Erscheinungsort Steyr Verlagspostamt 4400 Steyr An einen Haushalt P.b.b. Politikerbezüge auf Höchstbeamtenbezüge begrenzen: „Ganz normaler Privilegienwahnsinn" Als völlig unzureichend und bloße Kosmetik bezeichnete die KPÖ-Oberösterreich die jetzt getroffenen Regelungen auf Bundesebene sowie die Beteuerungen des Landes Oberösterreich zur Begrenzung der Politikerbezüge. Eine Obergrenze für Aktivbezüge in Höhe des Ministerbezuges von 192.920 Generalverkehrskonzept für Steyr Schilling brutto - vierzehnmal im Jahr - und für Pensionen in Höhe der Ministerpension von 137.800 Schilling könne zwar Extremfälle wie jene des steirischen AK-Präsidenten Rechberger ausschalten . Gleichzeitig werde damit aber der .ganz normale Privilegienwahnsinn" legitimiert, kritisierte KPÖ-Landesobmann Leo Mikesch. Der bekannte österreichische Verkehrsplaner Dipl.-Ing. Dr. Stickler präsentierte in einer Sondersitzung des Gemeinderates den bisherigen Stand der Erstellung des Generalverkehrskonzeptes. Das erste Ergebnis liegt nun auf dem Tisch: Die Verkehrszählung ergab zum Beispiel, daß pro Tag 28.000 Fahrzeuge die Ennstalbrücke passieren. Im Vergleich dazu baut man bei einer Frequenz von 20.000 Fahrzeugen bereits Autobahnen. Bei den Wünschen der Bevölkerung brachten die Erhebungen dagegen wenig Überraschungen. Die Anregungen und Wünsche der Bevölkerung stimmen weitgehend mit dem Teilverkehrskonzept und den Vorschlägen der KPÖ überein. Alternativvorschläge seit 1985 Seit 1985 schlug die KPÖ eine Reihe von Alternativen vor, um den Vorrang des öffentlichen Verkehrs zu verwirklichen. Darunter Fahrpreisermäßigungen bei den städtischen Linien, Verdichtung der Taktfolgen auf 10 Minuten und Ausdehnung der Betriebszeiten bis 24 Uhr. Verlangt wird auch die Verdichtung des Linienverkehrs an Sonn- und Feiertagen für die Wohngebiete Gleink, Waldrand- und Gründbergsiedlung und die Schaffung von Direktverbindungen zwischen Münichholz, Krankenhaus und Tabor. Der historische Stadtplatz sollte von Fahrzeugen freigehalten und zur Fußgängerzone mit Durchfahrtsmöglichkeit zu den Parkplätzen am Ortskai erklärt werden: Enge Gasse, Pfarrberg und der östliche Stadtteil sind als Folge von Initiativen der KPÖ bereits Fußgängerzonen. Für das Wohngebiet Resthof - Tabor hat die KPÖ ein Verkehrsberuhigungskonzept entwickelt, das mit der Sperre der Resthofstraße im Juni dieses Jahres großteils realisiert wurde. Mahr Sicherheit brächte eine Fußgängerunterführung am Ennser Knoten und dessen Umbau in einen Kreisverkehr. Zu den Forderungen, die die KPÖ in ihrem Verkehrskonzept erhebt, gehören auch Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h in geschlossenen Wohngebieten, die zum Teil schon eingeführt wurden, ein Radweg auf Enns- und Steyrbrükke, den es ebenfalls schon gibt, der bindung in den oberösterreichischen Zentralraum, der Nordknoten mit einer vierten Ennsbrücke und der bessere Anschluß Steyrs an die Westbahn durch stündliche Eilzugverbindungen. Ein Radwegenetz, Abstellflächen für Fahrräder im Altstadtbereich, Lärmschutzmaßnahmen und Flüsterasphalt: All das fordert die KPÖ seit 1985, all das liegt der Steyrer Bevölkerung, wie sich jetzt gezeigt hat, am Herzen. Erfreuliche Beteiligung Erfreulich ist die Beteiligung von neuntausend Steyrern an der Umfrage, denn das ist fast ein Viertel der Bevölkerung . Vierzehnhundert haben eigene Vorschläge gemacht: Ein Indiz dafür, daß der Straßenverkehr in Steyr ein besonderes Problem ist. Der alte Stadtkern ist für den Individualverkehr nicht geeignet, Staus und lange Parkplatzsuche gehören zum Alltag. Die 1800 Parkplätze in der Altstadt sind natürlich viel .zu wenig. Parkdecks beim Bahnhof und beim Schiffmeisterhaus sollen Abhilfe schaffen. Über die Ergebnisse der Haushaltsbefragung, Verkehrsstromanalysen und der Parkraumuntersuchung · informiert eine Ausstellung im Stadtsaal täglich von 9 bis 20 Uhr. Nach einer umfassenden Diskussion soll das Generalverkehrskonzept im März 1991 vorliegen und im Gemeinderat im Sommer 1991 zur Abstimmung kommen. Allerdings, so der Gemeinderat der KPÖ, Otto Treml, müssen bereits längst anstehende Verkehrsprobleme vorher gelöst werden. Es sei höchste Zeit, die verkehrsberuhigenden, lärm- und abgasmindernden Vorschläge der KPÖ im Interesse der Bevölkerung durchzuführen. Bau einer leistungsfähigen Straßenver- Historischer Steyrer Hauptplatz - als Autoabstellplatz zu schade. Es sei eine Provokation für jene 410.000 Berufstätigen in Österreich - davon 280.000 Frauen - die trotz zumindest ebenso fleißiger Arbeit wie Politiker monatlich weniger als 10.000 Schilling brutto verdienen, wenn ihnen nun die Politiker ein "großes Opfer" demonstrieren. Politiker mit Bezügen weit jenseits der 100.000-Schilling-Schallmauer könnten schwerlich die Probleme der Durchschnittsverdiener verstehen. Auch sei kein einziger Fall bekannt, wo Politiker finanziell zur Verantwortung gezogen worden seien, so die KPÖ-Oberösterreich. Die KPÖ verlangte bereits bei ihrer 17. Landeskonferenz im Mai eine Begrenzung der Bezüge. Seid umschlungen Millionen... Bruttobezüge der Spitzenpolitiker inklusive Zulagen 14mal jährlich (Stand 1990): BUNDESPOLITIKER: Bundespräsident . . . . . . . . . . . 356.000 S Bundeskanzler . . . . . . . . . . . . . 193.000 S Vizekanzler . . . . . . . . . . . . . . . 193.000 S Bundesminister .......... . . 193.000 S Staatssekretär . . . . . . . . . . . . . 173.000 S NR-Präsident .............. 158.000 S Klubobmann . . . . . . . . . . . . . . . 138.000 S NR-Abgeordnete .... .. .. . ... 93.000 S Bundesrat OÖ . . . . . . . . . . . . . . 50.000 S Volksanwalt . . . . . . . . . . . . . . . 173.000 S LANDESPOLITIKER IN OÖ: Landeshauptmann ...... .. .. 209.000 S LH-Stellvertreter ............ 190.000 S Landesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . 173.000 S 1. Landtagspräsidentin ...... 107.000 S 2. und 3. Landtagspräsident . . 85.000 S Klubobmann . . . . . . . . . . . . . . . . 85.000 S Landtagsabgeordnete . . . . . . . . 64.000 S Was spricht dafür, daß Sie meine Partei wählen? Ein kommunistischer Mandatar sieht seine Aufgabe darin, das auszusprechen, worüber die anderen, SPÖ, ÖVP und FPÖ, gerne schweigen. Die ungerechten Politikerprivilegien wären zum Beispiel in der Öffentlichkeit nie so bekannt geworden, wenn nicht die KPÖ sie viele Jahre angeprangert hätte. Die i KPÖ hat nur eine Richtschnur für ihr E ~ Handeln: die Interessen der arbeiten- " ◄ Otto Treml, Gemeinderat der Stadt Stem: . den Bevölkerung, der Hausfrauen und Pensionisten sowie der jungen Menschen, die eine gesicherte Zukunft verdienen. Es ist untragbar, daß drei Viertel der Menschheit im Elend leben. Die KPÖ tritt für verstärkte Hilfe an Entwicklungsländer ein. Ebenso treten wir für den Umweltschutz ohne Belastungen der Bevölkerung sowie für ein Verbot neofaschistischer Organisationen und für weltweite Abrüstung ein. Wir setzen uns ein für Erneuerung und Emanzipation sowie für den Ausbau von sozialen und demokratischen Rechten. Nicht die Profite der in- und ausländischen Großunternehmer, sondern die Interessen der arbeitenden Menschen müssen Vorrang haben. Es ist Zeit für eine linke Opposition. Kommunistische Abgeordnete würden, so wie in den Gemeinden, einen frischen Wind ins „Hohe Haus" bringen, der gerade jetzt dringend nötig ist.
Stadt Steyr gab Druck von Unternehmern nach Friedhof wird renoviert Durch den starken Fahrzeugverkehr im Steyrer Wohngebiet Tabor - vor allem von der Resthofstraße zur Diesel-, Puch- und Porschestraße - sind die 1.500 Bewohner von einer sehr starken Lärm- und Umweltbelastung betroffen. Nach hitziger kontroversieller Debatte unterbreitete Leithenmayr - assistiert von Vizebürgermeister Holub (ÖVP) sowie den Stadträten Schloßgangl (ÖVP) und Zagler (SPÖ) einen von Baudirektor Vorderwinkler ausgearbeiteten Kompromißvorschlag . 25 Jugendliche nehmen an einem Sommerlager in Steyr teil, das zur Renovierung des jüdischen Friedhofs dient. Die Aktion, die zum Ziel hat, den Friedhof zu einer würdigen Gedenkstätte für die durch das NS-Regime ausgelöschte Kultusgemeinde Steyr zu gestalten, wird vom Komitee Mauthausen aktiv, der Gewerkschaftsjugend, der Katholischen und Sozialistischen Jugend durchgeführt. Zur Beseitigung dieser Misere schlug die KPÖ schon vor einigen Jahren eine neue detaillierte neue Verkehrsregelung vor. Nach langer Debatte wurden schließlich im November 1989 vom Verkehrsausschuß des Gemeinderates einstimmig verkehrsberuhigende Maßnahmen beschlossen: Durch die Verampelung der gefährlichen Kreuzung Ennserstraße-Siemensstraße und ein PKW-Durchfahrtsverbot durch die Resthofstraße ergänzt durch bauliche Maßnahmen sollte der Verkehr vermindert werden. Lastkraftwagen wurde schon vor einigen Jahren die Durchfahrt verboten . Am 25. Juni 1990 wurde nach Inbetriebnahme der Ampelanlage an der Kreuzung auch die Durchfahrt für PKWs durch die Resthofstraße gesperrt und bauliche Maßnahmen eingeleitet. Dagegen setzten sich die Gewerbe- und Mit dem Schnellzug in Richtung EG Denn dort herrscht seit Beginn des .Wirtschaftswunders" nur das Motto .wachsen oder weichen". Dies kommt zum Beispiel deutlich in der Agrarpolitik zum Ausdruck . Auch Österreich blieb von dieser Entwicklung nicht verschont. Im Jahr 1950 waren noch 31 Prozent der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft beschäftigt. Heute sind es nur mehr sieben Prozent, das ist eine Abnahme um 76 Prozent oder ein Verlust von rund 750.000 Arbeitsplätzen in 40 Jahren. Die bäuerliche Landwirtschaft mit Familienbetrieben und vielfält igem, qualitativ-hochwertigem Angebot mußte den hochspezialisierten Agrargroßunternehmen Platz machen. Obwohl 38 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in dieser Zeit aufgegeben haben und heute zwei Drittel der Bauern nur noch als Nebenerwerbsbetriebe existieren können, hat der Viehbestand stetig zugenommen und wir produzieren nach wie vor enorme Überschüsse an Milch und Fleisch; die sogenannte Überschußverwertung , sprich Exportförderung , kostet den österreichischen Steuerzahlern und Bauern jährlich sieben Milliarden Schilling . Der Weg in die EG wird keine neuen Märkte eröffnen , wie vielfach beschwichtigend von Politikern der ÖVP, der SPÖ und der FPÖ bei ihren Sonntagsreden zu hören ist. Der Weg in die EG wird die Industrialisierung in der Landwirtschaft nur noch weiter verschärfen und ein großer Teil der jetzt bereits vor dem Aus stehenden Klein- und Mittelbetriebe wird dies auch mit verstärkten staatlichen Subventionen nicht verkraften können. Die KPÖ ist daher der Auffassung , daß nur eine eigenständige strukturund landschaftserhaltende Landwirtschaft auf lange Sicht überlebensfähig ist. lndstriebetriebe massiv zur Wehr und verlangten die Aufhebung der Sperre. Unter Vorsitz von SPÖ-Vizebürgermeister Leithenmayr kam es am 19. Juli zwischen Vertretern der Wohnbevölkerung und den Betrieben zu stundenlangen Verhandlungen. Gemeinderat Otto Treml bekräftigte dabei das Bekenntnis der KPÖ für diese Maßnahme, um die Bevölkerung des Wohngebietes Tabor von Lärm- und Abgasbelästigung zu befreien . Jeder verantwortungsbewußte Bürger und Politiker wisse nicht erst seit gestern, daß Fahrzeugverkehr im Wohngebiet krank mache , es sei daher höchste Zeit, diese Maßnahmen zu treffen, so Treml. Demzufolge soll die Sperre für den PKW-Verkehr aufgehoben , jedoch durch Straßenrückbauten die Durchfahrt für den PKW-Verkehr erschwert werden. Die Durchfahrtsstraße wäre dann wieder in beiden Richtungen zu befahren . Der neue Vorschlag wird den Betroffenen zur Kenntnis gebracht. GR Treml verlangte dazu die Durchführung einer Bürgerversammlung mit einer detaillierten Darstellung seitens des Stadtsenates. Dies wurde jedoch von der Mehrheit abgelehnt. Das Thema wird in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 6. September neuerlich behandelt. Superdividenden mit Schandlöhnen erkauft Mindestlohn noch vor NR-Wahl Die Möglichkeit und Notwendigkeit eines Mindestlohnes von 10.000 Schilling monatlich bei Vollzeitarbeitsverhältnissen verdeutlichten die jetzt laufend vorgelegten Super-Bilanzen zahlreicher Unternehmen, stellte jetzt KPÖ-Frauenreferentin Maria Peuerböck fest. Ein Beispiel dafür sei die von der Lambacher Hitiag AG (Stadl-Paura) für 1989 bezahlte Dividende von 28 Prozent: Der Profit der Aktionäre sei mit den Schandlöhnen in der Textilindustrie erkauft , kritisierte die KPÖ-Frauenreferentin . Von den 415.000 Beschäftigten in Österreich mit einem Monatseinkommen von weniger als 10.000 Schilling brutto sind 280.000 Frauen. In der Textilindustrie verdienen 11.000 oder 23 Prozent weniger als 10.000 Schilling brutto. Die Lambacher-Hitiag AG schließlich lag laut einer Studie von 1980 beim Einkommen an letzter Stelle von 109 untersuchten Aktiengesellschaften . Dies dürfte sich seither kaum verändert haben. 10.000 Schilling Mindestlohn seien schon vor fünf Jahren als Brutto-Forderung verlangt worden . Angesichts der seither erfolgten Inflation sei es gerechtfertigt, die 10.000 Schilling heute als Netto-Forderung zu verlangen. Aus der Sicht der Frauen als den Hauptbetroffenen niedriger Einkommen sei ein Mindestlohngesetz noch vor der NR-Wahl notwendig: Ansonsten entstehe der begründete Verdacht , die Koalitionsparteien wollten diese wichtige soziale Frage nur als Wahlzuckerl verwenden. Während im Juli zwölf Jugendliche aus Österreich und der CSFR unentgeltlich Grabsteine säuberten und verwachsene Wege freilegten, nehmen im August auch Jugendliche aus der DDR, der UdSSR und England an der Aktion teil. Neben den Arbeiten auf dem Friedhof erhalten die Mädchen und Burschen die Möglichkeit, sich mit der Geschichte der Juden in Steyr und deren Verfolgung während der Zeit des Nationalsozialismus auseinanderzusetzen. Eine Fahrt in das ehemalige KZ Mauthausen und Gespräche mit Zeitzeugen gehören zum Programm. 10.000,- Mindestlohn - sofort! 11. Steyrer Stadtfest DU UHE U6Ulll1B#S 1VOLKSSTIMME • Abwechslungsreich war wieder das Unterhaltungsprogramm, an dem sich rund 25.000 Menschen erfreuten. Musik war Trumpf. Beim "Volksstimme"-Stand am Ennskai spielte die Blasmusikkapelle "Metro Club" aus Budweis und die ,,Jazzfamilie" aus Gallneukirchen mit dem jüngsten Schlagzeuger Österreichs.
GR Treml fordert Ende der „WAG-Verzögerungstaktik" KPÖ nominierte NR-Kandidaten ,,Geld zurück"noch vor der Wahl! Silbermayr und Sohn an der Spitze Schon am 29. Mai 1990 hat das Bezirksgericht Steyr in der Frage der Schillingeröffnungsbilanz ein Urteil erlassen , in dem es sich der oberstgerichtlichen Entscheidung der letzten Prozeßrunde anschließt. Jetzt endlich wurde es veröffentlicht: Die klagenden Mieter haben Recht , die WAG setzt sich seit Jahren ins Unrecht. Die KPÖ Steyr nimmt das zum Anlaß , neuerlich ihre Solidarität mit den 2.700 betroffenen WAG-Mietern und ihre Unterstützung für die Aktivitäten des Mieterkomitees zu erklären . •Vor allem aber," so Gemeinderat Otto Treml , .müssen die ungerechtfertigt eingehobenen 57 Millionen Schilling noch vor den Wahlen an die Mieter in Steyr-Münichholz und im Kohlanger zurückgezahlt werden." Denn es besteht die Gefahr, daß die WAG in ihrer nahezu unüberbietbaren Uneinsichtigkeit neuerlich in Berufung geht. Das ändert zwar nichts daran , daß sie die zu Unrecht kassierten Millionen schlußendlich doch zurückzahlen muß: Aber den Zeitpunkt, an dem die Mieter zu ihrem Geld kommen, kann sie auf diese Weise hinauszögern. Treml verlangt politische Lösung „Wir fordern daher eine politische Lösung," betont der KPÖ-Sprecher, .und politisch verantwortlich ist Finanzminister Lacina. Dieser muß der WAG als Eigentümervertreter klarmachen , daß sie auf eine neuerliche Berufung verzichten muß. Bisher hat der Herr Minister aber nicht einmal Zeit gefunden, eine Mieterdelegation zu empfangen." Das ist, ganz nebenbei, auch eine völl ig unverständliche Brüskierung des Steyrer Bürgermeisters Schwarz, der ja ein Parteifreund Lacinas ist. Auch ihn ließ der Minister durch einen subalternen Ministerialbeamten abfertigen. .Lacina muß sich noch vor den Wahlen entscheiden, ob er es mit Recht und Gesetz - also mit den Mietern - hält, oder ob er die unsinnige Verzögerungstaktik der WAG politisch verantworten will," verdeutlicht KP-Gemeinderat Treml die Alternativen: .Wir werden ihn aus dieser Verantwortung nicht entlassen." Milliarden zuviel kassiert Verständlich wird die Verzögerungstakt ik angesichts der Summen, um die es geht. Im Durchschnitt wurden pro Wohnung um 25.000 bis 30.000 Schilling zuviel kassiert . Betroffen sind allein in Steyr 2.700 Mieter, in Oberösterreich 25.000 und im gesamten Bundesgebiet rund 81 .000 Mieter .gemeinnütziger" Wohnungsgenossenschaften: Milliarden wurden ungerechtfertigt verrechnet , Mil - liarden müssen zurückbezahlt werden . GIWOG: Argumente stichhältig In der Beantwortung eines Antrags des GLB erklärt die Gemeinnützige Industriewohnungsgesellschaft (GIWOG), daß die Argumente, mit denen die Rückzahlung der unter Zugrundelegung der Schillingerötfnungsbilanz eingehobenen Zinse verlangt wird, .durchaus stichhältig" sind.•Es ist völlig richtig, daß die Eigenmittel auf Grund der Aufwertung nur fiktiv eingesetzt sind," heißt es in der Erklärung der GIWOG. Sie wurden nie zur Abdeckung von Kosten verwenRote Punkte zur NR-Wahl • 10.000 Schilling Mindestlohn noch vor der Wahl • Rücknahme des EG-Anschluß-Briefes • Stopp dem Ausverkauf der österreichischen Wirtschaft • Erhaltung einer leistungsfähigen Verstaatlichten • Auflösung der Spitzel-Stapo • Demokratisches Wahlrecht mit gleichem Recht für jede Stimme • Abschaffung des Bundesheeres • Abfallwirtschaftsgesetz nach Verursacherprinzip • Stopp dem Transitverkehr • Sicherung der Pensionen durch Budgetzuschüsse • Erhaltung des Mieterschutzes • ÖBB-Reform nicht auf Kosten der Eisenbahner • Weltoffene Ausländerpolitik statt Fremdenhetze • Beseitigung der Politikerprivilegien det, sondern ergaben sich kalkulatorisch aus der Schillingeröffnungsbilanz . Damit hat sich nach der Neuen Heimat auch eine zweite Genossenschaft der Rechtsauffassung der Mieter de facto angeschlossen : Die Chancen der Mieter steigen , die WAG hat schlechte Karten . Die KPÖ-Landesleitung nominierte nun auf der Grundlage der Vorschläge der Parteibezirke ihren Kre iswahlvorschlag für Oberösterreich für die Nationalratswahl am 7. Oktober. An der Spitze der 31 Personen - davon etwa die Hälfte Frauen - zählenden Li ste stehen die beiden Parteivorsitzenden der KPÖ: Der Rechtsanwalt und gebürtige Oberösterreicher Dr. Walter Silbermayr und die Journalistin Dr. Susanne Sohn. Zu den zehn an vorderster Stelle gereihten Kandidatinnen und Kandidaten gehören weiters VA-Stahl-Betriebsrat und ZK-Vorsitzender Othmar Grünn (Linz), BDF-Landessekretärin Maria Peuerböck (Leonding) und Landesobmann Leo Mikesch (Wels). Es folgen weiters die Angestellte Frieda Remsing (Linz), Gemeinderat Otto Treml (Steyr), die Angestellte und Ersatz-Gemeinderätin Friederike Fehrerberger (Langenstein), Gemeinderat Leo Furtlehner (Linz) und die Arbeiterin Renate Holzinger (Ampflwang). Hohe Auszeichnung für Martin Grasser Im Rahmen eines Festaktes im Linzer Rathaus überreichte Landeshauptmann Dr. Josef Ratzenböck an 13 Persönlichkeiten Landesauszeichnungen. Martin Grasser, Landesobmann des Mieterschutzverbandes Oberösterreich, wurde das .Silberne Verdienstzeichen" verliehen. Seit 1953 ist Martin Grasser ununterbrochen als Funktionär im Mieterschutzverband tätig. Auf Grund seines vielfach ausgezeichneten fachlichen Wissens und seiner aufopferungsvollen Tätigkeit im Interesse der Mieter wurde er zum Landesobmann und in der Folge in den Bundesvorstand des Mieterschutzverbandes gewählt. Bekanntlich ist er maßgeblich am Kampf der' WAG-Mieter beteiligt, als deren Ergebnis auf Grund einer oberstgerichtlichen Entscheidung Rückzahlungen von ungerechtfertigt eingehobenen Mietenerhöhungen in Milliardenhöhe erfolgen müssen . Neben seiner Funktionärstätigkeit im Mieterschutzverband ist Martin Grasser Fürsorgerat der Stadt Steyr und als jahrzehntelanger Funktionär der KPÖ Steyr im Interesse der Bevölkerung tätig. Für die verdiente Landesauszeichnung gratulieren herzlich für die KPÖ Steyr Siegfried Vratny, Bezirksobmann für die Gemeinderatsfraktion der Stadt Steyr Otto Treml, Gemeinderat Verleihung des „Silbernen Verdienstzeichens" durch den Landeshauptmann an Martin Grasser. Gleichzeitig erhielten die„Verdienstmedaille des Landes Oberösterreich" die Mieterschutzfunktionärinnen und -funktionäre Leopold Fellner {Wels), Alfred Kagerer (Linz), Maria Latschenberger (Enns), Helene Tragholz (Bad Ischl). Bei der Würdigung ihrer Verdienste wurde vom Landeshauptmann besonders das ehrenamtliche, uneigennützige Streben im Einsatz für die Mitmenschen hervorgehoben.
,,Zeit für eine linke Opposition" II Am 7.~}:., ~~~n~~ ~lli~e~:~~-~~igt~ ü::~Zusam- ~ mensetzung des nächsten Parlaments - über die Regierung ist längst entschie- ] den : Die große Koalition wird bleiben! Zur Nationalratswahl tritt auch die KPÖ an: Dr. Susanne Sohn , Journalist in, und Dr. Walter Silbermayr, Rechtsanwalt, sind als Parteivorsitzende der KPÖ auch deren Spitzenkandidaten in den neun Wahlkreisen. Österre ich vor einem Umbau Österreich steht vor einem Umbau, der die Arbeitswelt, die Institutionen, aber auch die Formen der Demokratie und nicht zuletzt alle auch persönlich betri fft. Jedoch ist die Richtung, in die dieser Umbau gehe, noch nicht entschieden. Möglich ist ein Umbau auf Kosten der Berufstätigen, der lernenden und studierenden Jugend, der Alten, der Intelligenz und der Kulturschaffenden - aber auch ein demokratischer und sozialer Umbau in Richtung eines selbstbestimmten, gleichberechtigten und solidarischen Lebens. Enorme soziale Sprengkraft Dieser Umbau ist nicht bei der Wahl am 7. Oktober endgültig entschieden. Aber wi e die Opposition im Land aussieht, das steht zur Entscheidung an . Welche Stärke eine linke Opposition hat, wird mit darüber entscheiden , ob einige wenige Reiche auf Kosten vieler anderer noch reicher werden oder ob diesem Kurs erfolgreich Widerstand entgegengesetzt werden kann . In di esem Umbauprogramm steckt eine enorme soziale Sprengkraft: Es geht darum, auf Kosten vieler Beschäftigter in Industrie und Gewerbe, aber auch im öffentlichen Dienst, die Gewinne des Finanzkapitals und der inund ausländischen Großunternehmer zu steigern . Und dagegen gibt es Widerstand. Zu diesem Umbauprogramm gehören ja auch die Angriffe auf die Gewerkschaften und Arbeiterkammern . In jahrzehntelangen Kämpfen konnte die Arbeiterbewegung durchsetzen, daß ihre Vertretungen einen starken Einfluß auf Politik und Gesetzgebung ausüben konnten . Die KPÖ zählt zwar zu den schärfsten Krit ikern der von ÖGB- und AK-Spitzen getragenen Sozialpartnerschaftspol itik - aber auch zu den entschiedensten Verteidigern der Gewerkschaftsrechte. Um dem kapitalistischen Umbauprogramm Widerstand entgegensetzen zu können , sind starke kämpferische Gewerkschaften und Arbeiterkammern notwendig und nicht zerschlagene und handlungsunfähige Anhängsel der Unternehmerverbände. Das erkennen auch immer mehr im ÖGB, die den Kurs der großen Koalition nicht mitgehen wollen und der gewerkschaftsfeindlichen FPÖ entgegentreten wollen . Und das macht die KPÖ optimistisch für die Entwicklung des Widerstandes. Themen der KPO Die KPÖ will die soziale und gesell - schaftliche Benachteiligung der Frauen in den Wahlkampf einbringen . Noch immer sind die Frauen bei gleicher Qualifikation schlechter bezahlt als Männer. Deshalb fordert die KPÖ den gesetzl ichen Mindestlohn von 10.000 Schill ing noch vor der Wahl. Frauen werden bei ihrem beruflichen Aufstieg behindert und finden noch immer nicht den ihnen zustehenden Platz in den politischen Gremien . Wichtig sind für die KPÖ auch Fragen der Demokratie. Die Stapo-Spitzeleien müssen endlich restlos aufgedeckt und beendet werden , vor allem die Bespitzelung am Arbeitsplatz. Österreich wäre reicher ohne Heer. Davon ist die KPÖ überzeugt und wird das auch in den Wahlkampf einbringen. Zum Bereich der sozialen Sicherheit - ob im Berufsleben oder im Alter - fordert die KPÖ, daß in einer reichen Gesellschaft ein menschenwürdiges Leben und Altern für alle ermöglicht werden muß. Wohnen, Pensionen und Umweltfragen sind zu wichtig, um sie den zwei Blockparteien oder gar Haiders Uralt-Partei zu überlassen. lmprHoum: Medieninhaber (Verleger) , Hersleller: KPÖ Steyr , Johannesgasse 16, 4400 Steyr, Telefon 07252/23179, Redaktion: Sieglried Vratny, Verlags- und Herstellungsort : Steyr. Im Bi ld v . 1. n. r.: Bezirksobmann Siegfried Vratny, Arbeiterbetriebsrat Anselm Hinterrei thner, KPÖ-Vorsitzender Dr. Walter Silbermayr und Gemeinderat Otto Treml . Die beiden Parte ivorsitzenden der KPÖ, der Rechtsanwalt und gebürtige Oberösterreicher Dr. Walter Silbermayr (1951) und die Journalistin Dr. Susanne Sohn (1944), sind auch in Oberösterreich Spitzenkandidaten der KPÖ bei der Nationalratswahl am 7. Oktober. (Foto: Archiv) EINLADUNG zur Kundgebung mit Dr. Susanne Sohn Dr. Walter Silbermayr Dienstag, 11 . September 1990 10 und 1 & Uhr, Steyr, Stadtplatz Die KPÖ will in diesem Wahlkampf zur Sammlung der Linken , aber darüber hinaus aller von Sozialabbau und Umweltschädigung betroffener und in Bewegung geratener Menschen beitragen. Die Vertretung einer Linken Opposition im Parlament wäre ein Anwalt der Interessen der arbeitenden Menschen , der Frauen und der Pensionisten sowie eine Unterstützung der außerparlamentari - schen Bewegungen in Gemeinde und Betrieb. .. KPO-Kandidaten Die KPÖ hat für den Wahlkreis 4 (Oberösterreich) 31 Kandidatinnen und Kandidaten nominiert. Fast die Hälfte der Kandidierenden sind Frauen, zahlreiche Mandatare aus Betrieben und Gemeinden sind auf der Liste vertreten. 1. Silbermayr Walter Dr., 1951 , Rechtsanwalt, Parteivorsitzender, Wien 2. Sohn Susanne Dr. , 1944, Journalistin, Parteivorsitzende, Wien 3. Grünn Othmar, 1936, Schlosser, BR VA-Stahl, Linz 4. Peuerböck Maria, 1960, BDF-Landessekretärin, Leonding 5. Mikesch Leo, 1950, Landesobmann, Wels 6. Remsing Frieda, 1947, Angestellte, Linz 7. Treml Otto, 1930, Angestellter, Gemeinderat, Steyr 8. Fehrerberger Friederike, 1953, Angestellte, Ersatz-GA, Langenstein 9. Furtlehner Leopold, 1951 , Journalist, Gemeinderat, Linz 10. Holzinger Renate, 1943, Arbeiterin, Ampflwang 11 . Moringer Wolfgang Dr., 1947, Rechtsanwalt , Linz 12. Wagner Gabriele Mag ., 1964, Bezirkssekretärin, Linz 13. Kowal Wolfgang, 1953, Elektriker, BR Aluminium Ranshofen, Schalchen 14. Antlanger Karin Mag.. 1958, Berufspädagogin, Linz 15. Hinterreithner Anselm, 1941, Maler, BR Steyr-Daimler-Puch, Steyr 16. Mikesch Agnes, 1953, Verkäuferin, Wels 17. Krenn Stefan, 1944, Bezirkssekretär, Attnang-Puchheim 18. Stermole Margaritha, 1945, Schneiderin, Ersatz-GA, Braunau 19. Brauner Herbert Ing., 1935, Pensionist, Linz 20. Wührer Petronella, 1959, Arbeiterin, Steyr 21. Wirlitsch Othmar, 1934, Pensionist, Gemeinderat, Wolfsegg 22. Mayrhofer Eva, 1958, Studentin, Linz 23. Lehner Gerhard, 1956, Fahrdienstleiter, Linz 24. Lechtaler Augustine, 1955, Angestellte, Linz 25. Simmer Erich, 1951, Schlosser, BR Steyr-Nutzfahrzeuge, Steyr 26. Hanke Hermine, 1922, Pensionistin, Linz 27. Kaya Ali, Student, Linz 28. Vratny Siegfried, 1939, Bezirkssekretär, Steyr 29. Grabner Günther Dr., 1954, Historiker, Vöcklabruck 30. Grasser Martin, 1921, Pensionist, Landesobmann Mieterschutzverband, Steyr 31 . Hartl Josef, 1960, Lithograf, BR Krammer, Linz
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