VORWÄRTS Unser Land muß stärker seine Neutralität betonen Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten wird nicht nur die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Europa zugunsten des kommenden Deutschlands verstärken, sondern auch die Verschiebung der Machtstrukturen mit sich bringen. Ein vereinigtes Deutschland wird ohne Zweifel eines der mächtigsten Staaten der Welt werden und damit das Kräfteverhältnis bei politischen Entscheidungen wesentlich beeinflussen. Für unser Land, für Österreich, ergibt sich daraus die Aufgabe, "seine Stellung als neutraler Staat nach wie vor besonders zu betonen und vor allem im internationalen Auftreten und im Gespräch immer wieder darauf hinzuweisen, daß die Unabhängigkeit Österreichs eine unabdingbare Voraussetzung für den Frieden in Europa und damit der Welt ist. GLB und KPÖ für Beseitigung der Niedrigpensionen! Eine der dunkelsten Seiten unserer Sozialversicherung sind die Niedrigund die Niedrigstpensionen. Davon sind nicht wenige betroffen und vor allem wiederum Frauen. So betrugen etwa die Neupensionen des Jahres 1988 bei den Arbeiterinnen im Durchschnitt ganze 4640 Schilling im Monat. Damit liegen die Neupensionen der Arbeiterinnen überwiegend unter der offiziellen Armutsgrenze von 5200 Schilling. Der Grund für diese Niedrigpensionen entsteht nicht als Folge der Sozialversicherung, sondern beruht auf Arbeitseinkommen bereits vor der Pension. Denn die Niedrigpensionen sind die Folge der Niedriglöhne, die in einer Reihe von Branchen noch üblich sind und meist Frauen betreffen. Daher wäre es nicht zielführend, die Folgen der Unter- und Minderbezahlung im Aktivleben sozusagen im Alter dann von der Sozialversicherung korrigieren zu wollen. Denn das würde nur den wirklich Schuldigen an den Niedrigpensionen Vorschub leisten, nämlich jenen Unternehmern, die nach wie vor die Unterbezahlung mit allen Mitteln verteidigen. Das heißt weiter, es muß das Unrecht der Mindestrenten, das hauptsächlich die Frauen betrifft, schon in der Aktivzeit bekämpft und beseitigt werden. APRIL 1990 7 Stadtpolitiker bei MAN in München Die Gemelndepolltiker besichtigten die mechanische Fertigung die Erzeugung der Achsbrücken, Getriebe- und Vorderachsenerzeugung, den Fah~erhausbau und das Montageband sowie das Testgelände. Eine Abordnung der Stadt Steyr unter der Leitung von Bürgermeister Heinrich Schwarz besuchte am 12. März MAN in München. Die Steyrer Gemeindepolitiker wurden im MAN-Werk von den Vorstandsmitgliedern und von den Direktoren der Steyr-Nutzfahrzeug AG (SNF) empfangen. Generaldirektor Dipl.-Ing. Lochte gab einen Überblick über MAN im allgemeinen und über die Aktivitäten von der Steyr-Nutzfahrzeug AG, der am 1. Jänner 1990 neu gegründeten Tochterfirma. Der MAN-Konzern besteht aus acht Teilkonzernen, in denen mit Jahresende 1989 63.700 Arbeiter und Angestellte beschäftigt waren. Mit 1. Jänner 1990 stieg der Beschäftigtenstand mit SteyrNutzfahrzeug AG um 2300 Arbeiter und Angestellte an. Der Auftragsstand bei der Steyr-Nutzfahrzeug AG betrug per Ende Februar 1990 2,8 Milliarden Schilling . Den Lagerbestand von nur 260 Lkw bezeichnete Vorstandsmitglied Dr. Prankl als viel zu klein. Heuer will SNF 4000 Laster erzeugen. Im Jahr 1989 wurden 3700 und 1988 nur 2800 erzeugt. Damit soll im laufenden Jahr die Gewinnschwelle überschritten werden. Bis vor kurzem wurden 767 Flüster-Lkw und 392 Nachrüstsätze ausgeliefert. Insgesamt sind in Steyr Investitionen in Höhe von 1,6 Milliarden Schilling vorgesehen, davon bereits im laufenden Jahr rund 675 Millionen Schilling. Die alte Lehrwerkstätte wird abgetragen und die Montagehalle verlängert . Dafür sind allein 438 Millionen Schilling vorgesehen. Pro Jahr sollen rund 2800 Lkw montiert werden, das sind rund zwölf Lkw pro Tag. Vom Fahrerhaus sollen 10.000 Stück pro Jahr produziert werden. Die Hauptkomponentenfertigung in Steyr betrifft die Vorderachse und das Fahrerhaus. Der Bruttoakkordlohn liegt im Münchner Werk bei 16 bis 18 DM. Das sind umgerechnet 112 bis 126 Schilling pro Stunde. Hat sich der Kapitalismus geändert? Vieles hat sich in der Welt grundsätzlich in der letzten Zeit verändert. Es stellt sich die Frage, hat sich auch der Kapitalismus geändert? Seine Triebfeder ist nach wie vor und mehr denn je, das Maximum an Profit aus der Produktion herauszuholen. Und das ist nur durch brutale Ausbeutung der arbeitenden Menschen zu erreichen. Es wird rationalisiert, umstrukturiert und die sozialen Errungenschaften der Arbeiter, Angestellten und Pensionisten beseitigt. Viele Politiker werden in letzter Zeit nicht müde, die Vorzüge unserer Demokratie anzupreisen. Die westlichen Demokratien, so wie sie sich heute darstellen, sind genau besehen ein Etikettenschwindel. Die Regierungen in den USA, Japan und Westeuropa werden zwar demokratisch gewählt, die wirkliche Macht aber haben die Riesenkonzerne, und die bestimmen, was zu geschehen hat. Und durch Fusionierungen werden sie immer mächtiger.
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