Der springende Punkt QG)'7rv NEUE ZEIT Österreichs l inke Tageszeitung. Mit neuem G esich t . : }< •••••••••••••••••••••••••••••••• >-!c'. Senden Sie mir Ihre Zeitung kosten los 0 1 Woche lang täglich oder IJ 4 x die Freitagousgabe mit Wochenendbeilage. (Zutreffendes angekreuzt} Name : Straße : . .. ... .... ..... ......... .. . PLZ / Ort ;}-< •••• • • •••••••••••••••••••••••••• > < Diesen Abschn itt ausschneiden, auf Postkarte kleben und einsendE;!n an: Neue Zeit, Melicharstraße 8, 4020 Linz Steyr: Rekord-Rßchnungsabsch_luß-1988 Kräftige Tariferhöhungen Der bei der Juni-Sitzung vom Gemeinderat behandelte Rechnungsabschluß 1988 lag mit 663,5 Millionen Schilling Einnahmen im ordentlichen Haushalt um 86,5 Millionen über dem Voranschlag. KPÖ-Gemeinderat Otto Treml erinnerte daran, daß er berei ts bei der Budgeterstellun g die negative Ei nn ahmens chät zung durch die SPÖ-Mehrheit kriti siert hatte: "Daß die Ei nn ahmenschätzung derart übertroffen wurden, hat es in der Finanzgeschichte der Stadt noch nie gegeben". Die größten Mehreinnahmen erbrach te die Gewerbesteuer (60 Milli onen), obwohl einige Großbetriebe sei t Jahren keine Gewerbesteuer zahlen. Diese Steuer wird also hauptsächlich von den Klein- und Mittelbetrieben aufgebracht, die am wenigsten Wirtschaftsförderung erh alten. Positiv halle sich die erfolgte Steuerprüfung in zwei Betrieben ausgewi rkt , die allein zu ei ner Gewerbesteuernachzahlung von über 28 Millionen führte. Auf Grund der hohen Wachstumsrate von 4,2 Prozent im Jahre 1988 stiegen auch die Ertragsanteile auf 205 Millionen und die Lohnst ummenstcuer auf 78,3 Millionen Schilling. Zur pos it iven Finanzentwicklung des Stadthaushaltes müsse aber gesagt werden, mei nte GR Trcml weiter, daß der Voranschl ag 1988 ein ausgesprochenes Sparbudget war und vi ele wi chtige Vorhaben sowie berechtigter Forderungen der KPÖ nicht in das Budget aufgenommen wurden. Im Gegenteil wurden bei den Sozialleistungen eingespart, so etwa beim Seniorenpaß durch Einführung eines Kostenbeitrages von hundert Schilling. Gegenüber 1987 wurden .um tausend Seniorenpässe weniger ausgestellt wodurch sich der Aufwand von 1,98 auf 1,33 Millionen verringerte . Außerdem kam es 1988 durch von der SPÖ-Mehrhe it mit ÖVP-Unterstützung bcGedenkkundgebung in Mauthausen Die KPÖ-Delegation in Mauthausen anläßlich des 44. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers. Beim Einmarsch der Delegationen auf den Appellplatz fand vor allem bei den ausländischen Teilnehmern ein starker Fahnenblock von Sozialistischer Jugend und Kommunistischer Jugend Österreichs Aufmerksamkeit. Dr. Ludwig Soswinsky als Sprecher der Lagergemeinschaft erinnerte in seiner Begrüßung, daß die seincrzeitigcn KZ-1-läftlingc oft stundenlang ohne jeglichen Schutz beim Zähiappell im strömenden Regen im Freien verbringen mußten. Er begrüßte Innenminister Löschnak, die oberösterreichische Landt agspräsidentin Johann Preinstorfer (ÖVP), für die SPÖ Nati onalratsabgcordncten Elmeckcr und L1ndtagsabgeordneten Aichinger sowie für di e KPÖ Polbüromi tglied Mag. Walter Baicr und Landesobmann Otto Trcml , die Vertreter der Botschaften sowie verschiedener Organisationen. Innenminister Löschnak zitierte BRD-Präsident Weizsäcker mit den Worten "Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, ist blind für die Gegenwart" und wandte sich gegen die vielfach kolportierte Meinung, mit der Diskussion über die Ereignisse der Vergangenheit müsse endlich Schluß gemacht werden. sch lossene Gebühren- und Tariferhöhungen zu ei ner Ei nnahmesteigerung um mehr als zehn Millionen Schilling. So wurde der Wasserabgabepreis um 32 Prozent erhöht und dadurch um 3,6 Millionen Mehreinnahmen erziehlt. Der halbj ährige Gehaltsverzicht der Bediensteten führte zu Minderausgabcn von 7,8 Millionen beim Personal. Demgegenüber stiegen die Bezüge und Pensionen der Stadtpolitiker bereits auf 10,6 Millionen. GR Treml erinnerte dabei an seine Forderung bei der Budgetdebatte nach spürbarer Senkung der Politikcrbczüge. Trotz der Mchrhcinnahmen verringerte sich der außerordentliche Hausha lt von 128 auf 123 Millionen, wovon 69 Millionen investiert wurden . Der Sprecher der KPÖ verwies abschließend auf die größcrwerdcndc Kluft zwischen Finanzkraft und Finanzbedarf durch den ungerechten Finanzausgleich und kritisierte, daß die Stadt Aufgaben wie etwa die Millionen-Zuschüsse für Betriebsansiedlungen übernehmen muß. Trotz einer gcringfügen Senkung bleibt die Verschuldung der Stadt mit 522 Millionen oder rund 13.000 Schilling je Einwohner sehr hoch.
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