Vorwärts Nr. 1, 22. Jahrgang, Jänner 1989

Steyr: Kein Geld für Friedensarbeit Frieden sichern Die Podiumsdiskussion wurde von Dr. Stockinger geleitet, der auch den Vertreter der Stadt Steyr, Vizebürgermeister Leopold Wippersberger, begrüßen konnte. Bürgermeister Graf berichtete über die Friedensarbeit in der Marktgemeinde Ebensee und im besonderen vom Jugendund Friedensausschuß. Ergänzt wurden seine Ausführungen von Gemeinderat Franz Kornberger, der Vorsitzender des Jugend- und Friedensausschusses von Ebensee ist. KPÖ-Gemeinderat Treml verlangt Friedensausschuß und finanzielle Mittel für Entwicklungshilfe Im Sommer 1986 wurde von einer internationalen Tagung in der Steyrer Nachbargemeinde Sankt Ulrich ein Friedensappell beschlossen, dem sich im September 1986 die Stadt Steyr und bislang mehr als 100 Gemeinden anschlossen. Im Zusammenhang mit dem jahrelangen Wirken der oberösterreichischen Friedensbewegung und von Friedensinitiativen in den Gemeinden hat der „Appell von Sankt Ulrich " mittlerweile gerade für die kommunale Friedensarbeit große Bedeutung erlangt. Bei der Tagung der Friedensbewegung „Global denken - global handeln " Anfang Dezember in Sankt Ulrich sowie in· der Stadt Steyr wurden spezifisch gerade die kommunalen Aspekte der Friedenstätigkeit behandelt. Bei der Steyrer Budgetdebatte ging KPÖ-Gemeinderat Otto Treml mit dem Hinweis auf diesen Appell auf Möglichkeiten und Erfordernisse, auch für die Stadt Steyr Friedensarbeit zu leisten, ein . Treml verwies dabei auf das Beispiel von Sankt Ulrich , wo eine Gemeinde mit 3000 Einwohnern 120.000 Schilling im Budget für Friedensarbeit und Entwicklungshilfe vorgesehen hat. Als weiteres Beispiel führte Treml die Gemeinde Ebensee an, wo durch die Einrichtung eines eigenen Friedensausschusses eine aktive kommunale Friedensarbeit entstand, über welche der Ebenseer Bürgermeister Rudolf Graf bei der Friedenstagung in Steyr im Dezember berichtet hatte. Dem steht .die Tatsache gegenüber, daß im Haushalt der Stadt Steyr für Friedensarbeit und Entwicklungsarbeit kein einziger Schilling vorgesehen ist. Gemeinderat Treml: ,,Und dieser Mangel müßte meiner Meinung nach schnei'lstens beseitigt werden" . Konkret schlug der Sprecher der KPÖ im Steyrer Stadtparlament die Einrichtung eines gemeinderätlichen Friedensausschusses sowie die Unterstützung eines Entwicklungshilfeprogramms in Nicaragua vor, wobei er an das Beispiel der Stadt Linz, die eine Stadtpartnerschaft mit San Carlos abgeschlossen hat, erinnerte. Dezember 1988 Friedensplaketten an Nancy Reagan und Raissa GorbaFRIEDE BRAUCHT BEWEGUNG Anfang Dezember fand in St. Ulrich und in Steyr eine österreichweite Tagung für kommunale Friedensarbeit und Friedenserziehung statt. Christoph Jungwirth (Friedenswerkstätte Steyr) bei der Eröffnungsansprache der Friedenstagung in St. Ulrich „Global denken - global handeln". Die Tagung wurde mit Friedensliedern, gesungen von den Schülerinnen und Schülern der Volksschule St. Ulrich, eröffnet. Am ersten Tag referierte Bürgermeister Landtagsabgeordneter Thaddäus Steinmayr aus St. Ulrich über die Friedensinitiativen der Gemeinde und derFriedenserziehung in der Schule. Er berichtete, daß seit Jahren die Friedenserziehung in der Volksschule mit Erfolg durchgeführt wird, danach jedoch die Fortsetzung in den Höheren Schulen nicht gesichert ist. Dies sei unter anderem auch die Aufgabe der Schulpolitik, der Politiker, dies in Zukunft zu sichern. Seit 10 Jahren gibt es in St. Ulrich ein Friedensdenkmal und seit bereits 5 Jahren ist St. Ulrich Friedensgemeinde. Ziel der österreichischen Friedensinitiative ist es, in Zukunft eine stärkere Zusammenarbeit mit Schulen und Gemeinden zu erreichen. Gemeinderat Otto Treml und Landtagsabgeordneter, Bürgermeister Thaddäus Steinmayr bei der Friedenstagung in St. Ulrich. tschow verliehen, die bei einer Feier von den Botschaftern Michael Habib und Gennadi Schikin in Empfang genommen wurden. Die kleine Gemeinde hatte damit einmal mehr durch die Aktivität ihres Bürgermeisters Landtagsabgeordneten Thaddäus Steinmayr (ÖVP), der auch Friedens- und Entwicklungshilfesprecher im Landtag ist und bei der Landtagsbudgetdebatte erstmals diese Thematik angeschnitten hatte, ihren internationalen Ruf betont. Bei der Steyrer Budgetdebatte ging Gemeinderat Qtto Treml daher auch auf die Mögfichkeiten seitens der Kommunalpolitik, auf die internationale Friedensbestrebungen einzuwirken, ein, würdigte die jüngsten Abrüstungsvorschläge der UdSSR, die von Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow vor der UNO dargelegt wurden, und erklärte abschließend: ,,Wir Kommunalpolitiker und die Friedensinitiativen müssen auch unserer Regierung nahelegen, daß sie sich für zügige Weiterführung des Abrüstungsprozesses einsetzt." Gemeinderat Treml brachte zum Ausdruck, daß die Friedensbewegung und die Friedensinitiativen in unserem lande dazu beigetragen haben, daß es zu ersten wichtigen Schritten in der Kernwaffenabrüstung kam. Das übereinkommen zwischen der Sowjetunion und der USA über die Beseitigung der Mittelstreckenraketen in Europa führte zu einer Entspannung auf unserem Kontinent, so Treml. Allerdings ist dies kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Man denke doch nur an die gefährlichen Projekte zur sogenannten Modernisierung der nuklearen Waffen geringerer Reichweite, mit deren Hilfe eine Kompensierung für die durch den INF-Vertrag zu vernichtenden Waffen erreicht werden soll. Er brachte abschließend die Überzeugung zum Ausdruck, daß die Völker in der Lage sind, Über den Frieden diskutierten in St. Ulrich: von links nach rechts: Elke Renner, Vöcklabruck (Lehrer fü'r den Frieden) , Christiana Maringer, Wien (Friedensbewegung), Dr. Erich Podlaha, Steyr (Ärzte gegen Atomkrieg), Christoph Jungwirth, Steyr (Friedenswerkstatt), Siegfried Vratny, Steyr (ARGE Friede). Podiumsgespräch in Steyr Am zweiten Tag wurde ein Podiumsgespräch im Arbeiterheim Casino in Steyr durchgeführt : Diskutanten waren Bürgermeister Graf aus Ebensee, Dr. Reiner Steinweg von der Stadt Linz, Mag. Holzinger aus Salzburg, Christiane Maringer von der Friedensbewegung und die Gemeinderätin von Vöcklabruck StellerFelder. unsere Welt vor der nuklearen Vernichtung zu bewahren. Der Vertreter der Stadtgemeinde Steyr, Vizebürgermeister Leopold Wippersberger, versprach der ARGE-Frieden Steyr, daß man auch in nächster Zeit über einen Frie- . densausschuß in der Stadtgemeinde Steyr reden könne. Es wurde festgelegt , daß über die Friedensaktivitäten ein besserer Austausch zwischen den Gemeinden, aber auch der Friedensbewegung und Friedensinitiativen erfolgen soll. Im Bild von links nach rechts: Dr. Josef Stockinger, Dr. Reiner Steinweg, Bürgermeister Graf, Vizebürgermeister Leopold Wippersberger, Gemeinderat Kronberger Franz, Obmann des Jugend- und Friedensausschusses der Marktgemeinde Ebensee, Otto Treml, Gemeinderat der Stadt Steyr.

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