Seite 2 Steyr Vorwärts Steyrer Bürger werden 1988 kräftig zur Kasse gebeten: tet werden soll«, erklärte Gemeinderat Treml. Zehn Millionen .aufgebürdet Die Aufbringung von mehr öffentlichen Mitteln müßte in erster Linie durch eine stärkere Bes teuerung des Großkapitals gesichert werden . Im Jahre 1988 muß die Steyrer Bevöl - kerung für kommunale Leistungen deutlich mehr entrichten ; so zum Beispiel an Grundsteuern , an Getränkesteuern, an Abgaben für den Gebrauch von Gemeindegrund , an Kanal - und Wassergebüh ren , an Kanal - anschlußgebühren und anderen Lei - stungen . Auf grundsätzliche Aspekte der Tarifpolitik ging KPÖ-Landesobmann Gemeinderat Otto Treml bei de~_Steyrer Budgetdebatte ein. Treml betonte als generellen Standpunkt der KPO, daß der gesamte kommunale Grundbedarf der Bewohner der Stadt zu sozialen Gebühren 1,.1nd Tarifen gedeckt werden müsse. Daher sei die KPÖ-Fraktion strikt gegen das sogenannte Kostendeckunsprinzip und die damit verbundene Erpressung der Stadtgemeinde durch das Land , Höchstsätze be i Abgaben und Tarifen einzuheben , nur um die ihr zustehenden Steueranteile und Bedarfszuweisungen auch wirklich zu bekommen. ■ Außerdem sei die die KPÖ auch der Meinung , daß alle sozialen Tarife von der Mehrwertsteuerbelastung befreit werden müßten . Die Kosten für die Wasserversorgungs- und Abwasserbeseit igungsEssen auf Rädern verteuert Der Kostenbeitrag der Aktion »Essen auf Rädern« fü r die Mindespensionisten wird ab 1. Jänner 1988 um 4 Prozent von 36,50 auf 38,- S, für alle übrigen Pensioni sten um 31,5 Prozent(!) von 36,50 auf 48,- S erhöht. Kün ft ig wird jährlich automatisch nach dem Verbraucherpreisindex weiter erhöht. KPÖ-Gemeinderat Treml verglich die Preise mit dem Mittagsmenü im Restaurant des Sportheimes Münichholz (38.- bis 42 ,- S) und lehnte diese Erhöhung ab. Ebenso ent schieden lehnte Treml die Tarifautomatik ab. Die Erhöhung wurde von der SPÖ· Mehrheit im Alleingang beschlossen. Sogar die ÖVP enthielt sich der Stimme, während KPÖ, GAL und FP die Erhöhung ablehnten. Eine Verschlechterung wurde auch beim Seniorenpaß beschlossen: 5.250 Pensionisten in Steyr haben für die Ausstellung des Seniorenpasses nunmehr 100,- S zu bezahlen. Ausgenommen sind nur die 750 Bezieher einer Mindestpension. Gemeinderat Treml begründete die Ablehnung dieser Erhöhung durch die KPÖ auch mit der Verschiebung der Pensionsanpassung bis 1. Juli 1988, durch welche die Pensionisten eineinhalb Milliarden verlieren. Di e. Erhöhung wurde von der SPÖ und OVP gemeinsam beschlosse_n, die FP enthielt sich der Stimme, KPO und GAL lehnten die Erhöhung ab. IMPRESSUM: •Vorwärts• - Medieninhaber(Verleger), Herausgeber, Hersteller: KPO-Steyr, Johannesgasse 16. 4400 Steyr, Telefon (0 7~ ~2) 23 1 79: Redaktion : Siegfried Vratny: Verlags- und Hers tellungsort : Sleyr. Offenlegunci laut Mediengesetz: Laut § 25. AbsaTz 2: M!Jd ien inhaber(Ver leger) is t die Kommunistische Partei Osterreichs (KPO) . Die KPO ist eine poli t ische Partei. Parteivorsitzender ist Franz Muhri . Laut § 25, Absa tz 3: Die KPÖ ist A lleineigentümer der Globus-Druck- und Verlagsanstal t GmbH, Wi en. Laut § 25. Absatz 4: Die Blatt lin ie entspricht der politi - schen Lin ie der KPÖ entsprechend dem 1983 beschlossenen Parteip rogramm. anlagen sind in den letzten Jahren besonders rasch und stark gestiegen. Besonders betroffen dabei ist die Bevölkerung, auf welche die Stadt bekanntlich möglichst alle Bau-, Anschluß- und Benützungskosten abwälzt. nWir sind strikt dagegen, daß die Umwelt im allgemeinen und auch in diesem besonderen Fall auf Kosten der Bevölkerung saniert und gestalAllein durch die Gebühren- und Tariferhöhungen, die im November von der Mehrheit des Gemeinderates beschlossen wurden, werden die Steyrer im Jahre 1988 um rund 10 Millionen Schilling zusätzlich belastet. Kundgebung der KPÖ am Steyrer Hauptplatz für Arbeit und Frieden und gegen Sozialab• bau. Von links : Bezirksobmann Siegfried Vratny, GLB-Betriebsrat Anselm Hinterreithner, ZK-Mitglied Dr. Walter Silbermayr und Gemeinderat Otto Treml. Foto: Kranzmayr Bezirksgericht entschied gegen die Wohnungs AG Linz Willkürliche Mietzinserhöhung Als von der SPÖ-Parlamentsmehrheit zum 31 . Dezember 1981 das Zinsstoppgesetz aufgehoben wurde, was zum Nachteil der betroffenen Mieter geschah, nahm die WAG dies zum Anlaß, um in den sogenannten Volks• und Angestelltenwohnungen der Siedlungen Steyr-Münichholz und Kohlanger den im Mietzins inbegriffenen Kapitaldienst - der bis dahin je nach Finanzierungseinheit zwischen 60 und 76 Groschen pro Quadratmeter und Monat betrug - auf 4,30 bis 6,27 Schilling zu erhöhen. Eingehoben wurde der Erhöhungsbeitrag zur Hälfte ab 1. Juli 1982 und zur Gänze ab 1. Jänner 1983. Da die Funktionäre des Mieterschutzverbandes der Meinung waren , daß diese willkürliche Mietzi nserhöhung, die ja mit den Instandsetzungskosten überhaupt nichts zu tun hatte, dem Gesetz nach unzulässig sei , wurden für mehrere Finanz_ierungsabschn i tte Anträge wegen Uberschrei - tung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes gegen die WAG beim Bezirksgericht Steyr gestellt. Nachdem das nun schon seit Jänner 1983 bei Gericht anhängige Ve rfahren bereits einen Instanzenweg durchlaufen hat - es wurde auf Grund eines Rekurses des Mieterschutzverbandes vom Kreisgericht Steyr zwecks weiterer Erhebungen an das Bez irksgerich t Steyr zurückverw iesen - hat dieses nun entschieden: Die WAG ist zur Einhebung des erhöhten Kapitaldienstes nicht berechtigt. Diese Entscheidung ist allerdings nicht rechtskräftig , da die WAG dagegen Rekurs erhoben hat. Im Falle jedoch , daß die Entschei - dung des Bezirksgerichtes Steyr von den weiteren Instanzen bestätigt werden sollte, müßte die WAG die ab 1. Juli 1982 zuviel eingehobenen Beträge den Mietern zurückerstatten Der Mieterschutzverband wird sich auf jeden Fall, so wie bisher, auch weiterhin in diesem Sinn für die betroffenen Mieter von Steyr-Münichholz und Steyr-Kohlanger einsetzen. Martin Gasser
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2