22. Jhg. Erschei nungsort Steyr Ver lagspostamt 4400 Steyr An e inen Haushalt P.b .b. Steyrer Notarztwagen endlich realisiert .. Juni 1989 KPO-Forderung wurde nach zwölfjährigem Kampf verwirklicht Den Beschluß einer Subvention von 68.000 Schilling zum Ankauf eines Rotkreuz-Wagens im Gesamtwert von 268.000 Schilling nahm KPÖ-Gemeinderat Otto Treml bei der Mai-Sitzung des Stadtparlaments zum Anlaß um die jetzt endlich abgeschlossene Misere des Steyrer Notarztwagens in Erinnerung zu rufen. Nahezu zwölf Jahre kämpfte die KPÖ um einen Notarztwagen für die Stadt und die Umlandregion. Bei vielen Gemeinderatssitzungen brachte Otto Treml als Sprecher der KPO dieses Thema auf die Tagesordnung_. Aber weil Ideen und Vorschläge der KPO prinzipiell von den Mehrhei tsparteien im Rathaus zunächst einmal abgelehnt oder auf die lange Bank geschoben werden, hat weder der Gemeinderat der Stadt Steyr noch das Land Oberösterreich rechtzeitig in der notwendigen Weise gehandelt. Nun hat die Landesregierung die Finanzen für den Notarztwagen beschlossen: "Wieviele Menschenleben man seit 1978 hätte retten können, wenn frühzeitig der Vorschlag eines Notarztsystems realisiert worden wäre, läßt sich heute wohl kaum mehr eruieren", stellte GR Treml dazu fest. Ilci der fünften Veranstaltung des Stcyrcr Notarztclubs am 17. Mai informierte der Präsident des oberöstcrreichischcn Roten Kreuzes, Starzer, daß bereits in den näch - sten Tagen über die einheitliche med izin ische Ausrüstung und Ausstattung der Notarztwagen für Steyr, Wels und Ried entschieden wird . Damit wird für Steyr der Notarztwagen endlich Wirklichkeit. Für die Anschaffung des Notarztwagen und die Ausarbeitung des Stcyrer Not;irztsystcms haben sich vor allem Primarius Prof. Dr. Gunther Kleinbcrger vom Landeskrankenhaus Steyr und der neue Gcsundhcitslandcsrnt Fritz Ilochmair verdient gemacht. EG-Debatte im Steyrer Stadtparlament Otto Treml Gemeinderat der Stadt Steyr Stadtrat Pimsl: 11 Preisgabe der Neutralität ist zu hoher Preis11 Bei einer "Aktuellen Stunde" im Steyrer Stadtparlament kritisierte KPÖ-Gemeinderat Otto Treml das Fehlen eines Berichtes von Bürgermeister Heinrich Schwarz über den österreichischen Städtetag in Villach, an dem eine starke Abordnung aus Steyr teilgenommen hatte und wo die Auswirkungen eines EG-Beitrittes auf die Städte und Gemeinden behandelt wurden. GR Treml meinte, ein EG-Beitritt sei auch für Steyr von entscheidender und existenzieller Bedeutung. Wie beim Städtetag festgestellt wurde, wäre bei einem EG-Beitritt eine umfassende Anpassung des Steuerrechts an die EG-Bestimmungen notwendig. Dadurch kämen so wichtige Gemeindesteuern wie die Getränkesteuer und die Lohnsummcnstcuer zu Fall: "Einer der Hauptverlierer eines EG-Anschlusses Österreichs wären ohne Zweifel die Städte und Gemeinden." Auch müßte die Mehrwertsteuer der EGNorm angepaßt werden. Das bedeute eine!' Ausfall von 40 Milliarden, den die Gemeinden im Ausmaß von fünf Milliarden mitzutragen hätten. Da aus einem Teil dieser Steuer auch der Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds und der Wasserwirtschaftsfonds finanziert werden, schaffe dies auch bei der Spitalsfinanzierung und im Kanal- und Wasserleitungsbau Probleme. Finanzminister Lacina habe bereits erklärt, daß der Bund nicht allein die Kosten einer EG-Mitgliedschaft tragen könne . Die Gemeinden als ohnehin schwächste Geb ietskörperschaft würden durch einen EG-Beitritt aber finanziell stark G ~~ NEIN KPO für Österreich. belastet. Die Folge wäre, daß Kosten für kommunale Vorhaben verstärkt auf die Gemeindebürger abgewälzt, viele kommunale Investitionen nicht mehr getätigt werden könnten und neue Steuern eingeführt würden, warnte Treml. Fortsetzung Seite 2
Fortsetzung von Seite 1 Ein EG-Beitritt hätte aber a uch gravierende Einschränkungen bei der Selbständigkeit der Gemeinden zur Folge, da das EGRecht dem na ti o na len Recht übergeordnet isi, führte Treml weiter aus . Er appellierte abschließend, einen EG-Beitritt abzulehnen und namens des Gemeinderates die AntiEG-Bewegung in Steyr zu unterstützen. GLB: Spitalssteuer sofort abschaffen! Grünn: 11 Nicht auf 1990 vertrösten lassen11 In der Debatte sprach sich GAL-Gemeinderat Pragerstorfer eindeutig gegen einen EG-Beitritt aus . - SPÖ-Sprecher Stadtrat Rudolf Pimsl meinte, Gemeinderat Treml habe in seinen Ausführungen nichts im Unklaren gelassen und er müsse dem KPÖStandpunkt beipflichten, daß bei einem EGBeitritt Österreichs gewisse Souveränitätsrechte abgegeben werden müßten . Pimsl äußerte sich sehr enttäuscht über die Rolle des Wiener Vizebürgermeisters Mayr. Finanzminister Lacina habe be inhart gesagt, es gehe nicht, daß sich die Städte und Gemeinden die Rosinen aus dem Kuchen suchen und der Bund das Beitrittsgeld in die EG zu leisten habe. Pimsl abschließend: "Es gibt aber auch eine Reihe von Argumenten, die gegen eine Vollmitgliedschaft sprechen und eines der wesentlichsten scheint dies zu sein, daß die Preisgabe der Neutralität für Österreich ein zu hoher Eintrittspreis für einen Vollbeitritt in die EG sein könnte." Als inkonsequent bezeichnete GLB-Arbeiterkammerrat Othmar Grünn die Haltung von AK-Präsident Freyschlag zur längst fälligen Abschaffung der seit 1. Juli 1988 eingehobenen Spitalssteuer: Wenn Gesundheitsminister Ettl jetzt für 1990 Gespräche über die Abschaffung der Spitalsgebühr von derzeit 51 Schilling je Verpflegstag ankündige, dann zeuge dies davon, daß mittlerweile auch der zuständige Minister den breiten Unmut über diese unsoziale Belastung zur Kenntnis nehmen müsse, erklärte Grünn. Angesichts der wiederholt geäußerten grundsätzlichen Kritik der oberösterreichen Arbeiterkammer an der Spitalssteuer müsse vom Gesundheitsminister im Sinne einer tatsächlichen Konsequenzpolitik der Arbeiterkammer j edoch die sofortige ersatzlose Abschaffung dieser Belastung verlangt werden. Die Arbeiterkammer dürfe sich dabei nicht auf 1990 vertrösten lassen: "Die Aufforderung an das Land eine Überbrückungsaktion durch Übernahme der Spitalssteuer zu starten, ist ein recht durchsichtiges parteipolitisches Ablenkungsmanöver zur Entlastung des SPÖ-Ministers Ettl", erklärte Mietrecht: Entwurf geht daneben Im Bild vo n links na ch rechts : Wo lfgang Wo lf, Landessekretä r des Mi ete rschutzverba ndes; Herbert Kandel , Bundesobmann ; Martin Grasser , Landesobmann des Mieterschutzverbandes und Gemeinderat Otto Treml im Gespräch über den Entwurf des Mietrechtes. Der Entwurf des Mietrechtes geht da neben . Höhere Mieten, Durchlöcherung des Mietrechtes und der Schatten einer Mit bestimmung - für die Zinshausbesitzer jedoch noch immer keine konkret geführten Verpflichtungen für die Erhaltung der Wohnhäuser. Das sind einige der Hauptmerkmale der Novellierung des Mietrechtsgesetzes, stellten gemeinsam die Funktionäre des Mieterschutzverbandes und der Vertreter der Kommunistischen Partei fest und verlangten eine diesbezügliche Änderung. Als wichtigste Forderungen sieht der Mieterschutzverband und die KPÖ den Ausbau der Schutzbestimmungen , der Verhinderung einer programmierten Mietzinserhöhung und jeder Schlechterstellung der Mieter. So wie jede bisherige Novellierung des Mietrechtes würde auch die im Koalitionspakt festgelegte Veränderung für die Mieter Nachteile bringen. Dabei sp iele die Anpassung an die Europäische Gemeinschaft eine wesent liche Rolle, erk lärte absch ließend Bundesobmann Herbert Kandel und verwies auf wissenschaftliche Studien über die Auswirkung eines EGAnsch lusses. Grünn abschli eßend . De r Gewe rkschaftliche Linksblock verlangt da her entsprechend seiner se it Einführung derselben geäußerten Kritik die so fortige Abschaffung des Spita lsgeldes. Siegfried Vratny 50 Jahre D e r St ey rcr KPÖ-Bezirksobman n Siegfri ed Vratny vo llendete sein 50. Lebensjahr . Er wurde a m 2. Juni 1939 a ls So hn e ine r fort sc hrittlich en Arbeiterfamili e in St ey r gebo ren. Nach der Schul- "--.L..J""-"___, zeit erl ernte er den Beruf eines Speng le rs und wa r in de r G ewe rkschaft und Be rufsschule a ktiv. Der Name Vratny ist eng mit der Kinder- und Jugendarbeit in Steyr nach 1945 verbunden . 1957 trat er in a ls 18-j ä hriger der KPÖ bei. 1958 war er.einer der energischsten Kämpfer gegen di e Abtrennung des traditi o nsre ichen Arbeiterviertels Müni chho lz von der Stadt Stey r. Vra tny wa r und ist in ve rschiedensten Parteifunk tionen tä ti g, so zehn J a hre la ng a ls Lei ter der Betri ebsorga ni sa ti on in den Stey rWe rken. Seit 1981 ist e r Bezirksobma nn vo n Steyr. Genosse Vra tny gehört zu den we it über di e Re ihen der Pa rtei hina us a ngesehenen Funkti onä ren, so etwa durch seine Arbeit in verschiedenen Bünd ni ssen und a ls Fürso rgerat der Stadt St eyr. Er ist Mitglied der Landesleitung und des La ndessekreta riats. Zu seinem 50. Geburtstag da nken wir unse rem Siegi für se inen hohen Einsa tz für di e Partei und wünschen ihm für se inen we itere n Lebensweg viel Erfo lg, Scha ffenskra ft und Ges undheit. KPÖ-Landesleitung Oberöste"eich KPÖ-BezirksleiJung Steyr RedakJion
Drei Fraktionen - keine Alternative! Bei den kommenden Arbeiterkammerwahlen stehen die Wahlberechtigten vor der Frage: Welche der Fraktionen vermaij die brennenden Probleme, vor denen die Arbeiter, Angestellten u~d öffe~tlich Bediensteten in Osterreich stehen, anzupacken und vor allem - welche der Fraktionen 1st bereit und fähig für eine Alternative zu dem bisher herrschenden Kurs anzubieten? Es ist ja unübersehbar, daß der bisherige Kurs der in den Arbeiterkammern herrschenden Kräfte weit eher an der Politik der Koalitionsregierung als an den Interessen der arbeitenden Menschen interessiert war. SP-Fraktion - Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit Die SP-Gewerkschafter verkünden in ihren Wahlaufrufen neben al - lerlei schon lang gebrauchten Formulierungen auch eine Reihe wichtiger Forderungen. So verlangen sie etwa die Stärkung der verstaatlichten Industrie oder die 35-StundenWoche bei vollem Lohnausgleich. Aber bei all diesen Forderungen erhebt sich die Frage: Was hat denn die FSG bis jetzt getan? Diese Forderungen sind ja nicht gerade neu. In den vergangenen Jahren hätte die SP-Fraktion sehr viel Möglichkeiten gehabt, diese Forderungen in die Praxis umzusetzen. Aber was hat die SP-Fraktion denn in Wahrheit getan, als in den vergangenen Jahren die verstaatlichte Industrie zerschlagen und tausende Arbeitsplätze vernichtet wurden? Schließlich beherrscht die SPFraktion sieben der neun Arbeiterkammern - und gerade die wichtigsten - und stellt auch die vorherrschende Kraft im ÖGB dar. Wenn also die FSG-Forderungen bloßes Papier bleiben, so liegt dies gewiß nicht daran, daß die FSG zuwenig Macht und Einfluß hätte. Der Grund ist eher in der engen Verflechtung der sozialistischen Fraktion mit der Regierungspolitik zu suchen. Wie sagte doch der Kanzler Vranitzky so schön bei der "FSG-Gala" zum Wahlkampfbeginn: "Für mich gibt es keine Grenzen zwischen Gewerkschaftsfraktion, AK-Fraktion und SPÖ." Und weil es diese Grenzen nicht gibt, wird die FSG eben immer wieder Erfüllungsgehilfe der Regierungspolitik, was für 4 gute Gründe, den Arbeiterkammer-Rat Othmar Grünn, GLBSpitzenkandidat bei der AK-Wahl im Juni Forderungen auch immer sie sonst auf das geduldige Papier setzen mag. ÖAAB - Der konservative Zugriff Bemerkenswerterweise kandidieren diesmal die christlichen Gewerkschafter nicht mehr für die Arbeiterkammern. An ihrer Stelle ist eine Liste "ÖAAB-VP" getreten . Damit baut die ÖVP ihren direkten Zugriff im Gewerkschaftsbereich noch aus. Offenbar war die Fraktion christlicher Gewerkschafter kein ausreichend unterwürfiges Instrument für den Austro-Thatcherismus, den die ÖVP den Österreicherinnen und Österreichern andienen will. Die inhaltlichen Forderungen des ÖAAB lesen sich so, als ob sie vom Wirtschaftsbund oder der lndustriellenvereinigung formuliert worden wären: Privatisierung, Flexibilisierung, schrankenlose Unterwerfung unter die EG und ja keine 35Stunden-Woche. Mit einem Wort - ein richtig neokonservatives Programm. Die FPÖ - in der AK fehl am Platz Die FPÖler fallen im allgemeinen in ÖGB und AK nur dadurch auf, • Keine Packelei mit Regierung und Unternehmern Linksb 10 C k • ~=~~a~~:nvon den Großen keinen Maulkorb zu stärken: • Mutige Interessenvertretung • Kein Parteienzwang daß sie das Kunststück versuchen, den ÖAAB rechts zu überholen. Diesmal haben sie sich aber etwas Besonderes ausgedacht: Sie verlangen, daß die verbindliche Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer abgeschafft werde und die AK damit nur ein Verein wie ein beliebiger Kegelklub werden soll. Das ist ein alter Wunschtraum der Unternehmer. Aber die FPler müssen sich doch der Frage stellen: Wenn euch die Arbeiterkammer so zuwider ist, warum kandidiert Ihr dann dafür? Etwa bloß um ein paar "blaue" Funktionäre unterzubringen? Eine Alternative muß unabhängig von der Regierungspolitik sein Nur eine Fraktion, die von der Politik der großen Koalition unabhängig ist, kann eine Alternative zur Regierungspolitik sein - das bedeutet nicht die Regierung rechts zu überholen und noch eilfertiger die Unternehmerwünsche zu apportieren, wie die FPler. Das bedeutet vielmehr, für eine konsequente Interessenvertretung der arbeitenden Menschen zu wirken. Der Gewerkschaftliche Linksblock hat in den vergangenen Jahren gezeigt, daß er eine solche Orientierung in den Kammern durchzusetzen bestrebt ist. Er hat sich als wichtige Kraft der Kritik und Kontrolle erwiesen und hat viele brennende Fragen aufgerollt, die die Regierungsfraktionen unter den Tisch kehren wollten. Eine Stärkung des GLB wäre ein Schritt für die Herausbildung einer wirklichen regierungsunabh?ngigen Alternativpolitik in AK und 0GB. "Vorwärts" - Med ieninhaber (Verleger), Hersteller: KPÖ-Steyr, Johannesgasse 16, 4400 Steyr, Telefon (07252) 23179; Redaktion: Siegfried Vratny; Verlags- und Herstellungsort: Steyr.
Oberösterreichische Probleme verlangen oberösterreiche Lösungen! Auszüge aus dem GLB-Programm für die AK-Wahl am 11. und 12. Juni 1989 ■ Ausbau und Erhaltung aller Standorte der verstaatlichten und halbstaatlichen Industrie. ■ Keinerlei Förderung für das Auslandskapital. ■ Si cherung der öffentlichen Dienste wie Post, Bahn, Gesundheitswesen und Kommunalbetriebe. ■ Rasche Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche mit voillem Lohnausgleich. ■ Sicherung der Pensionen durch Erhöhung der Unternehmerbeiträge und Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. Keine Hinaufsetzung des Pensionsalters, keine Verschlechterung des Pensionsrechts der Eisenbahner. ■ Sozialer Wohnbau durch die öffentliche Hand nach dem Prinzip verlorener Baukosten bei tragbaren Mieten. ■ Aktive Lohn- und Gehaltspolitik entsprechend der gestiegenen Leistung. Mindesteinkommen von 10.000 Schilling brutto für alle Vollzeitarbeitsverhältnisse. ■ Schluß mit der Flexibillsierung. Generelles Verbot der Leiharbeit. Keine Ausweitung der Nachtarbeit für Frauen. ■ Soziale Steuerreform auf Kosten der Spitzenverdiener und der Profite des Großkapitals. ■ Gegen Diskriminierung der Frauen in Ausbildung, Entlohnung und beruflicher Entwicklung. Einrichtung eines Frauenreferats der Arbeiterkammer. ■ Ausbau der Kindereinrichtungen durch die öffentliche Hand. ■ ·Gleichstellung der ausländischen Beschäftigten mit den Inländischen. ■ Gezielte Maßnahmen im Bereich der Jugendbeschäftigung. Schaffung eines Berufsausbildungstonds. Einführung von Flächenberufen. Lehrwerkstätten unter öffentlicher Kontrolle. ■ Kein Beitritt Österreichs zur EG. Unabhängige Entwicklung mit Beziehungen nach allen Seiten statt Unterwerfung unter das Diktat der EG-Konzerne. ■ Wirkungsvoller Umweltschutz auf Kosten der Profite der Verursacher. Regelung der Sondermüllentsorgung durch die öffentliche Hand. ■ Verstärkte Förderung und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs . Verlagerung aller Ferntransporte von der Straße auf die Schiene. ■ Wirkungsvolle Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit am Arbeitsplatz. Verschärfung der Schutzbestimmungen. Verbot gefährlicher Substanzen. ■ Ausbau der Versorgung mit Betriebsärzten. Verbesserung der ärztlichen Versorgung mit praktischen und besonders mit Fachärzten in Landbezirken und Stadtrandgebieten. Ausbau der Ambulatorien der Gebietskrankenkasse. ■ Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung. Gesetzlich verankerter einheitlicher Stimmzettel bei allen Betriebsratswahlen. ■ Ausbau der AK-Demokratle durch mehr Vollversammlungen. Demokratisierung der Ausschüsse durch beratende Vertretung auch der Minderheitsfraktionen. Beseitigung der veralteten drei Wahlköper bei den AK-Wahlen sowie von bürokratischen Hindernissen für die Kandidatur. GLB-Vertreter in der Arbeiterkammer können keine Bäume ausreißen, sie können aber dafür sorgen, daß die Probleme der Beschäftigten auf den Tisch kommen und die Bäume der Regierungsfraktionen nicht in den Himmel wachsen! GLB für Vollbeschäftigung Die Kandidaten der Region Steyr: ----=======::;---::..=-=-=-=-=-:::::::;;;;;::::::~---, Arbeiter: Anselm Hinterreithner, Arbeiter• betriebsrat des GLB, Steyr-Werke Anselm Hinterreithner, BR, Steyr-Werke (Bild) Erich Simmer, Steyr-Werke Franz Bernegger, BR, Firma Lintner, Molln Horst Hinterreitner, Vereinsdruckerei Steyr Alfred Brunner, Steyr-Hauptwerk Gerhard Fürtbauer, Steyr-Werke Angestellte: Herbert Mascher, GFM-Steyr Verkehr: Helmut Neuhuber, Post Wir rufen alle Arbeiter, Angestellten und Verkehrsbediensteten auf, die Arbeiterkammerwahlen zu nutzen, um den SPÖ- und ÖVP-Vertreternjenen Denkzettel zu verpassen, den sie schon lange verdient haben. Mutige in die AK! - Liste 4 Kommunisten, linke Sozialisten, Parteilose
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