Erscheinungsort Steyr Verlagspostamt 4400 Steyr An einen Haushalt P.b.b. Wirtschaft kontra Bevölkerung • g,r,cl,ter, EinkommH • si_d,,r, Pensioa111 • sozitJ wobn111 SPÖ und ÖVP eliminierten Verkehrsberuhigung Unternehmerinteressen haben in Steyr Vorrang vor den Anliegen der Bevöl- sebüro Nemetschel!: schloß sich dem kerung: In einer Nacht- und Nebelaktion drückte die SPÖ-Mehrheit gemeinsam Protest nicht an - scheuten auch nicht mit der ÖVP die Aufhebung der Sperre der Resthofstraße durch. davor zurück, ihre Beschäftigten vor den Gemeinderat Otto Treml im Gespräch mit Anrainern. Über Nacht wurde am 13. September der Verkehrsausschuß einberufen. Trotzdem protestierten zu Sitzungsbeginn 200 Bewohner des Stadtteils Tabor vor dem Amtsgebäude Promenade und übergaben an Verkehrsstadtrat Zagler tausend Unterschriften gegen die Aufhebung der Sperre. Eine Sperre im Bereich der Resthofstraße für den Durchzugsverkehr verlangte die KPÖ bereits seit Jahren. Im November 1989 wurde eine solche vom Verkehrsausschuß einstimmig beschlossen und trat im Juni 1990 in Kraft, um die Bevölkerung vor Lärm- und Umweltbelastungen zu schützen. · Dagegen mobilisierten jedoch die am Tabor ansässigen Unternehmen Eckelt, Forstinger, Stummer, Pichler, Buric und Hackl. Diese Unternehmen - das ReiLacina steht gegen die WAGMieter in Steyr-Münichholz "In der Auseinandersetzung um die WAG steht der SP-Finanzminister als„ Scharfmacher gegenüber Tausenden Mietern da: Das erklärte kürzlich Martin Grasser, Landesobmann des Mieterschutzverbandes Oberösterreich, bei einer Mieterversammlung in Steyr. Bekanntlich weigert sich die Wohnungsaktiengesellschaft (WAG), den Mietern seit 1982 zu Unrecht eingehobene Mieten in Höhe 'l(On 57 Millionen Schilling zurückzuzahlen und verlänger1 trotz einer Entscheidung des Höchstgerichtes den Rechtsstreit über diese Frage. Im Durchschnitt wurden pro Wohnung um 25.000 bis 30.000 Schilling zuviel kassiert. Der Linzer Rechtsanwalt Dr. Moringer vertritt in dieser Angelegenheit die WAG-Mieter in Steyr und vertritt die Auffassung, daß die WAG und die übrigen Genossenschaften darauf spekulieren, mit jedem Jahr, das vergeht, weniger zurückzahlen zu müssen. In dieser Situation kommt es darauf an, so Martin Grasser, Druck auf die politischen Entscheidungsträger zu machen. SP-Finanzminister Lacina hätte sich noch vor den Wahlen entscheiden müssen, ob er es mit Recht und Gesetz - also mit den Tausenden Mietern hält oder ob er die unsinnige Verzögerungstaktik der WAG politisch verantworten will. Für die Zeit nach den Wahlen sind weitere konkrete Aktionen geplant. Karren des recht durchsichtigen Anliegens zu spannen. Die SPÖ-Mehrheit griff gemeinsam mit der ÖVP das Anliegen der Wirtschaft auf und boxte nun die Aufhebung der Sperre durch. Nach zweistündiger kontroversieller und hitziger Diskussion beschlossen SPÖ und ÖVP die Aufhebung der Sperre, zwei SPÖ-Gemeinderäte nahmen an der Sitzung nicht teil. Kompromißlos auf die Seite der rund 1.500 betroffenen Bewohner stellte sich KPÖ-Gemeinderat Treml, der auch die Einberufung der Sitzung kritisierte: Eine solche muß drei Tage vorher erfolgen, "Gefahr im Verzuge" war nicht gegeben. Bereits am 6. September war eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses mit fadenscheinigen Begründungen kurzfristig abgesagt worden, weil die SPÖ den Protest der Betroffenen fürchtete. Mit der jetzt kurzfristig einberufenen Sitzung wollte sie dies offenbar vermeiden, was jedoch mißlang. Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Moringer (links) und Martin Grasser, Landesobmann des Mieterschutzverbandes KPÖ-Kandidaten Die KPÖ hat für den Wahlkreis 4 (Oberösterreich) 31 Kandidatinnen und Kandidaten nominiert. Fast die Hälfte der Kandidierenden sind Frauen, zahlreiche Mandatare aus Betrieben und Gemeinden sind auf der Liste vertreten. 1. Silbermayr Walter Dr., 1951, Rechtsanwalt, Parteivorsitzender, Wien 2. Sohn Susanne Dr., 1944, Journalistin, Parteivorsitzende, Wien 3. Grünn Othmar, 1936, Schlosser, BR VA-Stahl, Linz 4. Peuerböck Maria, 1960, BDF-Landessekretärin, Leonding 5. Mlkesch Leo, 1950, Landesobmann, Wels 6. Fehrerberger Frlederlke, 1953, Angestellte, Ersatz-GA, Langenstein 7. Treml Otto, 1930, Angestellter, Gemeinderat, Steyr 8. Holzlnger Renate, 1943, Arbeiterin, Ampflwang 9. Furtlehner Leopold, 1951, Journalist, Gemeinderat, Linz 10. Wagner Gabriele Mag., 1964, Bezirkssekretärin, Linz 11. Morlnger Wolfgang Dr., 1947, Rechtsanwalt, Linz 12. Antlanger Karin Mag., 1958, Berufspädagogin, Linz 13. Kowal Wolfgang, 1953, Elektriker, B}lAluminium Ranshofen, Schalche,,,.,,.,- 14. Remslng Frleda, 1947, Angestellte, Linz , ' 15. Hlnterrelthner Anselm, 1941, Maler, BR Steyr-Daimler-Puch, Steyr 16. Mlkesch Agnes, 1953, Verkäuferin, Wels 17. Krenn Stefan, 1944, Bezirkssekretär, Attnang-Puchheim 18. Stermole Margarltha, 1945, Schneiderin, Ersatz-GA, Braunau 19. Brauner Herbert Ing., 1935, Pensionist, Linz 20. Wührer Petronella, 1959, Arbeiterin, Steyr 21 . Wlrlitsch Othmar, 1934, Pensionist, Gemeinderat, Wolfsegg 22. Mayrhofer Eva, 1958, Studentin, Linz 23. Lehner Gerhard, 1956, Fahrdienstleiter, Linz 24. Lechtaler Augustlne, 1955, Angestellte, Linz · 25. Simmer Erich, 1951, Schlosser, BR Steyr-Nutzfahrzeuge, Steyr 26. Hanke Hermlne, 1922, Pensionistin, Linz 27. Jakober Werner, 1956, Bürokaufmann, Linz 28. Vratny Siegfried, 1939, 8ezirkssekretär, Steyr 29. Grabner Günther Dr., 1954, Historiker, Vöcklabruck 30. Grasser Martin, 1921, Pensionist, Landesobmann Mieterschutzverband, Steyr 31. Hartl Josef, 1960, Lithograf, BR Krammer, Linz Meldepflicht für leerstehende Wohnungen!
Vor 40 Jahren: Erinnerung an die Vergangenheit Otto Treml, Gemeinderat der Stadt Steyr, erzählt über den Oktoberstreik 1950 in Steyr Otto Treml war zur Zeit des Oktoberstreiks in den Steyr-Werken beschäftigt, wo er auch in den Tagen des Ausstandes die Streikposten leitete. Schon erstmals 1948 als kommunistischer Funktionär gemaßregelt, fiel er zwar nicht unmittelbar der ersten großen "Säuberungswelle" nach dem großen Streik zum Opfer, war aber dann unter den 400 Kommunisten, fortschrittlichen Arbeitern und "Verdächtigen", die noch 1952 und 1953 auf die Straßge gesetzt wurden. Otto Treml hat alle Phasen des Oktoberstreiks in Steyr miterlebt. Deshalb baten wir ihn, unserer Zeitung darüber zu berichten. Der Oktoberstreik kam für die Steyrer Arbeiter und Angestellten nicht von ungefähr. Der riesigen Protestbewegung gegen den 4. Lohn-Preis-Pakt, die im zehn Tage langen Streik der gesamten Belegschaft der Steyr-Werke einen ihrer Höhepunkte fand, waren ja schon Protestkundgebungen gegen den 2. wie auch den 3. Lohn-Preis-Pakt vorausgegangen. Beim 4. Lohn-Preis-Pakt, der erneut schwere Belastungen für uns Arbeiter und Angestellte bringen sollte, war eben das Maß voll. Als schon damals, im Mai 1949, wieder von der Regierung zusammen mit der ÖGBFührung hinter verschlossenen Türen wieder ~in Lohn-Preis-Pakt ausgehandelt wurde, es war der 3., folgten in Steyr etwa 5000 Arbeiter und Angestellte aller Parteirichtungen dem Aufruf der Kommunisten zu einer Protestkundgebung. Sah doch dieser neuerliche Pakt Tariferhöhungen und höhere Preise für eine große Zahl landwirtschaftlicher Produkte vor. Als dann der Pakt im Parlament von SPÖ, ÖVP und dem VdU gegen die Stimmen der Kommunisten also selbst hier zum ersten Warnstreik kam, dann können wohl kaum nur die Kommunisten dahintergesteckt haben. Der damalige kommunistische Nationalratsabgeordnete Franz Honner hat bekanntlich gleich nach dem Streik Bundeskanzler Figl , Innenminister Helmer und ÖGB-Präsident Böhm mit ihrem Gerede vom Putsch der Lüge geziehen und hat sie aufgefordert, sie mögen doch auch nur einen Wahrheitsbeweis erbringen. Sie blieben jeden Beweis schuldig. Dennoch kommt man immer wieder mit der Putschlüge, wenn es gegen Kommunisten geht. Jeder, der in Steyr beim Oktoberstreik dabei war, weiß, daß es eine große gemeinsame Aktion war, die von allen Arbeitern und Angestellten beschlossen worden war. Wie groß, das konnten auch wir Kommunisten zu Beginn gar nicht abschätzen. Nachdem es am 25. September 1950, wie in der Voest, auch in anderen Betrieben zur Empörung über den Pakt und zu spontanen Arbeitsniederlegungen gekommen war, gingen am nächschierten an der Spitze des Demonstrationszuges. Als wir am Stadtplatz ankame-n, war dieser schon voller Menschen . Betriebsratsobmann Jungwirth hatte das Sirenensignal zur Arbeitsniederlegung geben lassen, und so waren Spitzenfunktionäre der Steyrer SPÖ zum Streikabbruch auf. Aber in Steyr wurde weiter aestreikt. In einer Vollversammlung am 2. Oktober 1950 wurde trotz der Einschüchterungsversuche der Werksdirektion und der Sprecher der SPÖ-Fraktion in einer Abstimmung von der Mehrheit der Belegschaft für den Streik entschieden. 3893 Kolleginnen und Kollegen sprachen sich für, 1705 gegen den Streik aus. Am 4. Oktober, nachdem das Ultimatum an die Bundesregierung ergebnislos abgelaufen war, demonstrierten wir erneut geschlossen auf dem Steyrer Hauptplatz. Da war schon ein starker Ordnerdienst notwendig, um mögliche Provokationen auszuschließen, denn am Vortag hatte der Innenminister Oktoberstreik 1950: Kundgebung der Steyrer Arbeiter auf dem Stadtplatz gegen den 4. Lohn-Preis-Pakt. 16.000 Arbeiter und Angestellte aus allen Betrieben nahmen daran teil . KPÖ-Kundgebung auf dem Steyrer Stadtplatz gegen den 3. Lohn-Preis-Pakt im Mai 1949. Auf dem Lkw: Ing. Leopold Linsenmayr, Stadtrat Alois Zehetner und OttoTreml. angenommen wurde, zeigte sich sehr bald, daß die Lebenskosten beträchtlich stiegen und damit das Realeinkommen absank. Als im darauffolgenden Jahr schon wieder ein Lohn-Preis-Pakt ausgehandelt wurde, der eine Verteuerung fast aller Grundnahrungsmittel vorsah, war doch abzusehen, wie die Arbeiter und Angestellten reagieren würden. Am 26. September 1950 sollte dieser Pakt dem Ministerrat vorgelegt werden. Schon am Tag zuvor kam es in der Voest Linz zu einem Warnstreik. Man hat in der Folgezeit immer wieder versucht, den Oktoberstreik als Werk der Kommunisten und als Putschversuch hinzustellen und wie man sieht, versucht man das auch heute von Zeit zu Zeit. Nun gab es damals in der Voest Linz einen Betriebsrat aus 14 VdUlern, zwölf von der SPÖ und nur zwei Kommunisten. Wenn es sten Tag die kommunistischen Betriebsräte zu den SPÖ-Kollegen, um über Maßnahmen in unserem Betrieb zu verhandeln. Allerdings hatten zu diesem Zeitpunkt die Schichtarbeiter im H-Bau - Rahmenbau . die Arbeit erst gar nicht aufgenommen und so zogen nun an der Spitze Kommunisten und SPÖ-Funktionäre durch die Abteilungen und forderten die Kolleginnen und Kollegen auf, mit zum Betriebsratsgebäude zu ziehen. Dort versammelten sich immer mehr, bis der Betriebsrat (14 SPÖ, 8 KPÖ, 1 VdU) einen Warnstreik und eine Protestdemonstration zur Bezirkshaupmannschaft auf dem Steyrer Stadtplatz beschloß. Der Beschluß wurde den über 6000 versammelten Arbeitern und Angestellten vom damaligen SPÖ-Betriebsratsobmann Jungwirth übermittelt. Und die Spitzenfunktionäre aller Fraktionen marneben der Steyrer Bevölkerung auch die Belegschaften aus 15 Klein- und Mittelbetrieben aus Steyr und Umgebung gekommen. Bezirkshauptmann Dr. Grabner versprach den versammelten rund 16.000 Menschen, er würde unverzüglich deren Protest an die Bundesregierµng weiterleiten. Zu Mittag desselben Tages wurde über Rundfunk der Inhalt des LohnPreis-Paktes bekanntgegeben: Unter anderem wurde Brot von 1,90 auf .2,40 Schilling verteuert, die Semmel von 17 auf 27 Groschen, Mehl von 1,82 auf 2,98 Schilling und der Strompreis wurde um 42 Prozent erhöht. Als sogenannte Abgeltung all dieser gravierenden Teuerungen sollten wir eine Lohnerhöhung von zehn Prozent bekommen. Am nächsten Tag wurde in einer Vollversammlung von der gesamten Belegschaft einstimmig der Streik beschlossen. Der ÖGB-Präsident wurde aufgefordert, in einer Vollversammlung seine Politik zu rechtfertigen. Eine Delegation der SteyrWerke wurde von ihm jedoch gar nicht empfangen. Am 30. September nahmen dann 13 Arbeiterfunktionäre aller politischen Richtungen an der großen gesamtösterreichischen Betriebsrätekonferenz in Wien-Floridsdorf teil. Dort wurde beschlossen, die Streiks bis zu einer Stellungnahme der Bundesregierung zu unterbrechen, und wenn diese nicht erfolgte, am 4. Oktober wieder in den Ausstand zu treten. Das gab allerdings der Bundesregierung und der Exekutive die Möglichkeit, massiv die Arbeiterschaft einzuschüchtern; Verhaftungen und Entlassungen wurden angedroht. Auch die SPÖSpitze übte Druck auf ihre Betriebsräte aus. So riefen dann auch schon die Helmer in der Nähe von Steyr Gendarmerieeinheiten zusammengezogen. Im Anschluß an die Kundgebung wurde im ganzen Stadtgebiet ein Flugblatt von der SPÖ und der Werksdirektion verteilt, in dem jeden Entlassung angedroht wurde, der am nächsten Tag nicht die Arbeit wieder aufnähme. Der Antrag der Kommunisten, den Streik am nächsten Morgen organisiert und einheitlich mit einer Vollversammlung zu beenden, wurde von den SPÖ-Funktionären abgelehnt. Sie versprachen allerdings bei dieser Gelegenheit, daß niemand, der maßgeblich am Streik beteiligt gewesen war, gemaßregelt würde. Noch am selben Abend wurde das Werk von Gendarmerieeinheiten mit Stahlhelm und Karabiner besetzt. Die Putschlüge, die schon während des Streiks lanciert worden war, um die Arbeiterschaft aufzuspalten und die streikenden SPler zur Räson zu bringen, mußte nachher vor allem für die zahlreichen Maßregelungen herhalten. 150 Kommunisten, Betriebsräte, fortschrittliche ·Arbeiter und gewählte Vertrauensmänner wurden sogleich entlassen, mit der Ausrichtung, daß sie in ganz Steyr und Umgebung keine Arbeit mehr bekommen sollten. Dennoch, wie allgemein bekannt ist, gelang es uns Kommunisten, bei den darauffolgenden Betriebsratswahlen im Jahr 1951 mit 2085 Stimmen die höchste Stimmenzahl zu erreichen, die wir je hatten und mit acht Mandaten wieder in den Betriebsrat einzuziehen. Die SPÖ-Fraktion in Zusammenarbeit mit dem damaligen Zentraldirektor Glöckl schaffte es allerdings dann, daß sich bis 1953 die Zahl der Gemaßregelten auf über 400 erhöhte.
Warum KPÖ wählen? von Siegfried Vratny, KPÖ-Bezirksobmann Die Sozialistische Partei und die Österreichische Volkspartei haben sich schon vor den Wahlen auf eine große Koalition festgelegt. Das ist, wie jeder weiß, möglich geworden, weil die Manager, die Führer der SPÖ sich weitgehend den konservativen Positionen der ÖVP-Funktionäre und Manager der Großindustrie angenähert haben. Und wir wissen heute schon, daß es darum geht, nach den Nationalratswahlen eine gewaltige antisoziale Dampfwalze auf die Bevölkerung loszulassen. Gleichzeitig bedeutet dies natürlich für die Masse der Bevölkerung weniger Demokratie, aber dafür wiederum mehr Privilegien und verstärkte Packelei. Wir Kommunisten sind heute schon fest davon überzeugt, daß dieses antisoziale Programm der Koalititonsparteien feststeht, ganz gleich wie der Bundeskanzler nach dieser Nationalratswahl heißen wird. Wir Kommunisten sind gegen die große Koalition, nämlich einer Koalition der Aussackler und Arbeitsplat~vernichter. Wir Kommunisten sind daher davon überzeugt, daß nur eine Stimme für die KPÖ ein sichtbarer Ausdruck des Protestes und des Widerstandes gegen die bevorstehende Packelei und gegen die weiteren Belastungen durch die große Koalition ist, und wir wissen aus Erfahrung, daß jede Stimme für die KPÖ diesen Herrschaften weh tut. Und je mehr Stimmen für die KPÖ am 7. Oktober abgegeben werden, desto wirksamer kann der gemeinsame Kampf für die Interessen der arbeitenden Menschen und Pensionisten unseres Landes geführt werden. Kommunistische Abgeordnete im "Hohen Haus" könnten umrühren und jene Probleme und Fragen der arbeitenden Menschen zur Sprache bringen, über die die Herrschenden ständig hinweggehen. Und es ist ja bekannt, daß wenn Kommunisten etwas versprechen, auch immer gehalten haben. Ein kommunistischer Abgeordneter würde tatsächlich jene Fragen und Probleme zur Sprache bringen, über die alle anderen, die ÖVP, die SPÖ einschließlich auch der Grünen, ständig geschwiegen haben. Sie würden KPÖ-Bezirksobmann Siegfried Vratny im Einsatz für die Bevölkerung. WAG-Schrebergärten Naherholungsgebiet bleibt erhalten Verunsichert waren seit Monaten Hunderte Pächter und Besucher der Schrebergärten im Bauabschnitt 3 der Wohnsiedlung Münichholz. Weil die ·WAG nicht wie bisher üblich zu Jahresbeginn den Pachtzins vorschrieb, entstand das Gerücht, daß die Schrebergärten in Parkplätze für das BMW-Motorenwerk umgewandelt werden sollen. KPÖ-Gemeinderat Otto Treml ging nach Anfragen besorgtet Schrebergärtner der Sache nach: .Die Schrebergärten bleiben erhalten", erklärte Treml nach einer Vorsprache in der WAG-Direktion in Linz. "Die WAG beabsichtigt weder Baumaßnahmen noch Wohnbauten", wurde Treml versichert. Die Verzögerung bei der Pachtzinsvorschreibung sei durch die Umstellung auf EDV entstanpen. In den nächsten Wochen werde die WAG die Schrebergärtenpächter über den neuen Zins verständigen, so Treml, der sich darüber freut, daß ein Naherholungsgebiet für Hunderte Steyrer erhalten bleibt. als echte Opposition gegen die Packler auftreten und das aussprechen, was sich heute viele Arbeiter, Angestellte und Pensionisten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, denken. Sie würden auch die gesamte österreichische Öffentlichkeit rückhaltlos über die Vorgänge hinter den Kulissen des Parlaments informieren. Sie würden im Nationalrat als Sprecher die außerparlamentarischen Bewegungen und Aktionen in den Gemeinden, Städten und Betrieben unterstützen. Daher liegt es an allen jenen, die eine fortschrittliche linke Politik in Österreich wollen, daß sie dafür auch etwas tun: im Wohnbereich, im Betrieb, im Geschäft, in Initiativen und Bewegungen und bei der Nationalratswahl am 7. Oktober durch eine Stimme für die KPÖ, durch eine Stimme für Walter Silbermayr und Susanne Sohn. lmpreHum: Medieninhaber (Verleger), Hersteller: KPÖ Steyr, Johannesgasse 16, 4400 Steyr, Telefon 07252/23179. Redaktion: Siegfried Vratny. Verlags- und Herstellungsort: Steyr. Seid umschlungen Millionen... Bruttobezüge der Spitzenpolitiker inklusive Zulagen 14mal jährlich (Stand 1990): BUNDESPOLITIKER: Bundespräsident ............356.000 S Bundeskanzler ..............193.000 S Vizekanzler ................193.000 S Bundesminister . ............193.000 S Staatssekretär ..............173.000 S NR-Präsident ...............158.000 S Klubobmann . ...............138.000 S NR-Abgeordnete .............93.000 S Bundesrat OÖ .. : ............ 50.000 S Volksanwalt ................173.000 S LANDESPOLITIKER IN OÖ: Landeshauptmann ...........209.000 S LH-Stellvertreter . ,, ...........190.000 S "Landesrat ..................173.000 S 1. Landtagspräsidentin .......107.000 S 2. und 3. Landtagspräsident ...85.000 S Klubobmann .................85.000 S Landtagsabgeordnete .........64.000 S Für eine andere Wohnungspolitik Rote Punkte zur NR-Wahl • 10.000 Schilling Mindestlohn noch vor der Wahl • Rücknahme des EG-Anschluß-Briefes • Stopp dem Ausverkauf der österrelchischen Wirtschaft • Erhaltung einer leistungsfähigen Verstaatlichten • Auflösung der Spitzel-Stapo • Demokratisches Wahlrecht mit gleichem Recht für jede Stimme • Abschaffung des Bundesheeres • Abfallwirtschaftsgesetz nach Verursacherprinzip • Stopp dem Transitverkehr • Sicherung der Pensionen durch Budgetzuschüsse • Erhaltung des Mieterschutzes • ÖBB-Reform nicht auf Kosten der Eisenbahner • Weltoffene Ausländerpolitik statt Fremdenhetze • Beseitigung der Politikerprivilegien
Ihre Interessen - unsere Alternativen SICHERE ARBEß'SPlATZE ■ Eine Wirtschaftspolitik, die die Interessen der heimischen Wirtschaft vor die Interessen des Auslandskapitals stellt und damit eine grundlegende Änderung der Förderungspolitik von Bund, Land und Gemeinden. ■ Gerechte Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle durch Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 35 Stunden. ■ Sicherstellung der Kaufkraft der Bevölkerung durch aktive Lohnpolitik und Sicherstellung eines gerechten Pensionswachstums. ■ Mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung und damit in Verbindung Errichtung neuer Fertigproduktionen in jenen Bereichen, in denen ausländische Produkte dominieren. ERHÖHUNG DER LÖHNE UND GEHALTER ■ Eine Lohn- und Gehaltspolitik, in deren Rahmen die Inflation durch Fixbeträge abgegolten wird, die dem Durchschnittseinkommen entsprechen. Über die Inflation hinaus muß auch die gestiegene Leistung (Produktivität) zur Abgeltung kommen, so daß sich in Summe eine Reallohnerhöhung ergibt, die in einem gerechten Verhältnis zur Leistungssteigerung steht und eine umverteilende Wirkung von den Gewinneinkommen zu den Einkommen der Arbeitenden erzeugt. GERECHTES STEUERSYSTEM ■ Eine umfassende soziale Steuerreform auf Kosten des großen Kapitals und der großen Vermögen. Kernpunkte: Spürbare Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, Reduzierung der Mehrwertsteuer und Abschaffung derselben für kommunale Tarife und Mieten. ■ Fiskalische Entlastung des Kleingewerbes. Dafür Abschaffung der Steuerlöcher des großen Kapitals und der Millioneneinkommen der Manager, Politiker und anderer ,,Freiberufler" sowie Besteuerung der großen anonymen Vermögen. ABSCHAFFUNG DER PARTEIBUCHWIRTSCHAFT ■ Weg mit der Parteibuchwirtschaft. Postenbesetzung im öffentlichen Dienst und in der Gemeinwirtschaft nach Qualitätskriterien und nicht nach Parteibuch. Das gleiche gilt für die Vergabe von Wohnungen. GESUNDE UMWELT ■ Schaffung einer Umweltgesetzgebung, die Verstöße gegen den Naturschutz klar festlegt und mit harten Strafen versieht. ■ Einführung des Verursacherprinzips, demnach die Verursacher von Umweltschäden voll dafür aufzukommen haben. ■ Öffentliches Investitionsprogramm zur Erneuerung umweltgefährdender Industrieanlagen. Dieses Programm müßte wesentlich effektiver gestaltet sein, als der derzeitige Umweltfonds, vor allem müßten zur Finanzierung jene herangezogen werden, die an der Zerstörung der Umwelt verdienen. ■ Aufbau einer leistungsstarken Industrie zur Herstellung von Umwelttechnologie und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze. )::f~j - _· .:·_-_ .. ::::_ Die beiden Parteivorsitzenden der KPÖ, der Rechtsanwalt und gebürtige Oberösterreicher Dr. Walter Silbermayr (1951) und die Journalistin Dr. Susanne Sohn (1944), sind auch in Oberösterreich Spitzenkandidaten der KPÖ bei der Nationalratswahl am 7. Oktober. (Foto: Archiv) Aufruf an die Wählerinnen und Wähler von Steyr und Umgebung Die Nationalratswahlen 1990 stehen im Zeichen wachsender Probleme. Trotz Hochkonjunktur sind die Arbeitslosen-. zahlen im Steigen begriffen (in Steyr sind über 2500 arbeitslos). Durch die schleichende Inflation stagniert die Kaufkraft, der Belastungsdruck am Arbeitsplatz wächst ständig und es geht eine radikale Umverteilung von den Einkommen der Arbeiter, Angestellten und Pensionisten sowie Gewerbebetriebe hin zu den Besitzern großer Vermögen, den Höchstverdienern, Politikern und Managern sowie den großen Kapitalgesellschaften. Wenn es nach den Politikern der jetzigen Parlamentsparteien geht, dann wird nach den Wahlen eine umfassende Belastungswelle und sozial- . rechtliche Versch/echt@rungen auf die arbeitende Bevölkerung losgelassen. Wenn Vranitzky und Rieg/er von der großen Koalition sprechen, dann heiBt das, daB die wesentlichsten MaBnahmen bereits hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurden. Es wird also weniger davon abhängen, welche der beiden Großparteien den Bundeskanzler stellt, oder ob die rechtsgerichtete FPÖ in die Regierung kommt. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Wird es eine konsequente linke Opposition im Interesse der Arbeiter, Angestellten, Pensionisten und kleinen Gewerbetreibenden geben oder bleiben die privilegierten Herrschaften weiter unter sich. In Österreich gibt es keine Partei außer der KPÖ, die sich schwerpunktmäßig der Anliegen der arbeitenden Bevölkerung annimmt. Wir bekämpfen den Privilegiensumpf und die Skandale und werden all jenen entgegenwirken, die die sozialen Erungenschaften zunichte machen wollen. Bei den letzten Nationalratswahlen haben es Tausende vorgezogen, der Wahl fernzubleiben oder ungültig zu wählen. So verständlich diese Protesthaltung aufgrund der ganzen politischen Misere auch ist, so wirkungslos ist sie. Nichtwähler und weiße Stimmzettel werden nur kurz nach der Wahl registriert und gleich wieder vergessen. Die KPÖ stellt sich dieser Wahl als einzige linke Opposition. Sie allein kämpft gegen die Rechtsentwicklung an und legt „Rote Punkte• zur Nationalratswahl vor, die von den Interessen breiter Bevölkerunskreise getragen sind. So wie die KPÖ-Mandatare in den Städten, Gemeinden und Betrieben eine klare Interessenpolitik betreiben, so würden dies auch Dr. Susanne Sohn und Dr. Walter Silbermayr im Parlament tun. Auf jeden Fall würde aber eine Stimmenstärkung der KPÖ ein deutliches Signal gegen die Politik der ständigen Belastungen und des prinzipien/osen Pakkeins bedeuten. Liebe Wählerin, lieber Wähler! Wählen Sie KPÖ Liste 6 - die linke Opposition
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