VORWÄRTS APRIL 1990 3 KPÖ warnt vor Wohnungsmisere Förderung von Mietwohnungen muß Priorität haben ;\ls kontraproduktiv bezeichnete KPO-Landesparteiobmann Otto Treml jetzt die derzeitige Wohnungspolitik des Landes Oberösterreich: 40.000 allein bei den 38 gemeinnützigen Wohnbauträgern vorgemerkte Wohnungssuchende, die 1989 erfolgte Kürzung der Bundesmittel um zehn Prozent, der Rückgang der Förderung mehrgeschoßigerWohnbauten von 1988 auf 1989 und die Entscheidung der Landesregierung, den Erlös von 58 Millionen Schilling aus der Verwertung des Bundeswohnbaufonds nicht dem Wohnbau zuzuführen, pestätigten die Befürchtungen der KPO. ,,Auch der Entwurf des neuen obcröstcrrcichischcn Wohnbauförderungsgesetzes zeigt keinen Lichtblick, sondern steuert blindlings auf eine Wohnungsmisere zu", kritisierte Treml. Obwohl bei einer 1988 erstellten Umfrage 80 Prozent der Befragten den Wunsch nach einer Mietwohnung äußerten, gebe es keine Schwerpunktsetzung zur Förderung sozial attraktiver Mietwohnungen. Den Gesetzesentwurf kennzeichne die formale Gleichwertigkeit von Mietund Eigentumswohnungen. Treml: ,,In der Praxis wird damit der derzeitige Zustand, wonach zwei Drittel der Wohnbauförderung für Eigenheime und Ei3000 für Überdachung der Kunsteisbahn Seit Jahren werden Sportler - Eisläufer, Stockschützen, Eishockeyspieler - un~ Zuseher mit der Errichtung einer Uberdachung der Kunsteisbahn vertröstet. Es liegt durchaus nicht alleine an der Finanzierharkeit derselben, sondern amWillen der politischen Mandatare der Stadt Steyr. Es ist auch bekannt, daß die kommunistische Gemeinderatsfraktion seit vielen Jahren die Überdachung der Kunsteisbahn im Rathaus verlangt. Nun haben betroffene 9rganisationen für eine schnelle Uberdachung eine Unterschriftenaktion gestartet und fanden durch 3000 Unterschriften berechtigten Anklang. Nun liegt es bei den sonst so „sportfreundlichen" Politikern der Stadt, sich Gedanken zu machen und eine Entscheidung für eine rasche Überdachung zu treffen. gentumswohnungen, also zur Eigentumsbildung aufgewendet werden, prolongiert." Um eine wachsende Wohnungsnot nach dem erschreckenden Beispiel der BRD und anderer EG-Länder zu vermeiden, müsse aber eine eindeutige Schwerpunktsetzung der Wohnbauförderung für Mietwohnungen getroffen werden. Eigentumsbildung müsse mit eigenen Mitteln und nicht mit .,Steuergeldern erfolgen, meint die KPD-Oberösterreich. Sprechstunden GEMEINDERAT OTTO TREML Jeden Dienstag von 14 bis 17 h KPÖ-Sekretariat, Johannesgasse 16, Tel. 23179, oder Linz 0732/52158 Kommen Sie mit Ihren Problemen und Anliegen. Wir geben Rat und Auskunft in allen kommunalen Fragen. Forderungen der Kindergärtnerinnen sind berechtigt .. KPO: Land soll alle Personalkosten übernehmen Als berechtigt bezeichnete die KPÖOberösterreich die jetzt erhobenen Forderungen der oberösterreichischen Kindergärtnerinnen. Eine Senkung der Gruppengrößen von 30 auf 20, Erweiterung der Vorbereitungszeit von 5 auf 10 Stunden, Verlängerung der Ferien von 25 auf 36 Werktage, mehr Fortbildung, Angleichung an die Maturantinnen, teilweise Übernahme der Hilfspersonal-Kosten durch das Land und psychologische Betreuung entspreche weitgehend von der KPÖ seit Jahren vertretenen Forderungen. LHStv. Eckmayr habe im November 1989 die Kindergärten als „Fundament des heimischen Bildungswesens" bezeichnet. Das Land könne nun beweisen, wie ernst es diesen Anspruch nehme und ob seine Politik wirklich zukunftsorientiert sei, stellte Landesparteiobmann Otto Treml fest. Am Geld könne die Realisierung dieser Forderungen wohl nicht scheitern, wenn man sich die Großzügigkeit des Landes bei Wirtschaftsförderung, Parteienfinanzierung, Politikerprivilegien oder Viehexportförderung vor Augen halte. Auf keinen Fall dürfe - wie aus Kommentaren durchklingt - die Verwirklichung zur Verdrängung berufstätiger Frauen aus dem Erwerbsleben oder in ungeschützte Arbeitsverhältnisse führen. Wenn das vielzitierte Stichwort Flexibilität ernst genommen werde, müßten sich die Betriebszeiten nach den Arbeitszeiten richten und nicht umgekehrt. Notwendig sei daher in erster Linie wesentlich mehr Personal einzustellen, wodurch auch die seit Jahren vorhandenen Engpässe am Arbeitsmarkt beseitigt würden. Das Land müsse als Beitrag zur Entlastung der Gemeinden die Kosten für das gesamte Pers9nal zu übernehmen, verlangte die KPD-Oberösterreich abschließend.
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2