Fortsetzung von Seite 1 Ein EG-Beitritt hätte aber a uch gravierende Einschränkungen bei der Selbständigkeit der Gemeinden zur Folge, da das EGRecht dem na ti o na len Recht übergeordnet isi, führte Treml weiter aus . Er appellierte abschließend, einen EG-Beitritt abzulehnen und namens des Gemeinderates die AntiEG-Bewegung in Steyr zu unterstützen. GLB: Spitalssteuer sofort abschaffen! Grünn: 11 Nicht auf 1990 vertrösten lassen11 In der Debatte sprach sich GAL-Gemeinderat Pragerstorfer eindeutig gegen einen EG-Beitritt aus . - SPÖ-Sprecher Stadtrat Rudolf Pimsl meinte, Gemeinderat Treml habe in seinen Ausführungen nichts im Unklaren gelassen und er müsse dem KPÖStandpunkt beipflichten, daß bei einem EGBeitritt Österreichs gewisse Souveränitätsrechte abgegeben werden müßten . Pimsl äußerte sich sehr enttäuscht über die Rolle des Wiener Vizebürgermeisters Mayr. Finanzminister Lacina habe be inhart gesagt, es gehe nicht, daß sich die Städte und Gemeinden die Rosinen aus dem Kuchen suchen und der Bund das Beitrittsgeld in die EG zu leisten habe. Pimsl abschließend: "Es gibt aber auch eine Reihe von Argumenten, die gegen eine Vollmitgliedschaft sprechen und eines der wesentlichsten scheint dies zu sein, daß die Preisgabe der Neutralität für Österreich ein zu hoher Eintrittspreis für einen Vollbeitritt in die EG sein könnte." Als inkonsequent bezeichnete GLB-Arbeiterkammerrat Othmar Grünn die Haltung von AK-Präsident Freyschlag zur längst fälligen Abschaffung der seit 1. Juli 1988 eingehobenen Spitalssteuer: Wenn Gesundheitsminister Ettl jetzt für 1990 Gespräche über die Abschaffung der Spitalsgebühr von derzeit 51 Schilling je Verpflegstag ankündige, dann zeuge dies davon, daß mittlerweile auch der zuständige Minister den breiten Unmut über diese unsoziale Belastung zur Kenntnis nehmen müsse, erklärte Grünn. Angesichts der wiederholt geäußerten grundsätzlichen Kritik der oberösterreichen Arbeiterkammer an der Spitalssteuer müsse vom Gesundheitsminister im Sinne einer tatsächlichen Konsequenzpolitik der Arbeiterkammer j edoch die sofortige ersatzlose Abschaffung dieser Belastung verlangt werden. Die Arbeiterkammer dürfe sich dabei nicht auf 1990 vertrösten lassen: "Die Aufforderung an das Land eine Überbrückungsaktion durch Übernahme der Spitalssteuer zu starten, ist ein recht durchsichtiges parteipolitisches Ablenkungsmanöver zur Entlastung des SPÖ-Ministers Ettl", erklärte Mietrecht: Entwurf geht daneben Im Bild vo n links na ch rechts : Wo lfgang Wo lf, Landessekretä r des Mi ete rschutzverba ndes; Herbert Kandel , Bundesobmann ; Martin Grasser , Landesobmann des Mieterschutzverbandes und Gemeinderat Otto Treml im Gespräch über den Entwurf des Mietrechtes. Der Entwurf des Mietrechtes geht da neben . Höhere Mieten, Durchlöcherung des Mietrechtes und der Schatten einer Mit bestimmung - für die Zinshausbesitzer jedoch noch immer keine konkret geführten Verpflichtungen für die Erhaltung der Wohnhäuser. Das sind einige der Hauptmerkmale der Novellierung des Mietrechtsgesetzes, stellten gemeinsam die Funktionäre des Mieterschutzverbandes und der Vertreter der Kommunistischen Partei fest und verlangten eine diesbezügliche Änderung. Als wichtigste Forderungen sieht der Mieterschutzverband und die KPÖ den Ausbau der Schutzbestimmungen , der Verhinderung einer programmierten Mietzinserhöhung und jeder Schlechterstellung der Mieter. So wie jede bisherige Novellierung des Mietrechtes würde auch die im Koalitionspakt festgelegte Veränderung für die Mieter Nachteile bringen. Dabei sp iele die Anpassung an die Europäische Gemeinschaft eine wesent liche Rolle, erk lärte absch ließend Bundesobmann Herbert Kandel und verwies auf wissenschaftliche Studien über die Auswirkung eines EGAnsch lusses. Grünn abschli eßend . De r Gewe rkschaftliche Linksblock verlangt da her entsprechend seiner se it Einführung derselben geäußerten Kritik die so fortige Abschaffung des Spita lsgeldes. Siegfried Vratny 50 Jahre D e r St ey rcr KPÖ-Bezirksobman n Siegfri ed Vratny vo llendete sein 50. Lebensjahr . Er wurde a m 2. Juni 1939 a ls So hn e ine r fort sc hrittlich en Arbeiterfamili e in St ey r gebo ren. Nach der Schul- "--.L..J""-"___, zeit erl ernte er den Beruf eines Speng le rs und wa r in de r G ewe rkschaft und Be rufsschule a ktiv. Der Name Vratny ist eng mit der Kinder- und Jugendarbeit in Steyr nach 1945 verbunden . 1957 trat er in a ls 18-j ä hriger der KPÖ bei. 1958 war er.einer der energischsten Kämpfer gegen di e Abtrennung des traditi o nsre ichen Arbeiterviertels Müni chho lz von der Stadt Stey r. Vra tny wa r und ist in ve rschiedensten Parteifunk tionen tä ti g, so zehn J a hre la ng a ls Lei ter der Betri ebsorga ni sa ti on in den Stey rWe rken. Seit 1981 ist e r Bezirksobma nn vo n Steyr. Genosse Vra tny gehört zu den we it über di e Re ihen der Pa rtei hina us a ngesehenen Funkti onä ren, so etwa durch seine Arbeit in verschiedenen Bünd ni ssen und a ls Fürso rgerat der Stadt St eyr. Er ist Mitglied der Landesleitung und des La ndessekreta riats. Zu seinem 50. Geburtstag da nken wir unse rem Siegi für se inen hohen Einsa tz für di e Partei und wünschen ihm für se inen we itere n Lebensweg viel Erfo lg, Scha ffenskra ft und Ges undheit. KPÖ-Landesleitung Oberöste"eich KPÖ-BezirksleiJung Steyr RedakJion
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