Seite 2 ... Fortsetzung res Handeln nicht ohne Reibungsflächen mit jenen abgehen wird, die den Kurs der Demontage, der Arbeitsplatzvernichtung und des Sozialabbaues eingeschlagen haben. • Die Spitzenpolitiker, d ie Eigentümervertreter um Androsch und das Management werden nicht freiwillig den Kurs aufgeben, von dem sie sich Vorte ile für sich selbt versprechen. Die Politiker von SPÖ und ÖVP auf Betriebs- und Gemeindeebene lassen hin und wieder starke Worte hören , in der Praxis hängen sie aber am Gängelband ihrer Genossen und Freunde in der Regierung und in den großen Banken. • Und so kommt es auch, daß sie immer stärker in Schwierigkeiten kommen . Sie müssen sich entscheiden was ihnen wichtiger ist: Das Sch 1 icksal tausender Arbeiter- und Angestelltenfamilien oder das Wohlwollen ihrer hochprivilegierten und unsozialen Bonzen in Wien , die obendrein jede Befähigung vermissen lassen die österreichische Industrie wieder zu dem zu machen , was sie auf Grund des Fleißes ihrer Arbeiter , Angestellten und Techniker und der Qualität ihrer Produkte sein könnte. In dieser ernsten Lage finden am 15. und 16. April die Betriebsratswahlen in den Steyr-Werken statt. Der Gewerkschaftliche Linksblock stellt dabei sein Widerstandskonzept gegen die Ratlosigkeit der anderen. • Es liegt nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern darüber hinaus ihrer Familien und der ganzen Region, daß diese Fraktion gestärkt wird. Eine Bestätigung der bisherigen Verhältnisse käme einer Bestätigung der Politik der Arbeitsplatzvernichter gleich. Dies würde Folgen habe~?die sicher nicht im Interesse der Bevolkerung liegen... Eile für BMW Mit einer bemerkenswerten Eile wurde von der Stadt eine Änderung des gültigen Bebauungsplanes im Stadtteil Hinterberg für die Errichtung eines siebenstöckigen Verwaltungsgebäudes der BMW-Motorengesellschaft in der Haagerstraße abgewickelt. Ein von der KPÖ-Fraktion beantragter Lokalaugenschein als Entscheidungshilfe wurde abgelehnt. • Wie KPÖ-Gemeinderat Otto Treml feststellte, steht diese Vorgangsweise in einem merkwürdigen Widerspruch zur üblichen Praxis, etwa wenn ein Eigenheimerrichter eine Aufstockung beantragt und diese erst nach einer längeren Prozedur bewilligt wird. Auch verwies der KPÖ-Vertreter auf das Recht der Bevölkerung im Stadtteil auf ausreichende Information. Steyr Vorwärts Rekordarbeitslosigkeit in der Region Steyr: KPÖ verlangt Maßnahmen Im Mittelpunkt der kürzlich durchgeführten Bezirkskonferenz der KPÖ-Steyr stand die immer kritischer werdende Arbeitsmarktsituation im Bezirk Steyr. • In einer von der Konferenz beschlossenen Resolution an die Bundesregierung wird festgestellt, daß im Jänner 1987 den 3.108 gemeldeten Arbeitslosen im Bezirk nur 213 offene Stellen gegenüberstehen und ein »erschreckender Zustand« bei der Beschäftigungssituation erreicht wurde, der besonders die Jugend betrifft. »Die durch schwere Versäumnisse und Fehlentscheidungen des ManaSiegfried Vratny , Bezirksobmann der KPÖ-Steyr gements der Steyr-Daimler-Puch AG entstandenen Schwierigkeiten in der österreichischen Nutzfahrzeugindustrie sowie wesentliche Veränderungen auf bundespolitischer und Regierungsebene verschärfen die bedrohliche Situation« , heißt es in der Resolution. • Die Steyrer Kommunisten verlangen Maßnahmen der Regierung zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Förderung und zum Ausbau der heimischen Fahrzeugindustrie. In weiteren Resolutionen werden energische Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit, ein soforti - ger Atomwaffenteststopp und ein Verbot der neofaschistischen Organi - sationen verlangt. • Außerdem spricht sich die Steyrer KPÖ gegen den Ankauf von Abfangjägern und eine Raketenbewaffnung aus. Bei der Konferenz wurde Siegfried Vratny als Bezirksobmann bestätigt. Weitere Mitglieder des Sekretariats sind Gemeinderat Otto Treml , der Landesobmann des Mieterschutzverbandes Martin Grasser, Betriebsrat Anse lm Hinterreithner (Steyr-Werke), Betriebsrat Herbert Mascher (G FM) und Ersatzbetriebsrat Erich Simmer (Steyr-Werke). Für Fernpendler fünf Schilling pro Tag: Politikerbezüge reduzieren! Die KPÖ verlangt seit Jahren die Reduzierung der hohen ~olitikerbe~üge um ein Drittel, beginnend beim Landeshauptmann i;>r. Ratze_nbo~k und sem~_n Regierungsmitgliedern über die Landtagsabgeordneten bis hm zu den Burgermeistern der drei Statutarstädte Linz, Wels und Steyr. In Oberösterreich gibt es 270.000 Pendler, von denen im Vorjahr nur 24.224 eine Fernpendlerbeihilfe von durchschnittlich 1.300 Schilling im Jahr erhielten. Das sind bei 260 Arbeitstagen fünf Schilling pro Tag. • Demgegenüber erhielt Landeshauptmann Ratzenböck im selben Jahr 180.000 Schilling an Reisekostenersatz, das wären nach derselben Rechnung 700 Schill ing pro Tag . Nach dem Bezügegesetz, das sich die drei Landtagsparteien selbst beschlossen haben, bekam Landeshauptmann Ratzenböck 1986 einen monatlichen Bruttogrundbezug von rund 125.000 Schilling (14 mal im Jahr), wozu noch ein Auslagenersatz von monatlich 50.000 Schilling und ein Reisekostenersatz von rund 15.000 Schilling kommen , so daß sich eine runde Summe von mehr als 190.000 Schilling ergibt . • Und dieser Landeshauptmannbezug ist wiederum die Grundlage für die weit überhöhten Bezüge der Landtagsabgeordneten , der Bürgermeister der drei Statutarstädte Linz, Wels und Steyr, die zwischen 80 und 85 Prozent des Landeshauptmannbezuges kassieren, sowie der Vizebürgermeister und Stadträte in diesen Städten. II, IMPRESSUM »Vorwärts« . Medieninhaber (Verleger) , Herausgeber , Herste l ler: KPÖ-Steyr, Johannesgasse 16, 4400 Steyr, Telefon (0 72 52) 23 1 79; Redaktion : Siegfried Vratny; Verlags- und Herstellungsort: Steyr.
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