Schwerwiegende Verzögerung KPÖ-Steyr neuerlich zum Notarztwagen Bei der Behandlung des Rechnungsabschlusses erklärte Gemeinderat Otto Treml (KPÖ), er habe bereits bei der Erstellung des Nachtragsvoranschlages für 1985 kritisiert, daß die vorgesehen gewesenen zwei Millionen Schilling für die Überdachung der Kunsteisbahn nicht ausgegeben wurden, ebenso nicht die 2,2 Millio• nen für das Schloßmuseum und auch eine Million für Naturschutzmaßnah• men „erübrigt" wurde. Schließlich müsse auch daran erinnert werden, daß alle anderen Fraktionen des Gemeinderates nicht bereit waren, auch nur einen Schil• ling für die „Enttarnung" der Wohnhäu• ser in Münichholz beizustellen . Auf das schärfste sei die SPÖ-Mehr· heit zu kritisieren, daß sie bis heute nichts unternommen hat, ·damit das größte Landeskrankenhaus Oberöster• "reichs mit 950 Betten endlich ausgebil· dete Ärzte für den Einsatz mit dem Notarztwagen einstellt. Vor den Landtags- und Gemeinderatswahlen hat die jahrelange KPÖForderung auch in anderen Parteien ein Echo gefunden. So hat auch der ÖVPLandtagsabgeordnete Bürgermeister Steinmayr (Sankt Ulrich) bei der Lan• desregierung interveniert, daß der Steyrer Notarztwagen raschest mit einem Mediziner besetzt wird. Leider hat sein Parteifr~und, Landeshauptmannstell• vertreter Possart, Ehrenringträger der Stadt Steyr, bis heute nicht darauf rea• giert. ,.Ich fordere heute erneut alle Frak• tionen im Gemeinderat auf", schloß Gemeinderat Treml, ,.mitzuhelfen, daß für den Steyrer Notarztwagen rund um die Uhr die dringend erforderlichen ausgebildeten Ärzte bereitgestellt werden." L l NOTRUF 144 HauPIUelahr bleibt die Bombe KPÖ im Steyrer Gemeinderat zu wichtiger Frage • Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Steyr gab Bürgermeister Heinrich Schwarz eine Resolution zur Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf bekannt, die von den Obmännern aller im Gemeinderat vertretenen politischen Par• teien beschlossen und an die Bundesregierung und die Landesregierung von Oberösterreich übermittelt wird und in der es heißt: ,.Die Errichtung der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf muß mit allen zur Verfügung stehen• den Mitteln verhindert werden. Die Frage der Nutzung der Kernenergie ist zu internationalisieren, so daß di~ Errichtung eines Atomkraftwerkes als völkerrechtlicher Tatbestand aufzufassen ist. Die Interessen von Anrainerstaaten sind jedenfalls zu wahren und diesen ist ein Mit· spracherecht einzuräumen . Darüber hinaus soll die Bundesregierung ersucht werden, alle atomkraftbetreibenden Nachbarstaaten zu einer eingehenden Überprüfung des technischen Standards und der Sicherheitsvorkehrungen ihrer Atomkraftwerke zu veranlassen und die erforderlichen Maßnahmen einer überstaatlichen Kontrolle zu unterziehen." In der Debatte gab 9emeinderat Otto Treml für die KPÖ eine Erklärung ab, in der mit dem Hinweis auf Tschernobyl festgestellt wird, daß auch mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie ernste Risken verbunden sind. Die KPÖ war seinerzeit gegen den Bau des Kernkraftwerkes Zwentendorf, als SP, VP und FP gemeinsam den Baubeschluß gefaßt haben. Wir waren und sind der Auf• fassung, daß Österreich die Energie• gewinnung durch Kernspaltung nicht nötig hat, die unter den gegebenen Umständen für andere Län• der noch eine Notwendigkeit ist. Erforderlich ist der weitere Aus• bau unserer Wasserkraft, vor allem der Donau. Dabei darf das Kraftwerk Hainburg nicht gebaut werden, sondern in diesem Bereich ist das Gemeinschaftskraftwerk Wolfsthal II die günstige Variante, auch im Hinb)ick auf eine Errichtung des Na• tionalparks Donau-March-Auen. Darüber hinaus ist die langfristige, verstärkte Einbeziehung heimischer Erdöl·, Erdgas· und Kohleressour• cen sowie alternativer Energien notwendig, und auch die Einsparung von Energie sowie die bessere Nutz• barmachung von vorhandenen Kapazitäten ist angezeigt. International ist die Umleitung der riesigen Rüstungsausgaben zur verstärkten Er• forschung und Entwicklung alternativer Energiequellen unbedingt not• wendig. BIiateraie Verträge notwendig Zum Schutz der Bevölkerung vor möglichen Kernunfällen in anderen Ländern sind bilaterale Verträge, ähnlich dem mit der CSSR, abzu• schließen. Vor allem muß Öster• reich für das rasche Zustandekommen des von der Sowjetunion vorge• schlagenen globalen Sicherheits• systems eintreten. Wackersdorf stehe auch mit dem atomaren Wettrüsten in Zusammenhang. Wir lehnen Wackersdorf ab, dessen Hauptzweck die Gewinnung des mitlitärisch wichtigen Plutoniums ist, das eine eigene Kernwaf• fenproduktion der BRD ermöglichen würde. ,.Gleichzeitig möchte ich alle Versuche zurückweisen", erklärte Gemeinderat Treml, ,.die berechtigte Sorge der Menschen vor Unfallfolgen bei friedlicher Nutzung der Kernenergie zur Ablenkung von der unvergleichlich größeren Gefahr durch die Anhäufung der Kernwaffen zu mißbrauchen, und dies noch zu übler Geschäftemacherei zum Beispiel mit aufwendigen Schutz• raumbauten, wie es in Steyr venti• liert wird, auszunutzen." Den Widerstand verstärken ,.Wir haben auch volles.Verständnis für Menschen, die in aufrichtiger Sorge und aus grundsätzlichen Er• wägungen die friedliche Nutzung der Atomkraft ablehen. Wir wenden uns auch an sie und sagen: Wenn man die friedliche Nut• zung der Atomkraft ablehnt, dann muß man erst recht das Atomwettrü· sten ablehnen, das noch eine un• gleich größere Gefahr für die Sicher• heit der Völker darstellt. Die weitaus größte Gefahr geht von den Atombombendepots in Europa und in aller Welt aus und daher muß die Hauptstoßrichtung des Wirkens nach wie vor der Kampf gegen die Atombombe und für die Abrüstung sein. Auch der Widerstand gegen das geplante Wiederaufbereitungswerk, der Atomfabrik in Wackersdorf, muß verstärkt werden, weil ein solches Werk viel gefährlicher ist als eine Kernkraftanlage zur Stromgewinnung." Dieser Appell geht uns alle an Friedensinitiative von Sankt Ulrich findet weltweites Echo In einer "aktuellen Stunde" berichtete in der letzten Sitzung des Gemeinderates der Sprecher der KPÖ, Gemeinderat Otto Treml über die begrüßenswerte Friedensinitiative der Nachbargemeinde Sankt Ulrich, in der von 19. bis 22. Juni eine internationale Friedenskonferenz abgehalten wurde. setzt werden, indem sie notwendige finanzielle Mittel zur Verbesserung der Situation in den Entwicklungs• !ändern binden. Aber auch in den entwickelten Ländern behindert das Wettrüsten den sozialen Fortschritt. Dem muß durch gemeinsame Anstrengungen für die Beendigung des Wettrüstens, für Abrüstung und Entspannung, entgegengetreten werden, um einen Abbau der gewaltigen Rüstungsla• sten zu erreichen. Zu derTagung kamen Bürgermeister aus zehn Undern aus Ost und West. Im Mittelpunkt der Beratung stand das Wirken für die Abschaffung der Atomwaffen, die Friedensarbeit in den Städten und Gemein• den sowie Friede und Dritte Welt. Weltwelt gegen Atomwaffen Bei der Tagung in Sankt Ulrich wurde einstimmig ein Friedensappell beschlossen, der von den Konfe• renzteilnehmern nach der Heimkehr an die dortigen Regierungen und Stadtverwaltungen übergeben wird. In diesem Appell kommt die vordringlichste Aufgabe der Stadt· und Gemeindevertreter zum Ausdruck, zur Schaffung eines echten Friedens, frei von Nuklearwaffen, beizu• tragen. Gegenseitig haben sich die Konfe• renzteilnehmer versprochen, alle Kräfte für die vollständige Abschaffung der Kernwaffenarsenale einzu• setzen. Die UdSSR hatte zu dieser Friedenskonferenz den Botschaftsvertreter A. Tschanguli entsandt. Der KPÖ-Fraktionssprecher Treml erklärte dann: ,.Ich schlage vor, daß sich die Stadt Steyr diesem Friedensappell anschließt, der der Stärkung des Friedens und der För• derung des friedlichen Zusammenle• bens der Völker unterschiedlicher Gesellschaftssysteme dient. Und die Reduzierung und Abschaffung von Kernwaffen verlangt." AufrOstung bringt keine Sicherheit Gerade die aktuelle Situation verlange das gemeinsame und entschlossene Handeln der Betroffenen, und das sind wir alle, gegen neue Maßnahmen und Schritte der Hochrüstung. Die Vemichtungskraft der Atomwaffen in der Welt sei so gigantisch, daß die Verhinderung eines neuen Krieges eine Existenzfrage der Menschheit ist. Dennoch geht das Wettrüsten weiter, neue Waffenarten werden entwickelt und sogar der Weltraum soll in die Rü• stung einbezogen werden. Unser Kontinent, auf dem sich schon jetzt die größte Waffenkonzentration aller Zeiten befindet, würde in einem Atomkrieg vollständig vernichtet werden, sagte Treml. Weitere Aufrüstung würde für kein Land mehr Sicherheit bringen, sondern einen verheerenden Welt• krieg wahrscheinlicher machen. Die bestehenden Waffenarsenale töten aber auch, ohne daß sie einge• Steyr schließt sich an Bürgermeister Heinric~ Schwarz erklärte zu diesen Ausführungen, daß er im Namen der Stadt Steyr an die Friedenskonferenz ein Grußschreiben übermittelt habe. Er versi• cherte vor dem Gemeinderat, daß sich die Stadt Steyr diesem Friedensappell von Sankt Ulrich anschließen werde. Zum Abschluß der in Sankt Ulrich bei Steyr durchgeführten Friedenskonrerenz warden acht weitere Steine in das Friedensdenkmal eingemauert, das bereits 1977 errichtet worden war. Zwei dieser Steine stammen aus Oslo und je eine Tarcl aus Havanna (Kuba) sowie aus Pn1 und Edinburg In Schottland. Weitere Friedenstareln stammen aas Plauen (DDR) and Mödling. Aus Ungarn wurde eine 1,20 Meter große Mannonkulptur, "Rose mit Tulpe", ais Friedens.symbol vor dem Denkmal aurgestellt. Der Busfahrpreis wurde in den letzten zehn Jahren von 4 auf 12 Schilling hochgeschraubt. Dadurch werden die Benützer pro Jahr mit l ,7 Millionen .Schilling mehr belastet. Die KPÖ verlangt Förderungsmittel von Stadt und Land für die städtischen Verkehrsbetriebe und tritt aus Umweltschutzgründen für den Vorrang des öffentlichen Linienverkehrs sowie für Fahrpreisermäßigungen ein. Die Tariferhöhung wurde von der KPÖ-Gemeinderatsfraktion abgelehnt. Stadtgeschichte aufgehellt · Kürzlich wurde an der Uni• versität Salzburg der Historiker Josef Stockinger zum Doktor der Philosophie promoviert, wobei seine Dissertation. .,Die Entwicklung der Arbeiterbewegung in der Stadt Steyr und seiner Umgebung von 1918 bis 1934" behandelte. Die Dissertation leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Geschichte der Region Steyr. Wie die „Doktorväter", Universitäts• professor Dr. Hanisch und Universitätsdozent Dr. Hanns Haas, feststellen, ist Dr. Stockinger mit seiner Arbeit die Aufhellung wichtiger Aspekte der jüngeren Geschichte zu verdanken. So ist fundiert das Eindringen des Nationalsozialismus in die Arbeiterschaft nachge• wiesen worden, und außerdem habe der Vergleich zwischen groß. und kleinbetrieblichen Verhältnissen in Steyr und seiner Umgebung bestimmte Tenden• zen erhellt. Dr. Haas stellt zu dieser Dissertation fest, ,.die detailreiche Analyse ... leitet schließlich zur Darstellung des Februar• kampfes über. Besonders beeindrukkend ist die Kritik am Standgerichtsur• teil gegen Josef Ahrer und der Nachweis, daß die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen im Gerichtsverfahren nicht wirklich bewiesen wurden und somit seine Verurteilung zum Tode im Gerichtsverfahren zu unrecht erfolgte." Wie Dr. Stockinger mitteilt, konnte er 30 Interviews mit wichtigen Zeitzeugen führen, die manches Neue zutage förderten. Das Werkarchiv der Steyr• Werke sei ihm leider verschlossen go• blieben. Die Stadt St-eyr hat die Arbeit an dieser Dissertation mit einem Sonder• förderungspreis bedacht. IMPRESSUM •Vorwär\s« · Medieninhaber (Verleger) , Herausgeber, Herstel- ·1er: KPO-Steyr, Johannesgasse 16, 4400 Steyr. Telefon (0 72 52) 23 1 79; Redaktion : Siegfried Vratny; Verlags- und Herstellungsort: Steyr.
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2