Erscheinungsort Steyr Verlagspostamt 4400 Steyr An einen Haushalt P.b.b. Aus dem Gemeinderat April 1990 Tausende Arbeitsplätze vernichtet Personelle Veränderungen erfolgten bei der Februar-Sitzung des Steyrer Gemeinderates: Zentralbetriebsratsvorsitzender Hermann Leithenmayr (Steyr-Daimler-Puch AG) übersiedelte vom Nationalrat in das Stadtparlament und wurde als geschäftsführender Vizebürgermeister gewählt. Die Steyr-Werke standen auch im Mittelpunkt der Sitzung. Bei der ,,Aktuellen Stunde" informierte Leithenmayr über den Streik und die L_~ge des Betriebes. GR Otto Treml (KPO) erinnerte dazu an die jahrelang von der SPMehrheit beharrlich ignorierten Initiativen der KPÖ zur Erhaltung der Arbeitsplätze. Ohne Widerstand wurden in den letzten Jahren 6.000 Arbeitsplätze vernichtet. Treml äußerte neuerlich sein Unverständnis für den Verkauf der LKW-Produktion an den BRD-Konzern MAN. Ein weiteres Thema der ,,Aktuellen Stunde" war der Kampf der WAGMieter um ihre Rechte. Diese Wohnungsgesellschaft hatte seit 1982 unter Zugrundelegung fiktiver Leistungen von 2.375 Mietern 57 Millionen Schilling eingehoben - zu Unrecht, wie im Oktober 1989 der Oberste Gerichtshof entschied. Die KPÖ verlangte die rasche Rückzahlung dieser Beträge - durchschnittlich 27.000 bis 30.000 Schilling pro Mieter - und die Unterstützung der Stadt für die Mieter. Bei der Benennung von neuen Straßen erinnerte GR Treml an das Wirken des ehemaligen SPÖ-Landesrates Franz Enge im Widerstand und beim Wiederaufbau nach 1945 im Rahmen der Freien Österreichischen Jugend sowie die Bedeutung der Heimatdichterin Dora Dunlcl für das Steyrer Kulturleben. Beschlossen wurde vom Gemeinderat die Bezugserhöhung für die Gemeindebediensteten um 2,9 Prozent. Die GA Otto Treml, Sprecher der KPÖ-Gemeinderatsfraktion. (Foto: Hartlauer) KPÖ sprach sich jedoch gegen die analog damit erfolgende Erhöhung der Bezüge der Politiker aus. Bei diesen macht diese Erhöhung bedeutende Summen aus, so bei Bürgermeister Schwarz 4. 700 Schilling. Angesichts der großen Arbeitslosigkeit im Raum Steyr, Belastungen der Bevölkerung durch Tarif- und Mietenerhöhungen und der Verschuldung der Stadt sei dies nicht verständlich, erklärte Treml. Storniert wurde der im November 1989 beschlossene Kauf von 62.000 Quadratmetern Grund von der SteyrDaimler-Puch AG für Betriebsansiedlungen. Nun bedient sich die Stadt der Z-Leasing, die das Areal kauft und gemeinsam mit der Stadt aufschließt. Den zehn Millionen Schilling Aufschließungskosten der Z-Leasing stehen jedoch 40 Millionen der Stadt gegenüber. GR Treml plädierte weiterhin dafür, das Areal anzukaufen um die Betriebsansiedlungen beeinflussen zu können. Bei der einstimmig erfolgten Beschlußfassung eines Verlustersatzes von 5,5 Millionen Schilling für Stad_~bad und Kunsteisbahn urgierte die KPO neuerlich die Überdachung der Kunsteisbahn. Karenzurlaub - Karenzgesetz Das Karenzgesetz soll noch vor den Sommerferien im Parlament verabschiedet werden. Mütter bzw. Väter von Kindern, die nach dem 1. Juli geboren werden, sollen schon in den Genuß der verlängerten Karenz- bzw. Teilzeitarbeitsmöglichkeit kommen. Das zweite Karenzjahr gilt wahlweise für Mann und Frau. Gegen das zweite Karenzjahr haben die Unternehmer nichts einzuwenden, Kosten fallen für sie ja nicht an. Doch der Kündigungsschutz ist der springende Punkt. Von dem wollen die Unternehmer nichts wissen, da ist für sie die Teilzeitregelung noch eher akzeptabel. .Ohne Kündigungsschutz aber wäre natürlich das zweite Karenzjahr ein Scherz, würde es doch dann nur den zweiten, bezahlten Ausstieg aus dem Arbeitsleben bedeuten. Derzeit ist beim zweiten Karenzjahr noch alles offen.
2 APRIL 1990 lockere :Hand für Auslandskapital •• K O verlangte Richtlinien Aus dem Gemeinderat berichtet Siegfried Vratny Eine lockere Hand hat die finanziell nicht gerade gesegnete Stadt Steyr - Schuldenstand 500 Millionen Schilling - für Auslandskonzerne. Die millionenschwere Förderung für den BMW-Konzern hatte offensichtlich Beispielswirkung. Bei der März-Sitzung des Gemeinderates wurde der im Besitz von BRDKapital stehenden Sankt Leon-Roth Gußwerk II Betriebsgesellschaft eine großzügige Gewerbeförderung gewährt: Dem bundesdeutschen Unternehmen wird für vier Jahre die Hälfte der Lohnsummensteuer erlassen. Die Stadt übernimmt Darlehenszinsen von 130.000 Schilling für sechs Jahre und gewährt einen verlorenen Zuschuß von 250.000 Sc~_illing. Siegfried Vratny, Bezirksobmann der KPÖ Steyr resanfang 1989 Steuervorteile durch einen sogenannten Versorgungsbetriebsverbund nützen. Durch den rückwirkend erreichten Ausgleich von Gewinnen und Verlusten von Gaswerk und Verkehrsbetrieben entfiel die Körperschaftssteuer: Bereits 1989 waren dies fünf Mio. S. VORWÄRTS r----------------7 : VOLKSSTIMME 1 1 1 1 1 1 1 1 GUTSCHEIN für einen Gratisprobebezug: o eine Woche täglich oder O an fünf Freitagen mit Beilage 1 Name: ........ ......... .. ....... ..... ........ 1 1 . ..................... . .......................... .. 1 Adresse: ...... ......... .... .. ............. .. 1 1 ..... . ........ . . .... ........ .... .. . . ............... 1 1 1 Gewünschtes ankreuzen, Gut- 1 schein ausschneiden, auf Postkarte kleben und einsenden an: 1 1 1 ~ 1 ll! 1 VOLKSSTIMME j 1 L Melicharstraße 8, 4020 Linz__ c:;J Ahnlich splendid ist die Stadt zur Brüder Eckelt-Glastechnik: Dieses Unternehmen wurde 1989 an den französischen Multikonzern Saint Gobain verkauft. Für die Eckelt-Glastechnik übernimmt die Stadt Steyr einen Zinsenzuschuß für zwölf Jahre in der Höhe von rund 500.000 S für einen bei der Zentralsparkasse aufgenommenen Kredit. Gemeinderat Otto Treml (KPÖ) lehnte diese Förderung ab: Es sei eine Zumutung, bei Förderungen für Großunternehmen und Konzerne von „Gewerbeförderung" zu sprechen, wenn heimischen Gewerbebetrieben im Regelfall nur 10.000 Schilling Förderung aus der Stadtkasse gewährt werden. Treml verlangte endlich Richtlinien für die Wirtschafts- und Gewerbeförderung zu beschließen. Waffensaal soll bleiben wo er ist Behandelt wurde weiters der Ausgleich des Haushalts von 1989 durch Entnahmen oder Zuführungen von Rücklagen. Die Jahresrechnung 1989 weist im ordentlichen Haushalt Einnahmen von 652 und Ausgaben von 635 Millionen Schilling auf. Im außerordentlichen Haushalt stehen Einnahmen von 67,7 Ausgaben von 104,4 Millionen gegenüber. Der Ausgleich war durch eine überaus gute Einnahmenentwicklung möglich. GR Treml meinte jedoch, daß die Hochkonjunktur nicht darüber hinwegtäuschen dürfe, daß der Spielraum der Gemeinden zunehmend enger geworden und eine Entlastung notwendig sei. Konkret sei eine Reform des Finanzausgleichs zugunsten der Gemeinden, eine Entlastung bei der Landesumlage und beim Sprengelbeitrag sowie die Übernahme der Personalkosten für die Kindergärten zur Gäip:e notwendig, so der Sprecher der KPO. Durch die Initiative von Kontrollamtsleiter Dr. Peter Zimmermann können die Stadtwerke Steyr seit JahIm Zuge der Übersiedlung der Handfeuerwaffenproduktion in eine Halle des Wälzlagerwerkes soll der historische Waffensaal vom Direktionsgebäude des Hauptwerkes dorthin verfrachtet werden . Übereinstimmend waren die Gemeinderäte der Stadt Steyr bei ihrer letzten Sitzung der Auffassung, daß der Waffensaal im Hauptwerk verbleiben soll, denn der Saal und das Gebäude bilden eine Einheit. In diesem Sinne unterschrieben alle Gemeinderatsfraktionen einen Brief an die Unternehmensleitung. Der KPÖ-Gemeinderat Otto Treml verteidigte in seiner Rede den derzeitigen Standort. Wörtlich führte er aus: ,,Auch wir sind der Auffassung, wie die meisten: Der historische Waffensaal soll dort bleiben, wo er im ersten Weltkrieg entstanden ist." Treml sprach sich auch für eine persönliche Intervention des Steyrer Bürgermeisters, einbezogen alle Gemeinderatsfraktionen, aus. KPO-Delegatlon bei einem Empfang Im Waffensaal des Direktionsgebäudes der Steyr. Werke. Im BIid von llnks nach rechts: Betriebsrat Anselm Hlnterrelthner, Franz Muhrl, Gemeinderat Otto Treml, Direktor Algner und Dr. Walter Sllbermayr.
VORWÄRTS APRIL 1990 3 KPÖ warnt vor Wohnungsmisere Förderung von Mietwohnungen muß Priorität haben ;\ls kontraproduktiv bezeichnete KPO-Landesparteiobmann Otto Treml jetzt die derzeitige Wohnungspolitik des Landes Oberösterreich: 40.000 allein bei den 38 gemeinnützigen Wohnbauträgern vorgemerkte Wohnungssuchende, die 1989 erfolgte Kürzung der Bundesmittel um zehn Prozent, der Rückgang der Förderung mehrgeschoßigerWohnbauten von 1988 auf 1989 und die Entscheidung der Landesregierung, den Erlös von 58 Millionen Schilling aus der Verwertung des Bundeswohnbaufonds nicht dem Wohnbau zuzuführen, pestätigten die Befürchtungen der KPO. ,,Auch der Entwurf des neuen obcröstcrrcichischcn Wohnbauförderungsgesetzes zeigt keinen Lichtblick, sondern steuert blindlings auf eine Wohnungsmisere zu", kritisierte Treml. Obwohl bei einer 1988 erstellten Umfrage 80 Prozent der Befragten den Wunsch nach einer Mietwohnung äußerten, gebe es keine Schwerpunktsetzung zur Förderung sozial attraktiver Mietwohnungen. Den Gesetzesentwurf kennzeichne die formale Gleichwertigkeit von Mietund Eigentumswohnungen. Treml: ,,In der Praxis wird damit der derzeitige Zustand, wonach zwei Drittel der Wohnbauförderung für Eigenheime und Ei3000 für Überdachung der Kunsteisbahn Seit Jahren werden Sportler - Eisläufer, Stockschützen, Eishockeyspieler - un~ Zuseher mit der Errichtung einer Uberdachung der Kunsteisbahn vertröstet. Es liegt durchaus nicht alleine an der Finanzierharkeit derselben, sondern amWillen der politischen Mandatare der Stadt Steyr. Es ist auch bekannt, daß die kommunistische Gemeinderatsfraktion seit vielen Jahren die Überdachung der Kunsteisbahn im Rathaus verlangt. Nun haben betroffene 9rganisationen für eine schnelle Uberdachung eine Unterschriftenaktion gestartet und fanden durch 3000 Unterschriften berechtigten Anklang. Nun liegt es bei den sonst so „sportfreundlichen" Politikern der Stadt, sich Gedanken zu machen und eine Entscheidung für eine rasche Überdachung zu treffen. gentumswohnungen, also zur Eigentumsbildung aufgewendet werden, prolongiert." Um eine wachsende Wohnungsnot nach dem erschreckenden Beispiel der BRD und anderer EG-Länder zu vermeiden, müsse aber eine eindeutige Schwerpunktsetzung der Wohnbauförderung für Mietwohnungen getroffen werden. Eigentumsbildung müsse mit eigenen Mitteln und nicht mit .,Steuergeldern erfolgen, meint die KPD-Oberösterreich. Sprechstunden GEMEINDERAT OTTO TREML Jeden Dienstag von 14 bis 17 h KPÖ-Sekretariat, Johannesgasse 16, Tel. 23179, oder Linz 0732/52158 Kommen Sie mit Ihren Problemen und Anliegen. Wir geben Rat und Auskunft in allen kommunalen Fragen. Forderungen der Kindergärtnerinnen sind berechtigt .. KPO: Land soll alle Personalkosten übernehmen Als berechtigt bezeichnete die KPÖOberösterreich die jetzt erhobenen Forderungen der oberösterreichischen Kindergärtnerinnen. Eine Senkung der Gruppengrößen von 30 auf 20, Erweiterung der Vorbereitungszeit von 5 auf 10 Stunden, Verlängerung der Ferien von 25 auf 36 Werktage, mehr Fortbildung, Angleichung an die Maturantinnen, teilweise Übernahme der Hilfspersonal-Kosten durch das Land und psychologische Betreuung entspreche weitgehend von der KPÖ seit Jahren vertretenen Forderungen. LHStv. Eckmayr habe im November 1989 die Kindergärten als „Fundament des heimischen Bildungswesens" bezeichnet. Das Land könne nun beweisen, wie ernst es diesen Anspruch nehme und ob seine Politik wirklich zukunftsorientiert sei, stellte Landesparteiobmann Otto Treml fest. Am Geld könne die Realisierung dieser Forderungen wohl nicht scheitern, wenn man sich die Großzügigkeit des Landes bei Wirtschaftsförderung, Parteienfinanzierung, Politikerprivilegien oder Viehexportförderung vor Augen halte. Auf keinen Fall dürfe - wie aus Kommentaren durchklingt - die Verwirklichung zur Verdrängung berufstätiger Frauen aus dem Erwerbsleben oder in ungeschützte Arbeitsverhältnisse führen. Wenn das vielzitierte Stichwort Flexibilität ernst genommen werde, müßten sich die Betriebszeiten nach den Arbeitszeiten richten und nicht umgekehrt. Notwendig sei daher in erster Linie wesentlich mehr Personal einzustellen, wodurch auch die seit Jahren vorhandenen Engpässe am Arbeitsmarkt beseitigt würden. Das Land müsse als Beitrag zur Entlastung der Gemeinden die Kosten für das gesamte Pers9nal zu übernehmen, verlangte die KPD-Oberösterreich abschließend.
4 APRIL 1990 KPÖ: Unterstützungserklärungen abschaffen Verdacht des Mißbrauchs durch Staatspolizei Die Abschaffung aller derzeit gesetzlich erforderlichen Unterstützungserklärungen für die Kandidatur zu Vertretungskörperschaften verlangte jetzt die KPD-Oberösterreich. 6. lnt. Hallenturnier in der Sporthalle Der Freizeitclub FC Styria organisierte nun schon zum sechsten Mal diese Hallenfußballmeisterschaft für Fanklubs, Hobby- und Betriebsmannschaften. Das Turnier fand vorn 2. bis 4. März in der Steyrer Sporthalle statt. 36 Mannschaften aus Österreich, der BRD und eine Mannschaft aus der DDR beteiligten sich daran. Der Siegerpokal wurde von Vizebürgermeister Hermann Leithenmayr dem FC Tabor übergeben. Der DDR-Mannschaft SVG Zwickau übergab GR Treml den Pokal. Torschützenkönig des Turnier wurde der Steyrer Pölzl vorn Freizeitklub Steyr-Kohlanger mit 18 Toren. Bei der Siegerehrungin der Mehrzweckhalle Münichholz, an der mehr als 300 Personen teilnahmen, wurde den Organisatoren, dem Obmann von FC Styria, Peter Drabek und Horst Seitlinger, Dank und Anerkennung ausgesprochen. Nach Bekanntwerden der Spitzelpraktiken der Staatspolizei bestehe nämlich der begründete Verdacht, daß solche - auf Listen zu sammelnde oder sogar vor der Behörde zu leistende - Erklärungen in Stapo-Spitzelakte aufgenommen würden, so die KPÖ. Diese undemokratische Vorschrift sei in der Praxis ohnehin nur gegen kleine und oppositionelle Gruppen gerichtet, da sich die etablierten und in Nationalrat oder Landtag vertretenen Parteien dieser bürokratischen Prozedur durch die Unterschrift einiger weniger Abgeordneter entziehen könnten. Darüber hinaus aber sei es ein Hohn auf die vielzitierten Ansprüche von Meinungsfreiheit und Wahlgeheimnis, wenn Unterstützungserklärungen für die Kandidatur als Bundesrräsident, für Nationalrat, Landtag, Kammern, Hochschülerschaften, Gemeinderäte, Betriebsräte und Personalvertretungen von der Staatspolizei herangezogen würden. ■ IN DEN JAHREN 1990 bis 1992 plant man den Abbau von hunderten Arbeitern und Angestellten in nachfolgenden Betrieben: Steyr-Werke 200, SKFWälzlagerwerk 150, Steyr-Nutzfahrzeug AG 300 bis 400. 6. Mai: Kundgebung in Mauthausen Anlißllch der 45Jihrlgen Wiederkehr der Befreiung der Hiftllnge aus dem KZ Mauthausen findet am Sonntag, 6. Mal, um 1OUhr eine Gedenkkundgebung mit Kranzniederlegungen statt. VORWÄRTS Für ein Österreich ohne Bundesheer Das Bundesheer steht zur Diskussion. Seit Jahren schon steigt die Zahl derer, die militärische Verteidigung nicht für notwendig, ja nicht für sinnvoll halten. Die Auseinandersetzungen um die Beschaffung und Stationierung der Draken-Abfangjäger machten zudem klar, daß das Bundesheer und die zuständigen Politiker bereit sind, Milliarden für Kriegsgerät auch gegen den Willen einer großen Mehrheit der Österreicher zu verschwenden. In den letzten Monaten nun ist die Welt der österreichischen Militärs völlig zusammengebrochen. Der „Ostblock", traditionelles Feindbild und wichtigste Legitimation für die Existenz des Bundesheeres, zerfällt. Ohne Feindbild aber läßt sich ein 19-Milliarden-Rüstungsetat nicht rechtfertigen. Als im vergangenen November über ein Drittel der Schweizer für die Abschaffung der eidgenössischen Armee stimmten, war die Bundesheerführung gänzlich verunsichert: Wohin soll das noch führen, wenn selbst ein militärischer Musterschüler wie die Schweiz sein Heer zur Debatte stellt? Österreichischen Armeegegnern wiederum gab das Schweizer Ergebnis mächtig Aufwind. Mit dem Oerlikon-Lichal-Skandal schlug die Stunde: Breite Empörung über armeeinterne undemokratische Strukturen und Verschleuderung von Steuermillionen einerseits, Zeitungskampagnen anderseits. Plötzlich wurde offen diskutiert: Soll das Bundesheer abgeschafft oder in ein Berufsheer verwandelt werden? Oder soll es „abspecken" oder so richtig milizartig werden? Eine eingehende Diskussion in unseren Reihen ergab: ■ Wir wollen das Bundeheer abschaffen! ■ Wir wollen kein Berufsheer und keine Grenzschutztruppe! ■ Wir wollen eine breiJe öff entliche Diskussion miJ einer anschließenden Volksabstimmung iber das Bundesheer! ■ Wir vom Linksblock machen miJ im PersonenkomiJee zur Abschaffung des Bundesheeres.
VORWÄRTS APRIL 1990 Die Mieter wollen ihr Geld zurück Von links nach rechts: GR Otto Treml, GA Hermann Bachner, Mieterfunktionär Bär, Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Morlnger und der Landesobmann des Mieterschutzverbandes, Martin Grasser, auf dem Präsidium bei der Protestversammlung. (Foto: Kranzmayr) In Steyr-Münichholz, wo ein WAGMieterkomitee seit 1982 aktiv für die Interessen der Mieter tätig ist, fanden Ende Jänner zwei stark besuchte Informations- und Protestversammlungen statt. Am 13. März sprach nun im Auftrag der WAG-Mieter eine Delegation dieses überparteilichen Mieterkomitees beim WAG-Vorstand in Linz vor und deponierte die Forderungen der betroffenen 2370 Mieter. Der Delegation gehörten: der Vorsitzende des Mieterkomitees, GR Bachner, der Vorsitzende-Stellvertreter GR Treml, der Landesobmann des Mieterschutzverbandes, Martin Grasser, der Betriebsratsvorsitzende von SKF Steyr, GR Brandstötter, und Herr Hosina an. Die Delegation übergab an WAGPensionserhöhung 1990: 4 % Mit 1. Jänner 1990 wurden die Pensionen um drei Prozent erhöht. Nach einer Novelle zum ASVG werden die Pensionen, einschließlich der Zuschüsse, mit 1. Juli 1990 rückwirkend ab 1. Jänner 1990 um einen weiteren Prozentpunkt erhöht, so daß die gesamte Pensionserhöhung vier Prozent ausmachen wird. Die Ausgleichszulagen-Richtsätze werden ebenfalls um 140 Schilling bzw. 200 Schilling erhöht. Was für das ganze Jahr eine Erhöhung der Richtsätze um 8,5 Prozent ergibt. Die Nachzahlung für die erste Hälfte des Jahres 1990, also für sieben Monatsbezüge, erfolgt als Sonderzahlung im Juli (Nationalratswahl am 7. Oktober!). Vorstandsmitglied Dipl.-Ing. Winkler und Herrn Michlmayr mehr als 1200 Vorbehaltserklärungen , mit welchen sich betroffene Mieter rechtlich, betreffend die Rückzahlung, absichern. Gleichzeitig protestierten die Mietervertreter gegen die Verzögerungstaktik der WAG und verlangten die sofortige Rückzahlung der zu Unrecht eingehobenen Gelder. Von WAG-Vorstandsmitglied Dipl.- Ing Winkler wurde bei der Vorsprache mitgeteilt, daß in Linz, Steyr, Eisenerz und Trofaiach von insgesamt 7000 WAG-Mietern solche überhöhten Mieten eingehoben wurden. Die vom Steyrer Mierterkomitee überreichten Erklärungen sollen unverzüglich dem WAG-Aufsichtsrat zur Kenntnis gebracht werden. Wie allgemein bekannt, hat der Mieterschutzverband und die KPÖ bereits unmittelbar nach BekanntMieterschutzverband Österreichs Bezirksorganisation Steyr 4400 Steyr, Johannesgasse 14, Tel. 07252/23553 Sprechstunden Mo und Do B bis 12 Uhr 5 werden des OGH-Urteils im Oktober 1989 verlangt, daß den Mietern die zu Unrecht eingehobenen Beträge samt Zinsen rasch und unbürokratisch rückerstattet werden. KPÖ-Landesparteiobmann Otto ·Treml forderte Landes- und Gemeindepolitikern, Arbeiterkammer und Gewerkschaft sowie den Betriebsrat der Steyr-Werke auf, die Mieter aktiv zu unterstützen. Die gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften und ihr Revisionsverband hatte nach Bekanntwerden des OGH-Urteils neue gesetzliche Regelungen verlangt, wodurch das OGHUrteil unterlaufen würde. Ähnlich ist auch die derzeitige Verzögerungsstrategie zu werten, bei der ganz offensichtlich mit der Geduld der Mieter bei einem neuerlichen jahrelangen Streit spekuliert wird. Am 4. April sprach eine WAG-Mieterdelegation bei Bürgermeister Heinrich Schwarz vor und verlangte entschieden eine tatkräftige Unterstützung durch den Gemeinderat der Stadt Steyr. Denn es wird nun darauf ankommen, daß die betroffenen Mieter einen politischen Druck für die rasche Rückzahlung der ungerechtfertigt eingehobenen Beträge ausüben. Mieterprotestversammlung In der Mehrzweckhalle Münlchholz. (Foto: Kranzmayr)
6 APRIL 1990 KPÖ zur Reform des Landtagswahlrechts Kosmetik statt Demokratisierung Als Kosmetik zur Verschleierung der Inhalte der Politik der etablierten Parteien bezeichnete die KPÖ-Landesleitung den vorliegenden Entwurf der Landtagswahlordnungs-Novelle 1990. Die wirklichen Grundfragen einer demokratischen Wahlrechtsreform würden dabei nämlich überhaupt nicht angesprochen. Einziger wesentlicher Inhalt des Entwurfs sei - so Landesparteiobmann Otto Treml - die Verankerung von Elementen des Persönlichkeitswahlrechts. Dabei bestünde jedoch die Gefahr einer Amerikanisierung der Wahlkämpfe und der weiteren Explosion der Wahlkampfkosten zulai.1en der Steuerzahler für die zusätzlich erforderliche Persönlichkeitswerbung. Die KPÖ Oberösterreich lehnte in einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf die darin vorgesehene Ausgabe der amtl ichen Stimmzettel bereits vier Tage vor der Wahl strikt ab. Treml: ,,Dies führ t zur Verletzung des Wahlgeheimnisses und macht den Stimmzettel zum Juxobjekt an Wirtshaustischen." Neben der im Entwur( vorgesehenen landesweit einheitlichen ~istenbezeichnung sei auch, so die KPO, eine landesweite einheitliche Reihung der eingereichten Listen auf dem Stimmzettel notwendig. Die Grundfrage einer demokratischen Wahlrechtsreform sei jedoch - so die KPÖ in ihrer Stellungnahme - die Beseitigung der undemokratischen 4Prozent-Sperrklausel und die Reduzierung von derzeit fünf Wahlkreisen auf einen einzigen fü r das ganze Bundesland Oberösterreich. Weiters sei die Pflicht zur Aufbringung von derzeit ta usend Unterstützungsunlerschrifte n zu bese itigen : Dabei werde nämlich mi t zweierlei Maß gemesssen, da im Landtag vertretene Parteien diese Erklärungen nicht aufzubringen brauchen. Weilers bestehe angesichts der jetzt bekannt gewordenen Pra kt iken der Staatspolizei auch der begründete Verdacht, daß die Unterstützung fü r die Kandidatur opposit:oneller Listen aufgrund dieser Unterschriftenliste in die Spi tzelakte der Staatspolizei aufgenommen werden, so Treml. Medieninhaber (VerleQer) , Herateller : KPO Steyr. Johannea• gaaae 16, 4400 Steyr, Telefon 07252/23179. Redaktion: Siegfried Vratny. Ve<tags- und Her■ tellungsort : Steyr. Frieden, Demokratie, Sicherheit undZusammenarbeit in Europa festigen Seit mehreren Monaten finden tiefe Veränderungen und Umwälzungen in der Welt, insbesondere in Mittel - und Osteuropa statt. In all diesen Ländern wollen die Menschen ihren Willen, ihre Zukunft wieder selbst in die Hand nehmen, um ihre Entwicklung zu bestimmen. Ihr Streben und Wunsch nach Freiheit, Demokratie und Resepektierung der Menschenrechte ist von dem Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit, Wohlstand und Frieden begleitet. Die neue Situation in Mittel- und Osteuropa ist für viele Schichten der Bevölkerung reich an Hoffnungen für neue Fortschritte in den friedlichen Beziehungen zwischen allen europäischen Staaten. Sie ist aber auch gleichzeitig voll von Unsicherheiten und nährt natürlich legitime Befürchtungen angesichts der Entwicklung des Rassismus · und des ·Fremdenhasses in vielen dieser Länder.Vur allem auch was die Frage der beiden deutschen Staaten betrifft, könnte die Sicherheit aller europäischen Staaten gefährdet sein. Mit großer Sorge muß man feststellen, daß sich in beiden deutschen Staaten offensichtlich demonstrativ ein beunruhigendes Auftauchen des Neonazismus manifestiert, das von seiten gewisser politischer Kräfte von der Nicht-Anerkennung der gegenwärtigen Grenzen und sogar mit der Forderung nach den Grenzen des Hitlerreiches von 1937 begleitet wird. VORWÄRTS Großzügiger Staat Die Bezüge der obersten 3000 in den staatlichen Unternehmen und Einrichtungen können sich sehen Jassen. ÖJAG-Chef Hugo Sekyra und seine drei Vorstandskollegen bezogen z. B. 2,535.000 Schilling im Jahr; beinahe kläglich im Vergleich zu den vier Vorstandsmitgliedern von SteyrDaimler-Puch. Diese genehmigten sich 4,707.000 Schilling jährlich. Aber auch die Einkommen der beiden Vorstände der AUA können sich sehen Jassen: 4,061 .000 Schilling flossen 1988 in ihre Taschen. Damit liegen sie noch vor den beiden obersten Strom-Verbund-Bossen, die immerhin 3,256.000 Schilling erhielten. Weiter unten in der Hierarchie führt dann die ÖJAG. Deren 95 Angestellte verdienen im Durchschnitt 698.000 Schilling gefolgt von den Beschäftigten im ORF mit 600.000 und der Nationalbank mit 564.000 Schilling. Wenn man die Einkommen der Aufsichtsräte betrachtet, wird klar, warum so ein Griß um diese Posten ist. Für ein paar Sitzungen im Jahr bezahlt die Sozialversicherung ihren Aufsichtsräten immerhin 166.000 Schilling, und die Herren aus dem Geld- und Kreditwesen brauchen sich mit 100.000 Schilling auch nicht beklagen. Wie man sieht, läßt sich der Staat bei seinen nDienern" nicht lumpen. Anders sieht es freilich bei anderen Ausgaben aus. Da wird jeder Schilling mehrmals umgedreht, bevor er z. B. für Soziales augegeben wird.
VORWÄRTS Unser Land muß stärker seine Neutralität betonen Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten wird nicht nur die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Europa zugunsten des kommenden Deutschlands verstärken, sondern auch die Verschiebung der Machtstrukturen mit sich bringen. Ein vereinigtes Deutschland wird ohne Zweifel eines der mächtigsten Staaten der Welt werden und damit das Kräfteverhältnis bei politischen Entscheidungen wesentlich beeinflussen. Für unser Land, für Österreich, ergibt sich daraus die Aufgabe, "seine Stellung als neutraler Staat nach wie vor besonders zu betonen und vor allem im internationalen Auftreten und im Gespräch immer wieder darauf hinzuweisen, daß die Unabhängigkeit Österreichs eine unabdingbare Voraussetzung für den Frieden in Europa und damit der Welt ist. GLB und KPÖ für Beseitigung der Niedrigpensionen! Eine der dunkelsten Seiten unserer Sozialversicherung sind die Niedrigund die Niedrigstpensionen. Davon sind nicht wenige betroffen und vor allem wiederum Frauen. So betrugen etwa die Neupensionen des Jahres 1988 bei den Arbeiterinnen im Durchschnitt ganze 4640 Schilling im Monat. Damit liegen die Neupensionen der Arbeiterinnen überwiegend unter der offiziellen Armutsgrenze von 5200 Schilling. Der Grund für diese Niedrigpensionen entsteht nicht als Folge der Sozialversicherung, sondern beruht auf Arbeitseinkommen bereits vor der Pension. Denn die Niedrigpensionen sind die Folge der Niedriglöhne, die in einer Reihe von Branchen noch üblich sind und meist Frauen betreffen. Daher wäre es nicht zielführend, die Folgen der Unter- und Minderbezahlung im Aktivleben sozusagen im Alter dann von der Sozialversicherung korrigieren zu wollen. Denn das würde nur den wirklich Schuldigen an den Niedrigpensionen Vorschub leisten, nämlich jenen Unternehmern, die nach wie vor die Unterbezahlung mit allen Mitteln verteidigen. Das heißt weiter, es muß das Unrecht der Mindestrenten, das hauptsächlich die Frauen betrifft, schon in der Aktivzeit bekämpft und beseitigt werden. APRIL 1990 7 Stadtpolitiker bei MAN in München Die Gemelndepolltiker besichtigten die mechanische Fertigung die Erzeugung der Achsbrücken, Getriebe- und Vorderachsenerzeugung, den Fah~erhausbau und das Montageband sowie das Testgelände. Eine Abordnung der Stadt Steyr unter der Leitung von Bürgermeister Heinrich Schwarz besuchte am 12. März MAN in München. Die Steyrer Gemeindepolitiker wurden im MAN-Werk von den Vorstandsmitgliedern und von den Direktoren der Steyr-Nutzfahrzeug AG (SNF) empfangen. Generaldirektor Dipl.-Ing. Lochte gab einen Überblick über MAN im allgemeinen und über die Aktivitäten von der Steyr-Nutzfahrzeug AG, der am 1. Jänner 1990 neu gegründeten Tochterfirma. Der MAN-Konzern besteht aus acht Teilkonzernen, in denen mit Jahresende 1989 63.700 Arbeiter und Angestellte beschäftigt waren. Mit 1. Jänner 1990 stieg der Beschäftigtenstand mit SteyrNutzfahrzeug AG um 2300 Arbeiter und Angestellte an. Der Auftragsstand bei der Steyr-Nutzfahrzeug AG betrug per Ende Februar 1990 2,8 Milliarden Schilling . Den Lagerbestand von nur 260 Lkw bezeichnete Vorstandsmitglied Dr. Prankl als viel zu klein. Heuer will SNF 4000 Laster erzeugen. Im Jahr 1989 wurden 3700 und 1988 nur 2800 erzeugt. Damit soll im laufenden Jahr die Gewinnschwelle überschritten werden. Bis vor kurzem wurden 767 Flüster-Lkw und 392 Nachrüstsätze ausgeliefert. Insgesamt sind in Steyr Investitionen in Höhe von 1,6 Milliarden Schilling vorgesehen, davon bereits im laufenden Jahr rund 675 Millionen Schilling. Die alte Lehrwerkstätte wird abgetragen und die Montagehalle verlängert . Dafür sind allein 438 Millionen Schilling vorgesehen. Pro Jahr sollen rund 2800 Lkw montiert werden, das sind rund zwölf Lkw pro Tag. Vom Fahrerhaus sollen 10.000 Stück pro Jahr produziert werden. Die Hauptkomponentenfertigung in Steyr betrifft die Vorderachse und das Fahrerhaus. Der Bruttoakkordlohn liegt im Münchner Werk bei 16 bis 18 DM. Das sind umgerechnet 112 bis 126 Schilling pro Stunde. Hat sich der Kapitalismus geändert? Vieles hat sich in der Welt grundsätzlich in der letzten Zeit verändert. Es stellt sich die Frage, hat sich auch der Kapitalismus geändert? Seine Triebfeder ist nach wie vor und mehr denn je, das Maximum an Profit aus der Produktion herauszuholen. Und das ist nur durch brutale Ausbeutung der arbeitenden Menschen zu erreichen. Es wird rationalisiert, umstrukturiert und die sozialen Errungenschaften der Arbeiter, Angestellten und Pensionisten beseitigt. Viele Politiker werden in letzter Zeit nicht müde, die Vorzüge unserer Demokratie anzupreisen. Die westlichen Demokratien, so wie sie sich heute darstellen, sind genau besehen ein Etikettenschwindel. Die Regierungen in den USA, Japan und Westeuropa werden zwar demokratisch gewählt, die wirkliche Macht aber haben die Riesenkonzerne, und die bestimmen, was zu geschehen hat. Und durch Fusionierungen werden sie immer mächtiger.
8 APRIL 1990 Richtig wählen für die Zukunft! Bei der Steyr-Nutzfahrzeuge AG (SNF) kommt es am 25./26. April zur Wahl des Arbeiterbetriebsrates . Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) wird bei dieser Wahl mit Kollegen Erich Simmer an der Spitze kandidieren. Kollege Simmer, langjähriger Ersatzbetriebsrat im Gesamtarbeiterbetriebsrat, und sein Team werden sich in dieser für die Beschäftigten bei der Steyr-Nutzfahrzeuge AG äußerst wichtigen Situation mit einem Al - ternativprogramm zur Wahl stellen. Der Gewerkschaftliche Linksblock tritt unter anderem für eine Arbeitsplatzgarantie, für den Ausbau der Sozialleistungen, eine Abgeltung des 1987 unter Druck entstandenen Lohnraubs und für die Abgeltung von Leistungssteigerungen ein. Die 1987 abgeschlossene Betriebsvereinbarung, die gravierende Lohnverzichte beinhaltet und nachhaltig auf die Löhne wirkt, sei jetzt gegenERICH SIMMER, Ersatzbetriebsrat, GLB-Spitzenkandidat bei der BR-Wahl in der SNF standslos, weil der Zweck, die Erhaltung der eigenständigen Steyrer Lkw-Produktion, nicht erreicht wurde, erkl ärt der Spitzenkandidat des Gewerkschaftlichen Linksblocks, Erich Simmer. Wer für eine offene, ehrliche, konsequente, nur den Interessen der Belegschaft verpflichtete Betriebsratsarbeit eintritt, der ist mit einer Unterstützung der Kandidaten des Gewerkschaftlichen Linksblocks bei der Arbeiterbetriebsratswahl der Steyr-Nutzfahrzeug AG am 25./26. April sicher gut beraten. KINDFRI.AND.JUNGE GARDE Ferieri1n Kirchschlag 9. - 29. 7. 6. • 26. 8. '90 VORWÄRTS KPÖ für Mindestpension von 7000 bzw. 9000 Schilling Es war schon immer so, vor Wahlen und jetzt besonders vor der kommenden Nationalratswahl, daß die Anliegen der älteren Generation stärker als bisher im Mittelpunkt stehen. Schließlich wächst bei uns in Österreich der Anteil der älteren Menschen an der Bevölkerung und damit das Interesse an dieser großen Wählerschicht. Wir Kommunisten unterstützen die Anliegen der Pensionistinnen und Pensionisten nicht nur vor den Wahlen. In unseren Alternativen treten wir ein ■ für die gesetzliche Verankerung der Pensionsautomatik ■ für die BeseiLigung der Anrechnung der ArbeiLslosenrate bei der Pensionsanpassung ■ für die Einführung der Mindestpension von 7000 Schilling für Alleinstehende und 9000 Schilling für Ehepaare ■ für die BeseiLigung des unsozialen VerpflegskostenbeiLrages in den SpiLälern ■ für die Anhebung des seiL Jahren miL 120.000 Schilling gleichbleibenden Steuerfreibetrages beim amtswegigen Jahresausgleich ■ für den Ausbau des Sozialversicherungssystems statt Schrumpfung der Leistungen der öffentlich-rechtlichen Pensionsversicherung ■ für ein MiLspracherecht der Pensionistenorganisationen in der VerwalJung und Gesetzgebung. Auskünfte und Anmeldungen bei folgenden Adressen: • Kinderland-Junge Garde Mühlkreisbahnstraße 3 4040 Linz Telefon 0732/239016 e Paula Hödl Vöcklabrucker Straße 19 4843 Ampflwang Telefon 07675/2659 • Agnea Mikesch Heimstättenring 39 4600 Wels Telefon 07242/852523
Kundgebung der Steyrer Kommunisten 10 Uhr - Stadtplatz ;;;~;~li ~;FJii~:: ::::!':?:::::::?:;;::::::~i.~~::~~~?.~! ;::;;:;:;::i::;:;;::;:;;:;;:i~ :::::: • • 35--Stunden-Woche • Gleichberechtigung • 10.000,-M· estlo .:1~ ~,t tl AM 1. MAI MIT DER KPO
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