6 APRIL 1990 KPÖ zur Reform des Landtagswahlrechts Kosmetik statt Demokratisierung Als Kosmetik zur Verschleierung der Inhalte der Politik der etablierten Parteien bezeichnete die KPÖ-Landesleitung den vorliegenden Entwurf der Landtagswahlordnungs-Novelle 1990. Die wirklichen Grundfragen einer demokratischen Wahlrechtsreform würden dabei nämlich überhaupt nicht angesprochen. Einziger wesentlicher Inhalt des Entwurfs sei - so Landesparteiobmann Otto Treml - die Verankerung von Elementen des Persönlichkeitswahlrechts. Dabei bestünde jedoch die Gefahr einer Amerikanisierung der Wahlkämpfe und der weiteren Explosion der Wahlkampfkosten zulai.1en der Steuerzahler für die zusätzlich erforderliche Persönlichkeitswerbung. Die KPÖ Oberösterreich lehnte in einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf die darin vorgesehene Ausgabe der amtl ichen Stimmzettel bereits vier Tage vor der Wahl strikt ab. Treml: ,,Dies führ t zur Verletzung des Wahlgeheimnisses und macht den Stimmzettel zum Juxobjekt an Wirtshaustischen." Neben der im Entwur( vorgesehenen landesweit einheitlichen ~istenbezeichnung sei auch, so die KPO, eine landesweite einheitliche Reihung der eingereichten Listen auf dem Stimmzettel notwendig. Die Grundfrage einer demokratischen Wahlrechtsreform sei jedoch - so die KPÖ in ihrer Stellungnahme - die Beseitigung der undemokratischen 4Prozent-Sperrklausel und die Reduzierung von derzeit fünf Wahlkreisen auf einen einzigen fü r das ganze Bundesland Oberösterreich. Weiters sei die Pflicht zur Aufbringung von derzeit ta usend Unterstützungsunlerschrifte n zu bese itigen : Dabei werde nämlich mi t zweierlei Maß gemesssen, da im Landtag vertretene Parteien diese Erklärungen nicht aufzubringen brauchen. Weilers bestehe angesichts der jetzt bekannt gewordenen Pra kt iken der Staatspolizei auch der begründete Verdacht, daß die Unterstützung fü r die Kandidatur opposit:oneller Listen aufgrund dieser Unterschriftenliste in die Spi tzelakte der Staatspolizei aufgenommen werden, so Treml. Medieninhaber (VerleQer) , Herateller : KPO Steyr. Johannea• gaaae 16, 4400 Steyr, Telefon 07252/23179. Redaktion: Siegfried Vratny. Ve<tags- und Her■ tellungsort : Steyr. Frieden, Demokratie, Sicherheit undZusammenarbeit in Europa festigen Seit mehreren Monaten finden tiefe Veränderungen und Umwälzungen in der Welt, insbesondere in Mittel - und Osteuropa statt. In all diesen Ländern wollen die Menschen ihren Willen, ihre Zukunft wieder selbst in die Hand nehmen, um ihre Entwicklung zu bestimmen. Ihr Streben und Wunsch nach Freiheit, Demokratie und Resepektierung der Menschenrechte ist von dem Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit, Wohlstand und Frieden begleitet. Die neue Situation in Mittel- und Osteuropa ist für viele Schichten der Bevölkerung reich an Hoffnungen für neue Fortschritte in den friedlichen Beziehungen zwischen allen europäischen Staaten. Sie ist aber auch gleichzeitig voll von Unsicherheiten und nährt natürlich legitime Befürchtungen angesichts der Entwicklung des Rassismus · und des ·Fremdenhasses in vielen dieser Länder.Vur allem auch was die Frage der beiden deutschen Staaten betrifft, könnte die Sicherheit aller europäischen Staaten gefährdet sein. Mit großer Sorge muß man feststellen, daß sich in beiden deutschen Staaten offensichtlich demonstrativ ein beunruhigendes Auftauchen des Neonazismus manifestiert, das von seiten gewisser politischer Kräfte von der Nicht-Anerkennung der gegenwärtigen Grenzen und sogar mit der Forderung nach den Grenzen des Hitlerreiches von 1937 begleitet wird. VORWÄRTS Großzügiger Staat Die Bezüge der obersten 3000 in den staatlichen Unternehmen und Einrichtungen können sich sehen Jassen. ÖJAG-Chef Hugo Sekyra und seine drei Vorstandskollegen bezogen z. B. 2,535.000 Schilling im Jahr; beinahe kläglich im Vergleich zu den vier Vorstandsmitgliedern von SteyrDaimler-Puch. Diese genehmigten sich 4,707.000 Schilling jährlich. Aber auch die Einkommen der beiden Vorstände der AUA können sich sehen Jassen: 4,061 .000 Schilling flossen 1988 in ihre Taschen. Damit liegen sie noch vor den beiden obersten Strom-Verbund-Bossen, die immerhin 3,256.000 Schilling erhielten. Weiter unten in der Hierarchie führt dann die ÖJAG. Deren 95 Angestellte verdienen im Durchschnitt 698.000 Schilling gefolgt von den Beschäftigten im ORF mit 600.000 und der Nationalbank mit 564.000 Schilling. Wenn man die Einkommen der Aufsichtsräte betrachtet, wird klar, warum so ein Griß um diese Posten ist. Für ein paar Sitzungen im Jahr bezahlt die Sozialversicherung ihren Aufsichtsräten immerhin 166.000 Schilling, und die Herren aus dem Geld- und Kreditwesen brauchen sich mit 100.000 Schilling auch nicht beklagen. Wie man sieht, läßt sich der Staat bei seinen nDienern" nicht lumpen. Anders sieht es freilich bei anderen Ausgaben aus. Da wird jeder Schilling mehrmals umgedreht, bevor er z. B. für Soziales augegeben wird.
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