vorwärts Steyr BMW hielt Vertrag mit der Stadt Steyr nicht ein: Arbeitsplätze nicht erfüllt! Eine neuerliche Subvention für den milliardenschweren BMW-Konzern beschloß der Steyrer Gemeinderat auf Betreiben der SPÖ-ÖVP-Rathauskoalition gegen die Stimme der KPÖ, obwohl BMW die frühere Verpflichtung gegenüber der Stadt Steyr nicht eingehalten hat. Die KPÖ lehnt die neuerliche Förderung a~ . Gemeinderat Otto Treml lehnte im Stadtparlament die Barsubvention an BMW in der Höhe von 2,5 Millionen Schilling ab und erklärte, die Auszahlung widerspreche dem Gemeinderatsbeschluß vom 14. Apr i l 1983. Bereits im März 1983 trat die westdeutsche Leitung des BMW-Motorenwerkes an die Stadt heran, um für die Schaffung von 800 Arbeitsplätzen zu - sätzliche Förderungsmaßnahmen zu erw i rken . Damit sollte die Beschäftigtenzahl von 1.000 auf 1.800 erhöht werden . Der Gemeinderat beschloß daraufh in gegen d ie St imme der KPÖ eine Förderung in vier Punkten . Diese umfaßte die Rückvergütung der Lohnsummensteuer für zwei Jahre nach dem ersten vollen Betriebsjahr. Aus d iesem Titel ist eine Förderung von mindestens 16 Millionen Wehrt Euch mit dem GLB Schill ing , aufgeteilt auf zwei Jahresraten , zu erwarten. Weiters verpflichtete sich d ie Stadt , bei Erfüllung des Erweiterungsprojektes die Gebühren für Wasserleitungs- und Kanalanschluß in der Höhe von 13 Millionen Schilling zu erlassen. Nach Beendigung der letzten Ratenzahlung für das Basisprojekt im Jahr 1985 mit einer Barförderung von 21 Millionen Schilling sagte die Stadt Steyr für 1986 und 1987 weitere Subventionen von 2,5 bzw. fünf Millionen Schilling zu. Schließlich band die Stadt Steyr ihre Förderungszusagen an die Bereitschaft von BMW, den Ante i l der Mitarbeiter mit ordentlichem Wohnsitz in Steyr auf mindestens 60 Prozent zu erhöhen. Somit erre ichte das Förderungspaket der Stadt Steyr fü r den Vollausbau 34 Millionen Schilling . • Gemeinderat Treml stellte fest , daß die Beschäftigung von mindestens 60 Prozent Arbeitern und Angestellten mit Wohnsitz in Steyr von BMW nicht erfüllt wurde, wie die Geschäftsführung in einem Schreiben vom 16. Jänner an die Stadt selbst mittei lte. Treml erinnerte daran , daß Bürgermeister Schwarz seinerzeit erklärt hatte, sich laufend zu informieren, ob die Förderungsauflagen eingehalten würden , und dies mit der Forderung nach Zurückhaltung der restlichen Finanzmitei verband. Erleichterung für die Reichen... Man müßte nur dieses eine Beispiel kennen, um den unsozialen, arbeiterfeindlichen Charakter der SPÖÖVP-Koalition zu erkennen: Während den reichen Taugenichtsen der Erwerb von Pelzen und Schmuck verbilligt wird, gilt seit 1. April eine höhere Mineralölsteuer. • Superbenzin wurde um 30 Groschen teurer, Normal und Diesel um 10 Groschen. Damit die große Masse der Autofahrer noch stärker zum Handkuß kommt, will man ab 1. Jänner des kommenden Jahres auch noch die Autobahnmaut einführen. Das Autofahren ist ohnehin schon mehr als teuer geworden und vor allem die Berufstätigen und Pendler werden schwer belastet. Nun soll also auch noch die Maut eingeführt werden. • Während sich's die Reichen und die Unternehmer steuerlich richten können, blechen die Arbeitenden die volle Länge. Damit hat die SPÖ-ÖVPKoalition wieder einmal deutlich gemacht, für wen sie da ist: Für die pelz- und schmucktragenden Schmarotzer der Oberschicht... ~i,Jt:J!. T- . 5 TEUE.R STE.UE,R Seite3 • »Die KPÖ-Fraktion ist nach wie vor der Auffassung«, führte GR Treml dazu weiter aus, »daß sich der Gemeinderat mit Beschluß vom 14. April 1983 dafür ausgesprochen hat, die im zweiten Förderungspaket zugesi - cherte Finanzunterstützung von 34 Millionen Schilling für BMW nur dann zu realisieren, wenn 1986 eine Beschäftigungsquote von 60 Prozent der in Steyr wohnhaften Arbeiter und Angestellten bei einer Beschäftigtenzahl von 1.800 erreicht wird.« Die Förderung sei schließlich aus der Überlegung beschlossen worden , Arbeitsplätze für Steyrer zu schaffen. Und es würde sicher kein Steyrer verstehen, daß im Betrieb Arbeitnehmer aus anderen Bundesländern Aufnahme fänden , während Steyrer abgelehnt würden. • Die KPÖ-Fraktion verlangte auch, die erlassenen Anschlußgebühren zurückzufordern und die Rückvergü• tung der Lohnsummensteuer zu stornieren. Illegale Zinsen Bei einer »aktuellen Stunde« des Steyrer Gemeinderates stand das Wohnhaussanierungsgeset~ (WSG) im Mittelpunkt. Dieses berüchtigte, von der SP-FP-Regierung 1985 beschlossene Gesetz stieß bekanntlich von Anfang an auf energischen Widerstand. • Gegen diese schwere Belastung hatte bereits früher KPÖ-Gemeinderat Otto Treml scharf Stellung bezoge11. Damals hatte der Sprecher der SPOMehrheitsfraktion gemeint , es handle sich um ein Gesetz, »welches man durchführen müsse«. Die KPÖ hingegen hatte dieses Gesetz von Anfang an bekämpft 1Jnd vom damaligen Bautenminister Ub leis die Aufhebung verlangt. • Diese Meinung der KPÖ wurde nun durch die Aufhebung des WSG durch den Verfassungsgerichtshof bestätigt , allerdings ~rst mit 30. September 1987. Der KPO-Vertreter im Steyrer Gemeinderat verlangte im Interesse der betroffenen Mieter, daß der Gemeinderat mit dem Bürgermeister an der Spitze die sofortige Einstellung der illegalen Einhebung von Kreditzinsen für die seinerzeit unverzinst gewährten Wohnhauswiederaufbau-Kredite und die Rückzahlung der bereits geleisteten Zinsen an die Mieter fordert. Dazu erklärte Bürgermeister Heinrich Schwarz, er werde diesem Wunsch nachkommen.
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