Vorwärts Nr. 5, 23. Jahrgang, September 1990

Warum KPÖ wählen? von Siegfried Vratny, KPÖ-Bezirksobmann Die Sozialistische Partei und die Österreichische Volkspartei haben sich schon vor den Wahlen auf eine große Koalition festgelegt. Das ist, wie jeder weiß, möglich geworden, weil die Manager, die Führer der SPÖ sich weitgehend den konservativen Positionen der ÖVP-Funktionäre und Manager der Großindustrie angenähert haben. Und wir wissen heute schon, daß es darum geht, nach den Nationalratswahlen eine gewaltige antisoziale Dampfwalze auf die Bevölkerung loszulassen. Gleichzeitig bedeutet dies natürlich für die Masse der Bevölkerung weniger Demokratie, aber dafür wiederum mehr Privilegien und verstärkte Packelei. Wir Kommunisten sind heute schon fest davon überzeugt, daß dieses antisoziale Programm der Koalititonsparteien feststeht, ganz gleich wie der Bundeskanzler nach dieser Nationalratswahl heißen wird. Wir Kommunisten sind gegen die große Koalition, nämlich einer Koalition der Aussackler und Arbeitsplat~vernichter. Wir Kommunisten sind daher davon überzeugt, daß nur eine Stimme für die KPÖ ein sichtbarer Ausdruck des Protestes und des Widerstandes gegen die bevorstehende Packelei und gegen die weiteren Belastungen durch die große Koalition ist, und wir wissen aus Erfahrung, daß jede Stimme für die KPÖ diesen Herrschaften weh tut. Und je mehr Stimmen für die KPÖ am 7. Oktober abgegeben werden, desto wirksamer kann der gemeinsame Kampf für die Interessen der arbeitenden Menschen und Pensionisten unseres Landes geführt werden. Kommunistische Abgeordnete im "Hohen Haus" könnten umrühren und jene Probleme und Fragen der arbeitenden Menschen zur Sprache bringen, über die die Herrschenden ständig hinweggehen. Und es ist ja bekannt, daß wenn Kommunisten etwas versprechen, auch immer gehalten haben. Ein kommunistischer Abgeordneter würde tatsächlich jene Fragen und Probleme zur Sprache bringen, über die alle anderen, die ÖVP, die SPÖ einschließlich auch der Grünen, ständig geschwiegen haben. Sie würden KPÖ-Bezirksobmann Siegfried Vratny im Einsatz für die Bevölkerung. WAG-Schrebergärten Naherholungsgebiet bleibt erhalten Verunsichert waren seit Monaten Hunderte Pächter und Besucher der Schrebergärten im Bauabschnitt 3 der Wohnsiedlung Münichholz. Weil die ·WAG nicht wie bisher üblich zu Jahresbeginn den Pachtzins vorschrieb, entstand das Gerücht, daß die Schrebergärten in Parkplätze für das BMW-Motorenwerk umgewandelt werden sollen. KPÖ-Gemeinderat Otto Treml ging nach Anfragen besorgtet Schrebergärtner der Sache nach: .Die Schrebergärten bleiben erhalten", erklärte Treml nach einer Vorsprache in der WAG-Direktion in Linz. "Die WAG beabsichtigt weder Baumaßnahmen noch Wohnbauten", wurde Treml versichert. Die Verzögerung bei der Pachtzinsvorschreibung sei durch die Umstellung auf EDV entstanpen. In den nächsten Wochen werde die WAG die Schrebergärtenpächter über den neuen Zins verständigen, so Treml, der sich darüber freut, daß ein Naherholungsgebiet für Hunderte Steyrer erhalten bleibt. als echte Opposition gegen die Packler auftreten und das aussprechen, was sich heute viele Arbeiter, Angestellte und Pensionisten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, denken. Sie würden auch die gesamte österreichische Öffentlichkeit rückhaltlos über die Vorgänge hinter den Kulissen des Parlaments informieren. Sie würden im Nationalrat als Sprecher die außerparlamentarischen Bewegungen und Aktionen in den Gemeinden, Städten und Betrieben unterstützen. Daher liegt es an allen jenen, die eine fortschrittliche linke Politik in Österreich wollen, daß sie dafür auch etwas tun: im Wohnbereich, im Betrieb, im Geschäft, in Initiativen und Bewegungen und bei der Nationalratswahl am 7. Oktober durch eine Stimme für die KPÖ, durch eine Stimme für Walter Silbermayr und Susanne Sohn. lmpreHum: Medieninhaber (Verleger), Hersteller: KPÖ Steyr, Johannesgasse 16, 4400 Steyr, Telefon 07252/23179. Redaktion: Siegfried Vratny. Verlags- und Herstellungsort: Steyr. Seid umschlungen Millionen... Bruttobezüge der Spitzenpolitiker inklusive Zulagen 14mal jährlich (Stand 1990): BUNDESPOLITIKER: Bundespräsident ............356.000 S Bundeskanzler ..............193.000 S Vizekanzler ................193.000 S Bundesminister . ............193.000 S Staatssekretär ..............173.000 S NR-Präsident ...............158.000 S Klubobmann . ...............138.000 S NR-Abgeordnete .............93.000 S Bundesrat OÖ .. : ............ 50.000 S Volksanwalt ................173.000 S LANDESPOLITIKER IN OÖ: Landeshauptmann ...........209.000 S LH-Stellvertreter . ,, ...........190.000 S "Landesrat ..................173.000 S 1. Landtagspräsidentin .......107.000 S 2. und 3. Landtagspräsident ...85.000 S Klubobmann .................85.000 S Landtagsabgeordnete .........64.000 S Für eine andere Wohnungspolitik Rote Punkte zur NR-Wahl • 10.000 Schilling Mindestlohn noch vor der Wahl • Rücknahme des EG-Anschluß-Briefes • Stopp dem Ausverkauf der österrelchischen Wirtschaft • Erhaltung einer leistungsfähigen Verstaatlichten • Auflösung der Spitzel-Stapo • Demokratisches Wahlrecht mit gleichem Recht für jede Stimme • Abschaffung des Bundesheeres • Abfallwirtschaftsgesetz nach Verursacherprinzip • Stopp dem Transitverkehr • Sicherung der Pensionen durch Budgetzuschüsse • Erhaltung des Mieterschutzes • ÖBB-Reform nicht auf Kosten der Eisenbahner • Weltoffene Ausländerpolitik statt Fremdenhetze • Beseitigung der Politikerprivilegien

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