Erscheinungsort Steyr Verlagspostamt 4400 Steyr An einen Haushalt P.b.b. KPÖ im Steyrer Gemeinderat: 2.189 Millionen fir den bayrischen Konzern: »Goldregen« für BMW »Obwohl die BMW•Konzernbilanzen in den Jahren 1983 und 1984 einen Bilanzge• winn von 4,4 Milliarden Schilling ausweisen, gewährt die mit 465 Millionen Schilling hoch verschuldete Stadt Steyr dem ausländischen Konzern einen Förderungsbetrag von insgesamt 105 Millionen Schiilingcc. • Das erklärte der Sprecher der KPO im Steyrer Gemeinderat, Otto Treml, im Stadt• parlament. Im Endausbau werde der BMW•Konzern insgesamt 2.189 Millionen Schil• ling an öffentlichen Geldern kassiert haben. • Das neue Förderungsübereinkommen zwischen Bundesregierung, Landesregie• rung, Stadt Steyr und den BMW•Managern wurde in aller Stille ausgehandelt, ohne daß die gewählten Gemeindemandatare vorher damit befaßt waren. Die Abmachun• gen wurden in Gesprächen zwischen Bundesminister Streicher, Landesrat Dr. Leiben• frost und Bürgermeister Schwarz ausgehandelt. Für die erste Ausbauetappe des Wer• Bund rund 900 Mi l l ionen, das Land 114 kes mit 1.000 Beschäftigten gab der Millionen und die Stadt 21 Millionen. Für die zweite Ausbauetappe fielen vom Bund 500 Millionen an , vom Land 120 >>Von der Regierung im Stich gelassen... << Mill ionen und von der Stadt Steyr auch wieder 34 Millionen. In der dritten Aus• bauetappe, in welcher bis zum Jahr 1990 die Beschäftigtenzahl rund 2.000 erreichen soll, gibt der Bund 372 Millionen, das Land 106 Millionen und die Stadt Steyr 22 Mill ionen. Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung der Stadt Steyr am 18. September stand die aktuelle Situation in den Steyr.werken. Der Sprecher der KPÖ· Gemeinderatsfraktion Otto Treml wandte sich in seinen Ausführungen entschieden gegen die geplanten 2.550 Kündigungen und die Zertrümmerung des Steyr•Daimler• Puch•Konzerns. • Er führte unter anderem aus: »Bereits am 28. November 1985 trat ich in der Gemein• deratssitzung gegen die Pläne des Vorstandes der Steyr•Daimler•Puch AG, gegen das Unternehmenskonzept, entschieden auf. Im Gegensatz zu den geplanten Ausgliede• rungen von Teilbetrieben wurde von der KPÖ•Gemeinderatsvertretung im Interesse der Beschäftigten eine offensive Unternehmensstrategie auf der Grundlage der bisheri• gen Konzernstruktur gefordert.« Damals sagte Treml wörtlich: »Was bisher in Zusammenhang mit dem ,Un• ternehmenskonzept 90' bekannt wurde, ist nicht nur für die Arbeiter und Angestellten des Steyr•Werkes, sondern auch für die Stadt Steyr, deren Umlandregion und für den Gemeinderat alarmierend. • Es soll offenbar eine weitere Phase der Schrumpfungspolitik des Betriebes eingeleitet werden. Bei der Realisierung dieses Unternehmenskonzeptes besteht die Gefahr des Wegrationalisierens von Arbeitsplätzen , der Aufsplitterung und des Verkaufs von Teilbetrieben.« Umfassende Vernichtung von Arbeitsplätzen Treml führte aus, daß seine damalige Voraussage nun bei weitem übertroffen würde. Allein im heurigen Jahr wären schon mehr als 700 Arbeitsplätze verloren gegangen. Mit der für die Beleg• schaftsvertreter völlig überraschenden Vorlage des Arbeitsplatzvernichtungskonzeptes am 16. September 1986 durch den SDP-Vorstand wird , wie bekannt , eine weitere Kündigungswelle von SteyrDaimler-Puch bis Ende 1987 2.550 Kolleginnen und Kollegen den Arbeitsplatz kosten. • Es ist beabsichtigt, noch heuer 1.350 Beschäftigte, davon in Steyr mit St. Valentin und Letten 600, und im nächsten Jahr zunächst 1.200, wovon in Steyr siOtto TREML, Landesobmann der KPÖ·OÖ, Gemeinderat der Stadt Steyr eher wieder der größte Teil an Kündigun• gen anfallen wird. Es ist auch ein offenes Geheimnis, daß nicht die Steyrer Produkte, sondern die Verkaufsstrategie der Konzernlei - tung -schlecht sind. Daher zielen diese Maßnahmen auf die Liquidierung der Die Spitzenpolitiker und der Privilegienabbau: Bevölkerung hinters Licht geführt... Während Arbeiter, Angestellten und Pensionisten mit jedem Schilling rechnen müssen, greifen die Politiker voll in die Steuerkasse. Vor drei Jahren hat ein Aus• schuß von SPÖ, ÖVP und FPÖ einstimmig Richtlinien für den »Abbau der Politiker• prlvlleglen beschlossen. Der »Privilegienabbaucc ist in Wahrheit ein schwerer politi• scher Betrug und eine freche Provokation der Öffentlichkeit. Die Politikerbezüge sind höher denn je. Hier einige Beispiele: Das sind ihre Monatseinkommen (mit Zulagen)... • Bundespräsident............................................................................................. 325.000 S • Bundeskanzler und Landeshauptleuie......................................................... 182.400 S • L~ndes~~uptma~n•Stellvertreter in OÖ....................................................... 165.700 S • LInzer Burgerme,ster....................................................................................... 163.400 S • 1. Präsident des Natlonalrates...................................................................... 148.000 S • Klubobmänner des Nationalrates................................................................. 139.500 s • Linzer Vizebürgermeister................................................................................ 138.900 S • Linzer Stadträte............................................................................................... 122.600 S • 1. Präsident des oö. Landtages........................................................................ 97.500 S • Abgeordnete zum Nationalrat.................................................... 72.700 S bis 90.900 S • 2. und 3. Präsident des oö. Landtages............................................................ 90.600 S • Abgeordnete zum oö. Landtag......................................................................... 58.700 S Abfertigungen... • Für Regierungsmitglieder: nach 6 Monaten drei Monatsgehälter, nach einem Jahr sechs Monatsgehälter, nach 3 Jahren zwölf Monatsgehälter • Für Abgeordnete: nach 3 Jahren drei Monatsgehälter, nach 15 Jahren zwölf Mo• natsgehälter ...und Pensionsansprüche • Für Regierungsmitglieder: nach vier Jahren • Für NR-Abgeordnete, Mitglieder des Bundesrates und Landtagsabgeordnete: nach zehn Jahren Selbstständigkeit und der Einhe it des Konzerns , um seine Te il übernahme durch das Auslandskapital vorzubereiten. Zergliederung: Erster Schritt zum Ausverkauf Der KPÖ-Sprecher führte weiter aus: »Es geht heute nicht mehr nur darum, daß hunderte Kolleginnen und Kollegen ihren Arbeitsplatz verlieren sollen, sondern es geht auch darum, die Zerschlagungspläne des Steyr-Werkvorstandes und des Eigentümers CA mit Androsch an der Spitze zu verhindern und das vorgelegte Arbeitsplatzvernichtungskonzept zu bekämpfen. Die geplanten Ausgliederungen wichtiger Steyr•Betriebe, wie eventuell des Wälzlagerwerkes, dienen nicht etwa der Sanierung, wie immer wieder behauptet wird, sondern sind nichts anderes als die Voraussetzung für die Auslieferung an das Auslandskapital. Diese Pläne treffen nicht nur die lebenswichtigen Interessen der Arbeiter und Angestellten des SteyrWerkes, sondern auch den Lebensnerv der Stadt Steyr sowie der gesamten Umlandregion. Der Verlust von hunderten Arbeitsplät• zen in den Steyr•Werken bedeutet nicht nur vermehrte Arbeitslosigkeit, sondern zugleich auch eine Verringerung der Kaufkraft, die den Handel und die Klein• und Mittelbetriebe der Stadt und der Re• gion trifft und auch dort Arbeitsplätze gefährdet. Wachsende Arbeitslosigkeit, wachsende Profite... Der neue schwere Schlag für die Stadt und die Umlandregion von Steyr zeigt das wahre Gesicht des Kapitalismus mit seiner sogenannten freien Marktwirtschaft. Über 2.550 Arbeiter und Angestellte der Steyr-Daimler-Puch AG wer• den auf die Straße geworfen und zur gleichen Zeit wird der Profit der Aktionäre durch die Anhebung der Dividende bei der CA von derzeit 10 Prozent auf 12 Prozent erhöht. • Wie sich bereits beim Blitzbesuch des Zentralbetriebsobmannes, National• rat Leithenmayr beim Bundeskanzler Vranitzky gezeigt hat, werden die Arbei• terinnen und Arbeiter des Steyr•Werkes von der Bundesregierung schmählich im Stich gelassen. Das heißt, das Sanie• rungskonzept des indirekt verstaatlich• ten Steyr•Daimler•Puch•Konzerns soll auf den Schultern der Beschäftigten aus• getragen werden. · Auf Grund dieser Situat ion liegt eine hohe Verantwortung auf dem Gemeinderat der Stadt Steyr, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, daß die derzeitigen Betriebs- und Grundstrukturen im Interesse der Arbeitsplatzerhaltung für die Beschäftigten und auch im Interesse det Stadt Steyr und der gesamten Region erhalten bleiben. • Der Sprecher der KPÖ•Gemeinde• ratsfraktion forderte alle im Gemeinde• rat vertretenen Parteien auf, gemeinsam mit den Arbeitern und Angestellten der Steyr•Werke gegen die Schrumpfungs• und Zergliederungspläne zu kämpfen und damit die Existenz hunderter Steyrer Familien zu sichern. »Es darf nicht so weit kommen, daß die Steyrer Nutzfahrzeugproduktion, de• ren Produkte Weltruf haben, zergliedert und an das Auslandskapital ausgeliefert werden«, sagte Treml · zlichließend. Steyr-Werke sind das Kernproblem der Region Das Abkommen, erklärte Gemeinderat Treml , wurde just zu einem Zeitpunkt ausgehandelt, da dieselben Politiker besser daran getan hätten, sich massiv für die Erhaltung der Arbeitsplätze im entscheidenden Industriebetrieb der ganzen Region, nämlich in den Steyr• Werken, einzusetzen, wo allein im heurigen Jahr bereits 750 Arbeitsplätze verlqren gingen. · • Wir haben bereits jetzt in den Sommermonaten mehr als 2.100 Arbeitslose, darunter einen überdurchschnittlich hohen Prozentsatz Jugendlicher. Nun sol• len nach den Plänen der Konzernherren bei Steyr-Daimler-Puch bis Ende 1987 SO· gar rund 1.200 Arbeitsplätze wegrationalisiert werden . Grenzen der Verantwortbar• keit überschritten Natürl ich habe für die Steyrer Region das BMW•Motorenwerk mit der neuesten Technologie eine wirtschaftliche und ar• beitsmarktpolitische Bedeutung. Aller• dings übersteigt die öffentliche Förde• rung von rund 2,2 Milliarden Schilling, das sind rund 22 Prozent der Gesamtin• vestition, eindeutig die Grenzen dessen, was noch verantwortet werden kann. Je• der einzelne Arbeitsplatz werde hier mit Ober. einer Mi,llion Schilling gefördert. • Uberdies stellte Gemeinderat Treml fest , daß die Wirtschaftsförderung eigentlich nicht ins kommunale Aufgaben• gebiet fällt. Läßt man sich trotzdem zu stark darauf ein, dann habe das für eine Gemeinde schwerwiegende Folgen, wie sich das am Beispiel der Stadt Steyr do• kumentiere. Treml: »Im Endausbau wird die kom• munale Förderung der Stadt für BMW rund 105 Millionen Schilling betragen, das ist ein Viertel des heutigen Schul• denstandes. Hier zeigen sich deutlich die Grenzen einer Förderungspolitik, die in letzter Konsequenz von der Masse der Bevölkerung getragen werden muß!« Es gibt keine Garantien! Ein weiteres großes Problem, das von Treml aufgerollt wurde, ist die Frage der Sicherheit. Es gäbe ke ine langfristige Absicherung der ·geförderten Beschäftigungsziele. 1990 sollen also 2.000 Arbeiter und Angestellte bei BMW Arbeit fin• den. Was aber sei danach? Wer garantiere, daß es nicht so kommen würde, wie in vielen Fällen, wo ausländische Großunternehmer uod Konzerne großzügige Förderungen aus österreichischen Steuer• geldern eingestreift hätten , schließlich aber Produktionen aufgaben oder verleg• ten . In allen diesen Fällen blieben wirt• schaftlich schwer angeschlagene Sub• ventionsgeber und ein Heer von Arbeits• losen zurück. Nach Auffassung der KPÖ müßte eine Förderungspolitik so beschaffen sein, daß vertretbare Mittel vor allem heimi• sehen Investoren zugute kämen, um Ar• beitsplätze zu schaffen. • Allerdings müßten für einen slnnvol• len Einsatz der Förderungsmittel langfri• stig_e. Garantien gegeben werden. Die KPO gab aus den aufgezeigten Gründen den neuerlichen Förderungsmaßnahmen keine Zustimmung.
■■ KPD gegen Packelei, Korruption und Privilegien! Dr. Walter Silbermayr: Was sagt die KPÖ zur Verstaatlichten? Verstaatlichte: Doppelspiel der ÖVP Die ÖVP-Führung treibt in der Verstaatlichtenfrage ein Doppelspiel: Auf der einen Seite spricht sie von einer »Katastrophe« und gibt sich als Anwalt der »Gekündigten« aus. Auf der anderen Seite hat sie den rechtzeitigen Vorstoß der Verstaatlichten in die Finalproduktion verhindert, im Parlament stets gegen die Mittelzuführung an die Verstaatlichte gestimmt und ist jetzt der eifrigste Befürworter der Privatisierung verstaatlichter Betriebe. Man sagt öfter: Ihr Kommunisten habt ständig was zu kritisieren, sagt aber nie, wie · man es besser machen könnte. • Zum Ersten: Es stimmt, daß wir vieles zu kritisieren haben. In vielem hat uns aber die Wirklichkeit recht gegeben. Gerade was die Verstaatlichte betrifft. Als wir uns gegen das Bayou-Abenteuer der Voest und die kapitalistischen Spekulationsgeschäfte ausgesprochen haben, meinte man, wir hätten kein Verständnis für betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten. Heute wollen die Verantwortlichen in Regierung und Manegement nichts mehr davon wissen. Während sie sich die Hände in Unschuld waschen, sollen die Arbeiter und Angestellten , die weder etwas dafür konnten noch etwas mitzureden hatten, die Suppe auslöffeln. Dr. Walter SILBERMAYR Sekretär des Zentral!(omitees der KPÖ, Spitzenkandidat im Wahlkreis 4 • Oberösterreich • Jetzt unterstellt man uns wieder, wir . hätten für die Probleme der Voest-Alpine kein Verständnis , weil wir als einzige Partei das Konzept »Voest-Alpine neu« ablehnen. Wir haben tatsächlich kein Verständnis dafür, daß das Versagen von Regierung und Management auf dem Rücken der Arbeitenden ausgetragen werden soll. Ausländische Manager als Arbeitsplatzvernichter Zum zweiten: Was könnten wir schon besser machen? Wir würden keine hochbezahlten Manager aus der Bundesrepublik mit einem Stundenlohn von 2.500 Schilling nach Österreich holen, um uns von diesen belehren zu lassen, daß die Voest-Alpine zertrümmert und tausende . Arbeitsplätze vernichtet werden müßten. • Eigentlich sollten diese hochbezahlten Herren neue Produkte entwickeln, zu; mindest sollten sie das erhalten, was schon da ist. Das würde bedeuten, die gewaltigen Positionsverluste der Verstaatlichten auf dem Inlandsmarkt aufholen zu können. Dazu nur einige Beispiele: Auf dem zukunftsträchtigen Gebiet der MaschinenStahl-Eisenbauindustrie ist der Anteil österreichischer Produkte am Inlandsmarkt von 27,8 Prozent im Jahre 1980 auf sage und schreibe 5 Prozent zurückgegangen (Länderbank-Report 1986). • Dasselbe auf anderem Gebiet: Im Jahre 1980 importierte Österreich noch 15,8 Prozent Baustahl aus dem Ausland im Jahre 1985 waren es schon 34 Pro'. zent... Aushungerung der Verstaatlichten... Es ist wohl einmalig, daß der Anteil der nationalen LKW-Produktion am lnlandsm.?rkt nur 8 Prozent beträgt , wie das in Osterreich der Fall ist. Da spricht man bei Steyr-Daimler-Puch von geringen Marktchancen. Und jetzt hört man schon, daß in der Voest die Schienenproduktion aufgelassen werden soll. • Gleichzeitig kündigt aber die ÖBB den Ausbau von Hochleistungsstrecken an, was Millionen von Tonnen neuer Schienen erforderlich machen würde. Das alles kann kein Zufall sein. Dahinter steckt eine antiösterreichische Politik der Aushungerung der Verstaatlichten, zum Zwecke des Ausverkaufs an das Auslandskapital und der Privatisierung. • Heute ist es die Verstaatlichte, morgen geht es schon um die Privatisierung von profitablen Teilen der _Post, Bahn, Krankenanstalten usw. und übermorgen trifft es alle anderen, auch die Beschäftigten der Privatindustrie. Am Ende steht der Verlust der wirtschaftlichen Unabhängigkeit unseres Landes und damit die Untergrabung der Neutralität. Anhängsel der EG? Soll all das, was in Österreich mühsam erreicht wurde, wieder verloren gehen? Ich sage es ganz offen: Es besteht der dringende Verdacht, daß die SPÖSpitze mit den Managern aus der Bundesrepublik Leute in die Verstaatlichte holte, die sich mehr den ausländischen Multis verpflichtet fühlen als der österreichischen Verstaatlichten . .. Die Regier_\.Jng (und hier sind sich SPÖ, OVP und FPO mit ihren Spitzenpolitikern einig) nimmt mehr Rücksicht auf die ausländischen Interessen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der USA als auf die nationalen Interessen unseres Landes. • Wie sonst ist es zu erklären, daß entgegen aller betriebswirtschaftlichen Logik eine mit Milliardenbeträgen aufgebaute Finalproduktion zertrümmert und privatisiert und eine hochmoderne Hütte auf ein Maß zusammengeschrumpft werAuf Kosten der Steuerzahler: , Das lamiert Vranitzky! • 3 Millionen Schilling Abfertigung für 40 Dienstmonate als Generaldirektor der verstaatlichten Länderbank. In seinem Dienstvertrag ließ er sich Vordienstzeiten bis •1961 anrechnen und den Abfertigungsanspruch auch bei Selbstkündigung zusichern. • 800.000 Schilling Abfertigung für 5 Dienstjahre bei der staatlichen CA. Diese 5 Jahre liegen im selben Zeitraum für den er von der Länderbank schon eine Abfertigung bezog. Er bekam also eine Doppelabfertigung. • Arbeitsplatzgarantie: Für den Fall eines Ausscheidens aus der Regie-. rung ließ sich Vranitzky vertraglich zusichern, daß er wieder in die Länderbank zurückkehren kann. Ebenso ließ sich Verstaatlichtenminister Streicher seine Rüc~kehr zu Steyr-Daimler-Puch zusagen. • Als Bundeskanzler kassiert Vranitzky 14mal im Jahr 182.442 Schilling Monatsbezug. Schon nach sechs Monaten erwirbt er einen neuerlichen Abfertigungsanspruch. Und diese Herren bedrohen Tausende mit Arbeitsplatzverlust, verlangen von den Normalverdienern »Opfer« und reden von der Beseitigung des »sozialen Mißbrauchs«... • Ist das ehrliche Politik? den soll, das gerade ausreicht, um Zulieferungen für die westdeutsche Autoindustrie zu tätigen. • Wie sonst ist es zu erklären , daß sich die österreichische Regierung gegenüber den USA bereit erklärt hat, die Exporte der österreichischen Eisen- und Stahlindustrie zu drosseln und für bestimmte Bereiche, wie die in Kindberg erzeugten Erdölfeldrohre, überhaupt auszusetzen. Widerstand tut not! Und wenn man nun sagt: Was könnt ihr schon an dieser Entwicklung ändern? Es ist klar, daß wir alleine nicht viel ändern können. Wobei es schon gut wäre, wenn ein oder zwei kommunistische Abgeordnete im Parlament die Zusammenhänge offen darlegen und etwas »umrühren« könnten. • Entscheidend aber ist , daß die Kommunisten von Anfang an zum Widerstand gegen die Zerschlagungspläne aufgerufen haben. Zum aktiven Widerstand der Betroffenen gibt es keine Alternative, weil letztlich nur dieser Druck bewirken kann, daß die Zusperrer und Privatisierer nicht durchkommen. Gegen »Zusperrer und Aussackler« Es gibt viele Menschen in unserem Land, die mit dieser Politik unzufrieden sind. Die große Kundgebung am Linzer Hauptplatz am 16. Jänner mit 40.000 Teilnehmern hat gezeigt, daß sich die Oberösterreicher der Bedeutung der Verstaatlichten, dem Herzstück der oberösterreichischen vyirtschaft, bewußt sind. • Die SPO-Führung und auch SPÖ-Betriebsratsmanager wie Ruhaltinger sind von ihren Versprechungen des 16. Jänner aber schof"!. läng~~ abgerückt. Jetzt wollen sich SPO und OVP bei den Nationalratswahlen den Freibrief holen, um das Programm zur Zerschlagung und Privatisierung der Verstaatlichten durchzuziehen. • Bundeskanzler Vranitzky hat schon im Kurier angekündigt, worum es bei dieser großen Koalition nach den Nationalratswahlen gehen soll: »Jeder Koalitionspartner verpflichtet sich, sozusagen bei seiner eigenen ,Kundschaft' dafür zu sorgen, daß harte Sanierungsmaßna~_men ~.urchgesetzt werden können.« SPO und OVP haben sich sowohl auf die große Koalition festgelegt als auch schon das Programm dafür in den Grundzügen ausgepackelt. • In der ÖVP-Zeitschrift »Wirtschaftsreport« sprach Mock seine Absichten klar aus: Die Verstaatlichte soll in den nächsten fünf Jahren mit staatlicher Hilfe saniert werden, damit sie »kapitalmarktfähig« wird, und dann, so Mock wörtlich »kann die Privatisierung einsetzen« . .. Auch in der Sozialpolitik ist die OVP-Führung Vorreiter des Sozialabbaus und der Belastungen der Arbeitenden. Im »Zukunftsmanifest« der ÖVP wird »mehr Bereitschaft zur Mobilität verlangt«. ÖVP-Wirtschaftssprecher Graf meinte gar, daß das Auspendeln von Beschäftigten bis zu einer täglichen Distanz von hundert Kilometer zumutbar sei. Weiters verlangt die ÖVP mehr Flexibilität bei der Lohnpolitik, der Arbeitszeit, der Ladenschlußzeit und des Pensionsalters. Es gehört zu ihrem Doppelspiel, di ese Vorschläge so zu verpacken, als ob sie im Interesse der Arbeiterschaft lägen. • Der tiefere Grund für das Doppelspi!3I liegt darin, daß die ÖVP mit der SPÖ in allen Fragen der Sozialpartnerschaft einig ist (und jetzt auch auf die große Koalition orientiert), aber in der Offentlichkeit so tut, als ob sie in Opposition zur Regierungspolitik stünde. • Jede Stimme für die ÖVP bei der Nationalratswahl wäre eine Stärkung der Absichten, durch die große Koalition die soziale Dampfwalze gegen die Arbeitenden loszutreten. Die Alternative zu SPÖ und ÖVP kann auch nicht eine Stimme für die FPÖ die ein Volksbegehren gegen die Verstaatlichte einleiten will, oder für die Grünen eines Josef Buchner, der offen die Schließung von Staatsbetrieben fordert, sein. Auch ungültig wählen oder daheimbleiben würde von den Herrschenden so aufgefaßt werden, als ob man sich mit ihrer Politik abfinden würde. • Nur eine Stimme für die KPÖ, die als einzige Linkspartei für die Verstaatlichte eintritt, tut den »Zusperrern und Aussacklern« weh! Osthandel am Beispiel der Voest-Alpine: Über 100.000 Arbeitsplätze gesichert! Hunderte Betriebe der Priva·twirtschaft und der verstaatlichten Industrie leben von Aufträgen aus dem Osten. Allein der Osthandel der Voest-Alpine sicherte in den vergangenen Jahren im eigenen Bereich und in den Zulieferbetrieben mehr als 100.000 Arbeitsplätze! · • Die von der Europäischen Gemeinschaft diktierten Einschränkungen konnten durch ein Ausweichen in die sozialistischen Länder und die Entwicklungsländer weitgehend ausgeglichen werden. Dies war möglich, weil Österreich ein neutrales Land ist. Interessant ist auch , daß die spektakulären Pleiten der VoestAlpine wie Bayou und das lntertradingDebakel zur Gänze auf den Westmärkten stattfand. Hier einige Zahlen, die für sich selbst sprechen: • Zwischen 1973 und 1984 sanken die Exporte der Voest:Alpine in den EGRaum von 44 Prozent auf 23 Prozent des Gesamtexportes. • Ganz anders verhält es sich mit den Exporten in die sozialistischen Länder. Dieser Anteil stieg im selben Zeitraum von 23 Prozent auf 42 Prozent! Mit dem Konzept »Voest-Alpine neu« soll nun auch der Handel mit den sozialistischen und Entwicklungsländern unter Kontrolle der EG kommen. Die EG-Konzerne wollen einen Teil der Voest-AlpineOstgeschäfte selbst machen. • Durch eine engere Bindung an die EG und durch die westdeutschen Manager in der Voest-Alpine sind aber die bisherigen Vorzüge unserer Neutralität im Handel mit den sozialistischen Ländern und den Entwicklungsländern in großer Gefahr! Nicht genug damit: Bundeskanzler Vranitzky hat im Parlament angekündigt, daß er eine de-facto-Mitgliedschaft Österreichs in der EG anstrebt. ÖVP und FPÖ haben ihm heftigen Applaus gespendet. Mit Hilfe der großen Koalition soll dieser Plan Wirklichkeit werden. • Welche Folgen das hat, kann am Beispiel der VEW abgelesen werden, wo im Zuge des Konzeptes »VEW 2000« der Osthandel von 29 Prozent in den siebziger Jahren auf 14,5 Prozent im Vorjahr heruntergedrückt wurde: 6.000 Arbeiter und Angestellte landeten auf der Straße! Die anderen packeln miteinander- wir nicht! KPÖ
KPÖ-Vorsitzender Franz Muhri: Was bringt die große Koalition? Ein Aufruf der Österreichischen Friedensbewegung: _Atomteststopp jetzt! Im Wahlkampf sind die ÖVP und SPÖ jetzt bemüht; wieder Gegensätze und Unter• schiede vorzutäuschen. Schon jetzt aber steht fest, daß sie nach den Wahlen eine Re• gierung der 11Großen Koalition« bilden. Sie wollen dann die Sozialpartnerschafts• packelei verstärkt fortsetzen. Das atomare Wettrüsten, das die ganze Menschheit bedroht, muß beendet werden. Mit der Abrüstung muß begonnen werden. In Übereinstimmung mit vielen Aktionen auf der ganzen Welt, fordern wir, die unterzeichneten, die Einstellung aller Kernwaffenversuche als ersten Schritt zur Abrüstung. • Die SP-Führung, die Regierung Vranitzky hat sich in den Fragen der Wirtschafts•, Steuer- und Sozialpolitik bereits so weit an die ÖVP•Vorstellungen genähert, daß fak• tisch kein Unterschied mehr zwischen Vranitzky und Mock besteht. • Seit August 1985 und befristet bis Jänner 1987 verzichtet die Sowjetunion einseitig auf Atomwaffentests. Jetzt liegt es an den USA, durch einen gleichartigen Schritt den Abschluß eines Vertrages über das umfassende Verbot von Nukleartests zu ermöglichen. Dies wäre ein wichtiger Schritt au.f dem Weg zur vollständigen Beseitigung von atomaren Massenvernich• tungswaffen. Deshalb appellieren wir an die Regierung der USA, die jetzt bestehende Mög• lichkeit zu nützen. • Die ÖVP hat den Generalangriff auf die verstaatfichte Industrie gestartet. Die SP•Minister haben sich zum Voll· zugsorgan dieser antiösterreichischen Politik gemacht. Franz MUHRI Vorsitzender der KPÖ, Spitzenkandidat im Wahlkreis 4 • Oberösterreich • Die ÖVP hat gefordert , daß Wohnbau und Mieten in die kapitalistische Marktwirtschaft eingegliedert werden. Die SPFührung hat auch hier kapituliert und die sozialen Traditionen in der Wohnbauund Mietenpolitik preisgegeben. Die Wohnkosten und Mieten sind drastisch gestiegen . • Die ÖVP hat gefordert, daß bei den Sozialausgaben des Staates Einsparungen vorzunehmen seien. Die SP hat auch hier nachgegeben und den Kurs des Sozialabbaues, der Verschlechterung bei den Pensionen eingeschlagen. Die Bildung der großen Koalition nach WllHtl/NKS Nationalratswahl 1986: KPÖ - Liste 4! Bereits am Stichtag für die vorver• legte Nationalratswahl, nämlich am 26. September, reichte die Kommuni• stische Partei im Wahlkreis 4, Ober• Österreich, ihren Wahlvorschlag ein. Damit kandidiert die KPÖ in Oberösterreich auf Ustenplatz 4. • Auf der KPÖ•Liste scheinen 62 Kandidaten und Ersatzkandidaten auf. Die Liste wird von Parteivorsitzen• dem Franz Muhri, ZK•Sekretär Dr. Wal• ter Silbermayr, dem KPÖ•Landespar• teiobmann und Gemeinderat der Stadt Steyr Otto Treml, dem Linzer Gemeinderat Leo Furtlehner und von der Landesvorsitzenden des Bundes Demokratischer Frauen Mag. Karin Antlan• ger angeführt. Die Kandidatenliste der KPÖ wurde bei Bezirksparteikonferen• zen diskutiert und beschlossen. • 11DIE ANDEREN GEHEN NACH RECHTS· DESHALB LINKS WÄHLEN! KPÖ· LISTE 4!« dem 23. November soll das Durchziehen der neokonservativen Politik in noch wei• tergehenderem Ausmaße ermöglichen als dies bisher schon der Fall war. • Wir, die Unterzeichneten, fordern die österreichische Bundesregierung auf• im Sinn& einer aktiven Neutralitäts• und Friedenspolitik• bei allen Atommächten entsch ieden für die soforti• ge Einstellung der Nukleartests einzutreten: Große Koalition bedeutet: • Neue steuerliche Belastung unter dem Vorwand der »Budgetsanierung« und einer »großen Steuerreform« . • Aufrechterhaltung und Ausbau der Privilegien . Name Adresse Unterschrift • Weiterer Sozialabbau durch Milli ardenkürzungen bei den Pensionen, Spitälern und · im gesamten Soz ialsystem. (Vranitzky hat dies gegenüber der »Kro• nenzeitung« am 25. September selbs t festgestellt) . Bitte Liste bis 10. Dezember 1986 einsenden an: Koordinationsbüro der Österreichischen Frie• densbewegung, Kenyongasse 18, 1070 Wien. • Zerschlagung der verstaatl ichten In• dustrie und Auslieferung ihrer prof itabe lsten Teile an das Auslandskap ital. • »De·facto•Mitgliedschaft« in der EG und damit eine noch weitergehende Unterordnung unserer Wirtschaft unter die multinationalen Konzerne. • Weiterhin steigende Arbeitslos igkeit - insbesondere unter Frauen und jungen Menschen - als Folge dieser Polit ik. Eine schleichende Rechtsentwicklung kennzeichnet die österreichische Po li t ik: In der ÖVP sind die Neokonservativen mit Mock und Graff dominierend . In der SP haben die Banker, kapitalistischen Manager und Macher die Oberhand und die führenden Positionen in der Reg ierung inne. lri der FP wurde der besonders weit rechts stehende Haider zum Obmann gewählt. Bei den Grünen geben die sogenannten »Wertkonservativen« wie Buchner oder Nenning den Ton an . Jede Stimme für diese Parteien kommt, ob man das will oder nicht, einer Unterstützung dieser schleichenden Rechtsentwicklung gleich. Die einzige Linkspartei, die bei diesen Wahlen kan• didiert, ist die KPÖ. • Mit Recht können wir daher sagen: 11Die anderen gehen nach rechts • wir nicht! Wähl links · KPÖ!« Die FPÖ unter Jörg Haider: Österreichfeindlich und unsozial... Der neue FPÖ-Obmann Jörg Haider hat die Einleitung eines »Entstaatlichungs -Volksbegehrens« angekündigt. Damit will er sich als Vorkämpfer der Zerschlagung der Verstaatlichten und des gemeinwirtschaftlichen Sektors profilieren. Und Profil hätte die FPÖ tatsächlich nötig. ■ Der zerrissene blau•braune Haufen glaubt mit Haider und seinem extremen Rechtsdrall die Wunderwaffe gefunden zu haben. Der Kärntner Großgrundbesitzer ist die Integrationsfigur der ewiggestrigen und österreichfeind/ichen Basis dieser Partei. Wie soll man aber eine solche Poli tik verkaufen können? Haider glaubt es zu wissen : ■ Durch ausgeprägte Arbeiter- und Gewerkschaftsfeindlichkeit, durch Angriffe auf soziale Errungenschaften und die österreichische Nationalität... SPÖ und ÖVP basteln Belastungspakete für Normalverdiener: Steue1Wahnsinn droht! Bundeskanzler Vranitzky, der auf Plakaten mit der Forderung nach mehr Ehrlichkeit in der Politik hausieren geht, plant eine Steuerreform, die für Klein- und Mittelverdiener nichts gutes erwarten läßt. Er will aber erst nach den Wahlen mit den Fakten her• ausrücken. Die Leute sollen die Katze im Sack wählen: • »Es wäre ungeschickt, wenn wir jetzt in der Vorwahlzeit schon jedem einzelnen er• zählten, was ihn betreffen würde, weil dann setzen sich die dorthin, fangen an nachzu. rechnen und sagen: ,Das darf nicht sein', ,wohlerworbene Rechte', und wir nehmen uns jeden Spielraum für eine vernünftige Steuerreform nach der Wahl«. (Bundeskanz• ler Vranitzky in der Fernsehpressestunde am 28.9.1986). Die vernünftige Steuerreform des kaltschnäuzigen Kanzlers sieht aller Voraussicht nach so aus, daß das Kfz-Pauscha• le sowie die Begünstigungen für das l,Jrlaubs• und Weihnachtsgeld sowie die Uberstunden gestrichen werden. Parole: Streichungen... Unter der Parole »Streichung der Ausnahmebestimmungen und Senkung des Steuersatzes« nimmt man Kurs auf eine Reform Marke L!.SA, wo nur die Superreichen von der Anderung des Steuersystems profitieren. Und auch in Österreich . wird der weniger einflußreiche »kleine Mann« im Regen stehen bleiben. • Sozusagen als Überschmäh will Vranitzky eine Volksbefragung durchführen, bei der die Leute zwischen Pest und Cholera wählen dürfen. Eine wirklich soziale Steuerreform, wie sie die Kommunisten fordern , wird nicht auf dem Zettel anzukreuzen sein. Eine solche Steuerreform müßte vor allem die riesigen Kapital- und Geldvermögen anzapfen, dafür aber die unsoziale Lohnsteuerprogression korrigieren, so daß es zu einer dauerhaften und spürbaren Entlastung bei den kleinen und mittleren Einkommen kommt. ÖVP schröpft massiv... Während Vranitzky sein Konzept zu vernebeln sucht, läßt die ÖVP die Konturen des ihren schon erkennen. Auf den Punkt gebracht sieht das so aus: • Ein Arbeiter oder Angestellter mit 15.000 Schilling brütto, der das große Kfz-Pauschale in Anspruch nimmt und ZUSAMMfNARl!aT ll1 /)In UWJ!fS Mv½ JJAHE/? DA.S r:iN, U//TTSR Dl'J',I ~ • Alois Mock und Franz Vranitzky im Paria• ment am 23. Sepember 1986 Statistik beweist: Österreich ist Schlußlicht bei den Löhnen! Bei den Arbeitskosten (Löhne bzw. 9ehälter und Lohnnebenkosten) liegt Osterreich unter 18 kapitalistischen Ländern weit abgeschlagen an 14. Stelle. Vor Österreich liegen beispiels• weise auch Länder ·wie Italien oder Frankreich. Nach einer in der »Arbeiterzeitung« vom 14. Mai 1986 veröffentlichten Untersuchung des unternehmernahen »Instituts der deutschen Wirtschaft« betragen die Arbeitskosten in den ein• zeinen Ländern: • BRD.........................................208.· S • USA..........................................270.- S • Kanada............................... .....237.- S • Norwegen...............................223.· S • Schweiz...................................217.• S • Schweden...............................204.· S • Belgien....................................185.· S • Australien...............................184.• S • Niederlande............................182.· S • Dänemark...............................171., S • ltalien......................................169.· S • Japan......................................165.· S • f.rankreich..............................160.· S • Osterreich...............................154.· S Hinter Österreich liegen lediglich Großbritannien, Irland, Spanien und Griechenland. Das widerlegt das Ar• gument der Unternehmer, daß es in Osterreich wegen der Konkurrenzfä. higkeit zu keinen Lohnerhöhungen kommen dürfe auf der ganzen Linie. Durch die sozialpartnerschaftliche Lohnpolitik der SPÖ•Gewerkschaftsführung ist daher der Netto-Reallohn in Österreich im Durchschnitt auf den Stand von 1975 zurückgefallen. Auf der anderen Seite hat es geradezu ei• ne Explosion der Gewinne gegeben. • Die Arbeitsplätze wurden dadurch aber nicht sicherer, sondern infolge fehlender Kaufkraft unsicherer. So hat sich die Arbeitslosigkeit in Österreich von 1981 bis 1'985 verdoppelt. dessen Bezug zum Teil aus Zulagen besteht, sodaß er den Freibetrag von 5.070 Schilling nutzen kann, wird statt 1.605,20 Schilling ab 1. Jänner 1987 nach der ÖVP-Reform 2.769,20 Schilling, also um 1.164 Schilling monatlich mehr an Lohnsteuer zahlen! • Ein Großverdiener, dessen Monatseinkommen auf 100.000 Schilling kommt, würde sich hingegen 13.000 Schilling im Monat ersparen. Damit ist wieder einmal _klar ersichtlich, wessen Interessen die OVP wahrnimmt. Die FPÖ hat -die bisherige unsoziale Steuerpolitik aktiv mitgestaltet und die Grünen finden es ihrerseits nicht einmal für wert, überhaupt etwas zur Steuerpro• blematik zu sagen. • Eine Stärkung der einzigen Linkspar• tei bei diesen Nationalratswahlen, der KPÖ, ist also auch ein deutliches Signal in Richtung einer sozialen Steuerreform. Die anderen gehen nach rechts -wähle daher KPÖ!
Management im Kündigungsrausch: SDP soll zerlegt werden! Größte Besorgnis herrscht in breiten Teilen der Steyrer Bevölkerung und Umgebung wegen der krisenhaften Entwicklung ini Steyr-Werk. Im Betrieb selbst herrscht das große Zittern. Die Leute wissen, daß für Stevr und sein Umland die Steyr-Werke nicht zu ersetzen sind, trotz ablenkender Hinweise auf Betriebsneugründungen. • Auch BMW kann die laufenden Arbeitsplatzverluste im Werk nicht ausgleichen, obgleich klar ist, daß ohne diese Betriebsansiedelung die Lage noch ungünstiger wäre. Dennoch verzeichnen wir derzeit eine Arbeitslosenrate von 6,7 Prozent im Bezirk und wir laufen Gefahr, durch die aktuellen Kündigungsabsichten im SteyrWerk und die saisonelle Winterarbeitslosigkeit in wenigen Monaten weit über die Anselm HINTERREITHNER, GLB-Arbeiter-Betriebsrat, Steyr-Werke 10%-Marke zu kommen. Das sind bereits englische Größenordnungen und man greift sich an den Kopf bei dem Gedanken, daß es immer noch..hochrangige Politiker vor allem in der OVP gibt, welche unserer Region das Recht auf Verlängerung des Sonderförderungsprogramms streitig machen wöllen. Eine gefährliche Richtung... Was Levinsky in der Verstaatlichten kann, das können wir auch, denken offenbar Banken-Großmeister Androsch und sein importierter Steyr-General Voisard. Weil es in der Verstaatlichten so gut mit dem Personalabbau funktioniert, warum soll es bei SDP nicht auch so gehen? Die Gewerkschaften werden im Regen stehen gelassen von der Androschhörigen Regierung bis hin zur öffentlichen Meinung. Also räumen wir ordentlich auf im Auftrag der CA und zeigen es den Proleten, wozu das Kapital imstande ist: • 1.350 Kündigungen sofort, davon allein in Steyr 600 und weitere 1.300 Arbeitsplätze weniger im nächsten Jahr. Dazu noch eine regelrechte Atomisierung des Konzerns auf 7 Einzelteile. Um dieses eigentl iche Ziel, den KQnzern zu zerlegen und in kleinen Stücken an ausländische potente Käufer zu verscherbeln, erreichen zu können, muß der NEUE ZEIT Gutschein für eine »Neue Zeit«-Gratis-Zusendung: • eine Woche täglich oder • an fünf Freitagen mit Beilage Name: ............. ... ........ ...... ....... .... .......... .. ........ . Adresse: .. .. .... ... .................... .............. ... ... .. .... . Gewünschtes ankreuzen, Gutschein ausschneiden, auf Postkarte aufkleben und einsenden an: »Neue Zeit«, Melicharstraße 8, 4020 Linz Gratisinserat IMPRESSUM »Vorwärts« - Medieninhaber (Verleger) , Herausgeber, Hersteller: KPÖ-Steyr, Johannesgasse 16, 4400 Steyr, Telefon (0 72 52) 23 1 79; Redaktion: Siegfried Vratny; Verlags- und Herstellungsort: Steyr. Steyrer Arbeiterschaft das Selbstbewußtsein gebrochen werden. Bisherige Verkaufsabsichten wurden von der Belegschaft mit Recht einhellig zurückgewiesen. 8.000 Unterschriften qegen die Androsch-Absichten haben dies eindeutig dokumentiert. Also muß etwas neues her, am besten dienen hier Absatzmangel, Arbeitsmangel mit der Begründung, wir produzieren zu teuer, womit die arbeitenden Menschen das Bummerl doppelt haben. Vorgeschoben werden die zu hohen Lohnkosten. Die ausgegliederten Teile sollen dann unter Führung jener umstrittenen Manager stehen, wekhe den Konzern im Auftrag des Besitzers, der CA, in den gegenwärtigen Zustand manövriert haben. Niemand traut den Herrschaften zu, . in Zukunft besser zu entsprechen. Diesen Managern wird dann noch das weitaus höchste Einkommen in Österreich zugeschanzt. Gewerkschaftlicher Druck... Der destruktiven Denkweise des Eigentümers ist mit allen Mitteln des gewerkschaftlichen Druckes entgegenzutreten. Andernfalls muß sich die Gewerkschaft den berechtigten Vorwurf machen lassen, nicht verhindert zu haben , daß die Kapitalseite auf Kosten von tausenden Arbeitsplätzen und mit öffentlichen Mitteln ihr Schäfchen ins Trockene gebracht hat. Dies ist in der Tat eine gewerkschaftliche Aufgabenstellung ersten Ranges im Interesse der Arbeitsplatzsicherung. Denn jetzt weiß die Kollegenschaft, warum im Verkaufsbereich unerklärliche Dinge geschehen, unzumutbare Wartezeiten auftreten bei Fahrrädern ebenso wie bei Traktoren und LKWs. Diese Taktik vermindert die Absätze und macht die Arbeiter und Angestellten gefügig und fördert so die Bereitschaft, die Ziele der CA zu akzeptieren. Abhängigkeiten kommen... Mit der Zerstückelung nach Androschs Vorstellungen - Voisard wird dabei nur zum Vollstrecker - sollen die Voraussetzungen geschaffen werden , den Konzern in Stücken anzubieten und zu verkaufen. Darin liegt die größte Gefahr, denn damit verabschiedet sich SDP als sei bständ iger Nutzfahrzeug.produzent, was die Beendigung einer Ara in der Steyrer Industrie- und Stadtgeschichte bedeutet. • Als Zulieferer und Handlanger ausländischer Multis werden wir die Folgen derartiger Abhängigkeiten zu spüren bekommen und zwar spätestens bei der nächsten Konjunkturflaute oder Krise. Haben wir bisher schon zu beklagen, daß der Kopf des Unternehmens nicht in Steyr, sondern in Wien seinen Sitz hat, womit tägliche Entscheidungsmängel verbunden sind, so werden wir nach der Ausgliederung und dem Verkauf der Betriebsbestandteile mit München, Tokio, Helsinki oder sonst welchen entfernten Herrschaftssitzen zu tun haben. Selbständige Entwicklungen, Maßnahmen und Entscheidungen werden damit unmöglicher gemacht denn je. Für diese Ziele hat die Republik sicher nicht Milliardenbeträge aus dem Steuertopf locker gemacht. Denn diese Milliarden sind zur Erhaltung von SDP und nicht zur Auflösung zu verwenden. Es gibt keine Alternative zu Kampfmaßnahmen! Die einzige Kraft, die eine offensive zukunftsorientierte Strategie herbeiführen kann, ist eine geschlossene und kampf• bewußte Belegschaft unter der Führung von Betriebsräten, die erkannt haben, daß die bisherigen Methoden unzurei• chend sind. • Ohne entsprechenden gewerkschaftlichen Widerstand der Belegschaft bis hin zum Streik, ist das Kündigungs- und Zerstückelungskpnzept des Vorstandes nicht mehr abVlr adbar. MIETERSCHUTZVERBAND ÖSTERREICHS lnteressensvertretung für alle Mieter, Pächter und Wohnungseigentümer Steyr, Schuhbodengasse 5, Telefon (0 72 52) 61 36 83, Sprechtag jeden Montag und Donnerstag von 8·12 Uhr Gratisinserat Einstimmigkeit des Gemeinderates: Steyr beschloß Friedensappell Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP. FPÖ und KPÖ beschloß der Gemeinderat der Stadt Steyr bei einer seiner letzt~." Sitzun~en, den Friede~sapp~II der »l~ternationalen _K~nferenz der Bürgermeister fur den Frieden durch Sohdantat der Stadte« vom Juni dieses Jahres in St. Ulrich bei Steyr zu unterstützen. _ • Die Initiative dafür war von KPÖ-Gemeinderat Otto Treml ausgegangen, der bereits bei einer »Aktuellen Stunde« des Steyrer Stadtparlaments Ende Juni über diese Konferenz berichtete und die Stadt Steyr zur Unterstützung des dort beschlossenen Appells aufgefordert hatte. In seiner Rede zum jetzt vorliegenden Antrag zur Unterstützung dieses Friedensappells stellte G.R Treml fest, daß der derzeitige Umfang und die Vernichtungskraft der modernen Atomwaffen so gewaltig ist, daß ein Atomkrieg die Menschheit auslöschen und die Erde unbewohnbar machen würde. »Wir Kommunisten fühlen uns mitverantwortlich für den Schutz des Lebens und für eine lebenswerte Zukunft der kommenden Generation. Daher unterstützt die KPÖ-Gemeinderatsfraktion diesen ·Friedensappell von St. Ulrich. • Um ein atomares Inferno zu verhindern, müssen die Kernwaffen beseitigt werden, und nicht die bereits bestehenden Waffen durch weitere Arten von Rüstungen, besonders im Weltraum er• gänzt werden.« Gemeinderat Treml verwies in diesem Zusammenhang auf das am 15. Jänner dieses Jahres von KPdSU-Generalsekretär Gorbatschow vorgelegte Programm zur Abschaffung aller Atomwaffen bis zum Jahre 2000 in drei Etappen. Zugleich liegt in der Abrüstung auch der entscheiKPÖ-Forderung realisiert: Radweg über Ennsund Sleyrbrik:ke Die KPÖ-Fraktion hat bereits bei der Erstellung des Gemeindebudgets für 1986 die Errichtung eines Radweges auf der Enns- und Steyrbrücke verlangt , der besonders unserer radfahrenden Schuljugend mehr Sicherheit bringt. Bef der Gemeinderatssitzung am 22. Mai verlangte der Sprecher der KPÖ, GR Otto Treml, daß endlich mit der Errichtung des Radweges begonnen werde. .. • Es ist der Initiative der KPOFraktion im Steyrer Gemeinderat zu danken; daß der Radweg nun errichtet wurde. Dieser Radweg bringt besonders der Schuljugend mehr Sicherheit und stellt die Verbindung zwischen drei Stadtteilen und auch der am Ennskai entlangführenden Radwege dar. dende Schlüssel zur Lösung der globa• len Menschheitsprobleme. • »Meiner Auffassu-ng nach«, so GR Treml weiter, »sind all ·diese Probleme lösbar, wenn ein internationales Klima der friedlichen Koexistenz geschaffen wird, in dem die Wissenschaft und die .gewältigen Kräfte unserer Epoche nicht für eine selbstzerstörerische Rüstung Siegfried VRATNY, Bezirksobmann der KPÖ-Steyr vergeudet, sondern zu einem großen friedlichen Aufbauwerk vereinigt werden an dem alle Völker dieser Welt teilhab~n, auch die Dritte Welt.1, Abschließend forderte GR Treml alle Gemeinderatsfraktionen der Stadt Steyr sowie auch die Mandatare persönlich auf, auf der Grundlage des Friedensappells von St. Ulrich aktiv für die atomare Abrüstung einzutreten. .. Es sei das Gebot der Stunde, in Ubereinstimmung mit vielen Aktionen der österreichischen Friedensbewegung im Herbst (24. bis 31. Oktober) die so• fortige Einstellung aller Kernwaffenversuche als ersten Schritt zum Austritt aus der Atomrüstung zu fordern, da eine friedliche Welt nur ohne Atomwaffen zu verwirklichen ist. Die KPÖ tritt als einzige Partei gegen Sozialabbau, Schrumpfung und Ausverkauf der verstaat1\chten Betriebe auf. Sie tritt als einzige Partei für die Forderungen der Friedens-, Solidaritäts-, Ökologie- und Fauenbewegung ein. Die KPÖ ist die einzige Linkspartei. Im Bild: KPÖVorsitzender Franz Muhri YP.r1 KPÖ-Landesparteiobmann GR Otto Treml bei einer Wahlkundgebung in Steyr.
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