß gewährt wird. • Schließlich verlangte der KPÖSprecher, daß die Elendsquartiere im sogenannten Laubengang in der Steinfeldstraße beseitigt und Ersatzwohnungen in einem Neubau mit sozialen Mieten errichtet werden. Auch dazu gab es seitens des Vizebürgermeisters Leithenmayr und Dr. Schmiedls eine Zustimmung mit dem Versprechen, daß für 1992 ein Ausweichbau geplant wird. • Die KPÖ-Fraktion verlangte auch konkrete wirtschaftsfördernde Maßnahmen für die städtischen Verkehrsbetriebe. Dazu gehört auch, daß der städtische Linienverkehr stärker als bisher propagiert wird und Maßnahmen zur Einschränkung des Individualverkehrs im Innenstadtbereich gesetzt werden. Dazu ist zu bemerken, daß die am 1. September 1990 erfolgte Erhöhung der Autobustarife dem entgegengewirkt hat. Kleinere Busse und flexiblere Linienführung Aus wirtschaftlichen Gründen ist der Einsatz von kleineren Bussen zu prüfen. Überlegt soll auch eine flexiblere Linienführung werden, so z. 8. soll der Friedhof vom Wohngebiet Münichholz oder vom Tabor zum Kranenhaus direkt, also ohne Umsteigen, angefahren werden. · Einsatz von Sammeltaxis Der vorgesehene Einsatz von Sammeltaxis soll bereits ·für das Frühjahr 1991 realisiert werden. Die Strafgelder in Millionenhöhe von den Verkehrssündern auf städtischen Straßen im Individualverkehr müssen zweckgebunden zur Teilabdeckung des städtischen Linienverkehrs Verwendung finden. Für eine Minderung des Verkehrslärms • Zur Beseitigung der Lärmbelästigung der Bevölkerung von der Dr.- Klahr- und Punzerstraße wurde die Errichtung von Schallschutzmaßnahmen entlang der Haager Straße vorgeschlagen. Außerdem soll entlang der Haager Straße vom Plenkelberg stadtauswärts bis zur Stadtgrenze ein Flüsterasphalt aufgebracht werden. • Die bereits erfolgte Aufbringung von Flüsterasphalt auf der VoralpenBundesstraße im Bereich Seifentruhe führte zur Minderung des Verkehrslärms in diesem Bereich und wird von der Bevölkerung allgemein begrüßt. Es ist daher notwendig, daß es nicht nur bei diesem Teilstück bleibt, sondern beginnend von der Seifentruhe über Wiesenbergkreuzung bis St. Anna und vom Landeskrankenhaus bis zu_r Stadtgrenze ein Flüsterasphalt aufgebracht wird. Fortsetzung nächste Seite
•• KPO-Alternativen ■ ■ ■ Außerdem wurde vorgeschlagen, daß bauliche Maßnahmen zur Verkehrslärmminderung durch Auftragung von Flüsterasphalt auf der Ennser Straße von der Stadtgrenze über Taborknoten, Blümelhuberstraße bis zur Ennstalbrücke ehestmöglich erfolgen. Bau der Nordspange - 4. Ennsbrücke • Zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs ist der Bau der Nordspange und die Errichtung einer vierten Ennsbrücke, angrenzend an die städtische Mülldeponie, notwendig, mit Weiterführung der Umfahrungsstraße in Richtung Ramingdorf bis zur Messerstraße, Fortführung durch die zwei Bahnunterführungen bis zur Gußwerkstraße und in der Folge der Ausbau der Gußwerkstraße bis zur Einbindung Seitenstettner Straße. • Daher soll verstärkt der Gemeinderat bei Bund und Land den Bau der Nordspange und die Errichtung der unbedingt notwendigen vierten Ennsbrücke verlangen. • Gleichzeitig ist immer wieder die Schaffung einer leistungsfähigen Straßenverbindung von Steyr in den oberösterreichischen Zentralraum zu urgieren. • Weiters sollen die Verkehrsampeln der Ennser Straße und des innerstädtischen Verkehrsringes seriengeschaltet werden, um die Umweltbelastung durch Lärm und Abgase sofort zu mildern. • Der Taborknoten soll zu einem Kreisverkehr umgebaut und zwei Unterführungen im Bereich der Ennser Straße geplant und errichtet werden. • Im Interesse der Taborbewohner ist die KPÖ-Fraktion für die Sperre der Resthofstraße für den Pkw-Durchzugsverkehr. Der Ankauf eines Grundstücks von den Steyr-Werken zur Errichtung einer Stichstraße zwischen der Ennser Straße und der Resthofstraße soll ehemöglichst realisiert werden. • Um den Individualverkehr im innerstädtischen Bereich zu lindern, wurde die Planung und Errichtung eines Pkw-Großparkplatzes auf dem Jahrmarktgelände Kaserngasse und als Verbindung vom Tabor zum Stadtplatz die Installierung einer Rolltreppe vom Tabor zum Michaelerplatz vorgeschlagen. • Die KPÖ-Fraktion hat bereits mehrmals in den vergangenen Jahren den Ankauf eines Grundstücks in der Unterhimmler Au im Bereich der Krugelbrücke zur Schaffung eines Naherholungsgebietes am Steyr-Fluß vorgeschlagen. Außerdem soll zwischen der Schwimmschulstraße und der Unterhimmler Au der Steinbruchweg als Naturlehrpfad ausgestattet werden . • Zur Sicherung des Schutzweges Annaberg-Sierninger Straße soll ehemöglichst eine Druckknopfverkehrsampel installiert werden. Der Wunsch der dortigen Bevölkerung, eine Fußgängerunterführung Sierninger Straße-Annaberg zur errichten, bleibt weiterhin aufrecht. Umdenken des Gemeinderates notwendig Um diese Vorschläge und Wünsche der Bevölkerung erfüllen zu können, bedarf es auch eines Umdenkens der Mitglieder des Gemeinderates. Denn die dafür erhöhten, notwendigen Finanzmittel können nur dadurch gesichert werden, wenn der Gemeinderat der Stadt Steyr in Zukunft sich stärker für einen verbesserten Finanzausgleich beim Bund bemüht und keine Finanzzuschüsse und Begünstigungen in Millionenhöhe für Großunternehmer gewährt. lmpreHum: Medieninhaber (Verleger) , Hersteller: KPÖ Steyr, Johannesgasse 16, 4400 Steyr, Telefon 07252/23179. Redaktion: Siegfried Vratny. Verlags- und Herstellungsort: Steyr. Offenlegung laut Medlangesetz: § 25 ~s. 2: Medieni~haber (Verleger) ist die Kommunistische Partei Osterreichs (KPO) . Die KPÖ Ist eine politische Partei. Parteivorsitzende sind Dr. Susanne Sohn und Dr. Watter Sllbermayr. Die KPÖ Ist Alleineigentümer der Globus Druck· und Verlagsanstalt GmbH Wien. - Laut§ 25 Abs. 4: Die Blattlinie entspricht der politischen Linie der KPÖ. Oktober 1990: Stürmische Protestversammlung Tabor-Resthofstraße. Bezügeverordnung II gegen KPO beschlossen Der Theorie folgend, wonach Spitzenpolitiker gleich Managern handeln müßten und gleichermaßen zu entlohnen seien, entwickelten sich in den letzten Jahren die Pol itikerbezüge in astronomische Zahlen , Dabei wurde der Grundsatz, wonach politische Ämter Ehrenämter sein sollen, gröblich mißachtet. Politiker mit Bezügen weit jenseits der 100.000-S-Grenze können schwerlich die Probleme der Durchschnittsverdiener verstehen, davon zeugt auch die Bereitwilligkeit, mit welcher Gebühren- und Tariferhöhungen sowie Belastungen beantragt und beschlossen werden. Die enormen Unterschiede im Pensionssystem werden mit Recht von der Bevölkerung nicht verstanden. Ein ehemals leitender Angestellter der Steyr-Werke schreibt im Dezember in der meist gelesenen Tageszeitung Oberösterreichs folgendes: "Jene Kriegs- und Nachkriegsgeneration, die unter materieller und finanzieller Not dieses Österreich aufgebaut hat, damit die heutigen Politiker diese großen Gehälter und fetten Pensionen einstreifen können, wird nur vor den Wahlen als Wählerfang mißbraucht. Die Unterschiede der Pensionen von den redenden Politikern, vom Stadtrat bis zu den Ministern, ist gegen den PVA-Pensionisten enorm, daß ich gar nicht verstehen kann, wie diese Herren schon nach einigen Jahren egenüber Menschen, die z. B. 40 Jahre geschuftet haben, solche Pensionen beziehen können." "Wenn der oö. Landtag einen kleinen Abbau eines Teils der Politikerprivilegien durch neue Pensionsregelungen beschlossen hat, so soll man dies nicht negieren. Denn dieser Schritt wurde durch den Druck der öffentlichen Meinung erzwungen, ist jedoch völlig ungenügend. Die Beseitigung der Privilegien bedeutet, daß die Mandatare ein ihrer Funktion entsprechendes Einkommen haben, aber eben nur ein Einkommen. Sie sollen auch nur eine Pension bekommen und die Anwartszeiten müssen dafür so sein, wie sie das ASVGoder das Beamtenpensionsrecht für alle Österreicher vorsieht. Nach der Bezügeverordnung 1991 der Stadt Steyr denkt die Mehrheit des Gemeinderates nicht einmal im Schlaf daran, im Jahr 1991 die überhöhten Funktionsbezüge und die Stadtratspensionen abzubauen. Die Bruttomonatsbezüge der Steyrer Politiker haben sich seit 1985 im Durchschnitt um 15 Prozent erhöht. Dazu kommen noch die herausfordernden Pensionsprivilegien für Bürgermeister, Vizebürgermeister und Stadträte", führte Treml weiter aus. 3000 für Überdachung der Kunsteisbahn Ein langjähriger Vorschlag von Gemeinderat Otto Treml ist die Überdachung der Kunsteisbahn. Als Begründung führte er an, daß die Besucherzahlen von Jahr zu Jahr steigen und der Eislaufplatz sehr stark von den Stockschützen frequentiert ist. Auch die ATSVEishockeymannschaft zieht viele junge Menschen an. Daher ist die langjährige Forderung der KPÖ aus heutiger Sicht voll berechtigt. Dadurch könnte die Eislaufsaison ausgedehnt und dadurch wahrscheinlich das jährliche Defizit von 1,4 Mio. Schilling sogar etwas reduziert werden. GR Treml übergab Bürgermeister Schwarz über 3000 Unterschriften für eine schnelle Überdachung der Kunsteisbahn. Im Voranschlag ist für die Überdachung der Kunsteisbahn ein Betrag von 300.000 Schilling für die Erstellung der Planung vorgesehen. Dazu Sportreferent Leithenmayr: "Auf jeden Fall soll nur eine Überdachung und keine Tribünenanlage kommen."
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