GR Treml fordert Ende der „WAG-Verzögerungstaktik" KPÖ nominierte NR-Kandidaten ,,Geld zurück"noch vor der Wahl! Silbermayr und Sohn an der Spitze Schon am 29. Mai 1990 hat das Bezirksgericht Steyr in der Frage der Schillingeröffnungsbilanz ein Urteil erlassen , in dem es sich der oberstgerichtlichen Entscheidung der letzten Prozeßrunde anschließt. Jetzt endlich wurde es veröffentlicht: Die klagenden Mieter haben Recht , die WAG setzt sich seit Jahren ins Unrecht. Die KPÖ Steyr nimmt das zum Anlaß , neuerlich ihre Solidarität mit den 2.700 betroffenen WAG-Mietern und ihre Unterstützung für die Aktivitäten des Mieterkomitees zu erklären . •Vor allem aber," so Gemeinderat Otto Treml , .müssen die ungerechtfertigt eingehobenen 57 Millionen Schilling noch vor den Wahlen an die Mieter in Steyr-Münichholz und im Kohlanger zurückgezahlt werden." Denn es besteht die Gefahr, daß die WAG in ihrer nahezu unüberbietbaren Uneinsichtigkeit neuerlich in Berufung geht. Das ändert zwar nichts daran , daß sie die zu Unrecht kassierten Millionen schlußendlich doch zurückzahlen muß: Aber den Zeitpunkt, an dem die Mieter zu ihrem Geld kommen, kann sie auf diese Weise hinauszögern. Treml verlangt politische Lösung „Wir fordern daher eine politische Lösung," betont der KPÖ-Sprecher, .und politisch verantwortlich ist Finanzminister Lacina. Dieser muß der WAG als Eigentümervertreter klarmachen , daß sie auf eine neuerliche Berufung verzichten muß. Bisher hat der Herr Minister aber nicht einmal Zeit gefunden, eine Mieterdelegation zu empfangen." Das ist, ganz nebenbei, auch eine völl ig unverständliche Brüskierung des Steyrer Bürgermeisters Schwarz, der ja ein Parteifreund Lacinas ist. Auch ihn ließ der Minister durch einen subalternen Ministerialbeamten abfertigen. .Lacina muß sich noch vor den Wahlen entscheiden, ob er es mit Recht und Gesetz - also mit den Mietern - hält, oder ob er die unsinnige Verzögerungstaktik der WAG politisch verantworten will," verdeutlicht KP-Gemeinderat Treml die Alternativen: .Wir werden ihn aus dieser Verantwortung nicht entlassen." Milliarden zuviel kassiert Verständlich wird die Verzögerungstakt ik angesichts der Summen, um die es geht. Im Durchschnitt wurden pro Wohnung um 25.000 bis 30.000 Schilling zuviel kassiert . Betroffen sind allein in Steyr 2.700 Mieter, in Oberösterreich 25.000 und im gesamten Bundesgebiet rund 81 .000 Mieter .gemeinnütziger" Wohnungsgenossenschaften: Milliarden wurden ungerechtfertigt verrechnet , Mil - liarden müssen zurückbezahlt werden . GIWOG: Argumente stichhältig In der Beantwortung eines Antrags des GLB erklärt die Gemeinnützige Industriewohnungsgesellschaft (GIWOG), daß die Argumente, mit denen die Rückzahlung der unter Zugrundelegung der Schillingerötfnungsbilanz eingehobenen Zinse verlangt wird, .durchaus stichhältig" sind.•Es ist völlig richtig, daß die Eigenmittel auf Grund der Aufwertung nur fiktiv eingesetzt sind," heißt es in der Erklärung der GIWOG. Sie wurden nie zur Abdeckung von Kosten verwenRote Punkte zur NR-Wahl • 10.000 Schilling Mindestlohn noch vor der Wahl • Rücknahme des EG-Anschluß-Briefes • Stopp dem Ausverkauf der österreichischen Wirtschaft • Erhaltung einer leistungsfähigen Verstaatlichten • Auflösung der Spitzel-Stapo • Demokratisches Wahlrecht mit gleichem Recht für jede Stimme • Abschaffung des Bundesheeres • Abfallwirtschaftsgesetz nach Verursacherprinzip • Stopp dem Transitverkehr • Sicherung der Pensionen durch Budgetzuschüsse • Erhaltung des Mieterschutzes • ÖBB-Reform nicht auf Kosten der Eisenbahner • Weltoffene Ausländerpolitik statt Fremdenhetze • Beseitigung der Politikerprivilegien det, sondern ergaben sich kalkulatorisch aus der Schillingeröffnungsbilanz . Damit hat sich nach der Neuen Heimat auch eine zweite Genossenschaft der Rechtsauffassung der Mieter de facto angeschlossen : Die Chancen der Mieter steigen , die WAG hat schlechte Karten . Die KPÖ-Landesleitung nominierte nun auf der Grundlage der Vorschläge der Parteibezirke ihren Kre iswahlvorschlag für Oberösterreich für die Nationalratswahl am 7. Oktober. An der Spitze der 31 Personen - davon etwa die Hälfte Frauen - zählenden Li ste stehen die beiden Parteivorsitzenden der KPÖ: Der Rechtsanwalt und gebürtige Oberösterreicher Dr. Walter Silbermayr und die Journalistin Dr. Susanne Sohn. Zu den zehn an vorderster Stelle gereihten Kandidatinnen und Kandidaten gehören weiters VA-Stahl-Betriebsrat und ZK-Vorsitzender Othmar Grünn (Linz), BDF-Landessekretärin Maria Peuerböck (Leonding) und Landesobmann Leo Mikesch (Wels). Es folgen weiters die Angestellte Frieda Remsing (Linz), Gemeinderat Otto Treml (Steyr), die Angestellte und Ersatz-Gemeinderätin Friederike Fehrerberger (Langenstein), Gemeinderat Leo Furtlehner (Linz) und die Arbeiterin Renate Holzinger (Ampflwang). Hohe Auszeichnung für Martin Grasser Im Rahmen eines Festaktes im Linzer Rathaus überreichte Landeshauptmann Dr. Josef Ratzenböck an 13 Persönlichkeiten Landesauszeichnungen. Martin Grasser, Landesobmann des Mieterschutzverbandes Oberösterreich, wurde das .Silberne Verdienstzeichen" verliehen. Seit 1953 ist Martin Grasser ununterbrochen als Funktionär im Mieterschutzverband tätig. Auf Grund seines vielfach ausgezeichneten fachlichen Wissens und seiner aufopferungsvollen Tätigkeit im Interesse der Mieter wurde er zum Landesobmann und in der Folge in den Bundesvorstand des Mieterschutzverbandes gewählt. Bekanntlich ist er maßgeblich am Kampf der' WAG-Mieter beteiligt, als deren Ergebnis auf Grund einer oberstgerichtlichen Entscheidung Rückzahlungen von ungerechtfertigt eingehobenen Mietenerhöhungen in Milliardenhöhe erfolgen müssen . Neben seiner Funktionärstätigkeit im Mieterschutzverband ist Martin Grasser Fürsorgerat der Stadt Steyr und als jahrzehntelanger Funktionär der KPÖ Steyr im Interesse der Bevölkerung tätig. Für die verdiente Landesauszeichnung gratulieren herzlich für die KPÖ Steyr Siegfried Vratny, Bezirksobmann für die Gemeinderatsfraktion der Stadt Steyr Otto Treml, Gemeinderat Verleihung des „Silbernen Verdienstzeichens" durch den Landeshauptmann an Martin Grasser. Gleichzeitig erhielten die„Verdienstmedaille des Landes Oberösterreich" die Mieterschutzfunktionärinnen und -funktionäre Leopold Fellner {Wels), Alfred Kagerer (Linz), Maria Latschenberger (Enns), Helene Tragholz (Bad Ischl). Bei der Würdigung ihrer Verdienste wurde vom Landeshauptmann besonders das ehrenamtliche, uneigennützige Streben im Einsatz für die Mitmenschen hervorgehoben.
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