KPÖ-Vorsitzender Franz Muhri: Was bringt die große Koalition? Ein Aufruf der Österreichischen Friedensbewegung: _Atomteststopp jetzt! Im Wahlkampf sind die ÖVP und SPÖ jetzt bemüht; wieder Gegensätze und Unter• schiede vorzutäuschen. Schon jetzt aber steht fest, daß sie nach den Wahlen eine Re• gierung der 11Großen Koalition« bilden. Sie wollen dann die Sozialpartnerschafts• packelei verstärkt fortsetzen. Das atomare Wettrüsten, das die ganze Menschheit bedroht, muß beendet werden. Mit der Abrüstung muß begonnen werden. In Übereinstimmung mit vielen Aktionen auf der ganzen Welt, fordern wir, die unterzeichneten, die Einstellung aller Kernwaffenversuche als ersten Schritt zur Abrüstung. • Die SP-Führung, die Regierung Vranitzky hat sich in den Fragen der Wirtschafts•, Steuer- und Sozialpolitik bereits so weit an die ÖVP•Vorstellungen genähert, daß fak• tisch kein Unterschied mehr zwischen Vranitzky und Mock besteht. • Seit August 1985 und befristet bis Jänner 1987 verzichtet die Sowjetunion einseitig auf Atomwaffentests. Jetzt liegt es an den USA, durch einen gleichartigen Schritt den Abschluß eines Vertrages über das umfassende Verbot von Nukleartests zu ermöglichen. Dies wäre ein wichtiger Schritt au.f dem Weg zur vollständigen Beseitigung von atomaren Massenvernich• tungswaffen. Deshalb appellieren wir an die Regierung der USA, die jetzt bestehende Mög• lichkeit zu nützen. • Die ÖVP hat den Generalangriff auf die verstaatfichte Industrie gestartet. Die SP•Minister haben sich zum Voll· zugsorgan dieser antiösterreichischen Politik gemacht. Franz MUHRI Vorsitzender der KPÖ, Spitzenkandidat im Wahlkreis 4 • Oberösterreich • Die ÖVP hat gefordert , daß Wohnbau und Mieten in die kapitalistische Marktwirtschaft eingegliedert werden. Die SPFührung hat auch hier kapituliert und die sozialen Traditionen in der Wohnbauund Mietenpolitik preisgegeben. Die Wohnkosten und Mieten sind drastisch gestiegen . • Die ÖVP hat gefordert, daß bei den Sozialausgaben des Staates Einsparungen vorzunehmen seien. Die SP hat auch hier nachgegeben und den Kurs des Sozialabbaues, der Verschlechterung bei den Pensionen eingeschlagen. Die Bildung der großen Koalition nach WllHtl/NKS Nationalratswahl 1986: KPÖ - Liste 4! Bereits am Stichtag für die vorver• legte Nationalratswahl, nämlich am 26. September, reichte die Kommuni• stische Partei im Wahlkreis 4, Ober• Österreich, ihren Wahlvorschlag ein. Damit kandidiert die KPÖ in Oberösterreich auf Ustenplatz 4. • Auf der KPÖ•Liste scheinen 62 Kandidaten und Ersatzkandidaten auf. Die Liste wird von Parteivorsitzen• dem Franz Muhri, ZK•Sekretär Dr. Wal• ter Silbermayr, dem KPÖ•Landespar• teiobmann und Gemeinderat der Stadt Steyr Otto Treml, dem Linzer Gemeinderat Leo Furtlehner und von der Landesvorsitzenden des Bundes Demokratischer Frauen Mag. Karin Antlan• ger angeführt. Die Kandidatenliste der KPÖ wurde bei Bezirksparteikonferen• zen diskutiert und beschlossen. • 11DIE ANDEREN GEHEN NACH RECHTS· DESHALB LINKS WÄHLEN! KPÖ· LISTE 4!« dem 23. November soll das Durchziehen der neokonservativen Politik in noch wei• tergehenderem Ausmaße ermöglichen als dies bisher schon der Fall war. • Wir, die Unterzeichneten, fordern die österreichische Bundesregierung auf• im Sinn& einer aktiven Neutralitäts• und Friedenspolitik• bei allen Atommächten entsch ieden für die soforti• ge Einstellung der Nukleartests einzutreten: Große Koalition bedeutet: • Neue steuerliche Belastung unter dem Vorwand der »Budgetsanierung« und einer »großen Steuerreform« . • Aufrechterhaltung und Ausbau der Privilegien . Name Adresse Unterschrift • Weiterer Sozialabbau durch Milli ardenkürzungen bei den Pensionen, Spitälern und · im gesamten Soz ialsystem. (Vranitzky hat dies gegenüber der »Kro• nenzeitung« am 25. September selbs t festgestellt) . Bitte Liste bis 10. Dezember 1986 einsenden an: Koordinationsbüro der Österreichischen Frie• densbewegung, Kenyongasse 18, 1070 Wien. • Zerschlagung der verstaatl ichten In• dustrie und Auslieferung ihrer prof itabe lsten Teile an das Auslandskap ital. • »De·facto•Mitgliedschaft« in der EG und damit eine noch weitergehende Unterordnung unserer Wirtschaft unter die multinationalen Konzerne. • Weiterhin steigende Arbeitslos igkeit - insbesondere unter Frauen und jungen Menschen - als Folge dieser Polit ik. Eine schleichende Rechtsentwicklung kennzeichnet die österreichische Po li t ik: In der ÖVP sind die Neokonservativen mit Mock und Graff dominierend . In der SP haben die Banker, kapitalistischen Manager und Macher die Oberhand und die führenden Positionen in der Reg ierung inne. lri der FP wurde der besonders weit rechts stehende Haider zum Obmann gewählt. Bei den Grünen geben die sogenannten »Wertkonservativen« wie Buchner oder Nenning den Ton an . Jede Stimme für diese Parteien kommt, ob man das will oder nicht, einer Unterstützung dieser schleichenden Rechtsentwicklung gleich. Die einzige Linkspartei, die bei diesen Wahlen kan• didiert, ist die KPÖ. • Mit Recht können wir daher sagen: 11Die anderen gehen nach rechts • wir nicht! Wähl links · KPÖ!« Die FPÖ unter Jörg Haider: Österreichfeindlich und unsozial... Der neue FPÖ-Obmann Jörg Haider hat die Einleitung eines »Entstaatlichungs -Volksbegehrens« angekündigt. Damit will er sich als Vorkämpfer der Zerschlagung der Verstaatlichten und des gemeinwirtschaftlichen Sektors profilieren. Und Profil hätte die FPÖ tatsächlich nötig. ■ Der zerrissene blau•braune Haufen glaubt mit Haider und seinem extremen Rechtsdrall die Wunderwaffe gefunden zu haben. Der Kärntner Großgrundbesitzer ist die Integrationsfigur der ewiggestrigen und österreichfeind/ichen Basis dieser Partei. Wie soll man aber eine solche Poli tik verkaufen können? Haider glaubt es zu wissen : ■ Durch ausgeprägte Arbeiter- und Gewerkschaftsfeindlichkeit, durch Angriffe auf soziale Errungenschaften und die österreichische Nationalität... SPÖ und ÖVP basteln Belastungspakete für Normalverdiener: Steue1Wahnsinn droht! Bundeskanzler Vranitzky, der auf Plakaten mit der Forderung nach mehr Ehrlichkeit in der Politik hausieren geht, plant eine Steuerreform, die für Klein- und Mittelverdiener nichts gutes erwarten läßt. Er will aber erst nach den Wahlen mit den Fakten her• ausrücken. Die Leute sollen die Katze im Sack wählen: • »Es wäre ungeschickt, wenn wir jetzt in der Vorwahlzeit schon jedem einzelnen er• zählten, was ihn betreffen würde, weil dann setzen sich die dorthin, fangen an nachzu. rechnen und sagen: ,Das darf nicht sein', ,wohlerworbene Rechte', und wir nehmen uns jeden Spielraum für eine vernünftige Steuerreform nach der Wahl«. (Bundeskanz• ler Vranitzky in der Fernsehpressestunde am 28.9.1986). Die vernünftige Steuerreform des kaltschnäuzigen Kanzlers sieht aller Voraussicht nach so aus, daß das Kfz-Pauscha• le sowie die Begünstigungen für das l,Jrlaubs• und Weihnachtsgeld sowie die Uberstunden gestrichen werden. Parole: Streichungen... Unter der Parole »Streichung der Ausnahmebestimmungen und Senkung des Steuersatzes« nimmt man Kurs auf eine Reform Marke L!.SA, wo nur die Superreichen von der Anderung des Steuersystems profitieren. Und auch in Österreich . wird der weniger einflußreiche »kleine Mann« im Regen stehen bleiben. • Sozusagen als Überschmäh will Vranitzky eine Volksbefragung durchführen, bei der die Leute zwischen Pest und Cholera wählen dürfen. Eine wirklich soziale Steuerreform, wie sie die Kommunisten fordern , wird nicht auf dem Zettel anzukreuzen sein. Eine solche Steuerreform müßte vor allem die riesigen Kapital- und Geldvermögen anzapfen, dafür aber die unsoziale Lohnsteuerprogression korrigieren, so daß es zu einer dauerhaften und spürbaren Entlastung bei den kleinen und mittleren Einkommen kommt. ÖVP schröpft massiv... Während Vranitzky sein Konzept zu vernebeln sucht, läßt die ÖVP die Konturen des ihren schon erkennen. Auf den Punkt gebracht sieht das so aus: • Ein Arbeiter oder Angestellter mit 15.000 Schilling brütto, der das große Kfz-Pauschale in Anspruch nimmt und ZUSAMMfNARl!aT ll1 /)In UWJ!fS Mv½ JJAHE/? DA.S r:iN, U//TTSR Dl'J',I ~ • Alois Mock und Franz Vranitzky im Paria• ment am 23. Sepember 1986 Statistik beweist: Österreich ist Schlußlicht bei den Löhnen! Bei den Arbeitskosten (Löhne bzw. 9ehälter und Lohnnebenkosten) liegt Osterreich unter 18 kapitalistischen Ländern weit abgeschlagen an 14. Stelle. Vor Österreich liegen beispiels• weise auch Länder ·wie Italien oder Frankreich. Nach einer in der »Arbeiterzeitung« vom 14. Mai 1986 veröffentlichten Untersuchung des unternehmernahen »Instituts der deutschen Wirtschaft« betragen die Arbeitskosten in den ein• zeinen Ländern: • BRD.........................................208.· S • USA..........................................270.- S • Kanada............................... .....237.- S • Norwegen...............................223.· S • Schweiz...................................217.• S • Schweden...............................204.· S • Belgien....................................185.· S • Australien...............................184.• S • Niederlande............................182.· S • Dänemark...............................171., S • ltalien......................................169.· S • Japan......................................165.· S • f.rankreich..............................160.· S • Osterreich...............................154.· S Hinter Österreich liegen lediglich Großbritannien, Irland, Spanien und Griechenland. Das widerlegt das Ar• gument der Unternehmer, daß es in Osterreich wegen der Konkurrenzfä. higkeit zu keinen Lohnerhöhungen kommen dürfe auf der ganzen Linie. Durch die sozialpartnerschaftliche Lohnpolitik der SPÖ•Gewerkschaftsführung ist daher der Netto-Reallohn in Österreich im Durchschnitt auf den Stand von 1975 zurückgefallen. Auf der anderen Seite hat es geradezu ei• ne Explosion der Gewinne gegeben. • Die Arbeitsplätze wurden dadurch aber nicht sicherer, sondern infolge fehlender Kaufkraft unsicherer. So hat sich die Arbeitslosigkeit in Österreich von 1981 bis 1'985 verdoppelt. dessen Bezug zum Teil aus Zulagen besteht, sodaß er den Freibetrag von 5.070 Schilling nutzen kann, wird statt 1.605,20 Schilling ab 1. Jänner 1987 nach der ÖVP-Reform 2.769,20 Schilling, also um 1.164 Schilling monatlich mehr an Lohnsteuer zahlen! • Ein Großverdiener, dessen Monatseinkommen auf 100.000 Schilling kommt, würde sich hingegen 13.000 Schilling im Monat ersparen. Damit ist wieder einmal _klar ersichtlich, wessen Interessen die OVP wahrnimmt. Die FPÖ hat -die bisherige unsoziale Steuerpolitik aktiv mitgestaltet und die Grünen finden es ihrerseits nicht einmal für wert, überhaupt etwas zur Steuerpro• blematik zu sagen. • Eine Stärkung der einzigen Linkspar• tei bei diesen Nationalratswahlen, der KPÖ, ist also auch ein deutliches Signal in Richtung einer sozialen Steuerreform. Die anderen gehen nach rechts -wähle daher KPÖ!
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