20.Jhg. Jänner1987 • Gemeinderat Treml erklärte, daß jurch die ständige Aushöhlung der Gemeindefinanzen die Stadt zu ständigen Tarif- und Gebührenerhöhur:,.- gen greife, die jedoch von der KPO abgelehnt werden, weil sie das Problem nicht lösen können. Politikerbezüge abgelehnt Erscheinungsort Steyr Verlagspostamt 44(;)0 Steyr An einen Haushalt Der Haushaltsplan 1987 wurde in der votliegenden Fassung von SPÖ und OVP beschlossen. Dagegen stimmte aus demagogischen Gründen die FP-Haider-Fraktion und ein Grün-Alternativer, der angedeutet hatte, er kenne sich bei der ganzen Sache nicht aus. P.b.b. Im Haushaltsplan 1987 für Steyr um Millionen weniger: • Für die KPÖ lehnte Gemeinderat Treml die Kapitel Hauptverwaltung (Politikerbezüge) und Finanzen (Benachteiligung der Stadt durch Bund und Land) ab, gab jedoch den übrigen Posten seine Zustimmung, da auch heuer wieder ein Teil einer ganzen Reihe von KPÖ-Forderungen im Haushalt Berücksichtigung gefunden hat. Privilegien und Benachteiligungen Der Haushaltsplan 1987 der Stadt Steyr ist das triste Spiegelbild der wirtschaftlichen Situation. Einnahmenrückgänge bei der Lohnsummen- und Gewerbesteuer werfen ihre Schatten voraus, weil den Demolierungsplänen der Regierung gegen das Hauptwerk des Steyr-Daimler-Puch-Konzerns nichts entgegengesetzt wird. --.--------------=---------, Das Gesamtvolumen des Budgets liegt bei 677 Mi lli onen Schilling, das sind sogar um 3,4 Millionen Schilling weniger als im laufenden Haushaltsjahr 1986. Weniger Gemeindemittel Namens der KPÖ stellte Gemeinderat Otto Treml fest, daß auf Grund des ungerechten Finanzausgleichsgesetzes die Gemeindemittel immer mehr schrumpfen. Diese Benachteiligung der Gemeinden wurde im Parlament aber nicht nur von der SPÖ beschlossen, sondern auch von der ÖVP und den »oppositionellen Freiheitlichen« unterstützt. Seniorenpaß für alle Pensionisten Die KPÖ-Gemeinderatsfraktion hat sich bereits bei der Vorberatung des Budgets für die Erhöhung des Bonwertes im Seniorenpaß für kulturelle Veranstaltungen ausgesprochen. • KPÖ-Gemeinderat Otto Treml hat in einer schriftlichen Eingabe im Juli 1986 zur Erstellung des Budgets der Stadt Steyr für das Jahr 1987 die erhöhte Mittelbereitstellung für die Erweiterung der Leistung des Seniorenpasses vorgeschlagen, und zwar soll nach Auffassung der KPÖ der Seniorenpaß der Stadt Steyr allen Pensionistinnen und Pensionisten der Stadt, unabhängig vom Alter, ab 1987 gewährt werden. Den Schwerpunkt der Budgetrede von Gemeinderat Treml bildete die Kritik an der Zer• splitterungspolitlk der Steyr-Werke, wo die Arbeiter und Angestellten durch massive Lohn- und Gehaltseinbußen für die Versäumnisse herhalten müssen. Foto: Kranzm11yr Bund und Land belasten Gemeindefinanzen: Deutlich sinkende Gewerbesteuer Die ständig steigende Belastung der Stadt Steyr durch Bund und Land stand im Mittelpunkt der Kritik des kommunistischen Gemeinderates Otto Treml während der Budgetdebatte im Steyrer Stadtparlament: »Mit der einen Hand wird wenig gegeben, mit der anderen viel mehr genommen.« Als Folge der Zerschlagungspläne trag nach dem Krankenanstaltengedes Steyr-Daimler-Puch-Konzernes setz (20 Millionen Schilling) und weiwird 1987 d ie Gewerbesteuer um teren Abgaben rund 70 Millionen S. rund 16 Millionen Schilling weniger • Steyr kann aber 1987 vom Land einbringen. Hingegen steigen die Er- Oberösterreich nur mit Bedarfszuweitragsanteile des Bundes an die Stadt- sungen in der Höhe von etwa 23 Milgemeinde. lediglich um zehn Millio- lionen Schilling rechnen. nen Schilling. Der Schuldenstand der Stadt Steyr Das Land Oberösterreich kassiert steigt im nächsten Jahr auf 510 Mi lvon der Sta?t Steyr im kommenden lionen Schilling, das sind um rund Jahr durch die Landesumlage (22 Mil- 56,6 Millionen Schilling mehr als im lionen Schilling), den Sprengelbei- heurigen Jahr.
Seite 2 Steyr Erpresserische Richtlinien des Landes: Gemeindeautonomie eine Farce Die Stadt Steyr hat eine Immer größer werdende Zahl von Aufgaben im wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, Im umweltpolltischen und infrastrukturellen Bereich zu bewältigen. • Jedoch gemessen an den Aufgaben sind die Städte und Gemeinden am schlechtesten mit finanziellen Mitteln ausgerüstet. Den Städten und Gemeinden sind zwar formal weitgehende Autonomie- und Mitbestimmungsrechte eingeräumt, doch wird die tatsächliche politische und finanzielle Autonomie durch die Finanzpolitik des Bundes und des Landes eingeschränkt. Es sind nämlich die sogenannten Richtlinien der oberösterreichischen Landesregierung, die sich in erpresserischer Weise in die Tarifpolitik der Gemeinden wie der Städte einmischen und ihnen ohne Rücksicht auf deren Autonomie gezielt die Höhe der Gebühren für Müllabfuhr, für Wasserbezug und Kanaibenotzung vorschreiben. • In einer tristen Finanzlage, wie man sie in vielen oberösterreichischen Gemeinden vorfindet, könnte man beispielsweise mit der Streichung jener 60 Mil l ionen Schilling im Landesbudget beginnen, die zur Finanzierung der drei Landtagsparteien aus dem Steuertopf dienen. • Mehr als 100 Mio. S werden im Jahr 1987 die oberösterreichischen Landespolitiker kosten. Für die 56 Vorwärts Landtagsabgeordneten werden 65,3 Millionen ausgegeben, für die 9 Mitglieder der Landesregierung 37,6 Millionen. Das sind zusammen, einschließlich . der Politikerpensionen, rund 103 Mio. S oder um 3,6 Mio. S mehr als 1986. • Insgesamt flossen im vergangenen Jahr rund 850 Mio. S in die Parteikassen der SPÖ, ÖVP und FPÖ. Das sind also jene ~pltzenpolitiker der ÖVP, SPÖ und FPO, die dem Volk einreden, der Staat habe kein Geld und die Bevölkerung müsse eben Opfer bringen. • So wird in unserer Stadt durch die Kanalbenotzungsgebühr um 3,6 Millionen Schilling mehr eingehoben , sie stei gt von 29,6 auf 33,2 Millionen Schill ing an. Sonderförderungsaktion sofort gewähren: Sollte jedoch die Stadt be i der Tarifgestaltung Zurückhaltung Oben und die ~ebühren nic~.t steigern, wie dies die OVP- und SPO-Landesregierung vorschreibt , dann wird mit der Streichung von Bedarfszuweisungen und Förderungsmittel gedroht. • Das Gerede von Gemeindeautonomie von den SPÖ- und ÖVP-Landes- und Bundespolitikern bleibt eine ausgesprochene Farce, solange rund 90 Prozent der kommunalen Haushaltspläne aus gesetzlich vorgeschriebenen Pfl ichtausgaben bestehen und die Gemeinden nahezu keinen Spie lraum für selbständige Ausgaben und eigene notwendige Projekte besitzen. Der Ruf nach mehr Gemeindeautonomie allein ist nach Auffassung der KPÖ-Fraktion im Steyrer Stadtparlament zu wenig. Denn in der Tat könnten die 445 oberösterreichischen Gemeinden, eingeschlossen die Stadt Steyr, eine größere finanzielle Bewegungsfreiheit erlangen, wenn die SPÖ-Pol itiker im Landtag mit dem oberösterreichischen Gemeindereferenten Dr. Grünner an der Spitze, einen wirksamen Kampf gegen die Benachtei ligung der Gemeinden durch Bundes- und Landesregierung führen würden . IMPRESSUM »Vorwärts.. · Medieninhaber (Verleger), Herausgeber, Hersteller: KPÖ-Steyr, Johannesgasse 16, 4400 Steyr, Telefon (0 72 52) 23 1 79; Redaktion: Siegfried Vratny; Verlags- und Herstellungsort: Steyr. Offenlegung laut Mediengesetz: Laut § 25, Absatz 2: M,;idieninhaber(Vf!.rleger) ist.. die Kommunistische Partei Osterreichs (KPO). Die KPO ist ei ne politische Partei . Parteivorsitzender ist Franz Muhri. Laut § 25, Absatz 3: Die KPÖ ist Alleineigentümer der Globus-Druck- und Verlagsanstalt GmbH, Wien. Laut § 25, Absatz 4.:. Die Blattlinie entspricht der politischen Linie der KPO entsprechend dem 1983 beschlossenen Parteiprogramm. Versäumnisse in der Region Steyr Es ist kein Zufall, daß die Region Steyr zum wirtschaftlichen Notstandsgebiet wurde, zumal es gewaltige Versäumnisse durch die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen gibt. Trotz jahre- und jahrzehntelangen Beteuerungen und Versprechungen liegt zum Beispiel die Verkehrssituation noch immer völlig im Argen. Steyr ist abgekoppelt von den zentralen Bahn- und Straßenlinien. Gerade für die Pendler des Krisenraumes ~teyr wäre eine Verbesserung der OBB-Verbindung in den wirtschaftlichen Zentralraum von besonderer Bedeutung. ·,t'r!~)7.~ ,W~iv • Notwendig wäre eine verstärkte Führung von Personen- und Eilzügen nach St. Valentin und zurück und damit verbunden die Berücksichtigung der verstärkten Anhaltung von Schnellzügen auf der Westbahnstrecke. Es gibt kaum eine oberösterreichische Region, in der so wenig für die verkehrsmäßige Aufschließung getan wurde. Dies ist auch einer der Punkte, an dem das Versagen von Bundes- und Landesregierung offensichtlich wird. • Eine solche Politik widerspricht jeder wirtschaftlichen Vernunft, zumal sie längerfristig zu Investitionsunlust der bestehenden Betriebe führt und auch offen gegen Betriebsneuansiedlungen gerichtet ist. Diese negative Entwicklung wird dadurch wesentlich verschärft, daß der bedeutsamste Betrieb der Region, die Steyr-Werke, in die Politik der Rückentwicklung eingebunden ist. • Am gravierendsten wirken s ich aber jene Maßnahmen der SteyrWerke aus, die Massenkündigungen vorsehen. Dadurch wird das Arbeitslosenheer verstärkt. Es gibt heute bereits über 2.100 Arbeitslose in der Stadt und der Umlandregion - und was dabei das traurigste ist, ein Großtei l davon sind Menschen unter 25 Jahren. Unzählige Familien sind mit der Tragödie der Jugendarbeitslosigkeit konfrontiert , die zu großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen führt. Hier versagt ein System, das System der »freien Marktwirtschaft«, das sich so gerne auf die Menschenrechte beruft, aber nicht einmal seinen jungen Bürgern Arbeit geben kann bzw. ihre Arbe itsplätze sichert. Daher verlangt die KPÖ-Fraktion, daß die Bundes- und Landesregierung für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen die Sonderförderungsaktion für die Region Steyr sofort gewährt und zwar wirkungsvoller als bisher. • Es müssen Maßnahmen gese_tzt werden, die für die krisengeschüttelte Region Steyr eine echte Hilfe bedeuten, in erster Linie müssen es Maßnahmen für die Arbeiter und Angestellten sein.
»Aktuelle Stunde« im Steyrer Gemeinderat: ÖVP auf antisozialem Kurs... Bel der letzten Gemeinderatssitzung benutzte KPÖ-Sprecher Otto Treml die 11Aktuelle Stunde«, um die unsoziale Haltung des ÖVP-Sprechers Vizebürger- meister Karl Holub aufzuzeigen. Dieser kritisierte In aller Öffentlichkeit die Personalkosten In der Stadt Steyr, obwohl er als Vize bürgermeister genau wls• sen müßte, daß die Dienstleistungen der Gemeind ebediensteten zunehmen und die Aufgaben, vor allem In der Pflegeabtellung des Zentralaltershelmes, einen erhöhten Personaleinsatz fordern. Vizebürgermeister Holub verlangte auch die Kürzung einer seit Jahren gewährten Sozialleistung der Be5.chäftigten des Magistrates: Der OVP-Chef von Steyr Ist nämlich der Auffassung, daß die Bediensteten beim Magistrat für die Essensportionen mit einem Preis von 19 Schilling zu wenig bezahlen. • Anders ausgedrückt will er eine Erhöhung des Preises der Essensportion, um, wie er meint, den Abgang des Altenheimes zu reduzieren. Für das Essen, das die Vertragsbediensteten und Beamten erhalten, wurde bereits vor Jahren von der Personalvertretung ein Zuschuß vom Magistrat erwirkt, wie dies auch In vergleichbaren Betrieben gewährt wird. Der Zuschuß betrug noch im Vorjahr pro Essensportion 23 Schilling und wurde um einen Schilling auf 22 Schilling reduziert. • Die antisoziale Haltung des ÖVPVizeb0rgermeisters, der damit offenbar auf den Spuren der Sozialleistungsvernichter im Bundesmaßstab wandeln will, war die Adresse, an die der Sprecher der KPÖ-Gemeinderatsfraktion, Otto Treml, seine Kritik richtete: • 11Der unsozialen Haltung des Bankangestellten Vizebürgermeister Holub möchte ich als KPO-Sprecher und langjähriger Gewerkschafter entgegenhalten, daß es sich bei diesem Zuschuß um eine Sozialleistung für die Bediensteten der Stadt, die Busfahrer, die Beamten, die Arbeiter des Wirtschaftshofes und das Pflegepersonal handelt. Am Beispiel der Stadt Steyr: Sozialleistungen, die gewährt wer~ den, sind ein Teil des Einkommens der Beamten und Vertragsbediensteten. Der Zuschuß dafür beträgt pro Jahr 460.000 Schilling, die im Budget 1987 vorgesehen sind und mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und KPÖ beschlossen wurden«. • KPÖ-Gemeinderat Treml sorgte aber auch für eine andere, weitergehende Sicht der Dinge: 11Die Sparwut !) •D•• 111 J• ungloubllch, wie dleao faulen So1Lo ltchm1rotnr von unMrwn ldem i. bonf• ~c ~ .Ja, Schatz. D1 • .,__ mu6 man I• d~ .,._, relcl froh S<lln, .;::-. da6 wir dank da~ ----~ ner ,Gestaltungsrnögllchkellen' - · keine Stauem ~~ r---...,_-, uhlen_■ -,_ des ÖVP-Chefs müßte In eine andere Richtung gehen, auf jenes Gebiet nämlich; Ober das er, seit er Im Gemeinderat sitzt, noch nie ein Wort verloren hat: Nämlich die hohen Polltikerbezüge.« >>Objektivierung<< leeres Gerede Man hört In letzter Zelt vlel von der 11ObJektlvlerung11 I m öffentlichen Dienst, die dem Parteienproporz bei der Postenbesetzung un d bei Beförderungen ent• gegenwirken soll. SPÖ und ÖVP sind fleißig bemüht , den Verdacht der Partel- büchlwirtschaft von sich abzulenken, doch wenn de n schönen Worten Taten folgen sollen, dann beißt sich die Katze In den eige nen Schwanz. Was vom Objektivlerungsgerede der Großkoalitionäre zu halten ist, das demonstrierten sie eindrucksvoll auf der Gemeindeebene, als es in der Stadt Steyr darum ging, die Personalkommission des Gemeinderates und die sogenannte Disziplinar-Oberkommission zu besetzen. Unter Berufung auf ein vergilbtes Gesetz betonte Vizebürgermeister Wippersberger, daß die Mitgliedschaft In diesen Kommissionen nur den Stadtsenatsparteien vorbehalten sei, womit sich der Koalitionsdünkel auch auf der Gemeindeebene fortsetzt. • Der Sprecher der KPÖ-Gemeinderatsfrakt ion im Steyrer Gemeinderat, Otto Treml, nahm diesen Fall auch zum Anlaß, um grundsätzliche Kritik an den Praktik_~n der Großparteien zu · Oben. Die KPO-Fraktion sei in allen neun gemeinderätlichen Ausschossen vertreten und nütze diese Möglichkeiten im Interesse der Bevölkerung und bei der Lösung der oft schwierigen Probleme der Stadt und schöpfe daraus das Recht, die undeTreml brachte auch ein Beispiel: »Die Mandatare kosten der Stadt Im Jahr immerhin 10 Millionen Schilling.. Nach Auffassung der KPÖ-Fraktion könnte man einen Großteil des Sitzungsgeldes einsparen«. Dies würde mehr erbringen als der Zuschuß von 460.000 Schilling für die Sozialleistungen der Gemeindebediensteten. Hinzuzufügen wäre auch noch, daß auch der Bezug eines Vizebürgermeisters wesentlich mehr ausmacht, als der genannte Zuschuß für die Bediensteten. Vielleicht wäre auch dieser Punkt für den sparwütj_gen ÖVPVlzebürgermelster eine Uberlegung wert.. . P rivilegienritter Nachdem sich Helders starke Aussagen nach der Wahl samt und sonders als Seifenblasen erwiesen haben, und er nun zum Kreuzzug gegen die Verstaatlichte und den öffentlichen Dienst sowie die sozialen Errungenschaften der Arbel• ter und Angestellten bläst, zeigen sich viele seiner Wähler ent• täuscht. Wie 11solldeu dieser Mann aber wlrkllch Ist, zeigt sich bei seiner persönlichen AntlprlvlleglenKampagne: • Bel seinem glorreichen Einzug Ins Parlament verkündete der Schmalspurpolltlker mit der gro- • ßen Klappe, daß er auf seinen Abfertigungsanspruch als Landtagsabgeordneter verzichten werde. Der Jubel unter seinen Anhängern wollte gar kein Ende nehmen, als sich urplötzlich ein kleiner Schönheitsfehler In Form einer Er• klärung der Kärntner Landesregierung zeigte: Der Kärntner Sprücheklopler hat gar keinen Anspruch auf eine Abfertigung... mokratische Vorgangsweise der SP· VP-Rathauskoalition zu kritisieren. Die drei kleineren Gemeinderatsfraktionen hätten ein Vertretungsrecht in allen Ausschüssen, während In die Personalkommission und die Disziplinar-Oberkommlssion nur solche Gemeinderäte entsendet würden, die den Stadtsenatsparteien angehören. Nachdem die kleineren Fraktionen nicht in die beiden Kommissionen entsendet worden, zeige sich deutlich genug, daß sich in der Personalfrage die SPÖ-ÖVP-Rathauskoalition nicht in die Karten schauen lassen wolle. 11Daraus kann In der Öffentlichkeit mit Recht gefolgert werden, daß beide Parteien einiges zu verbergen haben«, sagte Treml und meinte weiter: • ,,Wenn es Im Rathaus nichts zu verbergen gibt und wenn eine korrekte Vorgangsweise geübt wird, dann müßte das undemokratische Vorgehen der SPÖ und der ÖVP beseitigt und den kleineren Parteien ein Vertretungsrecht In der Personalkommlsslon und der Dlszlpllnar-Oberkommissslon eingeräumt werden!u _
Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: Wovor wir Kommunisten vor den Wahlen gewarnt haben, ist eingetreten. Um eine beispiellose Belastungsoffensive gegen die arbeitende Bevölkerung durchzuführen , haben ÖVP und SPÖ eine Koalitionsregierung gebildet. Die antisoziale Dampfwalze rollt! Ein Pakt der ,,Bankdirektoren'' gegen die Arbeitenden Und das will das Regierungsabkommen: ♦ Verschlechterung des Pensionsrechtes und E inspa rungen bei der Krankenfürsorge , ♦ ein Arbe itspl atzverni chtungsprogramm , dem in den nächsten Jahre n hunde rttausend Arbeitsplätze , besonde rs im öffe ntli chen Di en t , be i Bahn und in de r ve rstaa tli chten Industri e zum Opfer fallen sollen , ♦ höhere Bahn- und Postta rife, ♦ we itere und ve rstärkte Umve rte ilung de r Steue rl aste n auf die arbe itende Bevölkerung , ♦ weitere E ntdemokratisie rung, Privilegienwirtschaft und Packelei! Während die große Koalition die Arbe itenden schröpfen will , steigen die gewaltigen Profite , das nicht auf Arbeit beruhende Zinseinkommen der Finanzkapitalisten. Auch ein Bruno Kreisky hat erkannt: ,,Franz Vranitzky ist ein Mann der Banken, die Arbeitnehmer werden teuer bezahlen ." Vranitzky und Mock sind sich einig: Österre ich soll möglichst nahe an die Europäische Gemeinschaft angeschlossen werden auch wenn dadurch die Neutralität untergraben und die Überflutung österreichischer Märkte durd1 Jit: EG-Wart:n weitere zehntausende Arbeitsplätze kosten wird . ÖVP und SPÖ haben sich zusammengeschlossen , weil sie glauben, nur so die Belastungspolitik durchziehen zu können . Und trotzdem haben sie Angst vor Widerstand ; nicht aber vor der Scheinopposition des FPÖ-Chefs Haider, der als Kärntner Großgrundbesitzer und FPÖ-Klubobmann selbst zu den Privilegierten gehört , dessen Parteifreunde nun mit seinem Einverständnis hohe Ministerpensionen kassieren! Diesen Herren kann die Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Verstaatlichten und die Streichung von Sozialleistungen nicht weit genug gehen . Um sich gegen die wirkliche Opposition von links abzusichern, will die große Koalition eine 3% -Klausel bei den Wahlen einführen . Belastungspolitik und Entdemokratisierung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Ein Ausweg für die arbeitenden Menschen kann nur mehr dadurch geöffnet werden, daß sich die Betroffenen gegen die unsoziale Partnerschaft von rechten Gewerkschaftsführern, wie Wille und Czettel, Unternehmervertretern und Koalitionsregierung zur Wehr setzen. Wo immer die Arbeitenden heute für ihre Interessen aktiv werden, finden sie die Unterstützung von Kommunistinnen und Kommunisten!
vorwärts Umwelt und Verkehr in der Stadt Steyr Viele Umweltprobleme in Steyr hängen eng mit dem Fahrzeugverkehr zusammen. So donnern durch das Wohngebiet Tabor - Resthof nach wie vor Lastwagen und Pkw. Seit 1984 liegt nun ein Verkehrskonzept der KPÖ-Gemeinderatsfraktion zur Verkehrsberuhigung in den Rathausschubladen. Nach einem von GR Treml im Jahr 1985 eingebrachten Vorschlag hat die Stadtverwaltung mit der schrittweisen Errichtung von Lkw-Fahrverboten begonnen. ■ Um die Umweltbelastung durch Lärm und Abgase zu mildern, sollen die Verkehrsampeln der Ennserstraße und des innerstädtischen Verkehrsringes seriengeschaltet und das seit langem vorgeschlagene Verkehrskonzept endlich realisiert werden. Dazu gehört auch die vordringliche Errichtung einer Verkehrsampel im Kreuzungsbereich Siemensstraße-Ennserstraße sowie die Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung Damberggasse - M.-Vogelstraße. ■ Ein weiteres Anliegen der Steyrer Kommunisten ist die Ausdehnung der Fußgängerzone auf den gesamten historischen Stadtkern. Nach der Engegasse und Pfarrgasse soll auch der Stadtplatz zur Fußgängerzone erklärt werden. Die städtischen Linienbusse, die Taxis und die Durchfahrmöglichkeit der Pkw zu den Parkplä tzen am Ennskai und die Neuerrichtung von Pkw-Abstellflächen beim Fußgeherübergang Eisenstraße könnten trotzdem die leichte Erreichbarkeit des Stadtkernes ga - rantieren. ■ Ein wichtiges Mittel zur Senkung der Umweltbelastung wäre natürlich auch in unserer Stadt das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel. Leider ist der Einzelfahrschein · mit einem Preis von 12,- S auch für Kurzstrecken kein besonderer Anreiz. Außerdem soll doch endlich der Wunsch der Bevölkerung von der Gründbergsiedlung, Neustraße und Steinfeldstraße erfüllt werden, daß diese Randgebiete der Stadt durch die städtischen Autobusse auch an Sonn- und Feiertagen verstärkt angefahren werden. ■ Die Busse sollen daher halbstündlich, jedoch bereits ab 5.30 Uhr bis,23 Uhr abends, Montag bis Sonntag sowie an Feiertagen eingesetzt werden. Steyr Seite 3 2.600 wohnungssuchende Familien: >>Sozialer Wohnbau in Steyr<< Gemeinderat Treml Ist der Auffassung, daß man das Wort »sozlaler Wohnb~u« _In Steyr nur sehr vorsichtig In den Mund nehmen sollte. Denn gebaut wird namhch eher unsozial: so zahlt man für die sogenannten Sozialwohnungen der GW~ d!3r Stadt Steyr Im Resthof bereits bis zu 5.000 S Monatsmiete und muß zusatzhch noch zwischen 40.000 und 80.000 S Baukostenzuschuß berappen. Das ist auch mit ein Grund, warum derzeit beim Wohnungsamt der Stadt wnd 2.600 wohnungssuchende Familien vorgemerkt sind . Rund 400 warten auf eine Pensionistenwohnung 20 Prozent auf eine Neubauwohnung und 80 auf eine Altbauwohnung , mit Monatsmieten zwischen 1.000 und 2.000 Schilling. Und die sind in unserer Stadt rar, wie dies die Kolleginnen u~d Kollegen wissen, die gemeinsam mit GR Treml im Wohnungsausschuß tätig s ind. • Die Rückkehr zum sozialen Wohnbau, bei dem die Stadtgemeinde die Bau- und Grundkosten trägt , ist deswegen eine Grundforderung der KPÖGemeinderatsfraktion. Den privaten Häuslbauern soll durch ein zinsenloses Darlehen der Stadtgemeinde Steyr unter die Arme gegriffen werden . Dies ist auch eine Forderung der KP-Gemeinderatsfraktion, die von den vier anderen Fraktionen bisher genauso abgelehnt wurde wie die Forderung , daß die Stadt zur erfolgten Enttarnung, der Fassadenreparatur der WAG-Häuser im Sta~teil Münichholz, Förderungsmittel Im Ausmaß von 5 Millionen Schilling bereitstellt. Die Wohnsiedlung Münichholz in der 2.~00 Mieter wohnen , wurde sdhöner. Die Häuser wurden repariert und der Kriegsanstrich nach Jahrzehnten beseitigt, jedoch ohne finanzielle Unterstützung der Stadt Steyr und der Steyr-Werksdirektion . •••••••••••• Verkehrsstatistik Im Jahre 1986 zahlten in der Stadt Steyr 5.034 Schnellfahrer 2 8 Mio. S und 375 alkoholisierte Fahrzeuglenker 3,5 Mio. S, zusammen 6,3 Mio. S an Strafgeldern. ■ Erschreckend hoch war auch im vergangenen Jahr die Zahl der Verkehrsunfälle. . Im Stadtgebiet Steyr ereigneten sich 1.199 Unfälle mit 338 Verletzten und einem Todesopfer. Im Bezirk Steyr-Land gab es 1.715 Verkehrsunfälle mit 458 Verletzten und 12 Todesopfern. ■ Daher das Gebot für·1987: Mehr Vorsicht - mehr Rücksicht im Straßenverkehr! • Die Steyr-Werke verfügen Ober das Einweisungsrecht in diese Wohnungen und haben den von der KPFraktion und vom Mieterschutzverband geforderten Reparaturkostenbeitrag für die Enttarnung der Häuser nicht geleistet. • Daher ist die Forderung nach Aufhebung des Einweisungsrechtes der Steyr-Werke gerechtfertigt. Denn die Sanierungskosten von Ober 150 Millionen Schilling müssen die Mieter in Form erhöhter Wohnungsmieten in den nächsten Jahren allein tragen. KPÖ-Vorschlag erfüllt: Radweg erbaut Gemeinderat Otto Trem l begrüßte auf der Sitzung des Stadtparlaments die vor einiger Zeit begonnene Errichtung des Geh- und Radweges an der Ennserstraße zwischen KonsumKauthaus„und Gleinker Kreuzung . Die KPO hatte nämlich bereits auf der Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 1986 diesen Rad- und Gehweg verlangt, der nicht im allgemeinen Straßen- und Asphaltierungsprogramm der Stadt für das Jahr 1986 vorgesehen war. GR Treml betonte daß mit dieser Baumaßn;lhme die Si'. cherheit vieler Fußgänger und Radfahrer wesentlich erhöht wurde. Gemeinderat Otto Treml erinnerte gleichzei tig an den seinerze it vorgebrachten Wunsch der Bewohner der Resthof-Siedlung nach Instandsetzung und Asphaltierung des Gehweges vom Wohngebiet Resthof zum Gasthaus Sandmair bis zur Fußgängerbrücke zur Enns nach Münichholz. Auch müsse dieser Verkehrsweg ehestens für Mütter mit Kinderwagen benützbar gemacht werden. SPRECHTAG Gemeinderat Otto Treml Jeden Dienstag von 14 bis 17 Uhr KPÖ-Sekretariat Steyr, Johannes'. gasse 16, Telefon 23 1 79 oder Linz 0 73 2152 1 58. Mieterschutzverband Steyr Jeden Montag und Donnerstag von 8 bis 12 Uhr, Steyr, Schuhbodengasse 5, Telefon 613683.
Seite 4 Steyr Vorwärts Für die »Unterencc Bezugsregelung recht mager: >>Große<< können zufrieden sein Sparen bei den Politikerbezügen! Bei der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 1986 wurde die Bezugsregelung für die Beamten und Bediensteten der Stadt Steyr für das Jahr 1987 beschlossen. Der SPÖ-Sprecher Vizebürgermeister Wippersberger ist für Einsparungen im Haushaltsvoranschlag und der ÖVP-Fraktionssprecher Vizebürgermeister Holub warnte vor weiteren Begehrlichkei- ·ten. Jedoch beide gemeinsam zeigen keinen Sparwillen und weniger Begehrlichkeit in eigener Sache,. • Die Bezüge und Pensionen der Mandatare wachsen 1987 weiter • Gemeinderat Treml erinnerte daran, daß die Bezugsregulierung für die Beamten und Bediensteten eine 2,9prozentige Erhöhung vorsieht. Allerdings war das Verhandlungsziel der Gewerkschaft, eine deutliche Realgehaltserhöhung zu erreichen , was nach Meinung der KPÖ-Fraktion bei der erreichten nur 2,9prqzentigen Erhöhung nicht behauptet werden kann. Erhöhte Arbeitsleistung 2,9 Prozent Bruttogehaltserhöhung sind unbefriedigend angesichts einer durchschnittlichen Inflationsrate von zwei Prozent und angesichts der er- ~öhten Leistungen der Bediensteten. Siegfried Vratny, Bezirksobmann der KPÖ-Steyr Er denk dabei besonders an das Pf legepersona l im Zent ra la ltersheim, erk lärte Trem l, das rund um die Uh r im Einsatz s teht, sowi e an das Persona l des Gaswerkes, das zu jeder Zeit einsatzbereit be i Schäden zur Verfügung steht , sow ie an die Buslenker der städt ischen Verkehrsbetriebe, d ie durch die engen Gassen bei zunehmend starken Verkehr ihre Aufgaben erfü llen. Gegen Politikerprivilegien Es gibt allerdings dabei eine Gruppe, das sind die Mandatare und die Politiker in Land und Gemeinde, die trotz alledem zufrieden sein können . NEUE ZEIT Gutschein für d ie Gra t iszusendung der 11 Neuen Zei t « zum Kennenlernen • ei ne Woche täg l ich oder • an fü nf Frei tagen mit Beilage Name:.... ... .. ..... .. . Ad resse: .... ..... .. .. . Gewü nschtes ankreuzen, Gut schein ausschneiden, auf Pos tka rt e kleben und einsenden an: 11Neue Zeit«, Melicharstraße 8, 4020 Linz Grat,sinserat Bei ihnen steigt das Gehalt wesentlich höher an als bei den Bediensteten der Stadtgemeinde. • So wird zum Beispiel der Landeshauptmann von Oberösterreich eine monatliche Bezugserhöhung von rund 5.500 S erhalten. Das Gehalt des Landeshauptmannes ist wiederum die Grund lage der Bezugserhöhung für Politiker. , • Die KPÖ-Fraktion stimmt der Bezugsregelung für die Beamten und Bediensteten selbstverständlich zu, jedoch nicht der neuerlichen Erhöhung der Bezüge für die Mandatare, die auf Grund der Bezügeverordnung automatisch mit der Bezugsregulierung der Beamten und Bediensteten erhöht werden. · an. Im ordentlichen Haushalt der Stadt Steyr werden dafür bereits 10,2 Mio. S vorgesehen. Bei dieser Ausgabenpost könnte man wirklich echt einsparen, sagte GR Treml. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß die Bezüge der Politiker zu hoch sind und gerade in Zeiten, in denen man das Sparen predigt, müßte man zumindest auf die Erhöhung verzichten. Haushalte zahlen höheren Gaspreis: Verbilligungen weitergeben... Bel der Behandlung des Erdgasllefervertrages der Stadt Steyr mit der Ferngasgesellschaft ging der Sprecher der KPÖ, Gemeinderat Otto Treml, auch auf die fallenden Einstandspreise bei Erdgas ein. So habe die ÖMV für sowjeti - sches Erdgas Im Februar noch 2,53 S pro Kubikmeter bezahlt, dieser Preis sei aber bis Sommer auf unter 2 Schilling pro Kubikmeter abgesunken. Auf Grund der fallenden Einstandspreise wurde auch in Steyr für die Abnehmer der Gaspreis viermal abgesenkt. Dies bedeutet eine Gaspreisreduzierung um rund 18 Prozent in diesem Jahr. Allerdings zeigt sich bei einem Vergleich mit Linz, daß dort die Senkung der Gaspreise 20 Prozent ausmacht. Bei den Linzer Stadtbetrieben gibt es für die Verbraucher Preisstaffelungen , wobei die Preise zwischen 4,76 S und 6,19 S pro Kubikmeter incl. 20 Prozent Umsatzsteuer betragen . In Steyr bezahlen Haushalte zwischen 5,60 S und 6,31 S, Gewerbebetriebe zwischen 5,42 S und 6,46 S und Großabnehmer bekommen den Kubikmeter Erdgas zu einem Betrag , der zwischen 3,71 S und 5,22 S l iegt. Mit Ausnahme der Großabnehmer zahlen also die Haushalte und die Gewerbetreibenden in Steyr höhere Gastarife als in Linz. • Gemeinderat Treml setzte sich auch dafür ein, daß mit dem Abschluß des neuen Gasliefervertrages auch dasVerrechnungssystem von Kilowattstunde auf Kub ikmeter um- ;iestellt wird , weil dies eine meh r transparente und konsumentenfreundlichere Rechnung ergibt. Notarztwagen Die KPÖ ist für die Mittelbereitstellung für den Ersatzankauf eines Ambulanzwagens für den Einsatz als Notarztwagen mit dem Ziel , daß dieser 1987 mit ausgebildeten Notärzten des Landeskrankenhauses versehen wird und endlich zum Einsatz in der Stadt Steyr und der näheren Umgebung kommt.
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