Seite 2 Steyr Erpresserische Richtlinien des Landes: Gemeindeautonomie eine Farce Die Stadt Steyr hat eine Immer größer werdende Zahl von Aufgaben im wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, Im umweltpolltischen und infrastrukturellen Bereich zu bewältigen. • Jedoch gemessen an den Aufgaben sind die Städte und Gemeinden am schlechtesten mit finanziellen Mitteln ausgerüstet. Den Städten und Gemeinden sind zwar formal weitgehende Autonomie- und Mitbestimmungsrechte eingeräumt, doch wird die tatsächliche politische und finanzielle Autonomie durch die Finanzpolitik des Bundes und des Landes eingeschränkt. Es sind nämlich die sogenannten Richtlinien der oberösterreichischen Landesregierung, die sich in erpresserischer Weise in die Tarifpolitik der Gemeinden wie der Städte einmischen und ihnen ohne Rücksicht auf deren Autonomie gezielt die Höhe der Gebühren für Müllabfuhr, für Wasserbezug und Kanaibenotzung vorschreiben. • In einer tristen Finanzlage, wie man sie in vielen oberösterreichischen Gemeinden vorfindet, könnte man beispielsweise mit der Streichung jener 60 Mil l ionen Schilling im Landesbudget beginnen, die zur Finanzierung der drei Landtagsparteien aus dem Steuertopf dienen. • Mehr als 100 Mio. S werden im Jahr 1987 die oberösterreichischen Landespolitiker kosten. Für die 56 Vorwärts Landtagsabgeordneten werden 65,3 Millionen ausgegeben, für die 9 Mitglieder der Landesregierung 37,6 Millionen. Das sind zusammen, einschließlich . der Politikerpensionen, rund 103 Mio. S oder um 3,6 Mio. S mehr als 1986. • Insgesamt flossen im vergangenen Jahr rund 850 Mio. S in die Parteikassen der SPÖ, ÖVP und FPÖ. Das sind also jene ~pltzenpolitiker der ÖVP, SPÖ und FPO, die dem Volk einreden, der Staat habe kein Geld und die Bevölkerung müsse eben Opfer bringen. • So wird in unserer Stadt durch die Kanalbenotzungsgebühr um 3,6 Millionen Schilling mehr eingehoben , sie stei gt von 29,6 auf 33,2 Millionen Schill ing an. Sonderförderungsaktion sofort gewähren: Sollte jedoch die Stadt be i der Tarifgestaltung Zurückhaltung Oben und die ~ebühren nic~.t steigern, wie dies die OVP- und SPO-Landesregierung vorschreibt , dann wird mit der Streichung von Bedarfszuweisungen und Förderungsmittel gedroht. • Das Gerede von Gemeindeautonomie von den SPÖ- und ÖVP-Landes- und Bundespolitikern bleibt eine ausgesprochene Farce, solange rund 90 Prozent der kommunalen Haushaltspläne aus gesetzlich vorgeschriebenen Pfl ichtausgaben bestehen und die Gemeinden nahezu keinen Spie lraum für selbständige Ausgaben und eigene notwendige Projekte besitzen. Der Ruf nach mehr Gemeindeautonomie allein ist nach Auffassung der KPÖ-Fraktion im Steyrer Stadtparlament zu wenig. Denn in der Tat könnten die 445 oberösterreichischen Gemeinden, eingeschlossen die Stadt Steyr, eine größere finanzielle Bewegungsfreiheit erlangen, wenn die SPÖ-Pol itiker im Landtag mit dem oberösterreichischen Gemeindereferenten Dr. Grünner an der Spitze, einen wirksamen Kampf gegen die Benachtei ligung der Gemeinden durch Bundes- und Landesregierung führen würden . IMPRESSUM »Vorwärts.. · Medieninhaber (Verleger), Herausgeber, Hersteller: KPÖ-Steyr, Johannesgasse 16, 4400 Steyr, Telefon (0 72 52) 23 1 79; Redaktion: Siegfried Vratny; Verlags- und Herstellungsort: Steyr. Offenlegung laut Mediengesetz: Laut § 25, Absatz 2: M,;idieninhaber(Vf!.rleger) ist.. die Kommunistische Partei Osterreichs (KPO). Die KPO ist ei ne politische Partei . Parteivorsitzender ist Franz Muhri. Laut § 25, Absatz 3: Die KPÖ ist Alleineigentümer der Globus-Druck- und Verlagsanstalt GmbH, Wien. Laut § 25, Absatz 4.:. Die Blattlinie entspricht der politischen Linie der KPO entsprechend dem 1983 beschlossenen Parteiprogramm. Versäumnisse in der Region Steyr Es ist kein Zufall, daß die Region Steyr zum wirtschaftlichen Notstandsgebiet wurde, zumal es gewaltige Versäumnisse durch die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen gibt. Trotz jahre- und jahrzehntelangen Beteuerungen und Versprechungen liegt zum Beispiel die Verkehrssituation noch immer völlig im Argen. Steyr ist abgekoppelt von den zentralen Bahn- und Straßenlinien. Gerade für die Pendler des Krisenraumes ~teyr wäre eine Verbesserung der OBB-Verbindung in den wirtschaftlichen Zentralraum von besonderer Bedeutung. ·,t'r!~)7.~ ,W~iv • Notwendig wäre eine verstärkte Führung von Personen- und Eilzügen nach St. Valentin und zurück und damit verbunden die Berücksichtigung der verstärkten Anhaltung von Schnellzügen auf der Westbahnstrecke. Es gibt kaum eine oberösterreichische Region, in der so wenig für die verkehrsmäßige Aufschließung getan wurde. Dies ist auch einer der Punkte, an dem das Versagen von Bundes- und Landesregierung offensichtlich wird. • Eine solche Politik widerspricht jeder wirtschaftlichen Vernunft, zumal sie längerfristig zu Investitionsunlust der bestehenden Betriebe führt und auch offen gegen Betriebsneuansiedlungen gerichtet ist. Diese negative Entwicklung wird dadurch wesentlich verschärft, daß der bedeutsamste Betrieb der Region, die Steyr-Werke, in die Politik der Rückentwicklung eingebunden ist. • Am gravierendsten wirken s ich aber jene Maßnahmen der SteyrWerke aus, die Massenkündigungen vorsehen. Dadurch wird das Arbeitslosenheer verstärkt. Es gibt heute bereits über 2.100 Arbeitslose in der Stadt und der Umlandregion - und was dabei das traurigste ist, ein Großtei l davon sind Menschen unter 25 Jahren. Unzählige Familien sind mit der Tragödie der Jugendarbeitslosigkeit konfrontiert , die zu großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen führt. Hier versagt ein System, das System der »freien Marktwirtschaft«, das sich so gerne auf die Menschenrechte beruft, aber nicht einmal seinen jungen Bürgern Arbeit geben kann bzw. ihre Arbe itsplätze sichert. Daher verlangt die KPÖ-Fraktion, daß die Bundes- und Landesregierung für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen die Sonderförderungsaktion für die Region Steyr sofort gewährt und zwar wirkungsvoller als bisher. • Es müssen Maßnahmen gese_tzt werden, die für die krisengeschüttelte Region Steyr eine echte Hilfe bedeuten, in erster Linie müssen es Maßnahmen für die Arbeiter und Angestellten sein.
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