2 APRIL 1990 lockere :Hand für Auslandskapital •• K O verlangte Richtlinien Aus dem Gemeinderat berichtet Siegfried Vratny Eine lockere Hand hat die finanziell nicht gerade gesegnete Stadt Steyr - Schuldenstand 500 Millionen Schilling - für Auslandskonzerne. Die millionenschwere Förderung für den BMW-Konzern hatte offensichtlich Beispielswirkung. Bei der März-Sitzung des Gemeinderates wurde der im Besitz von BRDKapital stehenden Sankt Leon-Roth Gußwerk II Betriebsgesellschaft eine großzügige Gewerbeförderung gewährt: Dem bundesdeutschen Unternehmen wird für vier Jahre die Hälfte der Lohnsummensteuer erlassen. Die Stadt übernimmt Darlehenszinsen von 130.000 Schilling für sechs Jahre und gewährt einen verlorenen Zuschuß von 250.000 Sc~_illing. Siegfried Vratny, Bezirksobmann der KPÖ Steyr resanfang 1989 Steuervorteile durch einen sogenannten Versorgungsbetriebsverbund nützen. Durch den rückwirkend erreichten Ausgleich von Gewinnen und Verlusten von Gaswerk und Verkehrsbetrieben entfiel die Körperschaftssteuer: Bereits 1989 waren dies fünf Mio. S. VORWÄRTS r----------------7 : VOLKSSTIMME 1 1 1 1 1 1 1 1 GUTSCHEIN für einen Gratisprobebezug: o eine Woche täglich oder O an fünf Freitagen mit Beilage 1 Name: ........ ......... .. ....... ..... ........ 1 1 . ..................... . .......................... .. 1 Adresse: ...... ......... .... .. ............. .. 1 1 ..... . ........ . . .... ........ .... .. . . ............... 1 1 1 Gewünschtes ankreuzen, Gut- 1 schein ausschneiden, auf Postkarte kleben und einsenden an: 1 1 1 ~ 1 ll! 1 VOLKSSTIMME j 1 L Melicharstraße 8, 4020 Linz__ c:;J Ahnlich splendid ist die Stadt zur Brüder Eckelt-Glastechnik: Dieses Unternehmen wurde 1989 an den französischen Multikonzern Saint Gobain verkauft. Für die Eckelt-Glastechnik übernimmt die Stadt Steyr einen Zinsenzuschuß für zwölf Jahre in der Höhe von rund 500.000 S für einen bei der Zentralsparkasse aufgenommenen Kredit. Gemeinderat Otto Treml (KPÖ) lehnte diese Förderung ab: Es sei eine Zumutung, bei Förderungen für Großunternehmen und Konzerne von „Gewerbeförderung" zu sprechen, wenn heimischen Gewerbebetrieben im Regelfall nur 10.000 Schilling Förderung aus der Stadtkasse gewährt werden. Treml verlangte endlich Richtlinien für die Wirtschafts- und Gewerbeförderung zu beschließen. Waffensaal soll bleiben wo er ist Behandelt wurde weiters der Ausgleich des Haushalts von 1989 durch Entnahmen oder Zuführungen von Rücklagen. Die Jahresrechnung 1989 weist im ordentlichen Haushalt Einnahmen von 652 und Ausgaben von 635 Millionen Schilling auf. Im außerordentlichen Haushalt stehen Einnahmen von 67,7 Ausgaben von 104,4 Millionen gegenüber. Der Ausgleich war durch eine überaus gute Einnahmenentwicklung möglich. GR Treml meinte jedoch, daß die Hochkonjunktur nicht darüber hinwegtäuschen dürfe, daß der Spielraum der Gemeinden zunehmend enger geworden und eine Entlastung notwendig sei. Konkret sei eine Reform des Finanzausgleichs zugunsten der Gemeinden, eine Entlastung bei der Landesumlage und beim Sprengelbeitrag sowie die Übernahme der Personalkosten für die Kindergärten zur Gäip:e notwendig, so der Sprecher der KPO. Durch die Initiative von Kontrollamtsleiter Dr. Peter Zimmermann können die Stadtwerke Steyr seit JahIm Zuge der Übersiedlung der Handfeuerwaffenproduktion in eine Halle des Wälzlagerwerkes soll der historische Waffensaal vom Direktionsgebäude des Hauptwerkes dorthin verfrachtet werden . Übereinstimmend waren die Gemeinderäte der Stadt Steyr bei ihrer letzten Sitzung der Auffassung, daß der Waffensaal im Hauptwerk verbleiben soll, denn der Saal und das Gebäude bilden eine Einheit. In diesem Sinne unterschrieben alle Gemeinderatsfraktionen einen Brief an die Unternehmensleitung. Der KPÖ-Gemeinderat Otto Treml verteidigte in seiner Rede den derzeitigen Standort. Wörtlich führte er aus: ,,Auch wir sind der Auffassung, wie die meisten: Der historische Waffensaal soll dort bleiben, wo er im ersten Weltkrieg entstanden ist." Treml sprach sich auch für eine persönliche Intervention des Steyrer Bürgermeisters, einbezogen alle Gemeinderatsfraktionen, aus. KPO-Delegatlon bei einem Empfang Im Waffensaal des Direktionsgebäudes der Steyr. Werke. Im BIid von llnks nach rechts: Betriebsrat Anselm Hlnterrelthner, Franz Muhrl, Gemeinderat Otto Treml, Direktor Algner und Dr. Walter Sllbermayr.
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