GR Treml: Altlastensanierung nicht auf Kosten der Bevölkerung Müllabfuhr zehn Prozent teurer Die Änderung der Tarifordnung sowie der Müllabfuhrgebührenordnung begründete SPÖ-Vizebürgermeister Wippersberger bei der November-Gemeinderatssitzung mit dem im Sommer 1989 erlassenen Altlastensanierungsgesetz des Bundes. Demnach werden die Betreiber von Mülldeponien - so auch die Stadt Steyr - zur Abführung eines Altlastenbeitrages an das Finanzamt verpflichtet. KPÖ-Gemeinderat Otto Treml stellte dazu im Stadtparlament fest, daß damit der Müll einer doppelten Besteuerung unterzogen wird, nämlich durch die Mehrwertsteuer und die neue Altlastensteuer. In Steyr ergibt sich dadurch für 1990 ein Altlastenbeitrag von 0,75 Millionen Schilling, der nun auf die Bevölkerung umgewälzt wird. Konkret bedeutet dies eine Erhöhung der Müllabfuhrgebühren um rund zehn Prozent. könnten, stünden den Lebensinteressen der Menschen nicht die Profitinteressen der Wirtschaft gegenüber. Der KPÖ-Mandatar hatte schon im Juni für notwendige Umweltmaßnahmeri Zuschüsse von Bund und Land und bundeseinheitliche Gesetze und Kompetenzen verlangt. Er erweiterte dies jetzt durch die Forderung nach Schaffung eines schlagkräftigen Umwelt- und Gesundheitsreferats der Landesregierung, das nicht unter den Zwängen des Bautenressorts zu leiden habe. Die Beseitigung der rund 900 Altlasten allein in Oberösterreich müsse, so Treml weiter, grundsätzlich nach dem Verursacherprinzip erfolgen . Der Sprecher der KPÖ verlangte dazu die unverzügliche Erstellung eines Entsorgungskonzepts des Landes für alle Altlasten sowie ein entsprechendes Finanzierungskonzept. Die KPÖ lehnte aus diesen Erwägungen die Finanzierung des Altlastenproblems durch die nun beschlossene Müllsteuer der Koalitionsregierung und als Folge davon die weitere Belastung der Bevölkerung durch die Umwälzung auf die Mülltarifordnung entschieden ab. Treml erinnerte an die am 29. Juni 1989 vom Gemeinderat beschlossene Grundsatzerklärung zum Umweltschutz. Er hatte damals festgestellt, daß viele Umweltbelastungen verhindert werden Verschuldung wächst 1990 auf 14.100 S pro Einwohner Verkehrsmaßnahmen endlich beschlossen Durch den starken Fahrzeugverkehr auf der Resthofstraße zur Ressel-, Puchund Porschestraße kommt es zu einer sehr starken Lärmbelästigung der Bewohner dieses Gebietes. Um diese Umweltbelästigung durch den Fahrzeugverkehr in diesem großen Wohngebiet zu beseitigen, hat die KPÖ-Gemeinderatsfraktion bereits vor einigen Jahren nachfolgende Verkehrsregelung vorgeschlagen. Steyr: 11,2 Mio. Sfür Politiker Das Budget der Stadt Steyr weist für 1990 im ordentlichen Haushalt 661,6, im außerordentlichen Haushalt 139,1 und somit im Gesamthaushalt 800,7 Millionen Schilling auf. Der Abgang wird durch Darlehensaufnahmen von 69 Mio. Schilling und Rücklagenentnahmen von 39,2 Millionen Schilling finanziert. Der Schuldenstand der Stadt beträgt derzeit 528 Millionen. Für den Schuldendienst sind im kommenden Jahr 64 Millionen Schilling vorgesehen, davon entfallen auf Tilgung 30,4 und auf Zinsen 33,5 Millionen. Ende 1990 wird mit einer Verschuldung von 566,5 Millionen Schilling gerechnet. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt demnach von 13.200 auf 14.100 Schilling und ist rund dreimal so hoch wie jene der Landeshauptstadt Linz mit 5084 Schilling. Der ordentlichen Haushalt steigt gegenüber dem Nachtragsvoranschlag 1989 um 2,9 Prozent nur leicht an. Die Gewerbesteuer steigt von 30 auf 35, die Lohnsummensteuer von 76 auf 80 und die Ertragsanteile von 205 auf 221 Millionen Schilling. Durch die kürzlich von der Gemeinderatsmehrheit beschlossene Erhöhung werden die Einnahmen aus den Müllabfuhrgebühren um 0,75 auf 10,6 Millionen Schilling ansteigen. Die Stadtwerke werden 1990 über 28 Millionen investieren, der Reinhalteverband Steyr-Umgebung 57,6 und die städtische Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft 35 Millionen Schilling. Der 36 Mitglieder zählende Gemeinderat der Stadt kostet den Bürgern 1990 bereits 11,2 Millionen: Davon erhalten der Bürgermeister und seine zwei Stellvertreter 4,2 Millionen, die sechs Stadträte 1,8 und die 27 Gemeinderäte 2,6 Millionen Schilling. Auf die Stadtsenatspensionen entfallen 2,6 Millionen Schilling. KPÖ: Stadtentwicklungskonzept sträflich mißachtet Altöl-Verbrennungsanlage am Tabor Durch massive Anrainerproteste konnte vorerst die von der Steyr Handels- und Service Ges.m.b.H. geplante Altöl-Verbrennungsanlage im Objekt Ennser Straße 1 O verhindert werden. Über 350 Anrainer im Stadtteil Tabor protestierten gemeinsam mit GR Treml gegen Umweltbelastung, gegen Immissionen durch eine Altöl-Verbrennungsanlage im dicht besiedelten Wohngebiet. Die Sorgen der Anrainer bleiben jedoch weiter bestehen, da bei der Gewerberechtsverhandlung am 6. November 1989 die Altöl-Verbrennungsanlage nicht untersagt, sondern nur auf drei Monate aufgeschoben wurde. Es ist allgemein bekannt, daß sich die KPÖ grundsätzlich gegen eine Altöl-Verbrennungsanlage im Wohngebiet ausgesprochen hat. Es wäre daher auch Aufgabe des Gemeinderates, daß er sich ebenfalls gegen die geplante Errichtung ausspricht. Es besteht auch die berechtigte Annahme, daß diese Anlage gar nicht vorrangig für den Eigenbedarf eingesetzt wird, sondern auch für Altöl anderer Firmen. Durch gemeinsamen Druck muß die Steyr Handels- und Service Ges.m.b.H. als Eigentümer gezwungen werden, daß sie von diesem Projekt Abstand nimmt. Wolfgang Wolf gestorben Erst im 35. Lebensjahr stehend ist F. Wolfgang Wott am 2. Jänner 1990 plötzlich und für uns alle völlig unerwartet gestorben. F. Wolfgang Wott, der Landessekretär des Mieterschutzverbandes OÖ. und Mttglied des Bundesvorstandes des Mieterschutzverbandes Österreich war, ist maßgeblich am Kampf der Mieter einiger gemeinnütziger Wohnungsgesellschaften beteiligt gewesen, als deren Ergebnis aufgrund einer OGH-Entscheidung Rückzahlungen von ungerecht eingehobenen Mietenerhöhungen in Milliardenhöhe erreicht werden konnten. Neben seiner ausgezeichneten fachlichen und seiner aufopferungsvollen Tätigkett im Mieterschutzverband war Wottgang Wott auch Mitglied der KPÖ und stets aktiv an der Arbett der oberösterreichischen Kommunisten beteiligt. Durch seine umsichtige Tätigkett war unser Wottgang Wott in Oberösterreich bekannt und geachtet und sein Tod bedeutet einen schweren Verlust, nicht nur für den Mieterschutzverband und die KPÖ, sondern auch für die oberösterreichischen Mieter. Dem ausgezeichneten Funktionär der oberösterreichischen Mieterbewegung ist ein ehrendes Andenken gewiß. Die Zu- und Abfahrt zur Resthofstraße soll von der Mannlicherstraße erfolgen. Die Resthofstraße soll ab Kreuzung Mannlicherstraße-Resthofstraße bis Röhrlholtweg als Zufahrt zu den dort angesiedelten Gewerbebetrieben zur Sackgasse erklärt und gekennzeichnet werden. In der Gegenrichtung im Kreuzungsbereich Resselstraße-Resthofstraße ist das Verkehrszeichen ,,Allgemeines Fahrverbot" mit Zusatztafel „Zufahrt für Anrainer bis Röhrholtweg gestattet" anzubringen. Durch diese vorgeschlagenen Verkehrsmaßnahmen würde auch der ständige Verkehrsstau im Wohngebiet Tabor bei der Einbindung Resselstraße in die Ennser Straße und Porschestraße zum Taborknoten-Blümelhuberberg verhindert und die Umweltbelastung durch Motorlärm und Abgase gemildert. Nach einer eingehenden Debatte über die vorgeschlagenen Verkehrsmaßnahmen wurden nachstehende verkehrsberuhigende Maßnahmen im Wohnsiedlungsbereich Tabor, Porschestraße, Puchstraße, Resselstraße und Resthofstraße beschlossen: bauliche Maßnahmen zur Unterbindung des Kraftfahrzeugverkehrs im Resthof zur Blümelhuberstraße wie im Konzept der KPÖ vorgesehen, und gleichzeitig wurde eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h festgelegt. Reithoffer-Fabrik: Protest gegen Abbruch Außerdem erfolgt die von der KPÖ verlangte Verampelung der gefährlichen Kreuzung Ennser Straße/Siemensstraße. Dadurch könnte die von der KPÖ vorgeschlagene Serienschaltung der Verkehrsampeln in der Ennser Straße ab dieser Kreuzung bis zur Kreuzung Posthofstraße erfolgen. Damit würde die Umweltbelastung durch Fahrzeuglärm und Abgase weitgehend gemildert. lmpreuum: Medieninhaber (Verleger), Hersteller: KPÖ Steyr, Johannesgasse 18, 4400 Steyr, Telefon 07252/23179. Redaktion: Siegfried Vratny. Vertags- und Herstellungsort: Steyr. Offenlegung laut Mediengesetz: Laut 25 Abs. 2: Medieninhaber (Verleger) Ist die Kommunistische Partei Osterreichs (KPÖ). Die KPÖ ist eine polltlsche Partei. Parteivorsitzender ist Franz Muhrl. - Laut 25 Abs. 2: Die KPÖ ist Alleinelgentümer der Globus Druckund Verlagsanstalt GmbH Wien. - laut 25 Abs. 4: Die Blattlinie entspricht der polltischen Linie der KPÖ entsprechend dem 1983 beschlossenen Parteiprogramm. Ein heißes Thema bei der Dezember-Sitzung des Steyrer Gemeinderates war der Abriß eines Teils der ehemaligen Reithoffer-Fabrik in einer „Nacht- und Nebel-Aktion". KPÖ-Gemeinderat Otto Treml wies dabei auf das 1984 vom Gemeinderat einstimmig beschlossene Entwicklungskonzept der Stadt hin. Darin heißt es, daß die „sinnvolle Ausnützung bestehender Betriebsobjekte und Grundstücke für Produktionserweiterungen" nach wie vor zu verfolgen sei. Konkret heißt es in dem Konzept auch, daß die „Möglichkeit zur gewerbeund industriemäßigen Nutzung des Reithoffer-Areals" zu prüfen sei, wobei die vorhandene Infrastruktur möglichst ausgenützt werden sollte, um neue Investitionen auf diesem Gebiet zu vermeiden. Diesen Feststellungen wurde beim Teilabbruch der Reithoffer-Werke im Auftrag der Steyr-Daimler-Puch AG als Besitzer des Areals kraß zuwidergehandelt. Der Sprecher der KPÖ bezeichnete diese Aktion als „abgekartetes Spiel", das bereits mit dem Abbruchbescheid im Juni 1989 eingeleitet worden sei. Von diesem Bescheid habe kein Gemeindepolitiker eine Ahnung gehabt, die Schuld dafür habe bei der Baurechtsabteilung gelegen. Mit der Stattgebung des Teilabbruchs sei das industriegeschichtliche Fabrikensemble von der Zerstörung bedroht und damit das Todesurteil für das Fabriksareal gesprochen worden. Noch am 30. November 1989 sprachen die Fraktionsobmänner von ÖVP, GAL und KPÖ die Befürchtung aus, daß die Steyr-Werke nach der derzeitigen Rechtslage mit dem Abbruch beginnen könnten und forderten Bürgermeister Schwarz auf, Maßnahmen dagegen zu treffen. Das Stadtoberhaupt versprach, mit den Verantwortlichen der Steyr-Werke Kontakt aufzunehmen und die · lnteressen der Stadt zu deponieren. Das Ergebnis war jedoch der Abriß. Nach dem Flächenwidmungsplan besteht auf dem Areal die Möglichkeit einer gemischten Verbauung, beginnend mit einer Wohnverbauung im nördlichen Teil, verbunden mit Büros und Geschäften. Der KPÖ-Gemeinderat protestierte vor dem Stadtparlament gegen die willkürliche, überfallsartige Zerstörung der Reithoffer-Werke und verlangte unverzügliche Maßnahmen der Stadt, um einen weiteren Abbruch zu verhindern. Durch einen Ankauf des ReithofferAreals durch die Stadt müsse, so Treml abschließend, die Spekulationsabsicht der Steyr-Daimler-Puch AG verhindert werden und dadurch die kommunale Nutzung durch eine Wohnverbauung und Errichtung von Gewerbebetrieben gesichert werden.
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