Seite 4 Steyr Vorwärts 1· FÜR FRIEDEN, DEMOKRATIE UND SOZIALEN FORTSCHRITT! KPÖ: Mit diesen Milliarden hätte man Steyr-Werke ausbauen können Kritik a_n Multi-Förderung Mit der F~rderungspolitik gegenüber den multinationalen Konzernen setzte sich KPÖ-Gemeinderat Otto Treml bei der letzten Sitzung des Steyrer Stadtparlaments auseinander. ■ Im Zusammenhang mit der von der KPÖ abgelehnten neuerlichen Subvention für den BMW-Konzern in der Höhe von 2,5 Millionen Schilling ging Treml auf das vonseiten des Bürgermeisters und der SPÖ-Mehrheit häufig gebrauchte Argument, ohne das BMW-Motorenwerk gäbe es in der Region Steyr noch mehr Arbeitslosigkeit, ein. Gemeinderat Treml: »Es ist eine Tatsache, daß ausländische Konzerne Produktionen in Österreich wegen der niedrigen Löhne und der hohen Förderungen ansiedeln.« Schon als das größte Projekt dieser Art , die Ansiedlung von Genera·I Motors mit ei - ner Förderung von rund fünf Milliarden Schilling Steuergelder bei Wien über die Bühne ging, habe eine Reihe von Fachleuten und die KPÖ warnend die Stimme erhoben. ■ Denn um Arbeitsplätze zu schaf - fen und zu sichern, bräuchten wir, so GR Treml, wirklich keine multinationalen Konzerne, die nur Milliarden einstecken und dann die Profite ins Ausland transferieren . General Motors und BMW haben zusammen über sieben Milliarden Schilling an Förderungsmittel aus Steuergeldern erhalten. »Mit den vielen Milliarden, die in den letzten Jahren in die Ansiedelung von ausländischen Konzernen gesteckt worden sind, hätte man die Steyr-Werke und die Verstaatlichte Industrie großartig ausbauen und damit noch weitaus mehr Arbeitsplätze schaffen und sichern können«, stellte der KPÖ-Vertreter dazu fest. So aber gingen allein in den Steyr-Werken mehr als 5.000 Arbeitsplätze verloren , denen nur 2.500 neue Arbeitsplätze in Steyr durch Betriebsansiedelungen gegenüberstehen. Für den Steyrer Gemeinderat müsse klar sein, daß das Steyr-Werk nach wie vor trotz der Betriebsansiedelungen von ausschlaggebender Bedeutung für die gesamte Region Steyr ist. Aufgabe des Gemeinderates müsse daher sein, so Treml abschließend, den Arbeitern und Angestellten der Steyr-Werke eine stärkere Unterstützung in ihrem gerechten Kampf zu geben. KPÖ-Gemeinderat Otto Treml verlangte Einwendungen der Bundesregierung Steyr ist gegen die WAA Einstimmig beschlossen die fünf Fraktionen des Steyrer Gemeinderates in dessen letzter Sitzung eine Einwendung gegen die Errichtung der atomaren Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in Wackersdorf (Bayern). ■ Bereits im Juni 1986 hatte der Gemeinderat einstimmig und entschieden Protest gegen die WAA erhoben und ein diesbezügliches Protestschreiben an Landeshauptmann Dr. Josef Ratzenböck und den damaligen Bundeskanzler Dr. Fred Sinowatz übermittelt. KPÖ-Gemeinderat Otto Treml erinnerte an s1Seine damalige Stellungnahme gegen die WAA, in welcher der Müll von 18 Atomkraftwerken verarbeitet werden soll und die durch ihre grenznahe Lage nur 130 Kilometer von der oberösterreichischen Landesgrenze und 230 km von der Stadt Steyr entfernt ist und in größtem Ausmaß auch die Interessen Oberösterreichs und damit der Bevölkerung von Steyr berührt. Treml hatte bereits vor zwei Jahren darauf hingewiesen, daß in dieser Wiederaufbereitungsanlage auch Plutonium für' die atomare Rüstung hergestellt werden kann , die bekanntlich die weitaus größte Gefahr für die Menschheit darstellt. »Unfälle bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie soll man nicht , verniedlichen, sie stehen aber in keinem Verhältnis zu dem Ausmaß eines nuklearen Krieges, der beim heutigen Stand der Rüstung unweigerlich die Vernichtung der Menschheit zur Folge hätte«, hatte Gemeinderat Treml damal_s festgestellt. Der KPO-Mandatar erinnerte bei der jetzigen Diskussion daran, daß die BRD über 2,5 Tonnen Plutonium verfügt, wobei sieben Kilo für eine Atombombe genügen und wenige DeBEFREIUNGSKUNDGEBUNG IN MAUTHAUSEN Sonntag, 15.5.1988 Gedenkrede: Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky Mauthausen-Kantate: Mikis-Theodorakis-Chor Autobus-Abfahrtszeiten: Haltestelle Neustraße 8.20 Uhr, Ennsleithe (Gasthof Froschauer) 8.30 Uhr, Münichholz (Haltestelle Wagnerstraße) 8.40 Uhr, Haltestelle Tabor 8.50 Uhr. kagramm eine Stadt wie Steyr vergiften können: »Und diese Zahlen sind keine Erfindung von Kommunisten , sondern diese gab kürzlich der BRDUmweltminister Töpfer öffentlich bekannt .« ■ Weiters kritisierte Treml , daß die österreichische · Bundesregierung keinen offiziellen Einwand gegen die Errichtung der WAA erhoben hat, obwohl bereits die Bundesländer Oberösterreich, Salzburg , Tirol , Vorarlberg und Wien sowie zehntausende Privatpersonen - allein in Steyr über 3.000 - schriftliche Einwendungen erhoben hatten . Weiters verwies der Sprecher der KPÖ auf eine vom Zentralkomitee der KPQ erhobene Einwendung, die von KPO-Vorsitzendem Franz Muhri , ZK-Sekretär Dr. Walter Silbermayr und den Landesobmänner von Oberösterreich, Otto Treml, und von Salzburg , Ernst Gold, unterzeichnet ist. „ Abschließend verlangte der KPO-Gemeinderat in der Debatte des Stadtparlaments, daß die Bundesregierung im Interesse der Bevölkerung aktiv werden müsse. MIT DEN KOMMUNISTEN FÜR DAS RECHT AUF ARBEIT, WOHNEN, SOZIALE SICHERHEIT!
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