Vorwärts Nr. 1, 21. Jahrgang, Jänner 1988

Seite4 Steyr Vorwärts Krisenbudget 1988 der St~ Der Budgetvoranschlag für 1988 läßt deutlich den Rückgang der Finanzkraft der Stadt Steyr erkennen. Zum ersten Mal seit 1945 kann die Stadt den ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen. Gesamteinnahmen von 705,2 Millionen stehen Ausgaben von 737,6 Millionen Schilling gegenüber, sodaß ein Abgang von 32,4 Millionen Schilling zu verzeichnen ist. KPÖ-Gemeinderat Otto Treml stellte bei der Budgetdebatte des Steyrer Stadtparlaments fest, daß der Voranschlag 1988 im Zeichen einer Wende in der Budgetpolitik der Stadt steht und gleichzeitig zeigt, daß auch vom Bund her die Benachteiligung der Gemeinden weitergeht und das Land Oberösterreich ebenfalls kräftig an der Schröpfung der Stadt beteiligt ist. Weniger Beschäftigte: Budgetloch 1988 werden die Einnahmen aus der Gewerbe- und Lohnsumrnensteuer um weitere 19,5 Millionen Schilling schrumpfen. Auf Grund des Rückganges der Beschäftigten in den SteyrWerken von rund 5.000 Ende 1986 auf 4.100 im Jahre 1988 sowie der Stagnation bei Löhnen und Gehältern kommt ·es zu Mindereinnahmen bei der Lohnsummensteuer allein von diesem Betrieb in der Höhe von rund sieben Millionen Schilling . Ebenso verringern sich die Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich von 202 auf 201 Millionen Schilling. ■ Der Schuldenstand wird sich 1988 um weitere 42,7 Millionen Schil - ling erhöhen. Bereits zum fünftenmal in den letzten sechs Jahren ist auch keine Zuführung vom ordentlichen zum außerordentlichen Haushalt möglich. Die Verschuldung der Stadt wächst von 523,2 Millionen Schilling Ende 1987 auf 565,9 Millionen Schil - ling Ende 1988 an. Das bedeutet ein Anwachsen der Pro-Kopf-Verschuldung vom Kleinkind bis zum Greis von 13.435 auf 14.531 Sch illing bis Ende des Jahres . Schäbigkeit bei Werkspensionen Die ältere Generation hat unter größten Opfern das Land aus dem Schutt des Krieges aufgebaut. Gegen diese Generation wird nun regiert. Die Pensionisten werden geschröpft, wo und wie es nur geht. Erstmals wurde ihnen heuer die mit Jahresbeginn fällige, ohnehin dürftige Pensionsanpassung vorenthalten . Damit nicht genug, wurden und werden zehntausenden Arbeitern und Angestellten verstaatlichter und halbverstaatlichter Unternehmen die Werkspensionen gekürzt, halbiert (wie jetzt bei SteyrDaimler-Puch) oder vollends gestrichen (wie bei der Voest-Alpine oder der VEW). Diese Werkspensionen waren als Lohnbestandteile erkämpft und ausgehandelt worden, sie wurden als wohlerworbenes Recht betrachtet. Welch schäbiger »Dank« nun an diese Menschen, die die Betriebe aufgebaut haben! Gegen diese, man kann es nicht anders nennen, Verbrechen an den Älteren unter uns müßte jeder, dem soziale und humanistische Werte etwas bedeuten, aufstehen und kämpfen! Vortragsreihe »Abrüstung - Täuschung - Wirklichkeit« ■ PERSPEKTIVEN NACH DEM MITTELSTRECKENVERTRAG Referent: Dr. Ra iner Steinweg, Friedensforscher Linz Freitag, 5. Feber 1988, 19.30 Uhr, Casino Steyr ■ CHANCEN DER ABRÜSTUNG AUS SOWJETISCHER SICHT Referent: Valentin Sobolew, Konsulat der UdSSR Salzburg Donnerstag, 25. Feber 1988, 19.30 Uhr, Casino Steyr ■ CHANCEN DER ABRÜSTUNG AUS AMERIKANISCHER SICHT Referent: James Scott Williams, Botschaft der USA Wien Freitag, 25. März 1988, 19.30 Uhr, Casino Steyr Treml: Finanzkrise in 50 oberösterreichischen Gemeinden GR Treml wies darauf hin , daß Steyr gemeinsam mit 50 anderen der 445 oberösterreichischen Gemeinden in einer schweren finanziellen Krise steht, die durch das rigorose Belastungsprogramm der __ Koalition unter Federfüh rung der SPO-Spitzenpolitiker weiter verschärft wird , sodaß zunehmend mehr Gemeinden den ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen können : »Diese Finanzkrise bedeutet schließlich, daß dringend notwendige kommunale Vorhaben zurückgestellt werden müssen, was wiederum Steyr-Werke: Als zentrale Frage im Zusamm der Zukunft der Stadt sowie der U der Budgetdebatte KPÖ-Gemeinde, Steyr-Werke. Bereits vollzogen wun Teilgesellschaf ten. Mehr als 500 Be der abgebaut, weitere Kündigunge massiven Leistungsdruck auf die stellten - folgen. Im Oktober '87 demonstrierten in Wien 40.000 Mens dungsstopp und für eine offens ive Beschäftigungs- u

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