22. Jhg. Jänner 1989 Erscheinungsort Steyr Verlagspostamt 4400 Steyr An einen Haushalt P.b.b. Steyrer Budgetprobleme KPÖ-Gemeinderat Otto Treml kritisiert hohe Landesabgaben Das Budget der St?dt Steyr für 1989 umfaßt im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von je 632,6 Millionen, im außerordentlichen von je 112,8 Millionen, somit im Gesamtbudget von jeweils 745,4 Millionen Schilling und ist damit ausgeglichen. Gab es von 1987 auf 1988 noch eine Budgetsteigerung um fünf Prozent, so bedeutet das Budget 1989 gegenüber dem Nachtragsvoranschlag 1988 einen Rückgang von 34, 1 Millionen oder 4,4 Prozent. KPÖ-Gemeinderat Otto Treml sprach daher bei der Budgetdebatte von einer Stagnation beziehungsweise Rückentwicklung des Budgets. Die Schuldentilgung macht 1989 in Steyr 28, 1 Millionen aus . Mehr als 57 Millionen Schilling muß die Stadt bei den Banken aufnehmen . Dies bedeutet eine Erhöhung der Gesamtverschuldung auf 552 Millionen oder um 1400 Schilling je Einwohner auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 13.400 Sch illi ng Ende 1989. KPÖ-Gemeinderat Treml ortete als Ursache der Schwächung der Finanzkraft der Gemeinde in der finanziellen Benachteiligung der Gemeinden durch Bund und Land , die mit dem neuen , per 1. Jänner 1989 für vier Jahre in Kraft tretenden Finanzausgleich wiederum zementiert wird . OTTO TREML Gemein - ·at der Stadt Steyr Eine Reihe berechtigter Wünsche , die von der KPÖ im Interesse der Steyrer Bürger eingebracht wurden , könnten au~ 1sem Grund nicht berücksichtigt werden, erklärte Treml. Keine Sparsamkeit bei Politikergagen Kritisch merkte der Sprecher der KPÖ an , daß entgegen dem allgemeinen Spartrend bei der Wirtschaftsförderung (acht Millionen) und den DAF will Mehrheit an STEYR-LKW Für 1.000 Arbeitsplätze droht der Todesstoß Wenn es nach den Plänen des Steyr-Daimler-Puch-Vorstandes geht, wird die LKW-Sparte des Konzerns noch im ersten Quartal dieses Jahres an den holländischen Lastwagenhersteller DAF mehrheitlich verkauft. Politikerbezügen (10,8 Millionen) keine Sparsamkeit festzustellen ist. Die veranschlagten 205 Millionen Ertragsanteile entsprechen ebenfalls dem Trend einer finanziellen Rückentwicklung, da sie um sieben Millionen unter dem Nachtragsvoranschlag liegen. Dazu kommt eine schwere Belastung der Gemeinde durch die Landesumlage mit 18 Millionen und dem Sprengelbeitrag von 23,5 Millionen. GR Treml stellte den Bedarfszuweisungen des Landes an die Stadt in der Höhe von 25 Millionen Schilling die Beiträge der Stadt an das Land von mehr als 66 Millionen gegenüber. Steuerreform gep.An Gemeinde Kr iti sch vermerkt, Jer kommuni - st ische Mandatar auch den Einnah - menausfall für die Gemeinden durch die Steuerreform. Dieser beträgt für die 445 oberösterr~; chischen Gemeinden 400 Milli. ,n. Durch die Beteiligung an der Kapitalertragssteuer bekommen sie zwar ab 1990 rund 150 Millionen, was aber in Summe noch immer ein Minus von 250 Millionen Schilling bedeutet. Für die Stadt Steyr beträgt der Einnahmenausfall durch die Steuerreform 22 ,5 Millionen Schilling . Foto : Kranzmayr Die Absicht wurde am 9. Jänner vom Österreich-Geschäftsführer von DAF, Helmut Steinbrugger, bestätigt. Diese Aussage löste in der Belegschaft der Steyr-Werke eine große Unsicherheit aus. Bei einem Verkauf an DAF droht der Verlust von 1.000 Arbe itsplätzen im Steyr-Hauptwerk. Damit wäre auch das Kernstück vom Steyr-Werk in ausländischer Hand und das Ende der indirekt verstaatlichten österreichischen Lastkraftwagenproduktion gekommen . Die Beteuerungen des Steyr-DaimlerPuch Generaldirektors, Otto Voisard, noch .sei alles völlig offen, darf man daher nicht allzu ernst nehmen. Tatsache bleibt, daß der Verkauf der Mehrheitsanteile des Nutzfahrzeugsektors von Steyr-Daimler-Puch verheerende Auswirkungen auf das Hauptwerk in Steyr haben würde. Und dabei ist es ziemlich gleich, ob der Käufer DAF heißt oder anders. In jedem Fall wird das Steyr-Hauptwerk vom LKW-Hersteller zum Zulieferer von Komponenten degradiert. Und das bedeutet weniger Arbeitsplätze im Steyr-Werk und völlige Auslieferung an die Geschäftspolitik eines großen ausländischen Konzerns, dessen Hauptinteresse nicht in Steyr und nicht in Österreich liegt. Befürchtungen leider bestätigt Steyr-Werke vernichteten in nur zehn Jahren rund 6700 Arbeitsplätze Daß DAF zum Beispiel in erster Linie am Allrad-know-how von SteyrDaimler-Puch interessiert ist und sich sonst nicht viel um die Beschäftigungssituation in der Stadt Steyr und der Umlandgemeinden kümmern wird, ist ein offenes Geheimnis. Die KPÖ und die GLB-Fraktion warnte bereits im Oktober vor einem weiteren Ausverkauf des Konzerns. Bei der Behandlung des Budgets 1989 im Stadtparlament ging KPÖGemeinderat Otto Treml auch ausführlich auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt in der Region Steyr ein: „Diese ist besonders bedenklich und wäre eigentlich eine Aufforderung zum Handeln für alle politisch Verant - wortlichen." Ende November gab es im Bezirk Steyr 2333 vorgemerkte Arbeitslose. Mit einer Arbeitslosenrate von 6,2 Prozent lag Steyr damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Besonders schl imm ist der hohe Anteil der Langzeitarbeitslosen, der Jugendarbeitslosen (rund 600) und der Frauenarbeitslosen (1137). Bei der letzten Arbeiterkammervollversammlung im November hatte SPÖ-Stadtrat Pimsl die CA und den Vorstand der Steyr-Daimler Puch AG kritisiert, weil diese trotz großer Opfer der Belegschaft bei der Sanierung über die Interessen der Beschäftigten „drüberfahren". In emotionsloser Bankermanier wurde Pimsl von Bundeskanzler Vranitzky vorgeworfen , die Betriebsräte hätten sich zuwenig für Ersatzarbeitsplätze engagiert oder über den genauen Inhalt von Betriebsverkäufen , etwa des Wälzlagerwerks an den schwedischen SKF-Konzern , interessiert. Gemeinderat Treml stellte dazu fest, daß für die Entwicklung der Steyr-Werke in erster Linie die Bundesregierung und konkret auch Bundeskanzler Vranitzky voll verantwortlich sind . Die Zerschlagung des einheitlichen Konzerns sei mit ihrer Zustimmung erfolgt. In den letzten zehn Jahren sank der Beschäftigtenstand der Steyr-Werke, des entscheidenden Betriebes der Region , von rund 11.000 auf nur mehr 4300. Demgegenüber wurden nur 2500 Arbeitsplätze - davon 1900 beim BMW-Motorenwerk neu geschaffen . Die KPÖ hatte in all den Jahren im Gemeinderat vor den Folgen der Zergliederung der Steyr-Werke und Verkäufen an das Auslandskapital. gewarnt. ,,Die Entwicklung hat den Befürchtungen der KPÖ-Fraktion leider recht gegeben", stellte Treml fest. Die Zerschlagung des größten Unternehmens der Region sei mit der sogenannten lastfreien Übernahme des Wälzlagerwerks durch die SKF vollendet. Die SKF hat 75 Prozent des Wälzlagerwerks erworben. Am 30. November wurden die 858 Arbeiter und 320 Angestellte gekündigt. Mit 1. Dezember übernahm die neue Firmengemeinschaft SKF-Steyr 690 Beschäftigte. 150 Beschäftigte wurden auf ein Jahr, weitere 190 auf ein halbes Jahr befristet eingestellt. Gleichzeitig wurden weitere Beschäftigte in Frühpension geschickt und 25 weitere wurden gekündigt. Weiters wurden sofort alle Sozialleistungen und ein Teil der kollektivvertraglichen Lohnund Gehaltserhöhungen gestrichen. Abschließend verwies Gemeinderat Treml au_f den provozierenden Widerspruch , daß die fünf Steyr-Vorstandsmitglieder ein Jahresgehalt von 17,5 Millionen, also durchschnittlich 3,5 Millionen Schilling beziehen : ,,So sieht die vielgerühmte Sozialpartnerschaftspolitik in Wirklichkeit aus". Will man den Ausverkauf des LKWBereichs ernsthaft verhindern, so werden sich Belegschaft und Betriebsrat auf ihre eigene Stärke besinnen müssen, um auf diese Weise auf den Eigentümer CA und SPÖ u. ÖVP-Koalitionsregierung einwirken zu können. In dieser Situation bietet nur der geschlossene Kampf der Arbeiter und Angestellten mit Unterstützung der Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Gemeinderat der Stadt Steyr, die Chance auf eine Durchkreuzung dieser Pläne. Ihre Interessen vertritt konsequent und unabhängig vom Kapital die KPÖ und der GLB
Die große Herausforderung KPÖ-Vorschläge für 1989 Dr. Walter Silbermayr Sekretär d. Zentralkomitees der KPÖ Wenn es nach der Regierung geht , dann sind die Weichen für das noch junge Jahr schon gestellt: Die Züge fahren weiter in Richtung Sozialabbau , Flexibilisierung der Arbeitszeit , Verschlechterung der Pensionen, Privatisierung und eine neue, unsoziale Etappe der Steuerreform . Und noch ein Ereignis wirft seine Schatten voraus : Das Beitrittsansuchen zur EG . Österreich hatte im vergangenen Jahr eine gute Wirtschaftskonjunktur. Diese Konjunktur warf ein mildes Licht auf manche harte Maßnahme, ließ die Arbeitslosigkeit leicht zurückgehen und gab der Regierung eine Aufschubfrist und die Möglichkeit, bei der Budgeterstellung Kosmetik zu betreiben. Dennoch sind die harten Brocken greifbar: So macht man heuer ganze 11 Milliarden Schilling durch die Verschleuderung staatlichen Eigentums locker. Verschleudert werden aber genau jene Bereiche, die Gewinne bringen. Was für jedes Unternehmen tödlich ist, betreibt der Staat als Grundlinie seiner Haushaltspolitik : Um eines kurzen finanziellen Vorteiles willen verkauft er ausgerechnet jene Wirtschaftsbereiche, die ihm langfristig Einnahmen sichern könnten . Dafür wird in der Sozialpolitik gestrichen, bei der Bildung gespart und weiter auf Kosten der Bevölkerung umverteil!. Österreich und die „Europareife" Österreich wird „europareif " gemacht, um Mock & Co den Einstieg in die EG zu er leichtern . Was heißt aber „Europareife" nach den Vorstellungen ihrer konservativen Konstrukteure, von denen auch Vranitzky nicht fre i ist? Sicher hat man nicht die Interessen der Arbeiter, Angestellten und öffentl ich Bed iensteten im Auge, wenn Österreich „angepaßt " werden soll. Welche Richtung diese Anpassung nimmt, kann man an den Befürchtungen der Gewerkschaften in den EG-Ländern ablesen : Vernichtung von Industriearbeitsplätzen, Ausschaltung der Gewerkschaften aus den ohneh in spärlichen Mitbestimmungsmöglichkei ten , Wegfall von Schutzbestimmungen und Sozialrechten . Diese Richtung hat eine innere Logik : Das Binnenmarktkonzept stammt von den westdeutschen Großkonzernen - und ihnen geht es um ein „freies" Schalten und Walten . In einem solchen Konzept haben Arbeitnehmerinteressen keinen Platz! Österreich hat seinen Platz als neutrales Land gut ausgefüllt und konnte die Neutralität auch wirtschaftlich nutzen . Soll das alles nicht mehr gelten? Freilich bedarf es einer weltoffenen Haltung nach allen Seiten - auch in Richtung EG. Die internationale Arbeitsteilung ist eine objektive Tendenz.. Ihr kann sich auch Österreich nicht entziehen. Die Frage ist nur, wie sich qualitativ neue Beziehungen gestalten. Nach unserer Auffassung müssen sie sich auf den Boden der nationalen Unabhängigkeit und der gleichberechtigten Zusammenarbeit gestalten. Es kann und darf nicht so sein , daß sich kleinere Länder - noch dazu neutrale - zum Anhängsel der Großkonzerne machen . Das wäre nicht gut für Österreich , nicht gut für die Arbeitenden und auch nicht gut für Europa, das sich ja bekanntlich nicht in den Grenzen der EG erschöpft. Eine zeitgerechte lnteressenspolitik Wir stehen als Gewerkschafter vor einer großen Herausforderung, der wir nicht durch schöne Worte und durch nicht ernstgemeinte Vorbehalte gerecht werden können. Das sollte auch bei der Arbeiterkammerwahl berücksichtigt werden . E.iner zeitgerechten lnteressenspolitik ist ni ;iedient, wenn wir resignieren und den „l.:iroßen" unser Schicksal ausliefern . Unter diesem Gesichtspunkt stellt sich der GLB dieser Wahl. Wir wollen nicht mehr und nicht weniger , als im Interesse einer sozialen und auf ö:=:•~rreich bedachten Pol itik handeln. Je größ jie Unterstützung der Wählerinnen und Wähler ist , desto besser werden wir diesen Anspruch erfüllen können . Ausgehend von der grundsätzlichen Einschätzung und Schlußfolgerung zum Voranschlag 1989 wurden von der KPÖ-Fraktion bereits im Sommer konkrete Vorschläge zur Erstellung des Budgets unterbreitet. e Wir Kommunisten sehen nach wie vor als Hauptproblem in unserer Stadt die Wohnungsfrage. An die 2.000 Familien bewerben sich oft seit vielen Jahren um eine GWG-Wohnung der Stadt Steyr, natürl ich mit einer erschwinglichen Miete. Aus diesem Grund sind w ir für einen verstärkten Wohnungsbau . Neben den geringer werdenden Förderungsmitteln des Landes Oberösterreich soll die Stadt Steyr den finanziellen Zuschuß für den Wohnungsbau wesentlich im Budget erhöhen. Leider, muß dazu festgestellt werden , findet dieser Vorschlag keinen Niederschlag im Budget 1989. e Weiters wurde von der KPÖ-Fraktion vorgeschlagen, das gemeindeeigene, freie Grundstück zwischen den Liegenschaften Haratzmüllerstraße 33 und 37 mit einer Wohnanlage zu verbauen und dort Zweiund Dreizimmerwohnungen mit sozialen Mieten zu errichten. e Fortgesetzt werden sollen auch die Instandhaltungs- bzw. Renovierungsarbei - ten bei den gemeindeeigenen Althäusern, im besonderen in der Wehrgrabengasse, ohne eine Belastung der Mieter. Dieser Aufgabe hat sich die Mehrheit des Gemeinderates durch den Verkauf der zwei in Gemeindeeigentum befindlichen Wohnhäuser entzogen. e Die KPÖ ist weiters der Auffassung, daß die Elendsquartiere in der Steinfeldstraße aufgrund des miesen Zustandes entweder saniert oder beseitigt werden. Im Falle einer Abtragung sollte jedoch vorgesorgt werden , Ersatzwohnungen in einem Neubau mit Sozialmieten zu errichten . Außerdem wurde eine Reihe von Vorschlägen , neben der aMesprochenen Wohnungsfrage als Sch punkt , auch zum Sozialbereich , zur Umwelt und Verkehr unterbreitet. e So wurde die Bereitstellung derGehaltskosten von S 300.000,- für einen Notfallssanitäter verlangt, um f ' •ich auch in Steyr einen Notarztwage,, einsetzen zu können . eBereits im Vorjahr regte die KPÖ d ie Einführung eines Familienpasses an , der Familien mit 2 Kindern 50 Prozent Ermäßi - gung bei der Autobusgebühr ermöglichen soll. eAußerdem ist die KPÖ-Fraktion der Auffassung, daß der Seniorenpaß der Stadt Steyr für alle Pens ionistinnen und Pension isten unabhängig vom Alter gewährt werden soll. e Der bereits im Jahre 1986 gefaßte Beschluß zur Errichtung eines Naturlehrpfades ' am Steinbruch.weg zwischen Schwimmschulstraße und der Unterhimmler Au soll endlich realisiert werden . e Der provisorisch angelegte Parkplatz beim Pensionistenwohnheim Steinfeldstraße soll asphaltiert und mit Bodenmarkierungen versehen werden . estärker als bisher soll auch die Stadtverwaltung bei Bund und Land die Errichtung einer unbedingt notwendigen vierten Ennsbrücke verlangen . e Wir haben auch bei unseren Vorschlägen neuerlich die Schaffung einer leistungsfähigen Straßenverb indung von Steyr zur Westbahn bzw. in den oberösterreichischen Zentralraum urgiert. ezum wiederholten Male hat die KPÖ im Gemeinderat auf die Umweltbelästigung durch den Fahrzeugverkehr im Wohngebiet Resthof - Tabor hingewiesen. Unsere Fraktion hat auch dazu konkrete Verkehrsmaßnahmen vorgeschlagen , um die Umweltbelastung in diesem dicht verbauten Wohngebiet zu mildern. Aber durch eine bestimmte Laxheit werden offenbar Erledigungen so.Ich.er wichtiger Probleme für die Bevölkerung verhindert. Um diese wichtigen Vorschläge und Wünsche im Interesse großer Teile der Bevölkerung erfüllen zu können, bedarf es auch bei uns im Gemeinderat eines Umdenkens. Denn die dafür notwendigen Finanzmittel können nur dadurch gesichert werden, wenn die Stadt in Zukunft keine Finanzzuschüsse und Begünstigungen in Millionenhöhe für Großunternehmer gewährt. KPÖ-Steyr lehnt Privatisierung der Stadtwerke ab Grüne Ratschläge Strafgelder für Verkehrsbetriebe Die im Dezember im Gemeinderat behandelte Jahresbilanz der Steyrer Stadtwerke für 1987 weist einen Umsatz von 107,8 Millionen Schilling - um 2,9 Prozent weniger als 1986 - auf. Verlusten von 13,7 Millionen in den Teilbetrieben Verkehr, Bestattung , Krematorium, Leichenhalle, Stadtbad und Kunsteisbahn stehen Gewinne von 14,3 Millionen in den Teilbetrieben Gaswerk und Wasserwerk gegenüber. Bäder und Kunsteisbahn verzeichneten mit 156.000 Besucher um 40.000 weniger als ein Jahr zuvor. Der Verlust betrug 6,6 Millionen. Beim Verkehrsbetrieb erhöhte sich der Verlust um 23,5 Prozent auf 6,7 Millionen Schilling. Bei den Gewinnen ist auch die Bildung einer Gasversorgungsförderungsrücklage von 10 Millionen Schilling beinhaltet. Investitionen wurden im Ausmaß von 28,6 Millionen getätigt. Die Stadtwerke haben derzeit 120 Beschäftigte, was einen Pro-Kopf~ Umsatz von 898.000 Schilling bedeutet. KPÖ-Gemeinderat Otto Treml würdigte die Bedeutung der Leistungen der Stadtbetriebe für die Bevölkerung und schlug zwei konkrete Maßnahmen für die weitere Verbesserung deren Tätigkeit vor. Die Strafgelder von Verkehrssündern (1987: 12 Millionen, davon 8 Millionen an die Stadtkasse abgeführt) sollten für die Verlustabdeckung sowie Investitionen des städtischen Verkehrsbetriebes zweckgebunden verwendet werden. Außerdem sollte, so Treml, verstärkt für die Stadtbetriebe durch Werbeeinschaltungen im Amtsblatt und in den Wochenzeitungen mit einem Faltprospekt geworben werden, um insbesondere die Besucherzahl in den Bädern und der Kunsteisbahn zu steigern. Abgelehnt wurde von der KPÖ eine Teilprivatisierung der Stadtwerke, wie dies von der FP-Fraktion gefordert wurde. Die FP möchte die Stadtwerke in eine Aktiengesellschaft umwandeln . Da für eine Privatisierung nur die lukrativen Bereiche interessant wären, würden die defizitären weiterhin der öffentlichen Hand verbleiben, stellte Treml dazu fest. Dadurch würde die Stadt Deckungsbeiträge für die verbleibenden Aufgaben verlieren, was letztlich zu Belastungen und Tariferhöhungen führen würde. Verbrennungsanlage gefährdet Gesundheit Bereits vor mehr als 3 Jahren machte der Sprecher der KPÖ den Gemeinderat aufmerksam, daß es durch die Verbrennungsanlage des Landeskrankenhauses Steyr zu einer penetranten Geruchs- und Umweltbelästigung der umliegenden Bewohner kommt. Aber lange Zeit wurde dies in Abrede gestellt. Ja man erklärte sogar der Öffentlichkeit, die Anlage sei technisch so umgerüstet, daß es zu ke iner Umwelt- bzw. Geruchsbelästigung kommen kann. Es blieb aber die Tatsache , daß laufend unkontrolliert Giftstoffe in die Luft geblasen werden , die die Gesundheit der Menschen angreifen . Die zuständige Landesbehörde ist in voller Kenntnis dieser Sachlage und hat bis heute nichts unternommen. Ja im Gegenteil: Sie erklärt dazu, daß die Verbrennungsanlage weiterh in zumindest bis Ende 1989 in Betrieb bleiben wird . Gegen diese Umweltbelastung und Gefährdung der Gesundheit der Steyrer Bevölkerung protestiert die KPÖ auf das schärfste und verlangt die sofortige Einstellung der Verbrennung von gesundheitsgefährlichem Krankenhausmüll. Gemeinderat Pragerstorfer meint zum Budget 1989, daß ein Fastenjahr ohne jegliche Investitionen und eine Verwaltungsreform mit Personalumschichtung die einzi ge Rettung für die Finanzen der Stadt Steyr wäre . Konkret sollten alle Investitionen nach seiner Auffassung um ein Jahr verschoben werden und kein Ersatz für ausscheidendes Personal und keine neuen Schuldenaufnahmen gemacht werden . Nach seiner Meinung sollte die Stadt Steyr, das ist immerhin ein 800 Millionen-Betrieb, wie er meint , wie ein kapitalistisches Unternehmen geführt werden. Das hieße im Klartext, beim Personal kräftig abbauen und verstärkt rationalisieren . Diese politische Weisheit, führt aber zwangsläufig dazu, daß man im Personal den Sündenbock für die Finanzprobleme einer Stadt zu suchen hat und nicht in der Benachteiligung der Stadt Steyr durch Land und Bund . IMPRESSUM: .. vorwärts" - Medieninhaber (Verleger). Herausgeber, Hersteller. KPO-Steyr. Johannesgasse 16 . 4400 Steyr. Te lefon (0 72 52) 23 1 79; Redaktion : Siegfried Vratny; Verlags- und Herstellungsort . Steyr Offenlegung laut Mediengesetz: Laut § 25. Absatz 2: Medieninhaber(Verleger) ist die Kommun1st1sche Partei Osterreichs (KPO) . Die KPO ist eine pol itische Partei. Parteivorsitzender ist Franz Muhri . Lau t § 25. Absatz 3: Die KPÖ ist Allei neigentümer der Globus-Druck- und Verlagsanstalt GmbH . Wien Lau t § 25. Absatz 4: Die Blattl inie entspri cht der pol11ischen L1n1e der KPÖ entsprechend dem 1983 beschlossenen Parte iprogramm.
Steyr: Kein Geld für Friedensarbeit Frieden sichern Die Podiumsdiskussion wurde von Dr. Stockinger geleitet, der auch den Vertreter der Stadt Steyr, Vizebürgermeister Leopold Wippersberger, begrüßen konnte. Bürgermeister Graf berichtete über die Friedensarbeit in der Marktgemeinde Ebensee und im besonderen vom Jugendund Friedensausschuß. Ergänzt wurden seine Ausführungen von Gemeinderat Franz Kornberger, der Vorsitzender des Jugend- und Friedensausschusses von Ebensee ist. KPÖ-Gemeinderat Treml verlangt Friedensausschuß und finanzielle Mittel für Entwicklungshilfe Im Sommer 1986 wurde von einer internationalen Tagung in der Steyrer Nachbargemeinde Sankt Ulrich ein Friedensappell beschlossen, dem sich im September 1986 die Stadt Steyr und bislang mehr als 100 Gemeinden anschlossen. Im Zusammenhang mit dem jahrelangen Wirken der oberösterreichischen Friedensbewegung und von Friedensinitiativen in den Gemeinden hat der „Appell von Sankt Ulrich " mittlerweile gerade für die kommunale Friedensarbeit große Bedeutung erlangt. Bei der Tagung der Friedensbewegung „Global denken - global handeln " Anfang Dezember in Sankt Ulrich sowie in· der Stadt Steyr wurden spezifisch gerade die kommunalen Aspekte der Friedenstätigkeit behandelt. Bei der Steyrer Budgetdebatte ging KPÖ-Gemeinderat Otto Treml mit dem Hinweis auf diesen Appell auf Möglichkeiten und Erfordernisse, auch für die Stadt Steyr Friedensarbeit zu leisten, ein . Treml verwies dabei auf das Beispiel von Sankt Ulrich , wo eine Gemeinde mit 3000 Einwohnern 120.000 Schilling im Budget für Friedensarbeit und Entwicklungshilfe vorgesehen hat. Als weiteres Beispiel führte Treml die Gemeinde Ebensee an, wo durch die Einrichtung eines eigenen Friedensausschusses eine aktive kommunale Friedensarbeit entstand, über welche der Ebenseer Bürgermeister Rudolf Graf bei der Friedenstagung in Steyr im Dezember berichtet hatte. Dem steht .die Tatsache gegenüber, daß im Haushalt der Stadt Steyr für Friedensarbeit und Entwicklungsarbeit kein einziger Schilling vorgesehen ist. Gemeinderat Treml: ,,Und dieser Mangel müßte meiner Meinung nach schnei'lstens beseitigt werden" . Konkret schlug der Sprecher der KPÖ im Steyrer Stadtparlament die Einrichtung eines gemeinderätlichen Friedensausschusses sowie die Unterstützung eines Entwicklungshilfeprogramms in Nicaragua vor, wobei er an das Beispiel der Stadt Linz, die eine Stadtpartnerschaft mit San Carlos abgeschlossen hat, erinnerte. Dezember 1988 Friedensplaketten an Nancy Reagan und Raissa GorbaFRIEDE BRAUCHT BEWEGUNG Anfang Dezember fand in St. Ulrich und in Steyr eine österreichweite Tagung für kommunale Friedensarbeit und Friedenserziehung statt. Christoph Jungwirth (Friedenswerkstätte Steyr) bei der Eröffnungsansprache der Friedenstagung in St. Ulrich „Global denken - global handeln". Die Tagung wurde mit Friedensliedern, gesungen von den Schülerinnen und Schülern der Volksschule St. Ulrich, eröffnet. Am ersten Tag referierte Bürgermeister Landtagsabgeordneter Thaddäus Steinmayr aus St. Ulrich über die Friedensinitiativen der Gemeinde und derFriedenserziehung in der Schule. Er berichtete, daß seit Jahren die Friedenserziehung in der Volksschule mit Erfolg durchgeführt wird, danach jedoch die Fortsetzung in den Höheren Schulen nicht gesichert ist. Dies sei unter anderem auch die Aufgabe der Schulpolitik, der Politiker, dies in Zukunft zu sichern. Seit 10 Jahren gibt es in St. Ulrich ein Friedensdenkmal und seit bereits 5 Jahren ist St. Ulrich Friedensgemeinde. Ziel der österreichischen Friedensinitiative ist es, in Zukunft eine stärkere Zusammenarbeit mit Schulen und Gemeinden zu erreichen. Gemeinderat Otto Treml und Landtagsabgeordneter, Bürgermeister Thaddäus Steinmayr bei der Friedenstagung in St. Ulrich. tschow verliehen, die bei einer Feier von den Botschaftern Michael Habib und Gennadi Schikin in Empfang genommen wurden. Die kleine Gemeinde hatte damit einmal mehr durch die Aktivität ihres Bürgermeisters Landtagsabgeordneten Thaddäus Steinmayr (ÖVP), der auch Friedens- und Entwicklungshilfesprecher im Landtag ist und bei der Landtagsbudgetdebatte erstmals diese Thematik angeschnitten hatte, ihren internationalen Ruf betont. Bei der Steyrer Budgetdebatte ging Gemeinderat Qtto Treml daher auch auf die Mögfichkeiten seitens der Kommunalpolitik, auf die internationale Friedensbestrebungen einzuwirken, ein, würdigte die jüngsten Abrüstungsvorschläge der UdSSR, die von Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow vor der UNO dargelegt wurden, und erklärte abschließend: ,,Wir Kommunalpolitiker und die Friedensinitiativen müssen auch unserer Regierung nahelegen, daß sie sich für zügige Weiterführung des Abrüstungsprozesses einsetzt." Gemeinderat Treml brachte zum Ausdruck, daß die Friedensbewegung und die Friedensinitiativen in unserem lande dazu beigetragen haben, daß es zu ersten wichtigen Schritten in der Kernwaffenabrüstung kam. Das übereinkommen zwischen der Sowjetunion und der USA über die Beseitigung der Mittelstreckenraketen in Europa führte zu einer Entspannung auf unserem Kontinent, so Treml. Allerdings ist dies kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Man denke doch nur an die gefährlichen Projekte zur sogenannten Modernisierung der nuklearen Waffen geringerer Reichweite, mit deren Hilfe eine Kompensierung für die durch den INF-Vertrag zu vernichtenden Waffen erreicht werden soll. Er brachte abschließend die Überzeugung zum Ausdruck, daß die Völker in der Lage sind, Über den Frieden diskutierten in St. Ulrich: von links nach rechts: Elke Renner, Vöcklabruck (Lehrer fü'r den Frieden) , Christiana Maringer, Wien (Friedensbewegung), Dr. Erich Podlaha, Steyr (Ärzte gegen Atomkrieg), Christoph Jungwirth, Steyr (Friedenswerkstatt), Siegfried Vratny, Steyr (ARGE Friede). Podiumsgespräch in Steyr Am zweiten Tag wurde ein Podiumsgespräch im Arbeiterheim Casino in Steyr durchgeführt : Diskutanten waren Bürgermeister Graf aus Ebensee, Dr. Reiner Steinweg von der Stadt Linz, Mag. Holzinger aus Salzburg, Christiane Maringer von der Friedensbewegung und die Gemeinderätin von Vöcklabruck StellerFelder. unsere Welt vor der nuklearen Vernichtung zu bewahren. Der Vertreter der Stadtgemeinde Steyr, Vizebürgermeister Leopold Wippersberger, versprach der ARGE-Frieden Steyr, daß man auch in nächster Zeit über einen Frie- . densausschuß in der Stadtgemeinde Steyr reden könne. Es wurde festgelegt , daß über die Friedensaktivitäten ein besserer Austausch zwischen den Gemeinden, aber auch der Friedensbewegung und Friedensinitiativen erfolgen soll. Im Bild von links nach rechts: Dr. Josef Stockinger, Dr. Reiner Steinweg, Bürgermeister Graf, Vizebürgermeister Leopold Wippersberger, Gemeinderat Kronberger Franz, Obmann des Jugend- und Friedensausschusses der Marktgemeinde Ebensee, Otto Treml, Gemeinderat der Stadt Steyr.
AK-Rat Othmar Grünn (GLB): Angesichts der Tatsachen von erfolgreicher SP-Bilanz keine Rede Widerspruch zwischen Worten und Taten In allen drei Wahlkörpern kandi· diert der Gewerkschaftliche Linksblock (Kommunisten, Linke Soziali· sten, Parteilose) bei der Arbeiterkammerwahl 1989 in Oberösterreich. Bei einer GLB-Konferenz wurden am 19. November die Kandidatenliste und eine Wahlplattform beschlossen. Beim Wahlkörper Arbeiter ist Spit - zenkandidat AK-Rat Othmar Grünn (BR, Voest-Alpine Stahl) , gefolgt von Anselm Hinterreithner (BR, SteyrWerke) und Helmut Stermole (BR, AMAG Ranshofen) . Bei den Angestellten kandidiert an vorderster Stelle Dip l. -Ing. Gottfried Freudmann (BR, AMAG) gefolgt von Erich Sieböck (Voest-Alpine Stahl) und Maria Peuerböck (Landessekretärin des Bundes Demokratischer Frauen). Im Wahlkörper Verkehr wird die GLB-Liste von Franz Neuhofer (Vertrauensmann , ÖBB-Hauptwerkstätte Linz) angeführt , gefolgt von Gerhard Lehner (ÖBB-Stadthafen Linz) und Helmut Neuhuber (Post , St eyr). Die von der Konferenz einstimmig beschlossene Wahlplattform des GLB beinhaltet schwerpunktmäß ig folgende Forderungen : Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung , die Erhal - tung der Verstaatlichten , gegen einen weiteren Abbau von Sozialleistungen . Im Ber icht von AK-Rat Othmar Grünn über die Tät igke it des GLB in der Arbeiterkammer seit 1984 wurde festgestellt , daß der Linksblock ent - sprechend den ihm eingeräumten Mög li chkeiten eine sehr aktive Bilanz au fweisen kann. Der GLB war stets eine konsequente und kon struktive Oppos it ion , welche die anderen Frakt ionen zu Ste ll ungnahmen zu den brennendsten Problemen der Berufstät igen gezwungen hat. Othmar Grünn kritisierte d ie „ Ausdünnung " der AK- Demokrat ie durch Beschränkung auf nur zwei Vollversammlungen pro Jahr, den Ausschluß der kle inen Fraktionen aus der Aussschußtät igkei t und die Konzentration der AK-Poli t ik auf Vorstand und Präsid ium . Es sei zuwenig , meinte Grünn weiter , wenn sich die Arbe iterkammer auf Beratung und Serv ice leist ungen zurückziehe. Notwend ig se i vie lmehr, ihre politische Funktion als Interessenvertretung der Arbeiter , Angestellten und Verkehrsbediens teten wahrzunehmen . An die Adresse der SP-Meh rheit gerichtet , meinte der GLB-Arbeiterkammerrat , daß angesichts der Tatsachen , wie der Zertrümmerung der Ve rstaatlichten , des massiven Abbaus von Sozialleistungen , der gestiegenen Arbeitslosigkeit und der Zunah - me der Flexibilisierung, von einer äu - ßerst erolgreichen Politik der Mehrheitsfraktion seit 1984 keine Rede sein könne. Grünn kritisierte auch den Widerspruch zwischen den Worten von AK-Präsident Freischlag gegen unsoziale Maßr1ahmen und den konkreten Taten, die stets auf eine Unterordnung unter die Regierungspolitik der großen Koalition hinausliefen. GLB-Anträge bei der 10. AK-Vollversammlung am 23. November 1989: 1. Einrichtung eines AK-Frauenreferates 2. Ablehnung von Privatisierung der ÖIAG dutsh Ausgabe von Optionsscheinen 3. Demokratisierung des „AK-Report" durch Berichte über Vollversammlungen und Platz für Meinungen der Fraktionen 4. Ablehnung der Landesförderung für die Gründung von Firmenniederlassungen im Ausland wegen der Gefahr der Arbeitsplatzverlagerung 5. Ablehnung eines Verkaufs oder Privatisierung von Werkswohnungen, Erhaltung als Sozialleistung 6. Abschaffung des Verpflegskostenbeitrages in Spitälern von 50 Schilling täglich 7. Ablehnung einer EG-Vollmitgliedschaft, Kooperation mit EFTA-Ländern bei EG-Beziehungen Der Antrag 1 wurde von SP, VP und FP abgelehnt. Alle anderen An - träge wurden den Ausschüssen oder dem Vorstand zur weiteren Behandlung zugewiesen. sowjetischer Besuch in Oberösterreich Foto : Kranzmayr Landesparteiobmann Otto Treml , Gemeinderat der Stadt Steyr bei der Begrüßung der Delegation, die unter der Leitung des Sekretärs des Gebietsparteikomi tees von Saporoshje, Wladimir Adzericho, stand. A-<.-wahlen 1989 GEMEINSAM GEHT'S ■ 35-Stunden-Woche für alle ■ Sozialabbau stoppen ■ EG - Anschluß verhindern GLB·S~itzenkandidaten AK-Rat Othmar Grünn (Voest-Alpine Stahl Linz) Wahlköq~er Angestellte: BR Dipl.-Ing. Gottfried Freudmann (Aluminium Ranshofen GesmbH) Wahlköq~er Verkehr: VM Franz Neuhofer (ÖBB-Hauptwerkstätte Linz) ~ GEWERKSCHAFTLICHER ~ LINKSBLOCK Kommunisten. Linke Soz1allsten und Parteilose Im Rahmen ihres Aufenthaltes besuchte eine ukrainische Parteidelegation unter anderem die Chemie-Linz, die SteyrWerke und kommunale Einrichtungen der Stadt Steyr sowie eine Landwirtschaft in der Friedensgemeinde St. Ulrich. Dieser Besuch hat zum besseren gegenseitigen Kennenlernen und zur Intensivierung der Beziehungen zwischen Saporoshje und Oberösterreich beigetragen. B KPTsch - Delegation in Oberösterreich Auf Einladung der KPÖ-Landesleitung Oberösterreich weilte kürzlich eine Delegation der Kreisleitung Südböhmen der KPTsch in Oberösterreich . Die Delegation stand unter der Leitung des Ersten Sekretärs der Kreisleitung , Diplomingenieur Miroslav Slavik; weiter gehörten ihr die Funktionäre der Kreisleitung , Stanislav Kyslik und Dr. Antonin Louzek , an . Die Vertreter der KPTsch-Südböhmen besuchten die VOEST-Alpine, wo sie auch Gespräche mit Vertretern der Direktion führten , bei denen die Entwicklung der Geschäftsbeziehungen zwischen beiden Ländern gewürdigt wurde. In Steyr wurde die Delegation von Bürgermeister Heinrich Schwarz und Vizebürgermeister Leopold Wippersberger empfangen und besuchte die Musikinstrumentenfirma Musica. Weiter besichtigte die Delegation Fremdenverkehrseinrichtungen im Salzkammergut sowie die Stadt Salzburg . Bei Gesprächen mit dem Landessekretariat der KPÖ betonte KPÖ-Landesobmann Otto Treml die Bedeutung der seit vielen Jahren bestehenden traditions- ·reichen Beziehungen zwischen beiden Parteio rganisationen . Von beiden Seiten wurden die in letzter Zeit sich positiv entwickelnden Beziehungen zwischen Oberösterreich und Südböhmen im Bereich der Wirtschaft , der Kultur und des Sports gewürdigt, welche durch die Visaausstellung an den Grenzübergängen ab 1989 eine weitere Ausweitung erfahren werden. Bezüglich der Errrichtung des Atomkraftwerkes Temelin erklärten die Vertreter der KPTsch ihre Bereitschaft, den Informationsaustausch , entsprechend dem zwischen Österreich und der CSSR bestehenden Abkommen , zu verstärken . NEUE ZEIT Gutschein für einen ,, Neue Zeit " -Gratis-Probebezug : • eine Woche täglich oder • an fünf Freitagen mit Beilage Name .... ....... ... ........... ... ..... ... ...... .. .... ....... . Adresse ... ... .. .... .. .... .. .. .... ... ... ............. .... ... Gewünschtes ankreuzen, Gutsch'ein ausschneiden, auf Post~arte aufkleben und einsenden an: NEUE ZEIT "".,1e' Melicharstraße 8, 4020 Linz e''""'0 <:/:
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