Nun Abschluß für Steyr-Pensionisten Stadtsaal: Stürmische Protestversammlung Nach Verhandlungen zwischen dem Vorstand der Steyr-Daimler-Puch AG und der lnteressensvertretung der Werkspensionisten wurde am 6. Dezember einvernehmlich eine Erhöhung der angebotenen Abfindungsbeträge einheitlich um 8,5 Prozent vereinbart. Dies bedeutet eine Erhöhung der ursprünglich angebotenen Gesamtsumme um 40 Millionen Schilling. Zerstörung des Werkes" und er attakkierte auch massiv Spitzenpolitiker wie Vranitzky und Streicher wegen deren Abfertigungen. Große Zustimmung erntete KPÖ-Gemeinderat Otto Treml , der an seine seit Jahren eingenommene Haltung zur Entwicklung der Steyr-Werke und Warnungen vor den arbeitsmarktpolitischen und sozialen Auswirkungen der Zerschlagung erinnerte. Außerdem wurde festgelegt, den Auszahlun·gstermin von Ende Jänner 1990 auf Ende Dezember 1989 vorzuziehen. Bereits am 4. Dezember protestierten im Steyrer Stadtsaal über tausend Werkspensionisten bei einer Kundgebung gegen die geplante Streichung der Firmenpension für 7300 SDP-Pensionisten, davon 4300 im Raum Steyr. Das Angebot des Vorstandes für eine einmalige Abfindungszahlung in der Höhe von 430 Millionen Schilling wurde dabei Der Lohnbetrug Betriebsrat Anselm Hinterreithner Wir haben mit den Steyrer Standortvernichtern noch eine besondere Rechnung offen. Die 1987 unter größtem Druck entstandene Betriebsvereinbarung stellt sich nach dem Lkw-Verkauf als glatter Lohnraub heraus. Diese Betriebsvereinbarung beinhaltet gravierende Lohnverzichte, wurde zum Zweck der Sanierung abgeschlossen und ist daher jetzt gegenstandslos, weil die Steyrer Lkw-Produktion nicht saniert, sondern ruiniert wurde. Also fehlen uns beim Lohn die deponierten und nur einmalig ausbezahlten 1, 75 Prozent aus dem Jahr 1987 und das eine Prozent aus dem Jahr 1988. Diese beiden Ist-LohnGrößen sind valorisiert zu berechnen, und zwar vor Abrechnung der KV-/lst-Lohn-Erhöhung vom 1. November 1989. als zu niedrig bezeichnet. Die Teilnehmer der Protestversammlung forderten um 1 O bis 20 Prozent mehr. Der jetzige Abschluß ist demnach unter diesen Erwartungen. Bei der Versammlung kritisierte der Steyrer Altbürgermeister und frühere Angestellen-BRV Franz Weiss massiv die Haltung des Arbeiterbetriebsrates, der dem Verkauf der LKW-Fertigung an MAN im Unterschied zum AngestelltenBRV und SPÖ-Stadtrat Rudolf Pimsl zugestimmt hatte. Weiss meinte weiters, die Streichung der Werkspensionen sei die „Folge einer vor Jahren begonnen Treml bezeichnete die Absicht zur Streichung der Firmenpension - die als Lohnbestandteile zu betrachen seien - als „Verbrechen an den Älteren", welche die Last des Wiederaufbaues nach 1945 getragen hatten und verlangte die Anhebung der Abfindungszahlung von fünf auf sechs Jahresbezüge. Steyr: 1990 nur 56 neue Wohnungen Wohnungen: 2200 vorgemerkt Für die Förderung des Wohnbaues sind im Steyrer Budget 1990 so wie 1989 nur drei Millionen Schilling veranschlagt. 1989 wurden jedoch nur 100.000 Schilling tatsächlich aufgewendet. Die KPÖ verlangte daher bei der Budgetdebatte die Wohnbauförderung auf sechs Millionen zu erhöhen. Die Verländerung der Wohnbauförderung brachte auch in Oberösterreich eine gravierende Veränderung beim Einsatz der Finanzmittel. Die KPÖ tritt daher für eine stärkere und gezielte Förderung beim soz.ialen Mietwohnbau, Maßnahmen zur Befreiung des Wohnbaues aus den Fesseln der Banken und eine wirksame Wohnbeihilfe für sozial Bedürftige bei Einbeziehung der steigenden Betriebskosten ein. GR Otto Treml (KPÖ) bei der Budgetdebatte: Alle Menschen der Stadt hätten unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit Anspruch auf eine ihrem Bedarf entsprechende Wohnung. Daher sei die Wohnungsversorgung und der Bau von Wohnungen zu sozialen Mieten eine Hauptaufgabe der Stadt und der städtischen Wohnbaugenossenschaft GWG. Der Wohnbau hat in Steyr einen absoluten Tiefpunkt erreicht: 1989 wurden nur 57 Wohnungen am Resthof den Mietern übergeben. 1990 wird der Bau von nur 56 Wohnungen begonnen. Dafür gibt es noch keine Landesförderung, ebenso für die geplanten Pensionistenwohnungen. Die Stadt muß für die Zwischenfinanzierung 17,8 Millionen bereitstellen. In Steyr gibt es derzeit 2200 Wohnungssuchende, davon 350 Pensioni - sten mit meist niedrigem Einkommen. Trotz dieser enorm hohen Zahl von Wohnungswerbern bei der Stadt ist der Wohnbau von 120 auf 60 pro Jahr zurückgegangen. KPÖ-Steyr: Verkehrslösung verlangt Friedenauschuß verlangt Neuerlich urgiert wurde von der KPÖ bei der Budgetdebatte die Schaffung eines Friedensausschusses. GR Otto Treml (KPÖ) verwies dabei auf das Beispiel der Gemeinde Ebensee. Im September 1986 hatte sich der Steyrer Gemeinderat dem Friedensappell der Nachbargemeinde Sankt Ulrich angeschlossen, der mittlerweile für die kommunale Friedensarbeit große Bedeutung erlangte. Auch die Oberösterreichische Friedensbewegung will die Zusammenarbeit mit Schulen und Gemeinden verstärken. Dem steht leider die Tatsache gegenüber, daß im Budget 1990 für Friedensarbeit kein Schilling vorgesehen ist. Als positiv bezeichnete es Treml , daß 1990 erstmals 120.000 Schilling für Entwicklungshilfe bereitgestellt werden . Abschließend betonte Treml die Notwendigkeit alles zur Sicherung des Friedens zu tun. Er sprach sich für ein atomwaffenfreies Europa, gegen Weltraumrüstung und mehr soziale Sicherheit, Demokratie und Gerechtigkeit in Ost und West, Nord und Süd aus. Und trotz der gewährten Wohnbeihilfen sehen sich immer mehr Familien mit mehreren Kindern nahezu unerschwinglichen Mieten gegenüber. So kommt es immer häufiger vor, daß Wohnungswerber mit Kindern die bereits zugewiesenen Neubauwohnungen aufgrund der hohen Mieten nicht beziehen können. Die KPÖ verlangt daher, mindestens die Hälfte der Landeswohnbauförderungsmittel für den Mietwohnbau bereitzustellen anstatt einem Drittel wie bisher. Treml : Positiv sei die Neuregelung der Wohnbauförderung, wonach künftig Mieter keine Baukostenzuschüsse und Grundstücksanteile mehr zahlen müssen. Aber eine Kaution der Mieter von drei Prozent der Wohnkosten für die Genossenschaftswohnungen bei Wegfall der Eigenmittelsatzdarlehen unterlaufe dies wieder. In diesem Zusammenhang sind auch die sechs Samstag-Sonderschichten erwähnenswert, welche zur Jahresmitte 1988 geleistet wurden. Hierbei fehlen uns noch immer Lohnsummen oder Ausgleichszeiten im Umfang von drei ganzen Tagen bzw. ?4 Stunden, weil es ganz einfach gesetzwidrig ist, derartige Sonderschichten nur mit 1: 1 auszugleichen bzw. abzugelten. Bezirkskonferenz zu aktuellen Fragen Es wäre geradezu verrückt, wenn wir mittels ewigem Lohnverlust auch noch die Begräbniskosten für den Lkw tragen würden, zumal dieser Lkw regelrecht bei lebendigem Leib begraben wird. Der Permanenzbetriebsrat ist aufgefordert, diesem Unrecht mit entsprechenden Mitteln, notfalls auch mit gerichtlichen Maßnahmen, zu begegnen. ÖGB und Arbeiterkammer haben dabei die nötige Rechtsunterstützung zu leisten. Gegen den Ausverkauf österreichischer Unternehmen und die Preisgabe der Neutralität durch einen EG-Beitritt sprach sich KPÖ-Vorsitzender Franz Muhri bei der kürzlich stattgefundenen Bezirkskonferenz der Steyrer KPÖ aus. Die Konferenz - bei der Siegfried Vratny als Bezirksobmann bestätigt wurde - nahm in sieben Anträgen zu aktuellen Problemen der Region Steyr Stellung. So wurde die rasche Lösung des Abwasserproblems - derzeit fließt das Abwasser ungeklärt in den Steyr-Fluß - beim Landeskrankenhaus durch Anschluß an das städtische Kanalnetz verlangt und eine geplante Altölverbrennungsanlage auf dem Areal des Hauptreparaturwerkes am Tabor abgelehnt. Neuerlich sprach sich die Steyrer KPÖ gegen den Verkauf der Nutzfahrzeugproduktion der Steyr-Daimler-Puch AG an den BRD-Konzern MAN aus und warnte vor weiterer Arbeitsplatzvernichtung. Die KPÖ-Konferenz kritisierte in Bezirksobmann Siegfried Vratny Fürsorgerat der Stadt Steyr diesem Zusammenhang das Verhalten der SPÖ-Betriebsratsmehrheit. Ende Oktober waren im Bezirk Steyr 2047 Arbeitslose registriert - davon 489 Jugendliche. Die KPÖ verlangt daher Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Zur Lösung der Verkehrsprobleme fordert die KPÖ den Bau einer vierten Ennsbrücke und einer Nordspange. Weiters wurde eine bessere Anbindung von Steyr an den Zentralraum und eine Eilzugsverbindung nach St. Valentin und Linz verlangt. Im Zusammenhang mit den Schmierereien auf der kürzlich enthüllten Gedenktafel für die jüdischen Opfer des Faschismus verlangte die Konferenz verstärkte antifaschistische Aufklärung. Schließlich forderte die KPÖ die Halbierung der Politikerbezüge und nimmt gegen ungerechtfertigte Pensionen für Vizebürgermeister und Stadträte, die nicht hauptberuflich tätig sind, Stellung.
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