~ .... - ,...., ; 1 20.Jhg. Erscheinungsort Steyr Verlagspostamt 4400 Steyr An einen Haushalt P.b.b. Juli 1987 Steyr: Großbetriebe erbringen keine Gewerbesteuer Ihre Interessen vertritt konsequent und unabhängig vom Kapital die KPÖ und der GLB Die >>Kleinen<< zahlen am meisten Der Rechnungsabschluß für das Jahr 1986 - der kürzlich vom Gemeinderat verabschiedet wurde - weist im ordentlichen Haushalt 583 Millionen Schilling und im außerordentlichen Haushalt 91 Millionen Schilling an Einnahmen und Ausgaben aus. • Der Ausgleich konnte nur durch eine Rücklagenentnahme von 13 Millionen und Darlehensaufnahmen von 40 Millionen Schilling erreicht werden. Höhe von 488 Mill ionen erreicht - und allein für den Schu ldendienst waren im vergangenen Jahr 53,7 Mil - lionen Schilling erforderlich. Der Rechnungsabschluß zeige, wie notwendig die von uns verlangte Sonderförderungsaktion für die Krisenregion Steyr ist, die jedoch erst mit beträchtlicher Verspätung wirksam werden soll . Eine der Ursachen der finanziellen Schwierigkeiten der Stadt Steyr liegt darin , daß die Unternehmersteuern - etwa die Gewerbesteuer - besonders durch die Großbetriebe um 18 Millionen zurückgegangen ist. • Solche Betriebe wie die SteyrWerke oder das BMW-Motorenwerk Steyr und andere entrichten seit 1985 und teilwe ise noch länger keine Gewerbesteuer. Der Großtei I der Gewerbesteuereinnahmen stammt hingegen von den vielen kleinen Steyrer Geschäftsleuten und Gewerbetreibenden. Die Stadtfinanzen stagnieren beziehungsweise ist die Finanzkraft der Gemeinde rückläufig. Die Ursache dafür liegt vor allem im Finanzaus_- gleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden , der in keiner We ise geeignet ist , die Finanzschwierigkeiten zu mindern , geschweige denn notwendige Investitionen anzukurbeln. »Durch eine solche Politik«, erklärte Gemeinderat Treml, »die von den Spitzenpolitikern von SPÖ und ÖVP im Städtebund und auch in der Budgetpolitik der Bundesregierung zum Ausdruck kommt, wird es auch für unsere Stadt immer schwerer, auch nur die Pflichtausgaben zu erfüllen und die dringendsten anstehenden Probleme zu lösen.« Stadt und Region Steyr Zentrum der Arbeitslosigkeit: Otto Treml, Gemeinderat der KPÖ in Steyr Landesobmann der KPÖ-Oberösterreich Der Sprecher der KPÖ, Gemeinderat Otto Treml , erklärte zu diesem Rechnungsabschluß, daß durch die gemeindefeindliche Finanzpolitik des Bundes und des Landes die Stadt Steyr immer mehr in Bedrängnis gerate. • Die Verschu ldung hat bereits eine Starke Worte genügen nicht Bei der Behandlung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1986 ging KPÖ-Gemeinderat Otto Treml auch auf die besorgniserregende Entwicklung ein, nach der die Region Steyr mehr und mehr zu einem Zentrum der oberösterreichischen Arbeitslosigkeit wird. Hilfsmaßnahmen zeigen nur eine recht begrenzte Wirkung und müßten deutlich verstärkt werden. Viele Versprechungen haben sich überhaupt a!s Se ifenblasen erwiesen WIR WÜNSCHEN EINEN SCHÖNEN URLAUB UND GUTE ERHOLUNG und auch die großzügige Förderung des ausländischen Kapitals hat keineswegs verhindert , daß d ie Reg ion neuen Höhepunkten der Arbeitslos igkeit zustrebt . • Gemeinderat Treml erinnerte daran, daß seit 1980 allein in den SteyrWerken mehr als 3.000 Arbeitsplätze abgebaut wurden. Nun seien weitere 1.200 Arbeitsplätze - davon ein
; ... Fortsetzung ; Großteil in der Region Steyr - be- ; droht. j Eine Lösun_g des Problems der Ar- ! beitslosigkeit ist also keineswegs in i sogenannten flankierenden Maßnah- .men zu finden, sondern nur in einer Konzernpolitik, welche die SteyrWerke w ieder zum Motor der Entwicklung in Stadt und Region macht. »Wir haben im Gemeinderat und auch im Betriebsrat immer wieder davor gewarnt, den Konzern zu zergliedern und über die Zergliederung ans ausländische Kapital auszuliefern« erklärte Gemeinderat Treml. »Die Ent'. wicklung hat uns recht gegeben. Im Gegensatz zu den anderen Parteien und Fraktionen, die sich von der Entwicklung überrollen ließen, haben wir ein u~fassendes Konzept erarbei ~ t, das ein Paket von geeigneten Maßnahmen enthält, um der Produktion in den Steyr-Werken wieder eine Zukunft zu geben. Wir wollen uns mit der Zerstückelung des Werkes und der massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen nicht abfinden.« Dringend ist ein Umdenken und ein anderes Handeln jener Kreise notwendig , die den Kurs der Demontage und des Sozialabbaues eingeschlagen haben. • Die Politiker von SPÖ und ÖVP auf Betriebs- und Gemeindeebene lassen hin und wieder starke Worte hören, in der Praxis aber hängen sie am Gängelband ihrer Genossen und Freunde in der Regierung und in den großen Banken. »Sie müssen sich entscheiden wa~ ihnen wichtiger ist«, erklärte Ge'. meinderat Treml, »das Schicksal tausender Arbeiter- und Angestelltenfamilien oder das Wohlwollen ihrer hochprivilegierten und unsozia len Bonzen in Wien, die obendrein jede Befähigung vermissen lassen die österre ichische Fahrzeugind~strie wieder zu dem zu machen, was sie aufgrund des Fleißes ihrer Arbeiter Angestellten und Techniker und de; Qual ität ihrer Produkte sein könnte .« KPÖ für Frieden - Arbeit - Unabhängigkeit IMPRESSUM .. vorwärts .. - "'1edieninhaber (Ver leger), Herausgeber, Hersteller: KPO-Steyr , Johannesgasse 16, 4400 Steyr, Telefon (0 72 52) 23 1 79; Redaktion : Siegfried Vratny; Verl ags- und Hers tellungsort : Steyr. Steyr Vorwärts »Jahr der Fan:1ilie«: Bisher recht ma,_gere Bilanz Familie wirklich fördern . Daß die Programmierung des heurigen Jahres zum »Jahr der Familie« durch die Lan.~~sregierung ledig!ich formalen Charakter trägt, betonte der Sprecher der KPO 1m Steyrer Gemeinderat, Gemeinderat Otto Treml. - ~ Dit::. Familienfö~~erung werde in Wirklichkeit weitgehend auf die eigenen vier Wande beschrankt, um von der notwendigen Förderung durch die öffentliche Hand abzulenken. Der Ball für die Förderung der Familie wurde mit der Aktion »Familienfreundlichste Gemeinde« ohnehin den Gemeinden zugeschoben. Es fehlen jegliche über das bisherige Maß hinausgehende Maßnahmen zur Familienförderung, obwohl mit prak- , , tischer Hilfe längst hätte begonnen "'werden können . • So wäre es beispielsweise längst notwendig , alle Personalkosten für die Kindergärten durch das Land zur Entlastung der Gemeinden zu übernehmen und nicht nur die der Diplomkräfte. • Die Orientierung müsse auf den Nulltarif in den Kindergärten erfol - gen, d ie Wochenpendler müßten in d ie P,ndlerbeihilfe des Landes einbezoge,1werden, der Nahverkehr müßte auch vom Land verstärkt gefördert werden , um fami lienfreundliche Tarife zu ermöglichen. Bei den Bestrebungen , Ehe und Fariilie in die Verfassung aufzunehmen, gehe es in Wirklichkeit um eine verstärkte Verpflichtung der Familie zur Eigenleistung und »Selbsthilfe« und damit um eine Entlastung der öffentlichen Hand von sozialen Aufgaben. Was für die Familien wirklich förder l_ich wäre, faßte der Sprecher der KPO in einigen Forderungen zusammen: • Es müßte ein Familienpaß eingeführt werden, kinderreichen Familien soll ein Betriebskostenbeitrag gewährt werden. • Schwimmkurse der städtischen Kindergärten sollen für die Fünf- bis Sechsjährigen während der Wintermonate im Hallenbad unentgeltlich durchgeführt werden. Jedenfalls ist die Halbzeit des »Jahres der Familie« in ihrer Bilanz äußerst mager geblieben. ••••••••••••••• ••••••••••••• Delegation in sowjetische Städte E!ne starke Delegation, darunter 40 Oberösterreicher/innen und Steyrer/innen , die auch vom Zent~al~at d~_r sowjetischen Gewerkschaften empfangen wurde'. b~suchte End~ Mai die Stadte Moskau, Erewan, Baku, Kiew und Minsk. ~1ese Delegation hatte das Ziel, den arbeitenden Menschen Österreichs - in~besond~re auch Gew~rk~chaftern - mehr Informationen über die Sowjetunion-~~ bieten_ und s_~mIt einen weiteren Schritt zum besseren Verstehen der W~rktat1gen beider Lander zu setzen. Im Bild ist der Leiter der Delegation, Arbe1te~kam~errat Anton Hofer, Vorsitzender des GLB, vorne rechts mit den Delegationsteilnehmern zu sehen.
vorwärts Steyr Die Alternativen d~r KPÖ und des GLB: Keine Vernichtung von Betrieben! Im laufenden Jahr und in den folgenden Jahren sollen allein in Oberösterreich bei der Voest-Alpine Linz, der Chemie Linz, bei der AMAG Ranshofen und im Steyr-Werk mehr als 8.000 Arbeitsplätze vernichtet werden. • Wir Kommunisten und die Funktionäre · des Gewerkschaftlichen Linksblocks von Oberösterreich treten entschieden gegen die Zerschlagung der Verstaatlichten, gegen Sozialabbau und eine Null-Lohnrunde auf. Wir s ind daher für Kampfmaßnahmen, d ie ein Beschäft igungsprogramm einleiten und verlangen nachfolgende Sofortmaßnahmen: 1. Erhaltung und Ausbau der Verstaatlichten durch neue österreichisehe Finalprodukt ionen und Verbesserung der Erzeugungsstruktur in Richtung hochqual itat iver Fertigungen, statt diese immer mehr vom Aus land zu importieren. 2. Ein Sonderinvestitionsprogramm DIE BELEGS(HA T FOR •· ----2.fßr DEN I U BAUd HfKfROt YSE ""lfliW ., - (' Die KPÖ und der GLB demonstrierten ihre Solidarität mit der kämpfenden B.~- legschaft der AMAG in Ranshofen. Im Bild von links nach rechts: KPOLandesobmann Otto Treml, Vorsitzender Franz Muhri, Arbeiterkammerrat Othmar Grünn, Betriebsrat Helmut Stermole, ZK-Sekretär Walter Silbermayr und Bezirksobmann vprr S1eyr, Siegfried Vratny. KP-Treml im Gemeinderat für Sofortmaßnahmen: Politik für Steyrer Arbeitsplätze In der Sitzung des Steyrer Gemeinderates vom 2. Juli 1987 informierte Stadtrat Rudolf Pimsl - der zugleich Obmann des Angestelltenbetriebsrates der Steyr-Werke ist - über die Lage des Betriebes. Er kritisierte die Unternehmensleitung, die ein Schreiben von Bürgermeister Schwarz hinsichtlich besserer Information ignorierte. Der Sprecher der KPÖ, Gemeinderat Otto Treml, stellte dazu fest, daß nach sechs Monaten Kurzarbeit im Steyr-Hauptwerk, die mit einem Lohn- und Gehaltsverlust von durchschnittlich 6.000 Sch i lling für tausende Arbeiter und Angestellte verbunden war, nun die nächste Be lastungswelle heranrolle. Angesichts der ernsten Situation in den Steyr-Werken verlangte Otto Treml eine Sondersitzung des Gemeinderates. Auch Sprecher der Mehrheitsfraktion konnten die Notwendigkeit eines solchen Schrittes nicht in Abrede stellen. • Gemeinderat Treml erk lärte, daß die schweren Versäumn isse und Fehlentsche idungen des Eigentümers CA und des Managements und wesentliche bundespolitische Veränderungen auf Reg ierungsebene die Situation bedrohl ich verschärft haben. Es se i Aufgabe der Kommunal - politiker, sich verstärkt für die Sicherung der Arbeitsplätze in den entscheidenden Betrieben der SteyrWerke einzusetzen. Seite 3 des Bundes, wof()r durch eine soziale Steuerreform Budgetspielraum geschaffen werden müßte. Die anonymen Schwarzkonten der Reichen allein entziehen dem Staat unter Mißbrauch des Bankgehe imnisses jährlich 30 Mil l iarden Schi l ling an Einnahmen. Gleichzeitig müßte ein verstärkter Schutz der kleinen Sparer gewährleistet werden. 3. Erstellung und Verwirklichung eines gesamt nationalen Umweltschutzprogrammes auf Kosten der Profite. 4. Zur Erhaltung der österreichischen Aluminiumindustrie ist der Neubau der Elektrolyse bei der AMAG Ranshofen notwendig. 5. Keine weitere l::tinausztigerung des Baues der Donaukraf twerke au!, parteipolitischen Gründen - das bedeutet jedoch nicht Verzich t auf Prüfi.mg der Umweltverträgl ichkeit. 6. Hebung statt fortgesetzter Senkung der Massenkaufkraft du rch eine entsprechende Steuer-, Sozial- und Lohnpolitik und Sicherung der Pensionen. Der private Konsum ist eine der Hauptstützen des Wirtschaftswachstums. 7. Nur die rasche Verwirklichung der 35-Stundenwoche be i vollem Lohnausgle ich statt Flexib i l is ierung kann der Arbeitsze itverkürzung eine arbeitsplatzschaffende Wirkung geben. 8. Storr:iierung des Drakenkaufes. Die KPO vertritt d ie Losung »Arbeitsplätze statt Abfangjäger und Raketen , welcher Typen auch immer« . Diese in acht Punkten zusammengefaßten Auffassungen sind unsere Alternativen gegenüber der Regierungspolitik, die zur Vernichtung von Betrieben und tausender Arbeitsplätze in Oberösterreich führt. Arbeitsplätze sind wichtiger als · sinnlose Abfangjäger Die SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung und die CA-Spitze unter dem »Sozialisten« Hannes Androsch tragen die vo ll e Verantwortung für d ie gefährliche, unsoziale und antiösterreichische Entwicklung, nachdem nun der gesamten Fahrzeugproduktion d~H Unabhäng igkeitsverlust droht. • Die KPÖ-Gemeinderatsfraktion verlangt von der Bundes- und Landesregierung Maßnahmen .gegen die Schrumpfungspolitik und . Arbeitsplatzvernichtung in den SteyrWerken. ·Fortsetzung...
Seite 4 • Sie verlangt von ihnen zur Erhaltung der Arbeitsplätze eine verstärkte Förderung und den Ausbau der heimischen Fahrzeugindustrie. Gemeinderat Otto Trem l erinnerte daran, daß Landeshauptmann Dr. Ratzenböck kürzlich vor 10.000 Frauen und Männern auf dem Stad tpl atz an läßl ich des Stadtfestes beteuert habe, er liebe immer mehr Steyr und komme gern in die Stadt. Sei n Auf treten gli ch dem eines Showmasters . Wenn der Herr Landeshauptmann die Stadt und ihre Bevölkerung wirklich so »liebe«, dann müßte er gemeinsam mit dem Steyrer Gemeinderat von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen im Interesse der Steyrer Werkarbe iter verlangen ! BMW Steyr: 300.000 Motoren Der Umsatz der BMW AG ist im ersten Halbjahr 1987 um 17,2 Prozent auf 8,92 Milliarden DM (rund 62,5 Milliarden Schilling) gestiegen. Das Wachstum ist lau t Angaben von BMW-Chef Eberhard von Kuenhei m auf die neue »7er«-Reihe zurückzufüh ren. Einbrüche von 17 Prozent gibt es am MotorradMarkt. • Im BMW-We rk Steyr sind im Herbst die Erweiterungsarbeiten abgeschlossen , dann können bis zu 300.000 Motoren jährl ich gefertigt werden . Bis Ende der achtziger Jahre wird BMW in Steyr - allerdings mit großzügigen Förderungen der öffentlichen Hand - zehn Milliarden Schilling investiert haben. Steyr Vorwärts Memorandum des Mieterschutzverbandes: Für die Rechte der Mieter In einem Schreiben an Bundeskanzler Vranitzky deponierte der Mieterschutzverband seine Forderungen und seine Kritik zum Kapitel »Wohnen« des Koalitionsabkommens zwischen SPÖ und ÖVP, das bekanntlich als Leitlinie für die Regierungspolitik der nächsten Jahre dient. Eine »Harmonisierung« der Wohnrechtsbest immungen muß nach Meinung des Mieterschutzverbandes eine übersichtliche und allgemein verständ l iche Kodifi zi erung des Wohnrechts bedeuten. • Kritisier t w ird, daß im Koalitionspapier die Pre isentwick lung bei Mietwohngrundslücken überhaupt nicht angeschnitten ist und daher das vordring liche Problem einer besseren Wohnungspo l itik d ie Bekämpfung der Mänge l in der Bodenordnung sein muß. • Ein wei terer Verteuerungs faktor sind die hohen Kapita lmarktzi nsen, die im letzten Jahrzehnt Mi l l ionen Wohnungen ohne Rücksicht auf den Wohnwert bis zu 300 Prozen t ver teuert haben. • Al s dritten Verteuerungsfakto r nenn t der Mietersc hu tzverband d ie Entwick lung der Baup re ise. Konkret verlangt der Mieterschutzverband in sei nem Memorandum an Vranitzky die Beibehaltung der Bundeskompetenzen im Mietrecht, die Verstärkung des gesetzlichen Kündigungsschutzes, den Ausbau der Preisregelung und eine gesetzliche Verankerung der Mietermitbestimmung. Weiter die Schaffung eines Reparaturausgleichsfonds und die Verwaltung der Wohnbaudarlehen durch ein staatl iches Institut. Verlangt werden Martin Grasser, Landesobmann des Mieterschutzverbandes Oberösterreich ebenfalls ein Vorkaufsrecht der Gemeinden für Grund und Boden, die Überwachung des Anbotswesens , die Verhinderung des Ausverkaufs von Gemeinde-, Genossenschaftsund Mietwohnungen und die Erhal - tung der gesetzlichen Preis- und Belegungsbindungen bei günst igen Rückzahlungsbedingungen. ■ Weit schlechter als 1986 Ende Juni betraf die Arbeitslosigkei t in Oberösterreich 17.686 Frauen und Männer, das sind um 2.501 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenrate von 3,6 Prozent lag zwar um 0,8 Prozentpunkte unter dem österreichischen Durchschnitt , ist jedoch höher als im Juni 1986, wo sie 3,1 Prozent ausmachte. • In der Altersgruppe 15 bis unter 25 Jahre waren 5.488 Personen als arbeitslos registriert. Der Anteil der Jugendarbeitslosigkeit an der Gesamtarbeitslosigkeit in Oberösterreich beträgt daher 31 Prozent und liegt damit beträchtlich über dem Bundesdurchschnitt von 27,7 Prozent. Im Rahmen des 8. Steyrer Stadtfestes wurden in einer Ausstellung im Steyrer Rathaus Produkte der »Plauener Spitze« eindrucksvoll präsentiert. Betriebsdirektor Peter Heyne erklärt bei der Besichtigung den Ehrengästen die ausgestellten Exponate. Im Bild von rechts nach links: Oberbürgermeister Dr. Norbert Martin, Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Herbert Gurtner, Hofrat Herbert Tagini, 1. Sekretär der SED des Kreises Plauen Werner Schweigler, Gemeinderat Otto Treml und Bezirksobmann Siegfried Vratny. Foto: Kranzmayr Dazu kommt, daß diese Zahl nicht einmal umfassend ist, weil es in diesen Altersgruppen auch noch zahlreiche Jugendliche gibt, die überhaupt noch nicht bei den Arbeitsämtern gemeldet sind. ■
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