VORWÄRTS APRIL 1990 Die Mieter wollen ihr Geld zurück Von links nach rechts: GR Otto Treml, GA Hermann Bachner, Mieterfunktionär Bär, Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Morlnger und der Landesobmann des Mieterschutzverbandes, Martin Grasser, auf dem Präsidium bei der Protestversammlung. (Foto: Kranzmayr) In Steyr-Münichholz, wo ein WAGMieterkomitee seit 1982 aktiv für die Interessen der Mieter tätig ist, fanden Ende Jänner zwei stark besuchte Informations- und Protestversammlungen statt. Am 13. März sprach nun im Auftrag der WAG-Mieter eine Delegation dieses überparteilichen Mieterkomitees beim WAG-Vorstand in Linz vor und deponierte die Forderungen der betroffenen 2370 Mieter. Der Delegation gehörten: der Vorsitzende des Mieterkomitees, GR Bachner, der Vorsitzende-Stellvertreter GR Treml, der Landesobmann des Mieterschutzverbandes, Martin Grasser, der Betriebsratsvorsitzende von SKF Steyr, GR Brandstötter, und Herr Hosina an. Die Delegation übergab an WAGPensionserhöhung 1990: 4 % Mit 1. Jänner 1990 wurden die Pensionen um drei Prozent erhöht. Nach einer Novelle zum ASVG werden die Pensionen, einschließlich der Zuschüsse, mit 1. Juli 1990 rückwirkend ab 1. Jänner 1990 um einen weiteren Prozentpunkt erhöht, so daß die gesamte Pensionserhöhung vier Prozent ausmachen wird. Die Ausgleichszulagen-Richtsätze werden ebenfalls um 140 Schilling bzw. 200 Schilling erhöht. Was für das ganze Jahr eine Erhöhung der Richtsätze um 8,5 Prozent ergibt. Die Nachzahlung für die erste Hälfte des Jahres 1990, also für sieben Monatsbezüge, erfolgt als Sonderzahlung im Juli (Nationalratswahl am 7. Oktober!). Vorstandsmitglied Dipl.-Ing. Winkler und Herrn Michlmayr mehr als 1200 Vorbehaltserklärungen , mit welchen sich betroffene Mieter rechtlich, betreffend die Rückzahlung, absichern. Gleichzeitig protestierten die Mietervertreter gegen die Verzögerungstaktik der WAG und verlangten die sofortige Rückzahlung der zu Unrecht eingehobenen Gelder. Von WAG-Vorstandsmitglied Dipl.- Ing Winkler wurde bei der Vorsprache mitgeteilt, daß in Linz, Steyr, Eisenerz und Trofaiach von insgesamt 7000 WAG-Mietern solche überhöhten Mieten eingehoben wurden. Die vom Steyrer Mierterkomitee überreichten Erklärungen sollen unverzüglich dem WAG-Aufsichtsrat zur Kenntnis gebracht werden. Wie allgemein bekannt, hat der Mieterschutzverband und die KPÖ bereits unmittelbar nach BekanntMieterschutzverband Österreichs Bezirksorganisation Steyr 4400 Steyr, Johannesgasse 14, Tel. 07252/23553 Sprechstunden Mo und Do B bis 12 Uhr 5 werden des OGH-Urteils im Oktober 1989 verlangt, daß den Mietern die zu Unrecht eingehobenen Beträge samt Zinsen rasch und unbürokratisch rückerstattet werden. KPÖ-Landesparteiobmann Otto ·Treml forderte Landes- und Gemeindepolitikern, Arbeiterkammer und Gewerkschaft sowie den Betriebsrat der Steyr-Werke auf, die Mieter aktiv zu unterstützen. Die gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften und ihr Revisionsverband hatte nach Bekanntwerden des OGH-Urteils neue gesetzliche Regelungen verlangt, wodurch das OGHUrteil unterlaufen würde. Ähnlich ist auch die derzeitige Verzögerungsstrategie zu werten, bei der ganz offensichtlich mit der Geduld der Mieter bei einem neuerlichen jahrelangen Streit spekuliert wird. Am 4. April sprach eine WAG-Mieterdelegation bei Bürgermeister Heinrich Schwarz vor und verlangte entschieden eine tatkräftige Unterstützung durch den Gemeinderat der Stadt Steyr. Denn es wird nun darauf ankommen, daß die betroffenen Mieter einen politischen Druck für die rasche Rückzahlung der ungerechtfertigt eingehobenen Beträge ausüben. Mieterprotestversammlung In der Mehrzweckhalle Münlchholz. (Foto: Kranzmayr)
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