Vorwärts Nr. 4, 21. Jahrgang, Oktober 1988

SOZIALBEWEGUNG:· Oroßaktion Sil.15.Okt.'88 in Als am 24. Okto be r des Vorj ahrs di e Demonstration der 40 .000 vom Westbahnhof wegmarschierte , öffn e te sich im Bundeskanzle ramt gerade die Tür für eine Abo rdn ung der sozi alen Protes tbewegung. Die Mitglieder de r De lega ti on waren überrascht . daß sich neben Bundeskanzle r Vranitzky höchstpe rsönli ch Vi ze kanzle r Mock, Sozialministe r Da llinger und Kanzle ramt smini ste r Nei sser di e Mühe macht en. ihnen die Regierungs positi onen auseinanderzuse tze n . Doch weder diese Aussprache noch die nach dem 24 . Oktobe r mit einze lnen Ressortmini stern sta ttge fund ene n Ve rhandlunge n brachte n subs tant ie ll e Erge bni sse hervor . V ranit zkys Regie rungsst il läß t sich in zwe ifache r Hinsicht beschre iben : Hart in de r Li nie de r unsOzi a len Umverte ilung , abe r moderat in der Art und We ise der Präsenta tio n . Unso1iale Maßnahmen werden durchgezogen Der verständnisvoll-freundliche Umgang des Kanzlers und seiner Minister mit Gegnern des Regierungskurses hilft freilich keinem Betroffenen weiter. Im Gegenteil : Maßnahmen wie Verstaatlichtenzerschlagung, PensionsverWien schl echterungen. Kürzungen und E inspa rungen im Bildungs- und Sozialbe reich wurden und werden durchgezoge n , zum Schaden vo n Zehn - tausenden. So hat auch di e Arbe it slos igkeit trotz gut e r Ko njunktur e in e hohe Ma rke e rreicht und wird im Falle e ines be re it s prognos ti zierten Abfl auens des Wirt schaftswach stums weit er klettern . Ein Aspekt der Arbeitslos igkeit re izt ganz besonders auf : die Langzeit a rbeitslosigkeit. Nicht nur de r Anteil de r Langze itarbe it slosen ist im Wachsen begriffe n , sondern auch die durchschnittliche Dauer de r A rbe it slos igkeit . die heuer bere it s be i 11 2 Tagen liegt. Vo r Wahlen heft en sich die Pa rt e ie n ge rn di e Bekämpfung de r Arbe it slosigke it und ihrer A rmut sfo lge n auf die Fahnen , gehen abe r in de r Praxis den umge kehrten Weg.. In e inigen Regionen ist die Arbeit slosigkeit zur Massenersche inung geworden. Von Ersatza rbeitspl ätzen ist aber weit und breit ni chts zu se hen. Um so empö render ist es , wenn dann hochbezahlte ..Journali - ste n" im Auftrag ihrer po litischen und wirtschaftli chen . Herren üher die Betroffenen herfall en und si e als Sozia lschmaro tze r beschimpfen. Angriffe auf s01iale Errungenschaften gehen weiter Die Angriffe auf die sozialen Errungenschaften gehen weiter, und das Budget 1989 wird weitere Einschnitte bringen, sei es bei den Pensionen, im öffentlichen Dienst oder im engeren Sozialbere ich . Das he ißt , daß die Politik der Umverteilung von unten nach oben gemäß dem Fahrplan der großen Koalitio n weitergeführt wird . Diese unsozia le Umverteilungspo litik und in engem Zusammenh ang damit di e Bestrebung, Öste rre ich de r EG anzuschli eße n , sind A nl aß, daß sich di e Pro tes tbewegung neu for - mi e rt und beginnt , der Politik de r Daue rbe las tungen und des Ausve rka ufs e ine Politik des Da ue rwiders tand s entgegenzuse tze n. Am 15 . Oktober wird lll Wi e n eine Großakti on durchge führt , di e di e Bre it e un d Vi e lfä ltigke it des Pro tes ts und des Wide rstands dokumentiert und zugleich ein Au ftakt für weitere Auseinande rse tzunge n sein soll. Es wird also kein „Jahrestag" der Demonstration vom 24. Oktober 1987 se in , sondern ein weite rer Schritt des Protest s und Wide rstands, der möglichst alle Aspekte des Sozial abbaus zeigen und durch Ideenreichtum die vi elfältigen Anli ege n , Forderungen und Perspekti ven zum Ausdruck bringen so ll, um sich so für di e neuen Ausein anderse tzungen in den verschiedensten Bereichen zu rüsten. Selbstredend hängt die Wirkung einer sozialen Protestaktion davon ab, wieweit ihr Bild von der aktiven Mitwirkung de r Arbeiter , Angestellten und ö ffentlich Bediensteten gepräg t wird . Wenn di e Gewe rkscha ften e ine r Konfront ati o n mit de r Regie rung a usweichen, ist es um so wi chtige r . daß sich d ie Besc häfti gten se lbst rühren un d ze ige n , daß sie durch das Schwe ige n de r Gewe rk schaftsführun g ni cht mundt ot zu mache n sind . ca CD ca CD :::s ..... c.n ■ =-= -■"' CD ,.. ca c::, .. ac::, CD = .. CD 1 ::II=: :::r c::, CD e!_; -·c ,.. /IA -■ v- c::, N :::S C ■- .. C, .. c::, = Cl. CD 3 c::, :::s cn ,.. .. m ,.. -■ c::, :::s ...-----------------------------~ Wachstum rechtfertigt Lohnforderungen Beste Rahmenbedingungen herrschen heuer für die Herbstlohnrunde. Im ersten Halbjahr ' konnte mit 4,3 Prozent ein kräftiges Wachstum der Wirtschaft verzeichnet werden. Die Industrie als Hauptträger dieser Konjunktur verzeichnete im zweiten Jahresviertel sogar eine Produktionssteigerung um 6,5 Prozent. Einzig die Transporte auf der Bahn und die Landwirtschaft bleiben ,hinter dieser Entwicklung zurück. Nach dem Reallohnverlust von 0,5 Prozent im heurigen Jahr ist es hoch an der Zeit, daß die Werktätigen durch höhere Löhne und Gehälter einen halbwegs angemessenen Anteil am von ihnen produzierten Reichtum bekommen. Wir fordern desha lb a lle a ur , , ich l!emein sam mit a llen vom Soziala bba u Betroffenen an der Akti on am 15. Ok to ber in Wi en l.ll bet eiligen. Wer kämpft, kann ve rlieren! Wer nicht kämpft, hat schon verloren! Heraus zum15. Oktober! TREFFPUNKT 14.oo Uhr UNI-RAMPE 14 . oo Uhr PARLAMENT 14.oo Uhr HAUS DER INDUSTRIE,SCHWARZENBERGPLATZ 16.00 UHR BALLHAUSPLATZ

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