23. Jahrgang Juni 1990 CSFR-Musikkapelle kommt zum Stadtfest Erscheinungsort Steyr Verlagspostamt 4400 Steyr An einen Haushalt Auf Einladung der KPÖ-Bezirksleitung kommt die international bekannte Musikkapelle „Metro-Club" aus Südböhmen am 23. und 24. Juni zum 11. Steyrer Stadtfest. Beim Stand der „Volksstimme" am Ennskai wird es wieder das original Budweiser Bier vom Faß geben. P.b.b. Beim 11. Steyrer Stadtfest gibt es ein vielfältiges Unterhaltungs-, Kultur- und Musikangebot. Besuchen Sie den Stand der linken Tageszeitung „Volksstimme" am Ennskai! Sonderwohnbauprogramm für die Stadt Steyr Ein Sonderwohnbauprogramm war ein Schwerpunkt der Mai-Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr. Zusammen mit der Landesförderung wird die Stadt 7,2 Millionen Schilling für 24 Pensionistenwohnungen und 39 Kleinwohnungen beitragen. Bei 2805 Wohnungssuchenden ist es freilich dürftig, wenn bis zum Jahr 1992 in Steyr nur 210 Wohnungen errichtet werden, meinte GR Otto Treml. Weilers führte er aus, daß eines der größten Probleme in der Stadt Steyr die Beseitigung der großen Wohnungsnot ist. Derzeit sind 2805 Wohnungssuchende bei der GWG der Stadt Steyr vorgemerkt. Vom zuständigen Referenten der SPÖ-Fraktion wurde vollkommen richtig festgestellt, daß in den letzten Jahren für den Mietwohnbau in Steyr die Wohnbauförderungsmittel des Landes ständig zu.rückgegangen sind. Treml meinte dazu, daß auch die Wohnbauförderungsmittel der Stadt immer geringer flossen So waren z. B. für die Förderung des städtischen Wohnbaus im Jahre 1989 drei Millionen Schilling präliminiert, aber in Wirklichkeit wurden nur 100.000 Schilling dafür aufgewendet. KPÖ-FORDERUNG Daher war die Forderung der KPÖFraktion zur Erstellung des Budgets 1990 im Dezember des Vorjahres wohl berechtigt, den Wohnbauförderungsbetrag der Stadt für das laufende Jahr zumindest auf sechs Millionen Schilling zu ~rhöhen. Dieser Vorschlag von der KP9 wurde im Budget 1990 von der SPO-Mehrheitsfraktion nicht berücksichtigt. Und dadurch hat der Mietwohnbau in der Stadt Steyr den absoluten Tiefstand erreicht. Außerdem brachte die Verländerung der Wohnbauförderung nicht nur in Steyr, sondern im ganzen Bundesland eine gravierende Veränderung beim Einsatz der Finanzmittel. Mit Ende April sind in den Statutarstädten Linz, Wels und Steyr insgesamt 28.000 Wohnungssuchende registriert. .,.., .,.., Die KPÖ verlangt daher eine stärkere und gezielte Förderung beim sozialen Mietwohnbau. Treml begrüßte daher das Sonderwohnbauprogramm der Stadt Steyr und vertrat gleichzeitig auch die Auffassung, daß alle Bürger der Stadt Steyr, unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einen Anspruch auf eine, ihrem Bedarf entsprechende Wohnung haben. Priorität muß daher der verstärkte Mietwohnbau mit sozialen Mieten haben. Der Wohnbau muß Aufgabe der Stadtgemeinde bzw. der GWG der Stadt Steyr bleiben. Denn mit der Landesförderung und den Mitteln der Stadt Steyr von 7,2 Millionen Schilling zur Errichtung von 24 Pensionistenwohnungen auf dem Tabor und 39 Kleinwohnungen an der Resthofstraße kann man die Wohnungsnot in unserer Stadt nicht eindämmen. Es ist auch im Gemeinderat bekannt, erklärte Treml, daß bis zum Jahresende 1991 bzw. Anfäng 1992 nach dem Neubauvorhaben der GWG der Stadt Steyr 60 Wohnungen im Resthof und 49 Pensionistenwohnungen auf der Ennsleite fertiggestellt werden. Dazu kommen geplante 38 Wohnungen der Steyr-Daimler-Puch AG im Wehrgraben, wo sich die Stadt Steyr das Einweisungsrecht mit dem Betrag von 1,3 Millionen Schilling erkauft hat. Zusammen sind dies für die nächsten Jahre 73 Pensionistenwohnungen, 98 Mehrraumwohnungen und 39 Kleinwohnungen. Nach diesem Wohnbauprogramm würde man ungefähr rund 15 Jahre brauchen, um den derzeitigen Wohnungsnotstand in Steyr beseitigen zu können. Abschließend erklärte GR Treml wörtlich: ,,Für mich als KPÖ-Politiker ist die Wohnungsfrage eines der gravierendsten sozialen Probleme in Oberösterreich. Dies kommt in der Zahl von über 40.000 offiziell registrie:-ten Wohnungssuchenden deutlich zum Ausdruck. Daher wird auch in den nächsten Jahren das Wohnungs- und Mietenproblem eine zentrale Frage bleiben. Die Ursachen liegen eindeutig im Profilstreben der Bauwirtschaft und in der Grundspekulation sowie vor allem in der Preisgabe der Grundsätze einer sozialen Wohn- und Mietenpolitik durch die derzeitige KoalitiQnsregierung. Daher verlangt die KP~. für die Zukunft eine grundsätzliche Anderung der Wohnbaupolitik." Weiters vertrat Treml die Meinung, daß die Verwirklichung eines sozialen Wohnbaus entsprechend höhere Finanzmittel von Bund und Land sowie auch von der Stadt Steyr erfordert. Diese höheren Mittel können aufgebracht werden durch stärkere Besteuerung der Großunternehmer und ihrer enormen Profite sowie durch die Verhinderung der Steuerhinterziehung, die in die Milliarden gehen.
Volkshochschulgebühren wurden um 25 Prozent erhöht Wieder Geschenk für Auslandskapital Zwischen 21 und 25 Prozent wurden die Gebühren der Volkshochschule bei Ablehnung der KPÖ erhöht. Als Grund für die Erhöhung wurde angeführt, daß die Kursbeiträge vor zwei und die Kursleiterhonorare vor sechs Jahren zum letzten Mal erhöht wurden. Zum 40jährigen Jubiläum der VHS - die bisher 9.000 Kurse mit 135.000 Besuchern durchführte - ein bezeichnendes Jubiläumsgeschenk. Eine Refundierung der halben Lohnsummensteuer wurde der BRD-Firma Roth für die SLR-Gußwerk II GmbH (70 Beschäftigte) in Steyr gewährt: Für 1989 sind dies 185.565 Schilling aus der Stadtkasse. Die KPÖ kritisierte in diesem Zusammenhang die großzügige Förderung des Auslandskapitals durch die Stadt und wies auf dessen Gewinne hin: So verzeichnete das BMW-Motorenwerk 1988 einen Gewinn von 620 und 1989 von 400 Millionen Schilling. Erhöhung um 2,9 Prozent. Nachverhandlungen brachten ab 1. April 350 Schilling monatlich mehr. Durch den Küchenumbau im Zentralaltersheim erspart sich die Stadt für einige Monate den Essenszuschuß für die Magistratsbediensteten von 21 Schilling je Portion. Der Ersatz in Form eines Bons um 18 Schilling für den Würstelstand ist nämlich keine Sozialleistung der Stadt, die Kosten trägt vielmehr die Firma Mischitz. Treml kritisierte die Personalvertretung, die das als Erfolg ausgab. HAK-Matura für Berufstätige Ab Herbst wird an der Handelsakademie Steyr als Schulversuch die Matura im zweiten Bildungsweg angeboten, 87 Interessenten sind bereits gemeldet. In den Jahren 1971 bis 1984 scheiterten Versuche, Berufstätigen die HAK-Matura zu ermöglichen am zeitlichen Umfang von fünf Abenden pro Woche und teilweise erheblichen Fahrzeiten. Der neue Versuch - für LSR-Präsident Riedl unter dem Motto „Kein Abschluß ohne Anschluß" - sieht nur zwei Abende pro Woche mit je fünf Unterrichtseinheiten vor. Die restliche Lernzeit der acht Semester soll im fernstudium erfolgen. Vorgesehen ist auch ein „schiefsemestriger'' Einstieg für Handelsschul-Absolventen, eine monatliche fünfstündige Sozialphase sowie intensive Studienbegleitung. Im Februar hatte die KPÖ den Kooperationsvertrag mit der Z-Leasing abgelehnt. Darin hatte sich die Stadt verpflichtet für die Aufschließung des Grundstückes 40 M!_llionen Schilling beizutragen. Die KPO stimmte jedoch der Mittelfreigabe von 1,26 Millionen Schilling für die Bahnunterführung Messererstraße mit dem Verweis auf die Entlastung des innerstädtischen Verkehrs in Hinblick auf eine vierte Ennsbrücke dieser Maßnahme zu. 1.-Mai-Kundgebung auf dem Stadtplatz Beschlossen wurde auch ein Heizkostenzuschuß von tausend Schilling für einkommensschwache Haushalte. In Steyr (41.000 Einwohner) haben 770 Haushalte ein Einkommen unter 5.434 (Alleinstehende) oder 7.784 Schilling (Ehepaare). Eine Planungs- und Kostenermittlung durch die Berndorf Metall- und Bäderbaugesellschaft um 1,8 Millionen Schilling soll entscheiden ob das Hallenbad um 20 bis 25 Millionen saniert oder um 70 bis 80 Millionen Schilling neu gebaut wird. Treml sprach sich für die Sanierung aus, da Priorität der Kommunalpolitik der nächsten Jahre ein verstärkter Wohnbau sein müsse. Als enttäuschend bezeichnete die KPÖ die Gehaltsabschlüsse der Gemeindebediensteten für die Jahre 1988 bis 1990. Mit 1. Jänner 1990 gab es eine Wahl- und Pressefonds der KPÖ PSK 7302.691 Von llnks nach rechts: Erich Slmmer (Arbeiterbetriebsrat bei Steyr-Nutzfahrzeug AG), Veronika St6ckl-Holzknecht (Mltglled des ZK), GR Otto Treml und Siegfried Vratny (Bezirksobmann der Stadt Steyr). In Steyr stand die 1.-Mai-Demo~stration und Kundgebung der SPO im Zeichen „100 Jahre 1. Mai". Bei der ans~hließenden Mai-Kundgebung der KPO auf dem Stadtplatz ging GR Otto Treml einleitend auf wichtige örtliche Fragen ein und widerleg~_e damit die Beschönigung von SPO-Redner LR Hermann Reich!. Treml wies auf die Vernichtung lausender Arbeitsplätze in den Steyr-Werken und die gravierend_~ Wohnungsnot hin und meinte, die KPO sei das „sozialistische Gewissen" im Rathaus. Die Hauptrednerin Veronika StöcklHolzknecht vom Zentralkomitee der KPÖ kritisierte massiv die Regierungspolitik und den Mangel an Demokratie. Zum Schlagabtausch der Großparteien vor der Nationalratswahl führte sie aus, daß in Wirklichkeit die Fortsetzung der großen Koalition längst beschlossene Sache sei.
Befreiungsfeier in Mauthausen Bel der Kundgebung zum 45. Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen durch die US-Truppen im Mai 1945 nahm eine starke Abordnung der KPÖ teil. Im Hintergrund: Fahnenblock der KJÖ, SJ und Gewerkschaftsjugend. Gedenkstätte für ermordete Widerstandskämpfer feierlich eingeweiht Unter großer Anteilnahme der Bevölkerung wurde am 6. Mai 1990 auf dem Gelände des Bundesheer-Truppenübungsplatzes in Treffling, der auf dem Gemeindegebiet von Engerwitzdorf liegt, ein Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus feierlich eingeweiht. An diesem Festakt, den die Musikkapelle von Engerwitzdorf musikalisch umrahmte, nahm auch Bundespräsident Dr. Kurt Waldheim und Landeshauptmann Dr. Josef Ratzenböck teil. In Vertretung des Steyrer Bürgermeisters Heinrich Schwarz nahm GR Otto Treml an dieser großen Gedenkkundg~.- bung teil. Eine Abordung der KPO Steyr, an der Spitze Bezirksobmann Siegfried Vratny, legten zum Gedenken an den heldenhaften Kampf der Widerstandskämpfer einen Kranz am Gedenkstein nieder. Das Mahnmal, das von dem Linzer Künstler Dr. Heimrad Bäcker unentgeltlich gestaltet worden ist, steht in unmittelbarer Nähe jenes Platzes, auf dem noch wenige Tage vor dem Ende des zweiten Weltkriegs 13 Widerstandskämpfer aus Freistadt, Peilstein, Linz und Steyr hingerichtet worden sind. Die Bürgermeister aus den Gemeinden Engerwitzdorf und Peilstein schilderten vor hunderten Bewohner der umliegenden Gemeinden, darunter auch Angehörige der Ermordeten, in bewegten Worten die Wahnsinnstat des NSRegimes. Dr. Heimrad Bäcker erinnerte in seiner Ansprache über den beispielhaften Mut und Kampf der Exekutierten gegen das faschistische Regime. Friedrich Derflinger, nach dem eine Straße im Stadtteil Steyr-Münichholz benannt ist, wurde am 1. Mai 1945 auf dem heutigen Truppenübungsplatz erschossen. Derflinger stellte sich als kommunistischer Funktionär im Jahr 1934 in den Kampf um die Erhaltung der Erst~~ Republik. Nach der Okkupation Osterreichs durch den Hitler-Faschismus im März 1938 erleidet die Tätigkeit des Genossen Derflinger keine Unterbrechung. Er wird Organisator und Mitarbeiter der illegalen Freiheitsbewegung in Steyr, die alle Kreise der antifaschistischen Bevölkerung umfaßt . In der Zeit, als das Ende der NS-Herrschaft heranreifte und die Tätigkeit der Untergrundbewegung immer intensivere Formen annahm, erfaßte die HitlerSchergen das Grausen vor dem sicheren Ende. Fritz Derflinger wurde mit anderen antifaschistischen Kämpfern verhaftet und in das Gestapo-Gefängnis nach Linz überstellt. Am 19. April 1945 wurde er von dem schnell herbeigereisten faschistischen Volksgerichtshof in Linz zum Tode verurteilt. Am 1. Mai 1945, wenige Tage vor dem Ende der Nazi-Tyrannei, wurde der mutige Steyrer Arbeiterfunktionär Friedrich Derflinger auf Befehl des damaligen Gauleiters Eigruber auf dem Gelände des heutigen Truppenübungsplatzes in Treffling erschossen. Diese Exekutionen von Freiheitskämpfern müssen Mahnung zur Wachsamkeit bleiben, sagte Landeshauptmann Dr. Ratzenböck bei der Denkmalenthüllung in Treffling. SNF: GLB-Erfolg bei Betriebsratswahl Ende April fand bei Steyr-Nutzfahrzeug AG, das ist der von der MAN mehrheitlich übernommene Teil der Steyr-Daimler-Puch AG, die Arbeiterbetriebsratswahl statt. Der GLB (Kommunisten, linke Sozialisten und Parteilose) kandidierte mit Erich Simmer an der Spitze gegen die sozialistische Fraktion, die Fraktion Christlicher Gewerkschafter und einer überparteilichen Liste, die stark von der FPÖ dominiert ist. Bei dieser Neukandidatur erreichte der Gewerkschaftliche Linksblock mit 169 Stimmen oder 11,3 Prozent ein Mandat. Er wurde damit hinter der Fraktion sozialistischer Gewerkschafter mit 1155 Stimmen und 13 Mandaten die zweitstärkste Fraktion, gefolgt von der unabhängigen Liste mit 132 Stimmen und einem Mandat. Die Fraktion christlicher Gewerkschafter scheiterte mit 43 Stimmen am Mandat. Dem GLB fehlten nur sieben Stimmen auf ein zweites Mandat. Steyr-Nutzfahrzeug AG wünscht Förderung Der Vorstandssprecher der SteyrNutzfahrzeug AG, Dr. Ernst Feitzlmayr, bekräftigte kürzlich den Wunsch nach einer öffentlichen Förderung der Modernisierungsinvestitionen im Werk (MAN) Steyr. Der Investitionsaufwand wird von ihm mit 1,5 Millionen Schilling bekanntgegeben. Außerdem geht Feitzlmayr davon aus, die öffentliche Unterstützung im gewünschten Ausmaß zu bekommen, ,,denn sonst würde mit zweierlei Maß gemessen". Das zu 80 Prozent zur deutschen MAN und zu 20 Prozent der Steyr-Daimler-Puch AG gehörende Fahrzeugunternehmen will eine ähnliche 30prozentige Investitionsubventionierung, wie sie z. B. dem Grazer Chrysler-Projekt zuteil wird. Die im Besitz des deutschen MANKonzerns befindliche Nutzfahrzeuge AG erwartet sich von Bund, Land und der Stadt Steyr Förderungsmittel von einer halben Milliarde Schilling. Angeblich soll es vom Land Oberösterreich und von der Stadt Steyr bereits ein prinzipielles Ja geben. Bei der Bilanzpressekonferenz wurde vom Vorstandssprecher angekündigt, daß die LKW-Produktion in Steyr erweitert und modernisiert wird, ebenso eine spanlose Fertigung und die mechanische Werkstätte. Die Investitionen sollen dazu beitragen, wie er ausführte, daß die derzeit 2600 Arbeitsplätze gesichert werden.
•• Leopold Mikesch neuer KPO-Landesobmann Von links nach rechts: GR Otto Treml und der neue Landesparteiobmann Leopold Mlkesch. Bilanz von 3 Jahren Laut Berichtsmaterial der 17. Landeskonferenz konnte der GLB seit 1987 die Zahl der BR-Mandate von 30 in 13 Betrieben auf 47 in 20 Betrieben ausbauen . Hingegen ging 1988 das GLB-Mandat in der Arbeiterkammer knapp um 31 Stimmen verloren. Als „durchschlagender __ Erfolg" war das Ergebnis bei der OH-Wahl 1988 für den KSV, der überraschend in der Hauptausschuß der Linzer Universität einzog. Verbesserungen gab es i~ der Landespolitik, wo sich die KPO durch Erklärungen und· Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen bemerkbar machte. Deutliche Akzente linker Politik setzte die KPÖ im Gedenkjahr 1988 und zum EGAnschluß 1989. In der Kommunalpolitik war die Wohnungsfrage, die Auswirkungen der Zerschlagung der Verstaatlichten und zunehmend auch Umwelt- und Verkeh~_sprobleme Schwerpunkte. Die KPO ist in sieben Gemeinden - die ein Viertel der Bevölkerung Oberösterreichs umfassen - vertreten. Eine wichtige Rolle spielt die KPÖ in außerparlamentarischen Bewegungen, so in der Anti-EG-Bewegung, der Anti-Bundesheer-Bewegung, in Kultur- und Mieterinitiativen und der antiimperialistischen Solidaritätsbewegung. Selbstkritisch wird im Bericht auch festgestellt, daß die Frauenpolitik der KPO ungenügend ist und es auch nicht gelang den Mitglie~erstand von 1987 zu halten. Die KPO Oberösterreich verfügt derzeit über sieben Bezirksorganisationen, sieben Betriebsund 42 Wohnorganisationen. Neun Jahre war GA Otto Treml (59) Landesparteiobmann der Kommunistischen Partei. Aus Altersgründen kandidierte er bei der Landeskonferenz nicht mehr für diese Funktion. Sein Nachfolger wurde bei der Konstituierung der von der 17. Landeskonferenz neu gewählten 25 Mitglieder zählenden Landesleitung der Weiser Leopold Mikesch (40), der einstimmig gewählt wurde. Otto Treml bleibt weiter im KPÖ-Landessekretariat, wo auch der Steyrer KPÖ-Bezirksobmann Siegfried Vratny vertreten ist Breite Bündnisse notwendig In seinem letzten Referat als Landesparteiobmann stellte Treml fest, daß die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa voller Unsicherheiten sei. Er führte dazu die Auswüchse des Nationalismus und die deutsche Vereinigung an. Angesichts des angeblichen Siegeszugens der Marktwirtschaft müsse über Mitteleuropa hinaus auch die Situation der „dri~~en Welt" gesehen werden. Ziel der KPO, die bei ihrem 27. Parteitag im Jänner deutlich machte, daß mit ihr weiterhin zu rechnen sei - sei eine sozialistische und demokratische Gesellschaft. Scharfe Kritik übte Treml an der großzügigen Förderung ausländischer Investoren. Die KPÖ sei für den klaren Vorrang der österreichischen Wirtschaft. Er kritisierte auch die Sozialpartnerschaft. Als Gegengewicht zur Kapitaloffensive seien breite Bündnisse notwendig. Treml betonte -~ie Bedeutung des Auftretens der KPO in Gemeinden und Betrieben gegen die Auswirkungen der Politik von Bund und Laf!_d. Er verlangte eine grundsätzliche Anderung der Wohnbaupolitik. Bund, Länder und Gemeinden müßten dafür mehr Mittel bereitstellen, die durch eine stärkere Besteuerung der Großunternehmer aufgebracht werden könnten. Weilers unterstütze die KPÖ nicht nur vor Wahlen die berechtigten Forderungen der Pensionisten. Sprechstunden GR OTTO TREML Jeden Dienstag von 14 bis 17 Uhr KPÖ-Sekretariat Johannesgasse 16 Tel. 23179 oder 0732/52158 Kommen Sie mit Ihren Problemen und Anliegen. Wir geben Rat und Auskunft in allen kommunalen Fragen. ÖVP macht Spekulanten die Mauer Oberösterreich: 50.000 leerstehende Wohnungen Interessante Fakten über leerstehende Wohnungen zeigte bei der Behandlung des - von ÖVP und SPÖ gegen die FP-Stlmmen beschlossenen neuen Wohnbauförderungsgesetzes - im Landtag ÖVP-Landesparteisekretär Hiesl auf: Demnach stehen in Oberösterreich 40.000 bis 50.000 Wohnungen leer. Die Landesenergiegesellschaft OKA verzeichnet 20.000 Anschlüsse ohne Stromverbrauch. Auch die Linzer Energiegesellschaft ESG gibt einige tausend Anschlüsse ohne Stromverbrauch an. Bereits 1981 standen laut Volkszählung 39.000 Wohnungen leer. Im Vergleich dazu beträgt die jährliche WohnMedieninhaber (Verleger), Hersteller: KPÖ Steyr,~- gasse 18, 4-400 Steyr, Telefon 07252/23179. Redaktion: Siegfried VrtJ4rry. Vertaga- und Hersteluig9ort: Steyr. bauleistung in Oberösterreich rund 6.000 bis 7.000 Wohnu.~gen. Schlußfolgerung des OVP-Wohnbausprechers.. - der stolz darauf verweist, daß die OVP in das neue Gesetz ihre Ideen voll eingebracht hat - ist freilich nicht ein - etwa von der KPÖ seit langem gefordertes - gesetzliches Einweisungsrecht: Vielmehr macht Hiesl den Spekulanten mit der Forderung die Mauer, den Mieterschutz als Hindernis für die Vermietung derzeit leerstehender Wohnungen zu sprengen.
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