Vorwärts Steyr Einstellung von weit mehr Kindergärtnerinnen notwendig Verschlechterung bei Kindergärten Als einschneidende Verschlechterung bezeichnete KPÖ-Landesobmann Otto Treml die vorliegenden Entwürfe zur Novellierung des oberösterreichischen Kindergarten- und Hortgesetzes sowie des dazugehörigen Dienstgesetzes. Demzufolge soll eine Verlagerung der Kindergartenbetriebszeiten auf den Vormittag erfolgen , und die Dauer der Hauptferien im Sommer von bisher vier auf künftig sechs Wochen ausgedehnt werden. ■ Dies bedeute in der Praxis eine Tendenz, verstärkt berufstätige Frau - en aus dem Erwerbsleben zu verdrängen, da mit diesen Regelungen die Betriebszeiten der Kindergärten noch unflexibler in bezug auf die Arbeitszeiten der Eltern, vor allem der Mütter, gestaltet werden. So bringe eine Verlagerung der Betriebszeiten auf den Vormittag eine Orientierung auf Teilzeitarbeit zum Ausdruck, und sechs Wochen Hauptferien bedeuten bei normalerweise fünf Wochen Urlaub für Berufstätige, daß sie mindestens für eine Woche einen Ersatz für den Kindergarten finden müßten. Stellungnahme der KPÖ ■ Auch seien die derzeitigen Gruppengrößen in pädagogischer Hinsicht keineswegs befriedigend. Wenn von 1.200 Kindergartengruppen in Oberösterreich die Hälfte mehr als 25, ein Drittel mehr als 28 und ein Zehntel mehr als 30 Kinder umfassen, so zeige dies, daß es vor allem notwendig sei, das Personal der Kindergärten aufzustocken. Treml erinnerte in diesem Zusammenhang an eine Aussage des bekannten Psychologen Professor Ringel , daß Gruppengrößen über zehn Kindern aus pädagogischen Erwägungen »ein Wahnsinn« seien. - Notwendig sei daher die Verkleinerung der Gruppengrößen und seitens des Landes die Ubernahme aller Personalkosten, auch jene des Hilfspersonals für die Kindergärten. Zu den Betriebszeiten stellte der KPÖ-Landesobmann fest, daß diese zum oberösterreichischen Landesbudget: Privatisierung abgelehnt Als bloße Kosmetik bezeichnete KPÖ-Landesobmann Otto Treml das vom Landtag einstimmig beschlossene Budget 1988. ■ Weder sei darin ein effektives Gegensteuern gegen die krisenhafte Wirtschaftsentwicklung im Gefolge der systematischen Zerschlagung der Verstaatlichten noch eine wirksame Entlastung der oberösterreichischen Gemeinden vorgesehen. Es sei bezeichnend, so der KPÖLandesobmann, daß nach intensiver Schaumschlägerei und verbalen gegenseitigen Attacken__ das B_udget 1988 einstimmig von OVP, SPO und FP beschlossen wurde. Dies bringe zum Ausdruck, daß sich die drei Landtagsparteien in den wesentlichen Grundzügen der Landespolitik, nämlich • der Demontage der Verstaatl ichten, • der Förderung des Auslandskapitals, • der weiteren Aushungerung der Gemeinden, • der Erhaltung der Politikerprivilegien, • beim Sozialabbau, • wachsendem Druck auf das Personal des öffentlichen Dienstes, • forcierter Annäherung an die EG • und der Privatisierung von Landeseigentum einig seien. ■ Die KPÖ lehnt dieses Budget entschieden ab und erinnert neuerlich an die von ihr erhobenen Forderungen nach vorrangiger Wirtschaftsförderung für die Verstaatlichte, Abschaffung der gemeindefeindlichen Landesumlage und für spitalerhaltende Gemeinden auch des Sprengelbeitrages, Reduzierung der Politikerbezüge um ein Drittel sowie Streichung der Parteien finanzierung. Entschieden wendet sich die KPÖ gegen jegliche Privatisierung von Landeseigentum sowie auch gegen Veränderungen der Wohnbauförderung, die eine weitere Verschlechterung in der'Wohnungspolitik bedeuten, meinte Treml abschließend. ~ ß !rP.]; &J);;/\·' Seite 3 sich nach den Arbeitszeiten richten müßten, insbesondere im Zusammenhang mit verstärkten Bestrebungen, diese flexibel zu gestalten und auszudehnen. . Die Festlegung der Hauptferien müßte genau umgekehrt geregelt werden , nämlich in dem Sinne, daß die Kindergärten eine Ausnahmegenehmigung für eine mehrwöchige Schließung bräuchten und ein durchgehender Jahresbetrieb die Regel sei , um eine Abstimmung mit den Urlauben der Eltern zu erleichtern. ciESVNPC,.ESCHRIJMPfT! Gegen Ausgliederung und Privatisierung in Steyr · Strikt abgelehnt werden von der KPÖ-Fraktion die Vorstöße der ÖVP und FP im Steyrer Gemeinderat nach Ausgliederung und Privatisierung städtischer Einrichtungen wie der Stadtwerke, des Wirtschaftshofes und eine Überführung der Gemeindewohnungen in Privateige_ntum. Die Vorschläge der OVP und der Freiheitlichen Partei unter dem Deckmantel der Budgetentlastung sind als Anschläge auf die Arbeitsplätze und die sozialen Errungenschaften der Bediensteten sowie auf die kommunalen Aufgaben der Stadt abzulehnen . Eine Verbesserung der Stadtfinanzen könne nicht durch Ausgliederung und Verkauf erfolgen, da den betroffenen Einrichtungen für den Betrieb erst recht öffentliche Zuschüsse gewährt werden müßten. ■ Vielmehr müßte dem Budget durch eine soziale Steuerreform zu Lasten von Kapital und Vermögen . und eine entsprechende Verbesserung des Finanzausgleichs größerer Spielraum gegeben werden. Treml warnte in diesem Zusammenhang vor einem Zurückweichen vor diesen Privatisierungsbestrebungen, wie das am Beispiel des Landes geschehen ist, wo die Vorstöße der FP letztlich von der ÖVP und SPÖ gleichermaßen gebilligt und mitgetragen wurden. Es müssen daher die Pläne von der Rathausmehrheit, den Bediensteten und ihrer Personalvertretung strikte abgelehnt werden.
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