21 .Jhg. Jänner1988 Ersc heinungsort Steyr Verlagspostamt 4400 Steyr An einen Haushalt Pbb Kanalgebühr um 15 Prozent, Wasser um 32 Prozent, Anschlußgebühr um 16 Prozent teurer... Tariferhöhungsorgie in Steyr Eine wahre Tariferhöhungsorgie prägte die vorletzte Sitzung des Steyrer Gemeinderates: So wurde die Kanalbenützungsgebühr ab 1. Jänner 1988 um 15 Prozent erhöht, nämlich von 11,50 auf 13,20 Schilling je Kubikmeter verbrauchten Wassers. Insgesamt wurde damit diese Gebühr innerhalb von nur anderthalb Jahren um 33 Prozent hinaufgeschraubt. Bis zum 30. Juni 1986 hatte sie 9,90, ab 1. Ju li 1986 11,50 Schil ling betragen. Die jetzt beschlossene neuerliche Anhebung um 1,70 Schilling je Kubikmeter belastet die Bevölkerung im Jahr 1988 zusätzlich mit rund 4,5 Millionen Schilling. Ebenfall s ab Jahresbeginn 1988 wurde der Wasserabgabepreis von derze it 5,50 au f 7,26 Schilling je Kubikmeter, als um 32 Prozent, erhöht , sodaß die Bewohner der Eisenstadt für das Wasser im Jahr 1988 um 3,6 Mi llionen Schilling mehr zahlen müssen. Die Kanalbenü tzungsgebühr beträgt nach der Beschlußfassung 13,20 Schi lling je Kubikmeter, der Wassertarif 7,26 Schilling, zusammen müssen die Steyrer Haushalte also 20,46 Schilling blechen. Durch die jetzige Erhöhung wird die Bevölkerung für Kanal und Wasser zusammen um mehr als 8,1 Millionen Schilling mehr belastet. Gleichzeitig beschloß der Gemeinderat die Erhöhung der Wasserleitungsanschlußgebühren um 16 Prozent, was den Steyrer Stadtwerken rund 230.000 Schilling Mehreinnahmen bringt. Diese Erhöhung wurde mit den Förderungsrichtlin ien des Landes Oberösterreich für den Bau kommunaler Wasserversorgungsanlagen begründet. KPÖ-Gemeinderat Otto Treml lehnte alle drei Erhöhungen ab und rief der SPÖ-Mehrheit in Erinnerung, daß die SPFraktion in der Steyrer Nachbargemeinde Garsten eine Wasserpreiserhöhung um 15 Prozent, nämlich auf 7,50 Schilling je Kubikmeter, entschieden abgelehnt hatte. ■ Be i der Erhö~ung der Anschlußgebühr wies der KPO-Mandatar darauf hin, daß in den letzten Jahren viele hundertausende Schil ling von großen Unternehmen nicht eingehoben wurden. Die ErhöOtto Treml , Gemeinderat der KPÖ in Steyr hungen wurden von der SP-Mehrheit mit einem Erlaß der oberösterreichischen Landesregierung begründet, der die Einhebung sogenannter Mindestgebühren verlangt, ansonsten die Förderungen des Landes entzoqen werden. Der KPÖ-Mandatar prangerte dieses Diktat des Landes an und stellte dazu fest: »Aber dieser Erlaß ist keine zwingende Vorschrift, man geht nur den leichteren Weg der Tarif- und Gebührenerhöhungen, die ich entschieden ablehne.« Nach Auffassung der KPÖ müsse sich endlich ei nmal der gesamte Gemeinderat der Stadt Steyr zur Wehr setzen und dürfe sich die Gebührenerhöhungen nicht einfach aufzwingen lassen. Alle drei Erhöhungen wurden von der SPÖ und ÖVP, die Kanalgebührenerhöhung auch mit Zustimmung des grünalternativen Gemeinderates Ramoser beschlossen. Budgetloch: 100 Millionen Zum ersten Mal seit Kriegsende konnte der ordentliche Haushalt im Voranschlag nicht ausgeglichen werden. Der Abgang im Steyrer Budget für1988,dasinsgesamtAusgabenin Höhe von 737,6 Millionen Schilling vorsieht, beträgt 32,4 Mio. S. Finanzreferent Vizebürgermeister Leopold Wippersberger steht einem Budgetloch von fast hundert Millionen Schilling im Jahr 1988 gegenüber. Im außerordentlichen Haushalt s ind Au sgaben von 128,8 Mio. S vorgesehen; finanziert werden die Ausgaben mit 63,3 Mio. Saus Darlehen , 20 Mi o. S aus Grundverkäufen, 18,4 Mio. S du rch Transferzahlungen von Bund und Land sowie 5 Mio. S aus Gebäudeverkäufen . SP-Sprecher Stadtra t Rudolf Pimsl nannte Sparsamkeit das »oberste Gebot« und me inte, die Mandatare gingen mit ihrem Verzic ht auf Bezügeerhöhungen mit gutem Beispiel voran. Dieses Eigenlob ließ KP-Gemeinderat Otto Treml nicht unwidersprochen: Dieser Verzicht sei erstens vom Land vorgegeben und die Einsparung betrage für alle 36 Mandatare im Jahr 1988 lediglich 83.160 Schilling. Der Sprecher der KPÖ plädierte für eine Reduzierung der Politikerbezüge um e in Drittel sowohl beim Land als auch in den Gemeinden und forderte weiters die Abschaffung der Pensionen für die nichtberuflichen Stadträte in Steyr. »Di e Verschuldung wächst auf über 565 Millionen Schilling an«, führte GR Trem l aus und verwies auf das An steigen der Pro-Kopf -Verschuldung von derzeit 13.400 auf mehr als 14.500 S mit Ende 1988. Weiters wird das rigo rose Belastungspaket der Koa litionsregierung die Lage der Gemeinden we iter verschär fen und Treml fuhr fort : »Die Masse der Bevölkerung ist die Melkkuh für eine kleine Minderheit ... «. Zum wiederholten Mal e kritisierte Gemeinderat Treml die BMW-Förderung . Steyr se i bei der Förderung des Auslandskapitals sehr großzüg ig, während die Mittel für die SteyrWerke vom Bund nicht hP.rP.it(JP.stel l t würden. Oie Entwicklung der Steyr-Werke bleibt entscheidend für die Stadt und der Sprecher der KPÖ-Fraktion stellte angesichts der Entlassungen fest: »Die Region Steyr droht mehr und mehr zum Zentrum österreichischer Arbeitslosigkeit zu werden.« KPÖ für Frieden - Arbeit - Unabhängigkeit
Seite 2 Steyr Vorwärts Steyrer Bürger werden 1988 kräftig zur Kasse gebeten: tet werden soll«, erklärte Gemeinderat Treml. Zehn Millionen .aufgebürdet Die Aufbringung von mehr öffentlichen Mitteln müßte in erster Linie durch eine stärkere Bes teuerung des Großkapitals gesichert werden . Im Jahre 1988 muß die Steyrer Bevöl - kerung für kommunale Leistungen deutlich mehr entrichten ; so zum Beispiel an Grundsteuern , an Getränkesteuern, an Abgaben für den Gebrauch von Gemeindegrund , an Kanal - und Wassergebüh ren , an Kanal - anschlußgebühren und anderen Lei - stungen . Auf grundsätzliche Aspekte der Tarifpolitik ging KPÖ-Landesobmann Gemeinderat Otto Treml bei de~_Steyrer Budgetdebatte ein. Treml betonte als generellen Standpunkt der KPO, daß der gesamte kommunale Grundbedarf der Bewohner der Stadt zu sozialen Gebühren 1,.1nd Tarifen gedeckt werden müsse. Daher sei die KPÖ-Fraktion strikt gegen das sogenannte Kostendeckunsprinzip und die damit verbundene Erpressung der Stadtgemeinde durch das Land , Höchstsätze be i Abgaben und Tarifen einzuheben , nur um die ihr zustehenden Steueranteile und Bedarfszuweisungen auch wirklich zu bekommen. ■ Außerdem sei die die KPÖ auch der Meinung , daß alle sozialen Tarife von der Mehrwertsteuerbelastung befreit werden müßten . Die Kosten für die Wasserversorgungs- und Abwasserbeseit igungsEssen auf Rädern verteuert Der Kostenbeitrag der Aktion »Essen auf Rädern« fü r die Mindespensionisten wird ab 1. Jänner 1988 um 4 Prozent von 36,50 auf 38,- S, für alle übrigen Pensioni sten um 31,5 Prozent(!) von 36,50 auf 48,- S erhöht. Kün ft ig wird jährlich automatisch nach dem Verbraucherpreisindex weiter erhöht. KPÖ-Gemeinderat Treml verglich die Preise mit dem Mittagsmenü im Restaurant des Sportheimes Münichholz (38.- bis 42 ,- S) und lehnte diese Erhöhung ab. Ebenso ent schieden lehnte Treml die Tarifautomatik ab. Die Erhöhung wurde von der SPÖ· Mehrheit im Alleingang beschlossen. Sogar die ÖVP enthielt sich der Stimme, während KPÖ, GAL und FP die Erhöhung ablehnten. Eine Verschlechterung wurde auch beim Seniorenpaß beschlossen: 5.250 Pensionisten in Steyr haben für die Ausstellung des Seniorenpasses nunmehr 100,- S zu bezahlen. Ausgenommen sind nur die 750 Bezieher einer Mindestpension. Gemeinderat Treml begründete die Ablehnung dieser Erhöhung durch die KPÖ auch mit der Verschiebung der Pensionsanpassung bis 1. Juli 1988, durch welche die Pensionisten eineinhalb Milliarden verlieren. Di e. Erhöhung wurde von der SPÖ und OVP gemeinsam beschlosse_n, die FP enthielt sich der Stimme, KPO und GAL lehnten die Erhöhung ab. IMPRESSUM: •Vorwärts• - Medieninhaber(Verleger), Herausgeber, Hersteller: KPO-Steyr, Johannesgasse 16. 4400 Steyr, Telefon (0 7~ ~2) 23 1 79: Redaktion : Siegfried Vratny: Verlags- und Hers tellungsort : Sleyr. Offenlegunci laut Mediengesetz: Laut § 25. AbsaTz 2: M!Jd ien inhaber(Ver leger) is t die Kommunistische Partei Osterreichs (KPO) . Die KPO ist eine poli t ische Partei. Parteivorsitzender ist Franz Muhri . Laut § 25, Absa tz 3: Die KPÖ ist A lleineigentümer der Globus-Druck- und Verlagsanstal t GmbH, Wi en. Laut § 25. Absatz 4: Die Blatt lin ie entspricht der politi - schen Lin ie der KPÖ entsprechend dem 1983 beschlossenen Parteip rogramm. anlagen sind in den letzten Jahren besonders rasch und stark gestiegen. Besonders betroffen dabei ist die Bevölkerung, auf welche die Stadt bekanntlich möglichst alle Bau-, Anschluß- und Benützungskosten abwälzt. nWir sind strikt dagegen, daß die Umwelt im allgemeinen und auch in diesem besonderen Fall auf Kosten der Bevölkerung saniert und gestalAllein durch die Gebühren- und Tariferhöhungen, die im November von der Mehrheit des Gemeinderates beschlossen wurden, werden die Steyrer im Jahre 1988 um rund 10 Millionen Schilling zusätzlich belastet. Kundgebung der KPÖ am Steyrer Hauptplatz für Arbeit und Frieden und gegen Sozialab• bau. Von links : Bezirksobmann Siegfried Vratny, GLB-Betriebsrat Anselm Hinterreithner, ZK-Mitglied Dr. Walter Silbermayr und Gemeinderat Otto Treml. Foto: Kranzmayr Bezirksgericht entschied gegen die Wohnungs AG Linz Willkürliche Mietzinserhöhung Als von der SPÖ-Parlamentsmehrheit zum 31 . Dezember 1981 das Zinsstoppgesetz aufgehoben wurde, was zum Nachteil der betroffenen Mieter geschah, nahm die WAG dies zum Anlaß, um in den sogenannten Volks• und Angestelltenwohnungen der Siedlungen Steyr-Münichholz und Kohlanger den im Mietzins inbegriffenen Kapitaldienst - der bis dahin je nach Finanzierungseinheit zwischen 60 und 76 Groschen pro Quadratmeter und Monat betrug - auf 4,30 bis 6,27 Schilling zu erhöhen. Eingehoben wurde der Erhöhungsbeitrag zur Hälfte ab 1. Juli 1982 und zur Gänze ab 1. Jänner 1983. Da die Funktionäre des Mieterschutzverbandes der Meinung waren , daß diese willkürliche Mietzi nserhöhung, die ja mit den Instandsetzungskosten überhaupt nichts zu tun hatte, dem Gesetz nach unzulässig sei , wurden für mehrere Finanz_ierungsabschn i tte Anträge wegen Uberschrei - tung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes gegen die WAG beim Bezirksgericht Steyr gestellt. Nachdem das nun schon seit Jänner 1983 bei Gericht anhängige Ve rfahren bereits einen Instanzenweg durchlaufen hat - es wurde auf Grund eines Rekurses des Mieterschutzverbandes vom Kreisgericht Steyr zwecks weiterer Erhebungen an das Bez irksgerich t Steyr zurückverw iesen - hat dieses nun entschieden: Die WAG ist zur Einhebung des erhöhten Kapitaldienstes nicht berechtigt. Diese Entscheidung ist allerdings nicht rechtskräftig , da die WAG dagegen Rekurs erhoben hat. Im Falle jedoch , daß die Entschei - dung des Bezirksgerichtes Steyr von den weiteren Instanzen bestätigt werden sollte, müßte die WAG die ab 1. Juli 1982 zuviel eingehobenen Beträge den Mietern zurückerstatten Der Mieterschutzverband wird sich auf jeden Fall, so wie bisher, auch weiterhin in diesem Sinn für die betroffenen Mieter von Steyr-Münichholz und Steyr-Kohlanger einsetzen. Martin Gasser
Vorwärts Steyr Einstellung von weit mehr Kindergärtnerinnen notwendig Verschlechterung bei Kindergärten Als einschneidende Verschlechterung bezeichnete KPÖ-Landesobmann Otto Treml die vorliegenden Entwürfe zur Novellierung des oberösterreichischen Kindergarten- und Hortgesetzes sowie des dazugehörigen Dienstgesetzes. Demzufolge soll eine Verlagerung der Kindergartenbetriebszeiten auf den Vormittag erfolgen , und die Dauer der Hauptferien im Sommer von bisher vier auf künftig sechs Wochen ausgedehnt werden. ■ Dies bedeute in der Praxis eine Tendenz, verstärkt berufstätige Frau - en aus dem Erwerbsleben zu verdrängen, da mit diesen Regelungen die Betriebszeiten der Kindergärten noch unflexibler in bezug auf die Arbeitszeiten der Eltern, vor allem der Mütter, gestaltet werden. So bringe eine Verlagerung der Betriebszeiten auf den Vormittag eine Orientierung auf Teilzeitarbeit zum Ausdruck, und sechs Wochen Hauptferien bedeuten bei normalerweise fünf Wochen Urlaub für Berufstätige, daß sie mindestens für eine Woche einen Ersatz für den Kindergarten finden müßten. Stellungnahme der KPÖ ■ Auch seien die derzeitigen Gruppengrößen in pädagogischer Hinsicht keineswegs befriedigend. Wenn von 1.200 Kindergartengruppen in Oberösterreich die Hälfte mehr als 25, ein Drittel mehr als 28 und ein Zehntel mehr als 30 Kinder umfassen, so zeige dies, daß es vor allem notwendig sei, das Personal der Kindergärten aufzustocken. Treml erinnerte in diesem Zusammenhang an eine Aussage des bekannten Psychologen Professor Ringel , daß Gruppengrößen über zehn Kindern aus pädagogischen Erwägungen »ein Wahnsinn« seien. - Notwendig sei daher die Verkleinerung der Gruppengrößen und seitens des Landes die Ubernahme aller Personalkosten, auch jene des Hilfspersonals für die Kindergärten. Zu den Betriebszeiten stellte der KPÖ-Landesobmann fest, daß diese zum oberösterreichischen Landesbudget: Privatisierung abgelehnt Als bloße Kosmetik bezeichnete KPÖ-Landesobmann Otto Treml das vom Landtag einstimmig beschlossene Budget 1988. ■ Weder sei darin ein effektives Gegensteuern gegen die krisenhafte Wirtschaftsentwicklung im Gefolge der systematischen Zerschlagung der Verstaatlichten noch eine wirksame Entlastung der oberösterreichischen Gemeinden vorgesehen. Es sei bezeichnend, so der KPÖLandesobmann, daß nach intensiver Schaumschlägerei und verbalen gegenseitigen Attacken__ das B_udget 1988 einstimmig von OVP, SPO und FP beschlossen wurde. Dies bringe zum Ausdruck, daß sich die drei Landtagsparteien in den wesentlichen Grundzügen der Landespolitik, nämlich • der Demontage der Verstaatl ichten, • der Förderung des Auslandskapitals, • der weiteren Aushungerung der Gemeinden, • der Erhaltung der Politikerprivilegien, • beim Sozialabbau, • wachsendem Druck auf das Personal des öffentlichen Dienstes, • forcierter Annäherung an die EG • und der Privatisierung von Landeseigentum einig seien. ■ Die KPÖ lehnt dieses Budget entschieden ab und erinnert neuerlich an die von ihr erhobenen Forderungen nach vorrangiger Wirtschaftsförderung für die Verstaatlichte, Abschaffung der gemeindefeindlichen Landesumlage und für spitalerhaltende Gemeinden auch des Sprengelbeitrages, Reduzierung der Politikerbezüge um ein Drittel sowie Streichung der Parteien finanzierung. Entschieden wendet sich die KPÖ gegen jegliche Privatisierung von Landeseigentum sowie auch gegen Veränderungen der Wohnbauförderung, die eine weitere Verschlechterung in der'Wohnungspolitik bedeuten, meinte Treml abschließend. ~ ß !rP.]; &J);;/\·' Seite 3 sich nach den Arbeitszeiten richten müßten, insbesondere im Zusammenhang mit verstärkten Bestrebungen, diese flexibel zu gestalten und auszudehnen. . Die Festlegung der Hauptferien müßte genau umgekehrt geregelt werden , nämlich in dem Sinne, daß die Kindergärten eine Ausnahmegenehmigung für eine mehrwöchige Schließung bräuchten und ein durchgehender Jahresbetrieb die Regel sei , um eine Abstimmung mit den Urlauben der Eltern zu erleichtern. ciESVNPC,.ESCHRIJMPfT! Gegen Ausgliederung und Privatisierung in Steyr · Strikt abgelehnt werden von der KPÖ-Fraktion die Vorstöße der ÖVP und FP im Steyrer Gemeinderat nach Ausgliederung und Privatisierung städtischer Einrichtungen wie der Stadtwerke, des Wirtschaftshofes und eine Überführung der Gemeindewohnungen in Privateige_ntum. Die Vorschläge der OVP und der Freiheitlichen Partei unter dem Deckmantel der Budgetentlastung sind als Anschläge auf die Arbeitsplätze und die sozialen Errungenschaften der Bediensteten sowie auf die kommunalen Aufgaben der Stadt abzulehnen . Eine Verbesserung der Stadtfinanzen könne nicht durch Ausgliederung und Verkauf erfolgen, da den betroffenen Einrichtungen für den Betrieb erst recht öffentliche Zuschüsse gewährt werden müßten. ■ Vielmehr müßte dem Budget durch eine soziale Steuerreform zu Lasten von Kapital und Vermögen . und eine entsprechende Verbesserung des Finanzausgleichs größerer Spielraum gegeben werden. Treml warnte in diesem Zusammenhang vor einem Zurückweichen vor diesen Privatisierungsbestrebungen, wie das am Beispiel des Landes geschehen ist, wo die Vorstöße der FP letztlich von der ÖVP und SPÖ gleichermaßen gebilligt und mitgetragen wurden. Es müssen daher die Pläne von der Rathausmehrheit, den Bediensteten und ihrer Personalvertretung strikte abgelehnt werden.
Seite4 Steyr Vorwärts Krisenbudget 1988 der St~ Der Budgetvoranschlag für 1988 läßt deutlich den Rückgang der Finanzkraft der Stadt Steyr erkennen. Zum ersten Mal seit 1945 kann die Stadt den ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen. Gesamteinnahmen von 705,2 Millionen stehen Ausgaben von 737,6 Millionen Schilling gegenüber, sodaß ein Abgang von 32,4 Millionen Schilling zu verzeichnen ist. KPÖ-Gemeinderat Otto Treml stellte bei der Budgetdebatte des Steyrer Stadtparlaments fest, daß der Voranschlag 1988 im Zeichen einer Wende in der Budgetpolitik der Stadt steht und gleichzeitig zeigt, daß auch vom Bund her die Benachteiligung der Gemeinden weitergeht und das Land Oberösterreich ebenfalls kräftig an der Schröpfung der Stadt beteiligt ist. Weniger Beschäftigte: Budgetloch 1988 werden die Einnahmen aus der Gewerbe- und Lohnsumrnensteuer um weitere 19,5 Millionen Schilling schrumpfen. Auf Grund des Rückganges der Beschäftigten in den SteyrWerken von rund 5.000 Ende 1986 auf 4.100 im Jahre 1988 sowie der Stagnation bei Löhnen und Gehältern kommt ·es zu Mindereinnahmen bei der Lohnsummensteuer allein von diesem Betrieb in der Höhe von rund sieben Millionen Schilling . Ebenso verringern sich die Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich von 202 auf 201 Millionen Schilling. ■ Der Schuldenstand wird sich 1988 um weitere 42,7 Millionen Schil - ling erhöhen. Bereits zum fünftenmal in den letzten sechs Jahren ist auch keine Zuführung vom ordentlichen zum außerordentlichen Haushalt möglich. Die Verschuldung der Stadt wächst von 523,2 Millionen Schilling Ende 1987 auf 565,9 Millionen Schil - ling Ende 1988 an. Das bedeutet ein Anwachsen der Pro-Kopf-Verschuldung vom Kleinkind bis zum Greis von 13.435 auf 14.531 Sch illing bis Ende des Jahres . Schäbigkeit bei Werkspensionen Die ältere Generation hat unter größten Opfern das Land aus dem Schutt des Krieges aufgebaut. Gegen diese Generation wird nun regiert. Die Pensionisten werden geschröpft, wo und wie es nur geht. Erstmals wurde ihnen heuer die mit Jahresbeginn fällige, ohnehin dürftige Pensionsanpassung vorenthalten . Damit nicht genug, wurden und werden zehntausenden Arbeitern und Angestellten verstaatlichter und halbverstaatlichter Unternehmen die Werkspensionen gekürzt, halbiert (wie jetzt bei SteyrDaimler-Puch) oder vollends gestrichen (wie bei der Voest-Alpine oder der VEW). Diese Werkspensionen waren als Lohnbestandteile erkämpft und ausgehandelt worden, sie wurden als wohlerworbenes Recht betrachtet. Welch schäbiger »Dank« nun an diese Menschen, die die Betriebe aufgebaut haben! Gegen diese, man kann es nicht anders nennen, Verbrechen an den Älteren unter uns müßte jeder, dem soziale und humanistische Werte etwas bedeuten, aufstehen und kämpfen! Vortragsreihe »Abrüstung - Täuschung - Wirklichkeit« ■ PERSPEKTIVEN NACH DEM MITTELSTRECKENVERTRAG Referent: Dr. Ra iner Steinweg, Friedensforscher Linz Freitag, 5. Feber 1988, 19.30 Uhr, Casino Steyr ■ CHANCEN DER ABRÜSTUNG AUS SOWJETISCHER SICHT Referent: Valentin Sobolew, Konsulat der UdSSR Salzburg Donnerstag, 25. Feber 1988, 19.30 Uhr, Casino Steyr ■ CHANCEN DER ABRÜSTUNG AUS AMERIKANISCHER SICHT Referent: James Scott Williams, Botschaft der USA Wien Freitag, 25. März 1988, 19.30 Uhr, Casino Steyr Treml: Finanzkrise in 50 oberösterreichischen Gemeinden GR Treml wies darauf hin , daß Steyr gemeinsam mit 50 anderen der 445 oberösterreichischen Gemeinden in einer schweren finanziellen Krise steht, die durch das rigorose Belastungsprogramm der __ Koalition unter Federfüh rung der SPO-Spitzenpolitiker weiter verschärft wird , sodaß zunehmend mehr Gemeinden den ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen können : »Diese Finanzkrise bedeutet schließlich, daß dringend notwendige kommunale Vorhaben zurückgestellt werden müssen, was wiederum Steyr-Werke: Als zentrale Frage im Zusamm der Zukunft der Stadt sowie der U der Budgetdebatte KPÖ-Gemeinde, Steyr-Werke. Bereits vollzogen wun Teilgesellschaf ten. Mehr als 500 Be der abgebaut, weitere Kündigunge massiven Leistungsdruck auf die stellten - folgen. Im Oktober '87 demonstrierten in Wien 40.000 Mens dungsstopp und für eine offens ive Beschäftigungs- u
Vorwärts 1dt Steyr eine negative Auswirkung auf die Gesamtwirtschaft hat.« Der KPÖ-Mandatar verlangte daher die Beseitigung der systemwidrigen Landesumlage und des Krankenanstaltenbeitrags sowie einen erhöhten Anteil am Ertrag der gemeinsamen Bundessteuern. Für diese Finanzierungsfragen müßten sich, so Treml, im Interesse der Stadt alle im Gemeinderat vertretenen Parteien gemeinsam mit größerem Elan als bisher einsetzen. Treml erklärte weiter, daß die Stadt auf Grund der angespannten Finanzlage und der zunehmenden Verschuldung 1988 keine Finanzzuschüsse und Begünstigungen an Großunternehmen gewähren dürfe. Steyr Seite 5 KPÖ-Gemeinderat Otto Treml vertritt im Stadtparlament konsequent die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Im Bild: Der Gemeinderat der Stadt Steyr bei einer Sitzung. 1 1 Zukunft ist ungewiß Hilfsmaßnahmen hätten , so Treml weiter , bisher nur begrenzte Wirkung gezeigt und müßten deutlich verstärkt werden . Viele Versprechungen hätten sich als Seifenblasen erwiesen, und auch die Millionenförderungen der Stadt fur Großunternehmer konnten nicht verhindern , daß die Stadt Steyr und die Umlandregion neuen Höhenpunkten der Arbeitslosigkeit zustrebt. 1enhang mit dem Budget 1988 und mlandgemeinden bezeichnete bei ·at Otto Treml die Entwicklung der de deren Zergliederung in mehrere !Schäftigte wurden vor kurzem wie- !n sollen - verbunden mit einem verbleibenden Arbeiter und Ange- ,chen gegen Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Bilnd Verstaatlichtenpolitik. Foto: Hausner Se it 1980 wurden in den SteyrWerken 3.500 Arbeitsplätze vernichtet. GR Trem l: »Nun haben Leithenmyar, Pimsl und Genossen unter Androhung des Zusperrgespenstes dem Vorstand zugestimmt, auf die schwer erkämpften Sozialleistungen im A•Jsmaß von mehr als 150 Millionen Schilling zu verzichten. Zudem hat man für drei lange Jahre auf die IstLohn-Erhöhung verzichtet. Das ist immerhin ein Lohn- und Gehaltsverlust von weiteren 150 Millionen Schilling. Dazu kommt noch die Kürzung der Werkspensionen.« Dafür bekommen die Beschäftigten »junge Aktien«, bei denen die Gefahr besteht, daß der Bes itzer auf einem »Muster ohne Wert« sitzenbleibt. Durch die Kündigungen, den Abbau von Sozialleistungen und den Verzicht auf die Ist-Lohn-Erhöhung hat die Stadt allein hP.i dP.r Lohnsummensteuer 1988 rund 7 Millionen Schilling Einnahmensaustall. Die Auswirkungen sind freilich weit größer, stellte GR Treml fest , nämlich durch den Kaufkraftverlust, die Einbußen im Dienstleistungsbereich und die Kosten steigender Arbeitslosigkeit. ■ Die Region Steyr droht mehr und mehr zum Zentrum der österreichi - schen Arbeitslosigkeit zu werden . Waren im Oktober 1987 noch 2.100 Arbeitslose registriert, so waren es im November bereits 2.505, was eine Arbeitslosenrate von 6,7 Prozent bedeutet. Den 1.443 arbeitslos gemeldeten Männern und 1.062 Frauen standen ganze 216 offene Stellengegenüber. CA-Generaldirektor Androsch hatte am 24. November 1987 bei einer Pressekonferenz erklärt , Steyr brauche Geld für eine »Partnerschaft«. Der CA-Chef hält Investitionen von vier Milliarden Schilling für nötig, damit Steyr bereit sei, eine Partnerschaft mit einem Privatunternehmen einzugehen . Die CA selber will zwischen 1,5 und zwei Milliarden Eigenmittel dafür zur Verfügu ng stellen. Man sei jetzt endlich in der »Therapiephase«, hatte Androsch gemeint , die man schon vor drei Jahren erreicht hätte, wenn die damalige Regierungsklausur in Steyr dies nicht vP.rhindert hätte. GR Treml: »Damit, meine Damen und Herren des Gemeinderates, ist die völlige Zerschlagung des Konzerns vollendet .« Die KPÖ hat im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit immer wieder davor gewarnt, den Konzern zu zergliedern und an das ausländische Kapital auszuliefern, die Entwicklung hat ihren Befürchtungen leider recht gegeben.
Seite 6 Steyr 2.500 Wohnungssuchende erfordern sozialen Wohnbau Wohnungsbau wurde gekürzt Neben der Sicherung der Arbeitsplätze in den Steyr-Werken ist eines der Hauptprobleme der Stadt Steyr die Wohnungsfrage, stellte KPÖ-Gemeinderat Otto Treml bei der Budgetdebatte im Rathaus fest . So werden Zuschüsse für di e Fortsetzung der Instandhaltungsund Renovi erungsarbeiten an gemeindeeigenen Althäusern gewährt. Vorrangig werden di e Häuser auf d r Ennsleite sowie eines im Wehrgra ben sani ert , wobei die Sani erungsko ·s ten ni cht auf di e Mi eter üb rw/il zt werden. ■ Kriti sc h bemerkte der KPO Mandatar dazu, daß für di örd rung von Neubauwohnungen d r B trag von 5 auf 3 Milli onen Schill in r - duziert wurde. Bekannt ist j edoch, daß di N ubautätigkeit in Steyr bei 200 Wohnungen pro Jahr stagni ert und trotzdem werden 1988 wen iger Mittel bereitges tel l t - und das vor einem Hintergrund von 2.500 vorgeme rkten Wohnungssuchenden! Di e Koa lit ionsreg ierung hat sich m 19. Nov mb r 1987 darauf geeini gt, di e G tzgebungskompetenz für di W hnbaufö rde ru ng per 1. Jänner 1 88 auf di L nder zu übertrag n. Dab i b t ht di e Ge fahr, s tellte Tr rnl fe 1, d ß sich di e Fö rderung s1uwe1sunqen für d ie Stad t verringern . Insgesamt wird nämlich der Betrag für die Wohnbauförderung ab dem heurigen Jahr ohnedies kleiner. Oberösterreichische KPÖ-Delegation in Saporoshje zu Gast Gegenseitige Beziehungen vertieft lm__ Rahmen der seit 1985 bestehenden regionalen Beziehungen zwischen der KPO-Oberösterreich und der Gebietsorganisation Saporoshje der KPdSU weilte vom 29. September bis 4. Oktober 1987 eine Delegation aus Oberösterreich in der Sowjetunion. Der Delegation gehörten KPÖLandesobmann Otto Treml , der Lin - zer KPÖ-Gemeinderat Leo Furtl ehner, der Steyrer Bezirksobmann Si egfried Vratny sowie GLB-Landessekretär Leo Mikesch an. Die oberösterrei chischen Kommunisten führten in Saporoshje Gespräche mit dem Ersten Sekretär des Gebietsparteikomitees, Anatoli Sasanow und dem Zweiten Sekretär, Alexej Prtischkin , sowie weiteren Vertretern der KPdSU über die Tätig - keit der beiden regionalen Parteiorganisationen und di e Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen, die insbesondere durch die seit 1983 bestehende Städtepartnerschaft zwi sc hen der oberösterreichischen Landes - hauptstadt Linz und der Industriestadt Saporoshje (840.000 Einwohner) Bedeutung erlangt haben. Die oberösterreichische Parteidelegation besuchte das im Rahmen des GÖLRO-Plans errichtete Wasserkraftwerk W.I. Lenin (Dnjeprogres), die allgemeinbildende Schule Nr. 45 im Lenin-Stadtbezirk sowie das Saporoshjer Autowe rk Kommunar und dessen soziale Ei nri c i1 tungen. Vertretern der Sowj eti sc h-Ös terrei - chi sc hen Gese ll sc haft im Kulturpalast des Edel s tahlwerkes Dnjeprospezstal. Auf dem Besuchsprogramm standen weiter die Medizinisc he Hoc hschule, der Pionierpalast und das Museum für Stadtgeschichte in Saporoshje. Die Gäste waren darüber hinaus in der Hafenstadt Berdjansk am Asowschen Meer (150.000 EinwohVorwärts Der Bund wird aus den bekannten Einsparungsgründen um 10 Prozent weniger an das Land überweisen. Und diese zehnprozentige Kürzung wird sofort mit Jahresbeginn wirksam und führt automatisch zur Verringerung der Wohnbautätigkeit. ■ Die Zielsetzung müßte dabei sein, daß sich jeder Wohnungswerber mit einem durchschnittlichen Einkommen das Wohnen im sozialen Wohnbau wirklich leisten kann. Eine der Hauptursachen der Mietzinssteigerungen liegt bei den Betriebskosten, und diese werden durch die laufenden Gebühren- und Tariferhöhungen durch die Stadt in die Höhe getrieben, betonte Gemeinderat Treml. »Das heißt gleichzeitig, daß eine Senkung der Wohnkosten nur dann erreicht werden kannn, wenn die Stadt die Gebührenerhöhungen mindert und kostenlos Gemeindegrundstücke bereitstellt sowie die Kosten für die Aufschließung übernimmt.« ner) zu Gas t und besuchten die dortige Schmiermittelfabrik, das Uljanowsowi e das Schmidt-Museum. Schließli ch waren die oberösterreichischen Gäs te auch in der Sowchose »25. Parteit ag der KPdSU« im Kreis Tokmak zu Gas t und besi c htigten deren Einrichtungen. Wie KPÖ-Landesobmann Treml zum Abschluß der Delegation feststellte, hatte der Aufenthalt der Delegation in Saporoshje den Vertretern der KPÖ wichtige Einblicke in die Entwicklung, die Erfolge und'auch in die Probleme des Gebietes gegeben. Die Beziehungen zwischen den beiden regionalen Parteiorganisationen sollen durch den Besuch einer KPdSU-Delegation im Jahr 1988 in Oberösterreich fortgesetzt werden. Im Autowerk, dem größten Kleinwagenhersteller der UdSSR, wurden die Gäste von Generaldirektor Stepan Krawtschun über die Produktion und die gestellten Aufgaben des Betriebs im Rahmen der laufenden Umgestaltung informiert. We iter hatten die Vertreter der KPÖ-Landesleitung ein Treffen mit Die oberösterreichische KPÖ-Delegation mit Landesobmann Otto Treml (Bildmitte) an der Spitze wird vom Ersten Sekretär Anatoli Sasonow (dritter von rechts) am Flughafen empfangen. Foto: Petra lvanenko
Vorwärts Steyr KPÖ-Gemeinderat Treml forderte den Ausbau der B 115 und die Anbindung an die Westbahn Bessere Verkehrsverbindungen Am 1. und 3. Dezember 1987 kam es auf der Bundesstraße 115 zwischen Kronstorf und Dietach neuerlich zu Verkehrsunfällen. Auf dieser Strecke kommt es seit Jahren laufend zu Unfällen mit Todesopfern oder Schwerverletzten. · ■ Der Ausbau dieser wichtigen Verkehrsverbindung von Steyr zur Autobahn und zum oberösterreichischen Zentralraum ist daher dringend notwendig. KPÖ-Gemeinderat Otto Treml stellte dazu in der Budgetdebatte des Steyrer Stadtparlaments fest , daß die bisherigen Appelle von SPÖ und ÖVP an ihre Parteifreunde in der Bundesregierung beziehungsweise Landesregierung nicht wirkten und es daher Aufgabe aller Gemeindemandatare sein müsse, den Ausbau dieser Strecke mit einem geharnischten Protest zu verlangen. ■ Treml verlangte erneut Entschärfungen auf der Bundesstraße 115 und als Sofortmaßnahme im Bereich zwischen Kilometer Zehn und Zwölf auf ·der Ennser Bundesstraße zwischen · Dietach und Kronstorf die Verhängung eines Überholverbotes und einer Geschwindigkeitsbeschränkung . Im Zusammenhang mit dem Bau einer leistungsfähigen Streckenverbindung von Steyr mit Anschluß an die Westaut obahn sowie die Errichtung einer vierten 'Ennsbrücke trat die KPÖ-Fraktion seit Jahren auch für einen besseren Anschluß von Steyr an die Westbahnstrecke der . ÖBB durch eine stündliche Eilzugsverbi ndung zwischen Steyr , Sankt Valentin und Linz ein. Aktion ,Westbahn für Steyr' LINZ St.Pölten Foto: Heinz Gutbrunner. Steyr NEUE ZEIT Gutschein für eine »Neue Zeit «-GratisZusendung: • eine Woche täglich oder an • fünf Freitagen mit Beilage Name:........... .. ........ ... .. ........ ..... ... .......... ... . Adresse:....... ... .......... ....... ....... ....... .. .. ...... . Gewünschtes ankreuzen, Gutschein ausschneiden, auf Postkarte aufkleben und einsenden an: »Neue Zeit«, Melicharstraße 8, 4020 Linz Gratisinserat Stück isl weg Durch die Neutrassierung und den Ausbau der Westbahnstrecke besteht nun diP. J;:ihrh1mdertchance, daß eine Trassenführung über Steyr realisiert wird. Gemeinderat Treml : »Es ist daher für mich unverständlich, da~ die Eisenbahnergewerkschaft und der Verkehrsausschuß der Arbeiterkammer im Zusammenhang mit der berechtigten Forderung der Steyrer eine negative Haltung einnehmen.« Die Position des Direktionssekretärs der Eisenbahnergewerkschaft , Landtagsabgeordneten Edelmayr, zugleich Verkehrssprecher der SPO, der eine Anbindung an Steyr an die Westbahn als undurchführbar bezeichnet , stünde; so Gemeinderat Treml, in krassem Widerspruch zu den Bestrebungen, die Bahn auszubauen. Seite 7 Ähnlich ist auch die Position des ·AK-Verkehrsausschusses, der ebenfalls eine Anbindung Steyrs an die Westbahn für »nicht sehr realistisch« hält. Treml wörtlich: »Diese oberflächliche Auffassung,· ohne Prüfung der Möglichkeiten, ist aufs schärfste zurückzuweisen.« Sowohl in Steyr als auch in den Umlandgemeinden mit rund 100.000 Einwohnern gibt es eine breite Mehrheit für diese Jahrhundertchance und es gelte daher, alle Kräfte dafü; zu mobilisieren , sie zu nützen und zu ei ner Konkreti.sierung zu kommen, meinte der KPO-Sprec her. Zur Kostenfrage stellte Treml fest , daß auc h der Ausbau der Westbahnstrecke im bestehenden Bereich enorme Mittel durch Neutrassierungen und Errichtung von Tunnels verschlingen werde , so daß eine Einbindung des Industrieraumes der Re- . gion Steyr keineswegs an Kostenargumenten scheitern dürfe . Autofreier Stadtplatz »Die erfolgte Stadtplatzsperre für den Individualverkehr in der Vorweihnachtszeit wird vom Großteil der Bevölkerung der Stadt und der Umlandgemeinden sowie auch von mir begrüßt«, führte der Sprecher der KPO, Otto Treml , im Gemeinderat der Stadt Steyr aus. Es geht vor allem darum, die Umweltbelastung durch Abgase und Lärm zu mildern. Dazu gehört eben auch die Einschränkung des Individualverkehrs auf dem Steyrer Stadtplatz. ■ Weiters sprach sich GR Treml für eine Ausdehnung der Fußgängerzone auf den gesamtn schönen , historischen Stadtkern aus. Es sollte daher nach der Engegasse und Pfarrgasse im heurigen Jahr auch der Stadtplatz zur Fußgängerzone erklärt werden . Die städtischen Linienbusse, die . Taxis und die Durchfahrmöglichkeit für Pkw zu den Kurzparkplätzen am Ennskai sowie die neu errichteten Pkw-Abstellflächen beim Schiffmei - sterhaus, beim Fußgängerübergang Eisenstraße und beim Gaswerk garantieren eine leichte Erreichbarkeit des Stadtkernes. »Außerdem könnte von der Stadtgemeinde vorgesorgt werden, daß an Samstagen die von der Bezirkshauptmannschaft und der Handelskammer nicht benützten PkwParkplätze zur Verfügung gestellt werden«, regte der KPO-Vertreter im Steyrer Gemeinderat an.
Seite 8 Steyr Bereits für viele Patienten negative Auswirkungen: Noch immer kein Notarztwagen! Bei der Budgetdebatte des Steyrer Stadtpa rl aments wies KPÖ-Gemeindera~ Otto Treml zum wiederholten Male darauf hin, daß bis heute kein Notarztwagen beim Schwerpunktkrankenhaus Steyr - übrigens dem größten Landeskrankenhaus Oberösterreichs - stationiert ist. In de r vorletzten Gemeinderatssitzung wurde berichtet , daß es bere it s eine Zu sage über einen Notarz twagen mi t den notwend igen Ärzten gib t und nu r noc h di e Sanitäter fehlen. Dies is t jedoc h unri c ht ig und führt g le ichze i ti g zu r Ir reführung der O ff c n tl ichkeit. Geme inderat Treml wi e dar u f l1in, daß e bis lang nur ein sc hri fll i h au gea rbe it etes No t- ;ir 1tw;.1~1cnsys tcm für die Gesamtreqi on S tey r q i l l t , l)c i ei ern vor ll em Pr i111;iri1r , Dr . K le i11ber9er v m I anctc - l<r an l< enil aus unct Dr. Nones von ctc r t dt9 111c ir1ctc tcctc rtuhrc 11 ct s in< I. G me indera t rrc r11I : »Ich bra uche auch nicht besonders zu unterstreichen - es ist ja allgemein bekannt - daß durch den Einsatz eines Notarztwagens Patienten am Leben e rhalten und schwere gesundheitli - che Folgeschäden der Patienten vermindert werden können .« Im ~inne ei ner j ahre la ngen Forderung d er KPO verl angte GR O tt o Treml die unverzügli c he St atio n ieru ng e ine No t arz twagens beim La ndes k ra nkenhaus Steyr . KPÖ: Für eine andere Politik Mit einem wah_ren Kahlschlag bei den sozialen Errungenschaften, der Fortsetzung der radikalen Entstaatlichungspolitik, diversen Belastungen und Druck auf die Löhne und Gehälter beginnt das Jahr 1988. Es ist das zweite Jahr der SPÖVP-Koalition... Man brau cht sic h gar nicht so weit zurückzuerinnern, da beherrschte noch das Schlagwort von der Voll1:>eschäftigung und vom Sozialstaat Osterreich die Sonntagsreden der Pol itiker. Aber auch der ÖGB st ieß ins selbe Horn und tut noch heute, unter gänzl ich veränderten Bedingungen , alles , um der Po l itik der Reg ierung die Mauer zu machen. Kritische Äußerungen sind selten und b leiben zumeist auch ohne Konsequenzen für die Gewerkschaftspolitik. Vereinzelt regt sich Widerstand, aber dieser ist zu schwach, um der Entwick lung eine andere Richtung zu geben . ■ Die Reg ierung fühlt s ich zieml ich sicher in ihrer Rol le al s Vollstrecker der Interessen des Großkapital s. Tatsächli ch ist es so, daß Hand in Hand mit dem Rau bzug gegen die Arbeiter , Angest e l lten, öffentli ch Bediensteten und Pensioni sten d ie Reic hen ' und Mächtigen in d iesem Land al len Grund zur Freude haben. Die stiauerliche Si tuat ion ist für s ie günstiger denn je und sc hlägt auch auf Seiten der Gewinne zu Buche. Politik der Regierung ist unsozial Die KPÖ und der Gewerkschaftliche Linksblock lehnen die Politik der Bundesregierung a ls ungerecht und unsoz ial ab und s te ll en auch fest daß sie im Sinne des vorgegebene~ Zieles , das Budget zu sani eren, falsch angelegt ist. Die Massenbelastungen werden nicht zur Sanierung, sondern vielmehr zur Destabilisierung beitragen, weil sie die Massenkaufkraft mindern und damit die Krisentendenzen verstärken. ■ Wir t re ten f ür e ine gänz l ich andere Po l it ik ein , in deren Mi t te lpun k t d ie Verteidig ung und der Au sbau der Verst aat l ichten Indus tri e durch neue öste rreich ische Fina lprodu k tio nen, die Verbesseru ng der Erzeugni ss truk - tur und die Aufnahme hoc hqua li f izierter Fer t igu ngen stehen müßt en. Dazu bedarf es e iner Erhöhung der Mi llel für Fo rsc hung und Entwi c klung. ■ Auch könn te durc h Wiederaufnahme des soz ial en Wohnbaus, einen großzügigeren Ausbau der Massenverkehrsmittel oder etwa durch A l tstad t sanierun~ d ie soziale Infrastruktur verbessert werden. Im Sinne der Arbeitsplatzsicherung wäre auch ein gesamtösterreichisches Umweltschutzprogramm sowie der weitere Ausbau der Donau unter strikter Beachtung aller ökologischer Erfordernisse und der demokratischen Mitbestimmung der Bevölkerung. ■ Im Mittelpunkt e ines alternativen Vorwärts In Oberösterreich g ibt es sei t 1974 in Linz und se it 1986 in Vöckl abruck einen Notarztwage n. Der KPÖMandatar forder te den Pe rsonalreferenten des Landes , Landes haupt - mannstellvertret er Possart - Ehrenringträger der Stadt Steyr - öff en t - l ich auf, endl ich die vier notwend igen Arzte in den Personals t and des Landeskrankenhauses aufzu nehmen. Trem l wies darauf hin , daß de rzei t in Qberösterreich nicht weni ger a ls 440 Arzte au f einen Turnu splatz warte n. ■ Gemeinderat Treml trat f ür d ie unverzügliche Zu rverfügungs te l lu ng eines Notarztwagens durc h das Rote Kreuz ein und erk lärte absch li eßend im Gemeinderat : »Ich verspreche Ihnen, meine Damen und Herren des Gemeinderates, daß ich mich so lange hier im Gemeinderat und in aller Offentlichkeit dafür einsetzen werde, bis dieses wichtige Vorhaben im Interesse von rund 100.000 Menschen der Stadt Steyr und der Umlandgemeinden realisiert wird .« Programmes müßte die Hebung der Massen kaufkraft durc h eine en tsprechende Lohn -· und Soz ia lpo li tik sowie durch eine soz ia le Steue rreform stehen. Auch die 35-S tunden-Woche be i vo l lem Lohnausg le ich steht weit er auf der Tagesordnu ng, wei l Arbeit sze i tve rkü rzung für a ll e besse r is t a ls Arbe it s losig kei t fü r vi e le. Durch die Schaffung eines Berufsausbildungsfonds und die Verabschiedung eines Lehrlingseinstellungsgesetzes könnte auch die unsozialste und häßlichste Seite der Arbeitslosigkeit - die Jugendarbeitslosigkeit - bewältigt werden. Schl ieß l ic h beda rf es einer eigens t änd igen Außenwi rtsc haftspol iti k un seres Landes, anstatt einer noc h engeren Bindung Österre ic hs an d ie EG. Für Beseitigung der Privilegienwirtschaft Selbst redend mü ssen zur Verwirkli chung einer so lc hen Po l it ik d ie großen Finanzan lagen voll bes teuert und d ie Steuerges t a ltungsmög l ichke i ten der Großunt ernehmer und Kapitalgesellschaften gest ri c hen werden , die letztlich nu r der St euerhinterziehung dienen. Aber auch im Bereich der Pol itikerp rivil egien, Pa rtei - subventionen und der ungerechtfert igten Kapitalförderungen wären beträchtliche Mittel frei zumac hen . Es gäbe also soziale Alternati - ven zur Politik der großen Koalition. Diese könnten allerdings nur auf der Grundlage einer breiten Widerstandsfront der Betroffenen verwirklicht werden!
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