4 APRIL 1990 KPÖ: Unterstützungserklärungen abschaffen Verdacht des Mißbrauchs durch Staatspolizei Die Abschaffung aller derzeit gesetzlich erforderlichen Unterstützungserklärungen für die Kandidatur zu Vertretungskörperschaften verlangte jetzt die KPD-Oberösterreich. 6. lnt. Hallenturnier in der Sporthalle Der Freizeitclub FC Styria organisierte nun schon zum sechsten Mal diese Hallenfußballmeisterschaft für Fanklubs, Hobby- und Betriebsmannschaften. Das Turnier fand vorn 2. bis 4. März in der Steyrer Sporthalle statt. 36 Mannschaften aus Österreich, der BRD und eine Mannschaft aus der DDR beteiligten sich daran. Der Siegerpokal wurde von Vizebürgermeister Hermann Leithenmayr dem FC Tabor übergeben. Der DDR-Mannschaft SVG Zwickau übergab GR Treml den Pokal. Torschützenkönig des Turnier wurde der Steyrer Pölzl vorn Freizeitklub Steyr-Kohlanger mit 18 Toren. Bei der Siegerehrungin der Mehrzweckhalle Münichholz, an der mehr als 300 Personen teilnahmen, wurde den Organisatoren, dem Obmann von FC Styria, Peter Drabek und Horst Seitlinger, Dank und Anerkennung ausgesprochen. Nach Bekanntwerden der Spitzelpraktiken der Staatspolizei bestehe nämlich der begründete Verdacht, daß solche - auf Listen zu sammelnde oder sogar vor der Behörde zu leistende - Erklärungen in Stapo-Spitzelakte aufgenommen würden, so die KPÖ. Diese undemokratische Vorschrift sei in der Praxis ohnehin nur gegen kleine und oppositionelle Gruppen gerichtet, da sich die etablierten und in Nationalrat oder Landtag vertretenen Parteien dieser bürokratischen Prozedur durch die Unterschrift einiger weniger Abgeordneter entziehen könnten. Darüber hinaus aber sei es ein Hohn auf die vielzitierten Ansprüche von Meinungsfreiheit und Wahlgeheimnis, wenn Unterstützungserklärungen für die Kandidatur als Bundesrräsident, für Nationalrat, Landtag, Kammern, Hochschülerschaften, Gemeinderäte, Betriebsräte und Personalvertretungen von der Staatspolizei herangezogen würden. ■ IN DEN JAHREN 1990 bis 1992 plant man den Abbau von hunderten Arbeitern und Angestellten in nachfolgenden Betrieben: Steyr-Werke 200, SKFWälzlagerwerk 150, Steyr-Nutzfahrzeug AG 300 bis 400. 6. Mai: Kundgebung in Mauthausen Anlißllch der 45Jihrlgen Wiederkehr der Befreiung der Hiftllnge aus dem KZ Mauthausen findet am Sonntag, 6. Mal, um 1OUhr eine Gedenkkundgebung mit Kranzniederlegungen statt. VORWÄRTS Für ein Österreich ohne Bundesheer Das Bundesheer steht zur Diskussion. Seit Jahren schon steigt die Zahl derer, die militärische Verteidigung nicht für notwendig, ja nicht für sinnvoll halten. Die Auseinandersetzungen um die Beschaffung und Stationierung der Draken-Abfangjäger machten zudem klar, daß das Bundesheer und die zuständigen Politiker bereit sind, Milliarden für Kriegsgerät auch gegen den Willen einer großen Mehrheit der Österreicher zu verschwenden. In den letzten Monaten nun ist die Welt der österreichischen Militärs völlig zusammengebrochen. Der „Ostblock", traditionelles Feindbild und wichtigste Legitimation für die Existenz des Bundesheeres, zerfällt. Ohne Feindbild aber läßt sich ein 19-Milliarden-Rüstungsetat nicht rechtfertigen. Als im vergangenen November über ein Drittel der Schweizer für die Abschaffung der eidgenössischen Armee stimmten, war die Bundesheerführung gänzlich verunsichert: Wohin soll das noch führen, wenn selbst ein militärischer Musterschüler wie die Schweiz sein Heer zur Debatte stellt? Österreichischen Armeegegnern wiederum gab das Schweizer Ergebnis mächtig Aufwind. Mit dem Oerlikon-Lichal-Skandal schlug die Stunde: Breite Empörung über armeeinterne undemokratische Strukturen und Verschleuderung von Steuermillionen einerseits, Zeitungskampagnen anderseits. Plötzlich wurde offen diskutiert: Soll das Bundesheer abgeschafft oder in ein Berufsheer verwandelt werden? Oder soll es „abspecken" oder so richtig milizartig werden? Eine eingehende Diskussion in unseren Reihen ergab: ■ Wir wollen das Bundeheer abschaffen! ■ Wir wollen kein Berufsheer und keine Grenzschutztruppe! ■ Wir wollen eine breiJe öff entliche Diskussion miJ einer anschließenden Volksabstimmung iber das Bundesheer! ■ Wir vom Linksblock machen miJ im PersonenkomiJee zur Abschaffung des Bundesheeres.
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