Erscheinungsort Steyr Verlagspostamt .4400 Steyr An einen Haushalt P.b .b. Erfolg für KPÖ und Mieterschutzverband Nach 7 Jahren Rechtsstreit Bei der Steyrer Budgetdebatte ging KPÖ-Gemeinderat Otto Treml auch ausführlich auf die Wohnsituation im Stadtteil Münichholz ein. Dort wurden in den letzten Jahren mit einem Kostenaufwand von 11 o Millionen Schilling ohne finanzieller Unterstützung der Stadt und der Steyr-Werke 2375 Wohnungen instandgesetzt und endlich der Tarnanstrich der Häuser aus der Kriegszeit beseitigt. Die gesamte Wohnhausinstandsetzung einschließlich der Enttarnung müssen die 2375 Mieter in Münichholz und Kohlanger über enorme Mietzinserhöhungen bezahlen. Treml hatte sich als stellvertretender Obmann des Mieterkomitees Münichholz gemeinsam mit dem Obmann des Mieterschutzverbandes Steyr, Martin Grasser, seit langem für die Interessen der Mieter eingesetzt. Dieser Einsatz wurde jetzt vom Erfolg im sieben Jahre lang währenden Rechtsstreit um die Belastung durch Mietzinserhöhungen nach der sogenannten Schillings-Eröffnungsbilanz gekrönt. Betrug der Kapitaldienst einer 60Quadratmeter-Wohnung der Wohnungsanlagen GmbH (WAG) in Münichholz bis 30. Juni 1982 nur 42,25 Schilling, so erfolgte in zwei Etappen ab 1. Juli 1982 und 1. Jänner 1983 eine Erhöhung um durchschnittlich 4,83 Schilling je Quadratmeter. Im angeführten Fall fand also einer Erhöhung von 42,25 auf 345,70 Schilling, also auf das achtfache statt. Bereits bei der Budgetdebatte im Dezember 1982 hatte Treml diese enorme Belastung der meist sozial schwachen Mieter aufgerollt. Klage gegen WAG Anfang 1983 begann die KPÖ sich gemeinsam mit dem MSV im Interesse der Mieter in Münichholz und Kohlanger gegen diese illegale Mietzinsvorschreibung zur Wehr zu setzen. WAGVorstand und Aufsichtsrat - dem auch Bürgermeister Schwarz angehört - beharrten jedoch auf der Erhöhung. Daraufhin brachte MSV-Obmann Grasser am 27. Jänr,ier 1983 die Klage gegen die WAG-Linz wegen Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes ein. Die WAG hatte für die Wohnsiedlungen Münichholz und Kohlanger in der Schillings-Eröffnungsbilanz von 1954 Eigenmittel für Baukosten von 14,5 Millionen und für Grundkosten 942.000 Schilling eingesetzt. Tatsächlich aufgebracht wurden für Baukosten aber nur 3,5 Millionen und für Grundkosten 44.600 Schilling. Die sich daraus ergebenden, zu unrecht eingehobenen Beträge belaufen sich bei einer 60-Quadratmeter-Wohnung samt Zinsen auf rund 30.000 Schilling. Österreichweit sind von der OGH-Entscheidung vom 31. Oktober 1989 rund 81.800 Mieter betroffen, davon in Oberösterreich 25.600 und in Steyr 2375. Treml empfahl bei der Budgetdebatte allen Mietern in Altbauwohnungen gemeinnütziger Bauvereinigungen ihre Rechte auf Mietzinsrückzahlung ab 1982 geltend zu machen. Er appellierte an den Gemeind~rat mitzuhelfen, daß die Mieter schnell zur Rückzahlung ihres Geldes kommen . Die WAG-Linz hat allein im Fall der Wohnsiedlungen Münichholz und Kohlanger in den letzten siebeneinhalb Jahren rund 57 Millionen Schilling unrechtmäßig kassiert, das sind durchschnittlich 24.000 Schi lling je Mieter. Mi.~terschutzfunktlonäre im Gespräch mit GR Otto Treml, Landesparteiobmann der KPÖ 00., über Miet- und Wohnungsprobleme. Von links nach rechts: Landessekretär Wolfgang Wolf, Bundesobmann Herbert Kandel, Landesobmann Martin Grasser und Gemeinderat Otto Treml. Foto: Latschenberger Notarztwagen für Steyr und Umlandgemeinden Bei der Jahresabschlußfeier der Rot-Kreuz-Bezirksstelle Steyr wurde am 1. Dezember 1989 der Notarztwagen seiner Bestimmung übergeben. Der Notarztwagen für die Region Steyr wird gemeinsam mit dem Roten Kreuz, Bezirksstelle Steyr, und__dem Landeskrankenhaus Steyr betrieben. Damit ging eine Forderung der KPO-Gemeinderatsfraktion und ein jahrelanger Wunsch der Bevölkerung der Region Steyr in Erfüllung. Am ~. Deze~ber 1989 wurde der Steyrer Notarztwagen seiner Bestimmung übergeben. Im Bild von hnks nach rechts: Der Steyrer Gemeinderat Otto Treml und Prim. Univ.-Prof. Dr. Gunter Kleinberger. Der Steyrer Bürgermeister Heinrich Schwarz betonte bei seiner Ansprache, daß mit der In-Dienst-Stellung des Notarztwagens eine Forderung der Stadt Steyr an das Land Oberösterreich verwirklicht wurde. In diesem Zusammenhang wurde besonders dem Sprecher der KPÖ-Gemeinderatsfrakton, Gemeinderat Otto Treml, ein Dank ausgesprochen. Durch den Einsatz des Notarztwagens wurde die medizinische Notfallversorgung für rund 100.000 Menschen in Steyr und in 27 Umlandgemeinden wesentlich verbessert. In nur wenigen Minuten bringt der Notarztwagen den Arzt zum Notfallpatienten. Die Ärzte und die acht Notfallsanitäter wurden besonders geschult und haben sich seit vielen Monaten auf den Notarztbetrieb bestens vorbereitet. Der Notarztwagen ist übrigens mit den modernsten medizinischen Geräten, wie etwa zur künstlichen Beatmung, Herzmassage, Intubation oder Defibrillation ausgerüstet. Den Vorteil des Notarztwagensystems erläutert Prim. Prof. Dr. Gunter Kleinberger so, daß durch die sofortige medizinische Behandlung am Unfallort die Überlebenschance des Verletzten oder schwer Erkrankten wesentlich erhöht wird. Treml: Erklärung im Gemeinderat . ,,Als Vertreter der KPÖ-Gemeinderatsfraktion habe ich mich in aller Öffentlichkeit solange für den Notarztwagen eingesetzt, bis dieses wichtige Vorhaben im Interesse von rund 100.000 Menschen realisiert wurde. Wir haben nun gemeinsam dieses lebensrettende Werk geschaffen. Die Inbetriebnahme des Notarztwagens wurde somit ein schönes, vorweihnachtliches Geschenk für unsere Bevölkerung. Dank und Anerkennung gehört in erster Linie Prim. Univ.-Prof. Dr. Gunter Kleinberger für seinen persönlichen Einsatz und für die Entwicklung des Notarztsystems. Dank gebührt auch dem Landesrat Fritz Hochmair und vor allem auch Stadtrat Hans Zöchling, die sich in letzter Zeit für den Notarztwagen stark engagierten. Auch den Notärzten und Sanitätern ist der Dank auszusprechen, da sie sich rechtzeitig für den Einsatz mit dem Notarztwagen ausbilden ließen." Abschließend wünschte Treml dem Notarztwagen mit seinem Team viel Erfolg. Rasche undmedizinische Hilfe durch Steyrer Notarztwagen Der Notarztwagen ist vom Hilfesuchenden über den Notruf 144 anzufordern, der täglich rund um die Uhr von der Rot-Kreuz-Bezirksstelle Steyr entgegengenommen und sofort an die diensthabende Mannschaft über Funk weitergeleitet wird. Innerhalb weniger Minuten nach Alarmierung ist der Notarztwagen bereits unterwegs zum Einsatzort. Minuten entscheiden Bei einem akuten Einsatz zu einem Patienten mit Atem- und Kreislaufstillstand oder mit schweren Unfall - verletzungen hängen die Aussichten auf eine Wiederbelebung oder spätere erfolgreiche Krankenhausbehandlung wesentlich von der Zeitspanne zwischen der Alarmierung und dem Eintreffen am Notfallort sowie durch die von Laien durchgeführten Erste-Hilfe-Maßnahmen ab. Der Notarztwagen bringt den Arzt rasch zum Notfallpatienten, wodurch die medizinische Behandlung am Unfallort beginnt und während der Fahrt ins Krankenhaus eine medizinische lntensiwersorgung fortgesetzt wird. Dadurch werden die Überlebenschancen des Verletzten oder schwer Erkrankten wesentlich erhöht.
Nun Abschluß für Steyr-Pensionisten Stadtsaal: Stürmische Protestversammlung Nach Verhandlungen zwischen dem Vorstand der Steyr-Daimler-Puch AG und der lnteressensvertretung der Werkspensionisten wurde am 6. Dezember einvernehmlich eine Erhöhung der angebotenen Abfindungsbeträge einheitlich um 8,5 Prozent vereinbart. Dies bedeutet eine Erhöhung der ursprünglich angebotenen Gesamtsumme um 40 Millionen Schilling. Zerstörung des Werkes" und er attakkierte auch massiv Spitzenpolitiker wie Vranitzky und Streicher wegen deren Abfertigungen. Große Zustimmung erntete KPÖ-Gemeinderat Otto Treml , der an seine seit Jahren eingenommene Haltung zur Entwicklung der Steyr-Werke und Warnungen vor den arbeitsmarktpolitischen und sozialen Auswirkungen der Zerschlagung erinnerte. Außerdem wurde festgelegt, den Auszahlun·gstermin von Ende Jänner 1990 auf Ende Dezember 1989 vorzuziehen. Bereits am 4. Dezember protestierten im Steyrer Stadtsaal über tausend Werkspensionisten bei einer Kundgebung gegen die geplante Streichung der Firmenpension für 7300 SDP-Pensionisten, davon 4300 im Raum Steyr. Das Angebot des Vorstandes für eine einmalige Abfindungszahlung in der Höhe von 430 Millionen Schilling wurde dabei Der Lohnbetrug Betriebsrat Anselm Hinterreithner Wir haben mit den Steyrer Standortvernichtern noch eine besondere Rechnung offen. Die 1987 unter größtem Druck entstandene Betriebsvereinbarung stellt sich nach dem Lkw-Verkauf als glatter Lohnraub heraus. Diese Betriebsvereinbarung beinhaltet gravierende Lohnverzichte, wurde zum Zweck der Sanierung abgeschlossen und ist daher jetzt gegenstandslos, weil die Steyrer Lkw-Produktion nicht saniert, sondern ruiniert wurde. Also fehlen uns beim Lohn die deponierten und nur einmalig ausbezahlten 1, 75 Prozent aus dem Jahr 1987 und das eine Prozent aus dem Jahr 1988. Diese beiden Ist-LohnGrößen sind valorisiert zu berechnen, und zwar vor Abrechnung der KV-/lst-Lohn-Erhöhung vom 1. November 1989. als zu niedrig bezeichnet. Die Teilnehmer der Protestversammlung forderten um 1 O bis 20 Prozent mehr. Der jetzige Abschluß ist demnach unter diesen Erwartungen. Bei der Versammlung kritisierte der Steyrer Altbürgermeister und frühere Angestellen-BRV Franz Weiss massiv die Haltung des Arbeiterbetriebsrates, der dem Verkauf der LKW-Fertigung an MAN im Unterschied zum AngestelltenBRV und SPÖ-Stadtrat Rudolf Pimsl zugestimmt hatte. Weiss meinte weiters, die Streichung der Werkspensionen sei die „Folge einer vor Jahren begonnen Treml bezeichnete die Absicht zur Streichung der Firmenpension - die als Lohnbestandteile zu betrachen seien - als „Verbrechen an den Älteren", welche die Last des Wiederaufbaues nach 1945 getragen hatten und verlangte die Anhebung der Abfindungszahlung von fünf auf sechs Jahresbezüge. Steyr: 1990 nur 56 neue Wohnungen Wohnungen: 2200 vorgemerkt Für die Förderung des Wohnbaues sind im Steyrer Budget 1990 so wie 1989 nur drei Millionen Schilling veranschlagt. 1989 wurden jedoch nur 100.000 Schilling tatsächlich aufgewendet. Die KPÖ verlangte daher bei der Budgetdebatte die Wohnbauförderung auf sechs Millionen zu erhöhen. Die Verländerung der Wohnbauförderung brachte auch in Oberösterreich eine gravierende Veränderung beim Einsatz der Finanzmittel. Die KPÖ tritt daher für eine stärkere und gezielte Förderung beim soz.ialen Mietwohnbau, Maßnahmen zur Befreiung des Wohnbaues aus den Fesseln der Banken und eine wirksame Wohnbeihilfe für sozial Bedürftige bei Einbeziehung der steigenden Betriebskosten ein. GR Otto Treml (KPÖ) bei der Budgetdebatte: Alle Menschen der Stadt hätten unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit Anspruch auf eine ihrem Bedarf entsprechende Wohnung. Daher sei die Wohnungsversorgung und der Bau von Wohnungen zu sozialen Mieten eine Hauptaufgabe der Stadt und der städtischen Wohnbaugenossenschaft GWG. Der Wohnbau hat in Steyr einen absoluten Tiefpunkt erreicht: 1989 wurden nur 57 Wohnungen am Resthof den Mietern übergeben. 1990 wird der Bau von nur 56 Wohnungen begonnen. Dafür gibt es noch keine Landesförderung, ebenso für die geplanten Pensionistenwohnungen. Die Stadt muß für die Zwischenfinanzierung 17,8 Millionen bereitstellen. In Steyr gibt es derzeit 2200 Wohnungssuchende, davon 350 Pensioni - sten mit meist niedrigem Einkommen. Trotz dieser enorm hohen Zahl von Wohnungswerbern bei der Stadt ist der Wohnbau von 120 auf 60 pro Jahr zurückgegangen. KPÖ-Steyr: Verkehrslösung verlangt Friedenauschuß verlangt Neuerlich urgiert wurde von der KPÖ bei der Budgetdebatte die Schaffung eines Friedensausschusses. GR Otto Treml (KPÖ) verwies dabei auf das Beispiel der Gemeinde Ebensee. Im September 1986 hatte sich der Steyrer Gemeinderat dem Friedensappell der Nachbargemeinde Sankt Ulrich angeschlossen, der mittlerweile für die kommunale Friedensarbeit große Bedeutung erlangte. Auch die Oberösterreichische Friedensbewegung will die Zusammenarbeit mit Schulen und Gemeinden verstärken. Dem steht leider die Tatsache gegenüber, daß im Budget 1990 für Friedensarbeit kein Schilling vorgesehen ist. Als positiv bezeichnete es Treml , daß 1990 erstmals 120.000 Schilling für Entwicklungshilfe bereitgestellt werden . Abschließend betonte Treml die Notwendigkeit alles zur Sicherung des Friedens zu tun. Er sprach sich für ein atomwaffenfreies Europa, gegen Weltraumrüstung und mehr soziale Sicherheit, Demokratie und Gerechtigkeit in Ost und West, Nord und Süd aus. Und trotz der gewährten Wohnbeihilfen sehen sich immer mehr Familien mit mehreren Kindern nahezu unerschwinglichen Mieten gegenüber. So kommt es immer häufiger vor, daß Wohnungswerber mit Kindern die bereits zugewiesenen Neubauwohnungen aufgrund der hohen Mieten nicht beziehen können. Die KPÖ verlangt daher, mindestens die Hälfte der Landeswohnbauförderungsmittel für den Mietwohnbau bereitzustellen anstatt einem Drittel wie bisher. Treml : Positiv sei die Neuregelung der Wohnbauförderung, wonach künftig Mieter keine Baukostenzuschüsse und Grundstücksanteile mehr zahlen müssen. Aber eine Kaution der Mieter von drei Prozent der Wohnkosten für die Genossenschaftswohnungen bei Wegfall der Eigenmittelsatzdarlehen unterlaufe dies wieder. In diesem Zusammenhang sind auch die sechs Samstag-Sonderschichten erwähnenswert, welche zur Jahresmitte 1988 geleistet wurden. Hierbei fehlen uns noch immer Lohnsummen oder Ausgleichszeiten im Umfang von drei ganzen Tagen bzw. ?4 Stunden, weil es ganz einfach gesetzwidrig ist, derartige Sonderschichten nur mit 1: 1 auszugleichen bzw. abzugelten. Bezirkskonferenz zu aktuellen Fragen Es wäre geradezu verrückt, wenn wir mittels ewigem Lohnverlust auch noch die Begräbniskosten für den Lkw tragen würden, zumal dieser Lkw regelrecht bei lebendigem Leib begraben wird. Der Permanenzbetriebsrat ist aufgefordert, diesem Unrecht mit entsprechenden Mitteln, notfalls auch mit gerichtlichen Maßnahmen, zu begegnen. ÖGB und Arbeiterkammer haben dabei die nötige Rechtsunterstützung zu leisten. Gegen den Ausverkauf österreichischer Unternehmen und die Preisgabe der Neutralität durch einen EG-Beitritt sprach sich KPÖ-Vorsitzender Franz Muhri bei der kürzlich stattgefundenen Bezirkskonferenz der Steyrer KPÖ aus. Die Konferenz - bei der Siegfried Vratny als Bezirksobmann bestätigt wurde - nahm in sieben Anträgen zu aktuellen Problemen der Region Steyr Stellung. So wurde die rasche Lösung des Abwasserproblems - derzeit fließt das Abwasser ungeklärt in den Steyr-Fluß - beim Landeskrankenhaus durch Anschluß an das städtische Kanalnetz verlangt und eine geplante Altölverbrennungsanlage auf dem Areal des Hauptreparaturwerkes am Tabor abgelehnt. Neuerlich sprach sich die Steyrer KPÖ gegen den Verkauf der Nutzfahrzeugproduktion der Steyr-Daimler-Puch AG an den BRD-Konzern MAN aus und warnte vor weiterer Arbeitsplatzvernichtung. Die KPÖ-Konferenz kritisierte in Bezirksobmann Siegfried Vratny Fürsorgerat der Stadt Steyr diesem Zusammenhang das Verhalten der SPÖ-Betriebsratsmehrheit. Ende Oktober waren im Bezirk Steyr 2047 Arbeitslose registriert - davon 489 Jugendliche. Die KPÖ verlangt daher Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Zur Lösung der Verkehrsprobleme fordert die KPÖ den Bau einer vierten Ennsbrücke und einer Nordspange. Weiters wurde eine bessere Anbindung von Steyr an den Zentralraum und eine Eilzugsverbindung nach St. Valentin und Linz verlangt. Im Zusammenhang mit den Schmierereien auf der kürzlich enthüllten Gedenktafel für die jüdischen Opfer des Faschismus verlangte die Konferenz verstärkte antifaschistische Aufklärung. Schließlich forderte die KPÖ die Halbierung der Politikerbezüge und nimmt gegen ungerechtfertigte Pensionen für Vizebürgermeister und Stadträte, die nicht hauptberuflich tätig sind, Stellung.
GR Treml: Altlastensanierung nicht auf Kosten der Bevölkerung Müllabfuhr zehn Prozent teurer Die Änderung der Tarifordnung sowie der Müllabfuhrgebührenordnung begründete SPÖ-Vizebürgermeister Wippersberger bei der November-Gemeinderatssitzung mit dem im Sommer 1989 erlassenen Altlastensanierungsgesetz des Bundes. Demnach werden die Betreiber von Mülldeponien - so auch die Stadt Steyr - zur Abführung eines Altlastenbeitrages an das Finanzamt verpflichtet. KPÖ-Gemeinderat Otto Treml stellte dazu im Stadtparlament fest, daß damit der Müll einer doppelten Besteuerung unterzogen wird, nämlich durch die Mehrwertsteuer und die neue Altlastensteuer. In Steyr ergibt sich dadurch für 1990 ein Altlastenbeitrag von 0,75 Millionen Schilling, der nun auf die Bevölkerung umgewälzt wird. Konkret bedeutet dies eine Erhöhung der Müllabfuhrgebühren um rund zehn Prozent. könnten, stünden den Lebensinteressen der Menschen nicht die Profitinteressen der Wirtschaft gegenüber. Der KPÖ-Mandatar hatte schon im Juni für notwendige Umweltmaßnahmeri Zuschüsse von Bund und Land und bundeseinheitliche Gesetze und Kompetenzen verlangt. Er erweiterte dies jetzt durch die Forderung nach Schaffung eines schlagkräftigen Umwelt- und Gesundheitsreferats der Landesregierung, das nicht unter den Zwängen des Bautenressorts zu leiden habe. Die Beseitigung der rund 900 Altlasten allein in Oberösterreich müsse, so Treml weiter, grundsätzlich nach dem Verursacherprinzip erfolgen . Der Sprecher der KPÖ verlangte dazu die unverzügliche Erstellung eines Entsorgungskonzepts des Landes für alle Altlasten sowie ein entsprechendes Finanzierungskonzept. Die KPÖ lehnte aus diesen Erwägungen die Finanzierung des Altlastenproblems durch die nun beschlossene Müllsteuer der Koalitionsregierung und als Folge davon die weitere Belastung der Bevölkerung durch die Umwälzung auf die Mülltarifordnung entschieden ab. Treml erinnerte an die am 29. Juni 1989 vom Gemeinderat beschlossene Grundsatzerklärung zum Umweltschutz. Er hatte damals festgestellt, daß viele Umweltbelastungen verhindert werden Verschuldung wächst 1990 auf 14.100 S pro Einwohner Verkehrsmaßnahmen endlich beschlossen Durch den starken Fahrzeugverkehr auf der Resthofstraße zur Ressel-, Puchund Porschestraße kommt es zu einer sehr starken Lärmbelästigung der Bewohner dieses Gebietes. Um diese Umweltbelästigung durch den Fahrzeugverkehr in diesem großen Wohngebiet zu beseitigen, hat die KPÖ-Gemeinderatsfraktion bereits vor einigen Jahren nachfolgende Verkehrsregelung vorgeschlagen. Steyr: 11,2 Mio. Sfür Politiker Das Budget der Stadt Steyr weist für 1990 im ordentlichen Haushalt 661,6, im außerordentlichen Haushalt 139,1 und somit im Gesamthaushalt 800,7 Millionen Schilling auf. Der Abgang wird durch Darlehensaufnahmen von 69 Mio. Schilling und Rücklagenentnahmen von 39,2 Millionen Schilling finanziert. Der Schuldenstand der Stadt beträgt derzeit 528 Millionen. Für den Schuldendienst sind im kommenden Jahr 64 Millionen Schilling vorgesehen, davon entfallen auf Tilgung 30,4 und auf Zinsen 33,5 Millionen. Ende 1990 wird mit einer Verschuldung von 566,5 Millionen Schilling gerechnet. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt demnach von 13.200 auf 14.100 Schilling und ist rund dreimal so hoch wie jene der Landeshauptstadt Linz mit 5084 Schilling. Der ordentlichen Haushalt steigt gegenüber dem Nachtragsvoranschlag 1989 um 2,9 Prozent nur leicht an. Die Gewerbesteuer steigt von 30 auf 35, die Lohnsummensteuer von 76 auf 80 und die Ertragsanteile von 205 auf 221 Millionen Schilling. Durch die kürzlich von der Gemeinderatsmehrheit beschlossene Erhöhung werden die Einnahmen aus den Müllabfuhrgebühren um 0,75 auf 10,6 Millionen Schilling ansteigen. Die Stadtwerke werden 1990 über 28 Millionen investieren, der Reinhalteverband Steyr-Umgebung 57,6 und die städtische Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft 35 Millionen Schilling. Der 36 Mitglieder zählende Gemeinderat der Stadt kostet den Bürgern 1990 bereits 11,2 Millionen: Davon erhalten der Bürgermeister und seine zwei Stellvertreter 4,2 Millionen, die sechs Stadträte 1,8 und die 27 Gemeinderäte 2,6 Millionen Schilling. Auf die Stadtsenatspensionen entfallen 2,6 Millionen Schilling. KPÖ: Stadtentwicklungskonzept sträflich mißachtet Altöl-Verbrennungsanlage am Tabor Durch massive Anrainerproteste konnte vorerst die von der Steyr Handels- und Service Ges.m.b.H. geplante Altöl-Verbrennungsanlage im Objekt Ennser Straße 1 O verhindert werden. Über 350 Anrainer im Stadtteil Tabor protestierten gemeinsam mit GR Treml gegen Umweltbelastung, gegen Immissionen durch eine Altöl-Verbrennungsanlage im dicht besiedelten Wohngebiet. Die Sorgen der Anrainer bleiben jedoch weiter bestehen, da bei der Gewerberechtsverhandlung am 6. November 1989 die Altöl-Verbrennungsanlage nicht untersagt, sondern nur auf drei Monate aufgeschoben wurde. Es ist allgemein bekannt, daß sich die KPÖ grundsätzlich gegen eine Altöl-Verbrennungsanlage im Wohngebiet ausgesprochen hat. Es wäre daher auch Aufgabe des Gemeinderates, daß er sich ebenfalls gegen die geplante Errichtung ausspricht. Es besteht auch die berechtigte Annahme, daß diese Anlage gar nicht vorrangig für den Eigenbedarf eingesetzt wird, sondern auch für Altöl anderer Firmen. Durch gemeinsamen Druck muß die Steyr Handels- und Service Ges.m.b.H. als Eigentümer gezwungen werden, daß sie von diesem Projekt Abstand nimmt. Wolfgang Wolf gestorben Erst im 35. Lebensjahr stehend ist F. Wolfgang Wott am 2. Jänner 1990 plötzlich und für uns alle völlig unerwartet gestorben. F. Wolfgang Wott, der Landessekretär des Mieterschutzverbandes OÖ. und Mttglied des Bundesvorstandes des Mieterschutzverbandes Österreich war, ist maßgeblich am Kampf der Mieter einiger gemeinnütziger Wohnungsgesellschaften beteiligt gewesen, als deren Ergebnis aufgrund einer OGH-Entscheidung Rückzahlungen von ungerecht eingehobenen Mietenerhöhungen in Milliardenhöhe erreicht werden konnten. Neben seiner ausgezeichneten fachlichen und seiner aufopferungsvollen Tätigkett im Mieterschutzverband war Wottgang Wott auch Mitglied der KPÖ und stets aktiv an der Arbett der oberösterreichischen Kommunisten beteiligt. Durch seine umsichtige Tätigkett war unser Wottgang Wott in Oberösterreich bekannt und geachtet und sein Tod bedeutet einen schweren Verlust, nicht nur für den Mieterschutzverband und die KPÖ, sondern auch für die oberösterreichischen Mieter. Dem ausgezeichneten Funktionär der oberösterreichischen Mieterbewegung ist ein ehrendes Andenken gewiß. Die Zu- und Abfahrt zur Resthofstraße soll von der Mannlicherstraße erfolgen. Die Resthofstraße soll ab Kreuzung Mannlicherstraße-Resthofstraße bis Röhrlholtweg als Zufahrt zu den dort angesiedelten Gewerbebetrieben zur Sackgasse erklärt und gekennzeichnet werden. In der Gegenrichtung im Kreuzungsbereich Resselstraße-Resthofstraße ist das Verkehrszeichen ,,Allgemeines Fahrverbot" mit Zusatztafel „Zufahrt für Anrainer bis Röhrholtweg gestattet" anzubringen. Durch diese vorgeschlagenen Verkehrsmaßnahmen würde auch der ständige Verkehrsstau im Wohngebiet Tabor bei der Einbindung Resselstraße in die Ennser Straße und Porschestraße zum Taborknoten-Blümelhuberberg verhindert und die Umweltbelastung durch Motorlärm und Abgase gemildert. Nach einer eingehenden Debatte über die vorgeschlagenen Verkehrsmaßnahmen wurden nachstehende verkehrsberuhigende Maßnahmen im Wohnsiedlungsbereich Tabor, Porschestraße, Puchstraße, Resselstraße und Resthofstraße beschlossen: bauliche Maßnahmen zur Unterbindung des Kraftfahrzeugverkehrs im Resthof zur Blümelhuberstraße wie im Konzept der KPÖ vorgesehen, und gleichzeitig wurde eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h festgelegt. Reithoffer-Fabrik: Protest gegen Abbruch Außerdem erfolgt die von der KPÖ verlangte Verampelung der gefährlichen Kreuzung Ennser Straße/Siemensstraße. Dadurch könnte die von der KPÖ vorgeschlagene Serienschaltung der Verkehrsampeln in der Ennser Straße ab dieser Kreuzung bis zur Kreuzung Posthofstraße erfolgen. Damit würde die Umweltbelastung durch Fahrzeuglärm und Abgase weitgehend gemildert. lmpreuum: Medieninhaber (Verleger), Hersteller: KPÖ Steyr, Johannesgasse 18, 4400 Steyr, Telefon 07252/23179. Redaktion: Siegfried Vratny. Vertags- und Herstellungsort: Steyr. Offenlegung laut Mediengesetz: Laut 25 Abs. 2: Medieninhaber (Verleger) Ist die Kommunistische Partei Osterreichs (KPÖ). Die KPÖ ist eine polltlsche Partei. Parteivorsitzender ist Franz Muhrl. - Laut 25 Abs. 2: Die KPÖ ist Alleinelgentümer der Globus Druckund Verlagsanstalt GmbH Wien. - laut 25 Abs. 4: Die Blattlinie entspricht der polltischen Linie der KPÖ entsprechend dem 1983 beschlossenen Parteiprogramm. Ein heißes Thema bei der Dezember-Sitzung des Steyrer Gemeinderates war der Abriß eines Teils der ehemaligen Reithoffer-Fabrik in einer „Nacht- und Nebel-Aktion". KPÖ-Gemeinderat Otto Treml wies dabei auf das 1984 vom Gemeinderat einstimmig beschlossene Entwicklungskonzept der Stadt hin. Darin heißt es, daß die „sinnvolle Ausnützung bestehender Betriebsobjekte und Grundstücke für Produktionserweiterungen" nach wie vor zu verfolgen sei. Konkret heißt es in dem Konzept auch, daß die „Möglichkeit zur gewerbeund industriemäßigen Nutzung des Reithoffer-Areals" zu prüfen sei, wobei die vorhandene Infrastruktur möglichst ausgenützt werden sollte, um neue Investitionen auf diesem Gebiet zu vermeiden. Diesen Feststellungen wurde beim Teilabbruch der Reithoffer-Werke im Auftrag der Steyr-Daimler-Puch AG als Besitzer des Areals kraß zuwidergehandelt. Der Sprecher der KPÖ bezeichnete diese Aktion als „abgekartetes Spiel", das bereits mit dem Abbruchbescheid im Juni 1989 eingeleitet worden sei. Von diesem Bescheid habe kein Gemeindepolitiker eine Ahnung gehabt, die Schuld dafür habe bei der Baurechtsabteilung gelegen. Mit der Stattgebung des Teilabbruchs sei das industriegeschichtliche Fabrikensemble von der Zerstörung bedroht und damit das Todesurteil für das Fabriksareal gesprochen worden. Noch am 30. November 1989 sprachen die Fraktionsobmänner von ÖVP, GAL und KPÖ die Befürchtung aus, daß die Steyr-Werke nach der derzeitigen Rechtslage mit dem Abbruch beginnen könnten und forderten Bürgermeister Schwarz auf, Maßnahmen dagegen zu treffen. Das Stadtoberhaupt versprach, mit den Verantwortlichen der Steyr-Werke Kontakt aufzunehmen und die · lnteressen der Stadt zu deponieren. Das Ergebnis war jedoch der Abriß. Nach dem Flächenwidmungsplan besteht auf dem Areal die Möglichkeit einer gemischten Verbauung, beginnend mit einer Wohnverbauung im nördlichen Teil, verbunden mit Büros und Geschäften. Der KPÖ-Gemeinderat protestierte vor dem Stadtparlament gegen die willkürliche, überfallsartige Zerstörung der Reithoffer-Werke und verlangte unverzügliche Maßnahmen der Stadt, um einen weiteren Abbruch zu verhindern. Durch einen Ankauf des ReithofferAreals durch die Stadt müsse, so Treml abschließend, die Spekulationsabsicht der Steyr-Daimler-Puch AG verhindert werden und dadurch die kommunale Nutzung durch eine Wohnverbauung und Errichtung von Gewerbebetrieben gesichert werden.
Kontakte zwischen Oberösterreich und Saporoshje entwickeln sich •• KPO-Delegation in Saporoshje Auf Einladung der KPdSU besuchte im Oktober 1989 eine Delegation der KPÖ-Oberösterreich Moskau und die ukrainische Gebietshauptstadt Saporoshje, die durch eine Städtepartnerschaft mit Linz verbunden ist. Die Delegation, der Landesobmann Otto Treml, der GLB-Betriebsrat Othmar Günn 01 AStahl Linz) und GLB-Landessekretär Leo Mikesch angehörten, führte zahlreiche Gespräche mit sowjetischen Werktätigen und Vertretern der KPdSU. So erfolgte in Moskau ein Meinungsaustausch mit dem Volksdeputierten Gregorij Khartschenko und in Saporoshje mit den Sekretären des KPdSUGebietsparteikomitees Alexander Worobjow und Wladimir Adzeriko und dem Bürgermeister der 800.000-EinwohnerStadt. Bei den Gesprächen wurde von beiden Seiten die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der KPdSU und der KPÖ betont. Die Delegation besuchte das Flugmotorenwerk, landwirtschaftliche Betriebe sowie städtische und Versorgungseinrichtungen im Gebiet Saporoshje. Eine Dnepr-Rundfahrt und Gespräche mit Vertretern der Sowjetisch-Österreichischen Gesellschaft rundeten das Besuchsprogramm ab. Im Stahlwerk Saporoshje - über dessen Erneuerung gegenwärtig ver - Tausende Kinder sterben in der 3. Welt handelt wird - brachte die KPÖ-Parteidelegation erneut in Erinnerung, daß bei der Rekonstruktion und Neuerrichtung von „Saporoshtal" die Voest in Linz einbezogen werden sollte. Im Atomkraftwerk Energodar informierte sich die Delegation über Sicherheitsfragen . Bei einem Abschlußgespräch in Saporoshje betonte Otto Treml , daß der Besuch dazu be igetragen habe, die freundschaftlichen Bezi ehungen zwischen den beiden Parteien sowie zwischen dem Gebiet Saporoshje und Oberösterreich zu vertiefen. Treml drückte die Erwartung der KPÖ Oberösterreich und vieler fortschrittlicher Menschen auf eine positive Entwicklung der Grundziele der Perestroika zur Stärkung der Positionen des Sozialismus aus. Ebenfalls betonte der KPÖ-Landesobmann die völlige Übereinstimmung der beiden Parteien in Hinblick auf die Notwendigkeit weiterer Abrüstungsmaßnahmen zur Festigung des Friedens. Empfang am Flughafen Saporoshje. Im Bild von links nach rechts : GLB-Landessekretär Leo Mlkesch, Sekretär der KPdSU Saporoshje Worobjow, Prof. Dolinnyi, Dolmetsch, Landesparteiobmann GR Otto Treml und der Leiter der Internationalen Abteilung der KPdSU Saporoshje, Kartaschow. Sofortige Mietzinsrückzahlung Die WAG Linz muß nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs den erhöhten Mietzins rückerstatten. Der Mieterschutzverband und die KPÖ verlangen die sofortige Rückerstattung der unrechtmäßig kassierten 57 Millionen Schilling an die Mieter von Münichholz und Kohlanger. Nach Bevollmächtigung des Mieterschutzverbandes werden Anträge auf Mietzinsrückerstattung bei der WAG Linz gestellt. Dazu ist eine rasche Vorsprache im Büro des Mieterschutzverbandes in Steyr, Johannesgasse 12, erforderlich. Mieterschutzverband Osterreichs Bezirksorganisation Steyr 4400 Steyr, Johannesgasse 14 Tel. (07252) 23553 Sprechstunden Montag und Donnerstag 8-12 Uhr RAT und HILFE in allen Wohnungsfragen In den Ländern der dritten Welt sterben täglich 21.000 Kinder an Krankheiten, die leicht vermeidbar oder heilbar wären . Nach Angaben des Kinderhilfswerks UNICEF würden jährlich nur 2,5 Milliarden Dollar genügen, um diese Kinder am Leben zu erhalten . Wo bleibt die Barmherzigkeit und wo bleiben die Menschenrechte? Schuldenentwicklung der Stadt Steyr Steyrer Stadtvertreter bei BMW in München Die Schuldenentwicklung der Stadt Steyr zeigt deutlich die falsche Finanzpolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren gegenüber den Industriegemeinden . Im Jahre 1966 war die Stadt Steyr pro Kopf der Bevölkerung mit nur zehn Schilling verschuldet. Im Jahr 1968 waren es bereits 800 Schilling. Im darauffolgenden Jahr, 1969, also ein Jahr später, waren es bereits 1400 Schilling . Seither hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung verzehnfacht und wird mit Ende 1990 bereits 14.100 Schilling betragen. Lehrwerkstätte der Stadt Steyr Die erweiterte Errichtung der neuen Lehrwerkstätte der Steyr-Daimler-Puch AG erforderte Mittel in Höhe von 45 Mil - lionen Schilling, damit pro Jahr 50 Lehrlinge mehr ausgebildet werden können . Die Mehrkosten für die größere Errichtung der Lehrwerkstätte wurden mit 20 Millionen Schilling beziffert. Die Bundesregierung gab eine Förderung von 15 Millionen Schilling und die verbleibenden fünf Millionen Schilling sollten ursprünglich zur Hälfte vom Land Oberösterreich und der Stadt Steyr erbracht werden. Aber das Land war und ist nicht bereit, seinen Anteil zu leisten . Daher wird die Stadt Steyr die Lehrwerkstätte mit fünf Millionen Schilling fördern . Bemängelt wird von der KPÖ, daß es keine Sicherheit gibt, ob auch in Zukunft bei geänderten Besitzverhältnissen in den Steyr-Werken um 50 Lehrlinge mehr ausgebildet werden als man selbst benötigt. Am 8. November 1989 besuchte eine Abordnung des Gemeinderates der Stadt Steyr in Begleitung der Steyrer BMW-Vorstandsmitglieder Dr. Durchschlag und Dr. Kropf die Bayerischen Motorenwerke in München. Die Gemeindedelegation stand unter der Leitung von Bürgermeister Schwarz und wurde vom Vertriebsvorstand der BMW AG München, Dr. Büchelhofer, sowie vom Vorsitzenden der BMW-Motoren-Gesellschaft Steyr, Dipl.-Ing. Lucae, empfangen. Nach einer ausführlichen Information über die positive Entwicklung des GeBMW: Eine Million Motoren samtkonzerns und einem sehr offenen Gespräch fand eine Besichtigung der Produktionsstätten statt, die mit modernster Technologie ausgestattet sind. Man bekam dabei auch einen Überblick über die Arbeitsbedingungen . So verdient z. B. ein qualifizierter Facharbeiter in München 3250 DM. Seit der Errichtung des BMW-Motorenwerkes Steyr, vor zehn Jahren, wurden bereits über eine Million Benzin- und Dieselmoto re n an die BMW-Werke in München, Dingolfing und Regensburg geliefert. Derzeit ist am R"ande der Stadt München ein modernes BMW-Entwicklungszentrum in Bau, in dem 6000 Ingenieure und Techniker tätig sein werden. Der Besuch endete mit einem Rundgang durch das weltberühmte BMW-Museum. Am 9. November 1989 wurde im BMW-Motorenwerk Steyr der millionste Motor produziert. Der Beschäftigtenstand entwickelte sich be i BMW-Steyr in den drei Ausbauphasen von zunächst tausend auf derzeit 2100, geplant waren 2000 Beschäftigte. Die Errichtung der Filiale des BRD-Konzerns wurde von Bund , Land und Stadt mit 2, 1 Milliarden Schilling aus Steuergeldern gefördert, also eine Million pro Arbeitsplatz. Im Vergleichszeitraum von 1979 bis 1989 wurden in den SteyrWerken 5000 Arbeitsplätze vernichtet, von denen nur die Hälfte durch Neuschaffungen - bei BMW 21 oo und bei der BRD -Elektrofirma Dräxlmaier 300 - ausgeglichen werden konnten. V. 1. n. r.: Stadträtin Ingrid Ehrenhuber, GR Otto Treml, Stadtrat Erich Sabllk, Bürgermeister Heinrich Schwarz und Vizebürgermeister Leopold Wippersberger.
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