'' 22. Jhg. April 1989 Nicht mehr Zeit übrig!" viel Erscheinungsort Steyr Verlagspostamt 4400 Steyr An einen Haushalt P.b.b. KPÖ und GLB warnen vor Verschleuderung der SteyrNutzfahrzeugindustrie an das Auslandskapital 125 Jahre Steyr-Werke Einmal mehr stand die Situation der Steyr-Werke bei der letzten Sitzung des Steyrer Gemeinderates im Mittelpunkt. Bürgermeister Heinrich Schwarz berichtete von einer Vorsprache bei Bundeskanzler Vranitzky, an welcher auch Magistratsdirektor Knapp, Landesrat Reichl und Steyr-ZBRV Leithenmayr teilgenommen hatten. Nutzfahrzeugbau muß bestehen bleiben ! V.l.n .r.: Bezirksobmann Siegfri ed Vratny , Betriebsrat Anselm Hinterreithner , Sekretär Manfred Groß - Mitglied des ZK , Gemeinderat Otto Treml , Landesparteiobmann Nach der Veräußerung des Wälzlagerwerkes der Steyr-Daimler-Puch AG an den schwedischen SKF-Konzern, die mit enormen Lohneinbußen und Sozialabbau verbunden war , soll nun auch der Bereich der Traktoren- und LKW-Fertigung veräußert werden . Dabei sind als Interessenten wiederum ausländische Konzerne wie DAF (Niederlande) und Klöckner-Humboldt-Deutz (BRD) im Gespräch. Damit besteht die Gefahr, daß auf Betreiben der Creditanstalt als Eigentümer sowie der Regierung der Kern der österreichischen Nutzfahrzeugindustrie mit Produkten von Weltruf zerschlagen und zum Zulieferer ausländischer Konzerne degradiert wird. Neben der Gefährdung weiterer Arbeitsplätze und Sozialleistungen im Raum Steyr hätte dies auch gravierende wirtschaftliche Auswirkungen für eine eigenständige österreichische Wirtschaft. Dieser Ausverkauf der halbstaatlichen österreichischen Industrie ist angesichts der hohen Ertragslage der CA als Eigentümer provozierend und widerspricht jeglicher aktiver Industriepolitik. Die KPÖ und der Gewerkschaftliche Linksblock lehnen daher einen Verkauf der Traktoren- und LKW-Produktion der Steyr-Daimler-Puch AG an ausländische Konzerne entschieden ab und fordern den Eigentümer CA und die Bundesregierung auf, entsprechende Maßnahmen zur Erhaltung einer eigenständigen österreichischen Nutzfahrzeugproduktion zu setzen. Steyrer Arbeitertradition gewürdigt Gemeinderat beschloß Benennung der „August-Moser-Straße" im Stadtteil Tabor cii (/) 0 ~ Der Bundeskanzler habe dabei, so Schwarz, "großes Verständnis" für die Sorgen der Stadt Steyr gezeigt und seine "persönliche Verwendung für eine positive Erledigung" einer finanziellen Unterstützung der Steyr-Werke ausgesprochen. Allerdings nicht zur Verlustdeckung, sondern für in Ausicht genommene Strukturveränderungen um "die Traktorenfertigung und den LKW-Bereich voneinander getrennt positiv darzulegen." In der "Aktuellen Stunde" des Stadtparlaments erklärte dazu KPÖ-Gemeinderat Otto Treml, die Berichterstattung des Bürgermeisters über die Vorsprache bei Vranitzky lasse befürchten, daß die Existenz der selbständigen Stey.r-Nutzfahrzeugproduktion "im höchsten Maße gefährdet" ist . Mit der Zielstellung, die Traktoren - und LKW-Fertigung in Zukunft mit ausländischen Partnern (verhandelt wird mit Klöckner-HumboldtDeutz beziehungsweise DAF) zu bewerkstelligen werde die Steyr-Nutzfahrzeugfertigung von einem selbständigen Fahrzeughersteller mit Weltruf zu einem fremdbestimmten Komponentenlieferanten degradiert. "Die laufenden Kooperationsverhandlungen deuten auf die erschreckende Absicht hin, die Steyr-Fahrzeugbetriebe mehrheitlich zu verkaufen", meinte Treml. Generaldirektor als Ehevermittler Die schon bisher getätigten Verkäufe der Zweiradfertigung in Graz, des Gußwerkes II und kürzlich des Wälzlagerwerkes in Steyr zeigen ganz deutlich diese defensive Unternehmensstrategie. Der nun schon alternde Generaldirektor Otto Voisard wurde vor seiner bevorstehenden Rückstufung beim MANKonzern (BRD) offenkundig nur deswegen zum Steyr-Konzern geholt, um als "Ehevermittler für die CA-Tochter" zu wirken, meinte Treml sarkastisch. Im Steyrer Gemeinderat haben die Kommunisten seit langem vor dem Verlust der Selbständigkeit von österreichs größtem halbverstaatlichtem Industriebetrieb gewarnt. Aber die Zurückhaltung von SP-Betriebsrat, Gewerkschaftsspitze und der SPÖ-Gemeinderatsmehrheit haben dazu geführt, daß sich die Konzernführung ohne mit der Wimper zu zucken über bestimmte Forderungen hinwegsetzte. Nach Auffassung des Großteils der Arbeiter und Angestellten des Werkes kann es aber nicht im Interesse der österreichischen Wirtschaft und schon gar nicht im Interesse der Stadt und der Region Steyr liegen, wenn jetzt auch noch die Nutzfahrzeugproduktion an ausländische Konkurrenten verkauft werden soll. Trotzdem steuert der Steyr-Vorstand offenbar im Auftrag der Bundesregierung und der Creditanstalt als Eigentümer in Richtung Selbständigkeitverlust und wechselt zu diesem Zweck durch die derzeit starke Zunahme bei den Auftragseingängen im Nutzfahrzeugbereich seine Argumente recht willkürlich. Einmal so, dann so Während noch vor wenigen Wochen selbst Generaldirektor Voisard feststellte, daß Steyr bei einer Jahresproduktion von 4.200 LKW "erträglich gewinnbringend" bestehen könne, behauptete das Spitzenmanagement das genaue Gegenteil:. Sogar bei einem gegenwärtigen Auftragspolster von rund 5.000 LKW für 1989 sei die Fortführung einer selbständigen Fahrzeugproduktion in Steyr unzweckmäßig und daher auch nicht lukrativ. Daher brauche man einen Partner, um höhere Erträge zu erwirtschaften. "Man negiert dabei auch die Tatsache", kritisierte GR Treml, "daß der hohe Fertigungsbedarf mit einer um mehr als tausend Arbeiter und Angestellten verringerten Belegschaft bewerkstelligt werden muß, was natürlich trotz neuer Fertigungstechnologie in den meisten Bereichen zu enormer Produktionshektik und Antreiberei führt." Dieser Meinungsumschwung im Vorstand gilt nach Meinung des kommunistischen Mandatars als letzter Beweis dafür, daß die SteyrManager von Regierung und CA beauftragt sind, die Nutzfahrzeugproduktion in jedem Fall den Strukturen der westeuropäischen Konkurrenz unt erzuordnen: "Und dagegen muß sich auch der Steyrer Gemeinderat zur Wehr setzen!" Ein Ausweg aus der Strukturkrise der Steyr-Werke sei nur dann möglich, wenn den derzeitigen Machern das Handwerk gelegt werde und wieder die Interessen Osterreichs, der Arbeiter und Angestellten sowie der Stadt Steyr im Vorde rgrund stehen, schloß KPÖ-Gemeinderat Treml: "Und dazu bleibt uns nicht mehr viel Zeit übrig." SPÖ-Stadtrat Rudolf Pimsl sprach von einer "trügerischen Ruhe in der Belegschaft" und bestätigte die Warnungen der KPÖ. Pimsl meint e, daß „es morgen viell eicht schon zu spät" sei und sprach auch davon, daß Teile der Steyr-Daimler-Puch AG "nicht verkauft, sondern regelre<::ht verschenkt" wurden. Auf Grund der Bebauung im Stadtteil Tabor beschloß der Gemeinderat am 16. März einstimmig ei ne Straße nach dem bekannten Steyrer Kommunisten August Moser (1 896 bis 1986) zu benennen. KPÖ-Gemeinderat Otto Treml erklärte dazu, daß mit diesem Akt zugleich die große Arbeitertradition der Eisenstadt Steyr geehrt werde. V) :::, Ol :::, AK muß Farbe bekennen Obwohl Moser in We ls geboren wurde, verlebte er bereits die entscheidenden Jugendjahre in Steyr und wurde dadurch ein angesehener Arbe iterfunktionär der Stadt: "Sein langes Leben verkörpert auch einen großen Abschnitt der Geschichte der Arbeiterbewegung und zwar einen Abschnitt ihrer hero ischen Epoche." Schon im ersten Weltkrieg war Mosers Leben und Wirken eng mit den Steyr-Werken, der damals wichtigsten Waffenschmiede der Monarchie aber auch einer Schmiede der Arbeiterbewegung verbunden. Moser wurde aufgrund des großen Vertrauens seiner Arbeitskollegen in der Zeit der drückenden Wirtschaftskrise der ersten Republik zum Betriebsratsobmann gewählt. Die seiner Persönlichkeit eigene Standfestigkeit und unbeirrbare Zähigkeit bewies Moser im Februar 1934, dessen Kämpfe in Steyr eng mit seinem Namen verbunden sind und längst in die Geschichte der Arbeiterbewegung eingegangen sind. Nach dem Versagen der sozialdemokratischen Führung zog August Moser die Konsequenzen und trat 1934 der KPÖ bei, der er bis zu seinem Tode am 7. Oktober 1986 unerschütterlich die Treue bewahrte. Er emigrierte nach den Februarereignissen in die Tschechoslowakei und später in die Sowjetunion, nach Frankreich und Schweden, wo er gemeinsam mit dem späteren Bundeskanzler Bruno Kreisky bei der Sammlung der österreichischen Antifaschisten für die Errichtung eines freien, unabhängigen und demokratischen Österreich eng zusammenarbei tele. Nach zwölfjährigem Exil kehrte er im Dezember 1945 nach Steyr zurück und stellte seine ganze Kraft dem Aufbau der Demokratie, der Gewerkschaft und der KPÖ zur Verfügung. Für die KPÖ wirkte er viele Jahre lang als Mitglied des Zentralkomitees, als stellvertretender Landesobmann und als Steyrer Bezirksobmann. Moser gehörte nach dem Krieg der Arbeiterkammer als Vizepräsident und AK-Rat an. Der Kommunist Moser verschuf sich in allen Körperschaften in denen er wirkte stets durch sein profun- <( des Wissen und seine klare Sprache Respekt und Aufmerksamkeit. Der Name August Moser ist aber auch eng mit der Steyrer Kommunalpolitik verbunden: Von 1946 bis 1971 gehörte er dem Gemeinderat an, von 1952 bis 1961 wirkte er als Stadtrat. Er setzte sich stets nachhaltig für die Sicherung der Arbeitsplätze und den sozialen Wohnbau ein. Durch seine Initiative wurde auch das erste Steyrcr Pensionistenhaus errrichtet. Zu seinem 85 . Geburtstag wurde Moser 1981 mit der Ehrenmedaille der Stadt Steyr ausgzeichnet. Für seine 70jährige Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft wurde er von AK-Präsident Freyschlag geehrt. Wie GR Treml abschließend feststellte sei die. größte Auszeichnung für Moser aber, daß sein Leben beispielgebend für die jüngere Generation wurde: "Und dies kommt auch als sichtbares Zeichen heute zum Ausdruck, daß der Gemeinderat eine Straße am Tabor nach dem Arbeiterfunktionär August Moser benennt." Als Testfall für die praktische Arbeiterkammerpolitik bezeichnet jetzt GLBBetriebsrat Anselm Hinterreithner die Haltung der AK zum drohenden Ausverkauf der Steyr-Nutzfahrzeugindustrie. GLB-Arbeiterbetriebsrat Anselm Hinterreithner erinnert in diesem Zusammenhang an die Verantwortung der Arbeiterkammer: Im Jänner 1988 hatte AK-Präsident Freyschlag lautstark angekündigt, die AK stehe voll hinter den Beschäftigten der Steyr-Werke und werde Kampfmaßnahmen gegen Lohnkürzungen und soziale Verschlechterung aktiv unterstützen. Di e Praxis habe aber gezeigt, daß sich die SPÖ-Mehrheit der AK nach ihren verbaten Kraftakten den Maßnahnen der Sanierer untergeordnet hatte. ,,Jetzt ist wieder eine Situation, in der es auf eine klare Haltung der AK ankommt , um die Verschleuderung der österreichi schen Nutzfahrzeugindustrie an das Auslandskapital zu verh indern". erklärte Hinterreithner. ,,Dies wird zu ei nemTest fü r die prakt ische AK-Polit ik!" Betriebsrat Anse lm Hint erreithner kandidiert auch bei der kommenden Wahl zur Arbeiterkammer an der 2. Stelle auf der Liste des Gewerkschaftlichen Linksblocks. protestieren statt • • res1gn1eren GEWERKSCHAFTLICHER LINKSBLOCK Kommi;nisten, Linke Sozialisten und Parteilose
•• KEINE ERFULLUNGSGEHILFEN 1.MAl '89 Erinnern wir uns: DER REGIERUNG Warum feiern wir den 1. Mai? Die Einbindung von ÖGB und Arbeiterkammem in die Regierungspolitik muß überwunden werden Es begann in Chicago Schon im vorigen Jahrhundert war es wichtiger Haupthandelsplatz der USA für Vieh , Fleisch und Getreide. Viele Eisenbahnl inien . viele Straßen und Wasserwege führten hier zusammen . Und es zog viele Menschen hierher, die anderswo keine Arbeit fanden . Der Arbeitstag in den Sch lachthöfen und in den Häfen war lang , unerträglich lang. Um sich besser dagegen wehren zu können. schlossen sich die Arbeiter in Gewerkschaften zusammen. 600.000 Arbeiter beteiligten sich 1886 in den USA an Streiks. Von OTHMAR GRÜNN, GLB-Arbeiterkammerrat in Oberösterreich Immer wieder ist in Österreich davon die Rede , daß die Regi~rung unter den Einfluß des 0GB komme . Zuletzt war dies aufs Tapet gebracht worden , als zwei Vorsitzende von Fachgewerkschaften hohe Staatsfunktionen erhielten - Kollege Pöder von den Gemeindebediensteten wurde Nationalratspräsident und Kollege Ettl von der Gewerkschaft Textil-Bekleidung-Leder Beamten- und Gesundheit smi nister. Da malte die ÖVP bereits das Gespenst einer einschneidenden Machtverschiebung zugunsten des 0GB an die Wand . Dazu ist zu sagen: Es handelt sich keineswegs um eine Machtzunahme der Gewerkschaften, die der Durchsetzung gewerkschaftlicher Ziele dient. Die Besetzung dieser Staatsämter durch Gewerkschaftsfunktionäre dient vielmehr dazu , den ÖGB noch mehr in die Politik der großen Koalition einzubinden. Damit sollen Arbeitergruppen, die von der Regierungspolitik abgestoßen wurden, wieder angesprochen werden. Vor allem aber soll eine entsprechende Schützenhilfe des 0GB und der AK in der Frage des EG-Anschlusses erreicht werden . EuropaStellungnahmen helfen der Regierung Ein sprechender Ausdruck dieser Schützenhilfe sind die E:uropa-Stellungnahmen von 0GB und Arbeiterkammertag . Dort werden zwar viele möglichen Einwän,de gegen einen EG-Beitritt Osterreichs angesprochen. Dennoch __ wird aber die Einbindung Osterreichs in die EG als die einzig mögliche Perspektive dargestellt, und damit werden natürlich alle sonstigen Vorbehalte gegenstandslos und reine Verzierung. Auf diese Weise geben die leitenden Gremien von ÖGB und Arbeiterkammertag der Koali tionsregierung Flankenschutz für ihren .. Brief nach Brüssel " . Am Rande sei vermerkt, daß diese Stellungnahmen die Positionen der beiden Regierungsfraktionen FSG und OAAB (und der FPÖler) wiedergaben, wäh - rend die Auffassungen .. der EG-kritischen Kräfte in 0GB und ÖAKT nicht in diese Stellungnahmen einflossen. Erinnern wir uns ... Erinnern wir uns an die Vorgänge der letzten Jahre . Bei der Bildung der großen Koalition haben auch Gewerkschafts- und Arbeiterkammerfunktionäre wesentlich mitgewirkt. Sie haben damit auch die Mitverantwortung für die Zielsetzungen und Maßnahmen dieser Regierung übernommen . Was hat nun diese Regierung den arbeitenden Menschen gebracht? Eine Reihe von harten Schlägen vor allem, die wenige Jahre zuvor noch unmöglich erschienen. .. So haben die Spitzen von 0GB und AK die Zerschl agung der verstaatlichten Industrie mitgetragen . Was haben sie denn unternommen , als die verstaatlichte Industrie an den .Pranger gestellt wurde, als die gewachsenen Unternehmensstrukturen zerschnitten und tausende Arbeitsplätze zerstört wurden ? Statt dieser Politik den äußerst möglichen Widerstand entgegenzusetzen , haben sie all die Regierungsmaßnahmen in Kauf genommen und sogar mitgetragen. Nur als blanker Zynismus kann es doch verstanden werden, wenn die sozialistischen Gewerkschafter heute in ihrer Plattform zur AK-Wahl von einer Starkung der verstaatlichten Industrie als ihre Zielsetzung sprechen. Was hat denn die FSG in den vergange - nen Jahren für eine solche ..Stärkung'· getan? Ähnliches läßt sich in Bezug auf all die Belastungsmaßnahmen sagen. die in den letzten Jahren von seiten der Koalitionsregierung in reichlichem Maß der Bevölkerung auferlegt wurden ,. Wo haben die Spitzen von 0GB und AK ihre Machtmittel eingesetzt. um solche Belastungen ernst haft zu verhindern ? Uberall haben sich die Spitzen der beiden Re - gierungsfraktionen dem Koalitionspakt mehr verpflichtet gezeigt als dem der Interessen der Arbeiter. Angestellten und öffentlich Bedienstete n. Regierungsunabhängigkeit ist notwendig Im Interesse der arbeitenden Menschen Österreichs w,äre es notwendig , daß sich 0GB und AK stärker von der Bevormundung der Regierung lösen und einen eigenständigen Kurs steuern. Auf diese Weise können die Hilfsmittel von ÖGB und AK voll dem Widerstand gegen Belast ungspolitik und Sozialabbau , gegen Verstaatlichtenzerstörung und EG-Unterwerfung fruchtbar gemacht werden. Eine Stärkung des Gewerkschaftlichen Linksblocks wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung . Kundgebung Steyr, Stadtplatz Beginn: 10.30 Uhr Für den Achtstundentag Die Chicagoer Arbeiter gingen am 1. Mai 1886 für den Achtstundentag auf die Straße . Es war eine geordnete Demonstration - bis die Polizei über sie herfiel. Vier Arbeiter blieben tot zurück, erschlagen wie das Schlachtvieh. Wenige Tage später wurden die Führer der Chicagoer Gewerkschaften verhaftet. Vier von ihnen wurden zum Tode verurteilt und im November 1887 hingerichtet. Damit , so glaubten Fabrikanten und Staatsmacht , sei die Kamplkraft der Arbeiter für lange Zeit geschwächt . In den USA selbst und in vielen anderen Ländern antworteten die Arbeiter mit Protest- und Solidaritätsaktionen . Die Streikbewegung nahm zu , neue Gewerkschaften und neue politische Organisationen der Arbeiter entstanden . Nun war es notwendig geworden , daß die Arbeiter vieler Länder gemeinsam kämpften . 100 Jahre nach Beginn der Französischen Revolution ... Am 14. Juli 1889 war es soweit : Auf den Tag genau 100 Jahre nach dem Sturm auf das ver· haßte Pariser Staatsgefängnis. dem Beginn der Französischen Revolution. trat in Paris der internationale Sozialistenkongreß zusammen. Mehr als 400 Arbeitervertreter aus 22 Ländern hatten sich dort unter der Losung „ Proletarier aller Länder, vereinigt euchl " versammelt. Die Delegierten handelten danach. Sie gründeten eine internationale revolutionäre Organisation von Arbeiterparteien vieler Länder , genannt die II. Internationale. Und zum Gedenken an die Chicagoer Ereignisse von 1886 rief der Kongreß die Arbeiter aller Länder auf, am 1. Mai 1890 für den Achtstundentag und die internationale Solidarität zu demonstrieren . Mit diesem Beschluß wurde der große Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse geboren. ... heute für die 35-Stunden-Woche Ein Tag, an dem bis heute die Werktätigen in aller Welt für ihre gemeinsamen Forderungen demonstrieren. Mitunter noch unter schwierigsten Bed ingungen und mit Knüppeln bekämpft. Der 1. Mai ist und bleibt ein Kampftag für gerechte Lebens- und Arbeitsbedingungen , gegen Not und Unterdrückung , gegen Militarismus und Krieg - auch wenn ihn manche zum Jubeltag umfunktionieren möchten . Gerade heuer ist dieser Tag besonders wichtig , weil mit den Wahlen in die Arbeiterkammern eine Vertretung bestimmt wird , von deren Tätigkeit gar nicht so wenig für die arbeitenden Menschen abhängt. Der GLB und die KPÖ rufen daher auf, dem 1. Mai den wirklichen Sinn als Kampf- und Demonstrationstag wiederzugeben und bei den AK-Wahlen im Juni als deutlichen Ausdruck gegen Ausbeutung, Unterdrückung und gegen EG-Anschluß den GLB zu stärken . Gemeinsam auftreten für : Neutralität , Arbeit und Friedenl Es spricht Manfred Groß (ZK der KPÖ) Gemeinsam auftreten für: Bei jeder Witterung Neutralität, Arbeit, Frieden! HTV-Anlage für Steyr im Gespräch KPÖ: Kriterien sind Standorfrage, Dauer des Probebetriebs und Betrieb durch öffentliche Hand Das Pilotprojekt der Hochtemperatur-Vergasungsanlage (HTV) des Voest-Alpine-lndustrieanlagenbaus (VAi) besichtigten Mitglieder des Steyrer Gemeinderates im Zusammenhang mit dem seit zwei Jahren bestehenden Plan, in Steyr-Münichholz auf dem Gelände des ehemaligen Gußwerkes II eine Müllverbrennungsanlage zu errichten. Die privaten Betreiber des Steyrer Projekts-Architekt Dipl.Ing. Eberhard Neudeck und Helmut Gebeshuber • versuchten vor zwei Jahren in einer Nachtund Nebelaktion eine herkömmliche Anlage zu errichten . Dies wurde aber durch massiven Protest der betroffenen Bevölkerung vereitelt. Nun sind die beiden Unternehmer am H1V-Projekt interessiert. Eine für Steyr geplante H1V-Anlage hätte mit einer Kapazität von 10.000 Tonnen pro Jahr die doppelte Kapazität der Pilotanlage im Voest-Werksgelände. Die Errichtungskosten würden sich auf etwa 150 Millionen Schilling belaufen. tretung aller relevanten Gruppierungen. Die Steyrer Abordnung wurde vom Projektleiter der HTV-Anlage, Dipl.Ing.Dr. Freimann, eingehend informiert. Bei der Besichtigung der Anlage kam auch ein Sondermüll-Mix des Steyrer Entsorgungsunternehmens Bachleitner zur Vergasung. Dabei lagen die Meßwerte der Emmissionen weit unter den Richtwerten, lediglich die Schwefeldioxidwerte lagen etwas darüber. Im Anschluß an die Besichtigung erklärte der Steyrer Bürgermeister Heinrich Schwarz, daß er sich zur Lösung des Sondermüllproblems und zur Beseitigung des Mülltourismus bei einem positiven Ergebnis der H1V-Anlage vorstellen könne, daß auch in Steyr eine derartige Anlage errichtet wird. unternehmen betrieben werden soll . Nach Meinung der KPÖ dürfe dies zur Sicherung der politischen Kontrolle und Einflußnahme der Bevölkerung nur durch die öffentliche Hand erfolgen. Treml verwies dabei auf Linz, wo geplant ist eine HTV-Anlage bei einem positiven Ergebnis der Versuche mit der Pilotanlage durch eine öffentliche Gesellschaft in der die ÖIAG und die Stadtbetriebe Linz (SBL) vertreten sind zu betreiben. Stadtplatz autofrei Ganz im Sinne der Wirtschaft verlangte ÖVP-Stadtrat Schloßgangl bei einer "Aktuellen Stunde" der letzten Steyrer Gemeinde- · ratssitzung mehr Parkplätze am Stadtplatz einzurichten. Für die KPÖ stellte dazu Gemeinderat Otto Treml fest, daß der historische Stadtplatz zur Fußgängerzone erklärt werden sollte. Lediglich eine Durchfahrtsmöglichkeit von PKWs zu den Kurzparkflächen am Ennskai und die An- und Abfahrt von Bussen und Taxis über den Grünmarkt sollte sichergestellt werden. Steyr richtet Gestaltungsbeirat ein Die Pilotanlage in der Voest ist seit November 1988 im Probebetrieb. Nach einem ersten Probelauf mit Hausmüll begann im März der Probelauf mit Sondermüll, der vorausichtlich bis Ende April dauern soll. Bis zum Sommer soll dann von den beurteilenden Experten ein Gutachten über d ie Eignung der Anlage vorgelegt werden . Für den Linzer Probebetrieb existiert auch eine Bürgerbeteiligung durch einen eigenen HTV-Beirat mit breiter Zusammensetzung und VerKPÖ-Gemeinderat Otto Treml vertrat dazu die Auffassung, daß die Frage des Standortes entscheidend ist und er sich eine H1V-Anlage im Stadtteil Münichholz nicht vorstellen könne. Auch sei ein fünfwöchiger Probebetrieb mit Sondermüll zu kurz. Vor allem aber lehnte Treml entschieden ab, daß eine Sondermüllvergasungsanlage von einem PrivatIm Sinne der Bevölkerung und auch eines großen Teiles der Geschäftswelt der Stadt Steyr sowie der vielen Gäste die den schönen Stadtplatz besuchen, soll nach Auffassung der KPÖ der Stadtplatz weitgehend vorn Autoverkehr freigehalten werden. Der spürbare Druck der Steyrer Bevölkerung nach mehr Mitbestimmung hat nun endlich auch bei der SPÖ-Stadtverwaltung Gehör gefunden. Bei der letzten Gemeinderatssitzung im März gab Bürgermeister Heinrich Schwarz bekannt, daß ein städtischer Beirat für Stadtgestaltung gegründet wird. Aktuelle Anlässe für das Umdenken der Stadtverwaltung waren Proteste nach städteplanerischen Alleingängen : Als kürzlich die Umplanung des Taborknotens bei einer Bürgerversammlung vorgestellt wurde, kam es zu Protesten gegen die SPÖ-Mehrheit und zur Ablehnung dieser Umgestaltung. Ähnliche Proteste gab es auch, als bekannt wurde, daß die Gsangbrücke im Wohngebiet Wehrgraben ohne vorherige Information der Bevölkerung vom Gemeinderat beschlossen wurde. Bürgermeister Schwarz erklärte im Gemeinderat weiter: "Wir werden ein Gremium, einen Gestaltungsbeirat für die Anliegen der Bürger schaffen, das ohne Beschlußfunktion Projekte beraten wird. Die personelle Zusammensetzung erfolgt wie beim Umwelt- oder Verkehrsbeirat, soll also neben Mitgliedern des Gemeinderates auch Fachleute ohne politisches Mandat umfassen." Der Steyrer Gestaltungsbeirat soll noch vor dem Sommer gegründet werden, wobei natürlich noch eine Reihe von fraktionellen Vorgesprächen notwendig sind. Die Gemeinderatsfraktionen wurden von Bürgermeister Schwarz aufgefordert, mögliche Mitglieder aus ihrem Bekanntenkreis namhaft zu machen. Bei Großprojekten und bei Entscheidungen mii großer Tragweite sollen darüber hinaus öfter Infonnationssitzungen des Gemeinderates stattfinden. So sollen bereits im Pl anungsstadium die Projekte diskutiert werden, um zusätzliche Anregungen und Vorschläge rechtzeitig berücksichtigen zu können . Kontrollberichte für alle Fraktionen Auf Grund eines gemeinsamen Antrages von KPÖ, GAL und FP beschloß der Steyrer Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung, daß künftig allen Fraktionen die schriftlichen Berichte des Kontrollamtes über die quartalsmäßige Prüfungstätigkeit zur Verfügung gestellt und damit deren Kontrolltätigkeit erleichtert wird.Für die KPÖ-Fraktion begrüßte Gemeinderat Otto Trernl. diesen Beschluß. Gleichzeitig betonte Treml jedoch, daß die Bereitstellung der Kontrollberichte sowie auch der Amtsberichte für alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen verpflichtend im Statut der Stadt Steyr verankert werden müsse und nicht nur von einem Gemeinderatsbeschluß abhängig sein dürfe, der unter Umständen nach Gutdünken der Mehrheitsfraktion wieder aufgehoben werden könne. IMPRESSUM .. vorwärts,. Medieninhaber (Verleger) . Herausgeber, Herstel• ·Ier: KPO-Steyr, Johannesgasse 16. 4400 Steyr, Telefon (0 72 52) 23 1 79: Redakt ion : Siegfried Vratny: Verlags, und Herstellungsort : Steyr.
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