Vorwärts Nr. 5, 23. Jahrgang, September 1990

Ihre Interessen - unsere Alternativen SICHERE ARBEß'SPlATZE ■ Eine Wirtschaftspolitik, die die Interessen der heimischen Wirtschaft vor die Interessen des Auslandskapitals stellt und damit eine grundlegende Änderung der Förderungspolitik von Bund, Land und Gemeinden. ■ Gerechte Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle durch Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 35 Stunden. ■ Sicherstellung der Kaufkraft der Bevölkerung durch aktive Lohnpolitik und Sicherstellung eines gerechten Pensionswachstums. ■ Mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung und damit in Verbindung Errichtung neuer Fertigproduktionen in jenen Bereichen, in denen ausländische Produkte dominieren. ERHÖHUNG DER LÖHNE UND GEHALTER ■ Eine Lohn- und Gehaltspolitik, in deren Rahmen die Inflation durch Fixbeträge abgegolten wird, die dem Durchschnittseinkommen entsprechen. Über die Inflation hinaus muß auch die gestiegene Leistung (Produktivität) zur Abgeltung kommen, so daß sich in Summe eine Reallohnerhöhung ergibt, die in einem gerechten Verhältnis zur Leistungssteigerung steht und eine umverteilende Wirkung von den Gewinneinkommen zu den Einkommen der Arbeitenden erzeugt. GERECHTES STEUERSYSTEM ■ Eine umfassende soziale Steuerreform auf Kosten des großen Kapitals und der großen Vermögen. Kernpunkte: Spürbare Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, Reduzierung der Mehrwertsteuer und Abschaffung derselben für kommunale Tarife und Mieten. ■ Fiskalische Entlastung des Kleingewerbes. Dafür Abschaffung der Steuerlöcher des großen Kapitals und der Millioneneinkommen der Manager, Politiker und anderer ,,Freiberufler" sowie Besteuerung der großen anonymen Vermögen. ABSCHAFFUNG DER PARTEIBUCHWIRTSCHAFT ■ Weg mit der Parteibuchwirtschaft. Postenbesetzung im öffentlichen Dienst und in der Gemeinwirtschaft nach Qualitätskriterien und nicht nach Parteibuch. Das gleiche gilt für die Vergabe von Wohnungen. GESUNDE UMWELT ■ Schaffung einer Umweltgesetzgebung, die Verstöße gegen den Naturschutz klar festlegt und mit harten Strafen versieht. ■ Einführung des Verursacherprinzips, demnach die Verursacher von Umweltschäden voll dafür aufzukommen haben. ■ Öffentliches Investitionsprogramm zur Erneuerung umweltgefährdender Industrieanlagen. Dieses Programm müßte wesentlich effektiver gestaltet sein, als der derzeitige Umweltfonds, vor allem müßten zur Finanzierung jene herangezogen werden, die an der Zerstörung der Umwelt verdienen. ■ Aufbau einer leistungsstarken Industrie zur Herstellung von Umwelttechnologie und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze. )::f~j - _· .:·_-_ .. ::::_ Die beiden Parteivorsitzenden der KPÖ, der Rechtsanwalt und gebürtige Oberösterreicher Dr. Walter Silbermayr (1951) und die Journalistin Dr. Susanne Sohn (1944), sind auch in Oberösterreich Spitzenkandidaten der KPÖ bei der Nationalratswahl am 7. Oktober. (Foto: Archiv) Aufruf an die Wählerinnen und Wähler von Steyr und Umgebung Die Nationalratswahlen 1990 stehen im Zeichen wachsender Probleme. Trotz Hochkonjunktur sind die Arbeitslosen-. zahlen im Steigen begriffen (in Steyr sind über 2500 arbeitslos). Durch die schleichende Inflation stagniert die Kaufkraft, der Belastungsdruck am Arbeitsplatz wächst ständig und es geht eine radikale Umverteilung von den Einkommen der Arbeiter, Angestellten und Pensionisten sowie Gewerbebetriebe hin zu den Besitzern großer Vermögen, den Höchstverdienern, Politikern und Managern sowie den großen Kapitalgesellschaften. Wenn es nach den Politikern der jetzigen Parlamentsparteien geht, dann wird nach den Wahlen eine umfassende Belastungswelle und sozial- . rechtliche Versch/echt@rungen auf die arbeitende Bevölkerung losgelassen. Wenn Vranitzky und Rieg/er von der großen Koalition sprechen, dann heiBt das, daB die wesentlichsten MaBnahmen bereits hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurden. Es wird also weniger davon abhängen, welche der beiden Großparteien den Bundeskanzler stellt, oder ob die rechtsgerichtete FPÖ in die Regierung kommt. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Wird es eine konsequente linke Opposition im Interesse der Arbeiter, Angestellten, Pensionisten und kleinen Gewerbetreibenden geben oder bleiben die privilegierten Herrschaften weiter unter sich. In Österreich gibt es keine Partei außer der KPÖ, die sich schwerpunktmäßig der Anliegen der arbeitenden Bevölkerung annimmt. Wir bekämpfen den Privilegiensumpf und die Skandale und werden all jenen entgegenwirken, die die sozialen Erungenschaften zunichte machen wollen. Bei den letzten Nationalratswahlen haben es Tausende vorgezogen, der Wahl fernzubleiben oder ungültig zu wählen. So verständlich diese Protesthaltung aufgrund der ganzen politischen Misere auch ist, so wirkungslos ist sie. Nichtwähler und weiße Stimmzettel werden nur kurz nach der Wahl registriert und gleich wieder vergessen. Die KPÖ stellt sich dieser Wahl als einzige linke Opposition. Sie allein kämpft gegen die Rechtsentwicklung an und legt „Rote Punkte• zur Nationalratswahl vor, die von den Interessen breiter Bevölkerunskreise getragen sind. So wie die KPÖ-Mandatare in den Städten, Gemeinden und Betrieben eine klare Interessenpolitik betreiben, so würden dies auch Dr. Susanne Sohn und Dr. Walter Silbermayr im Parlament tun. Auf jeden Fall würde aber eine Stimmenstärkung der KPÖ ein deutliches Signal gegen die Politik der ständigen Belastungen und des prinzipien/osen Pakkeins bedeuten. Liebe Wählerin, lieber Wähler! Wählen Sie KPÖ Liste 6 - die linke Opposition

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