... Fortsetzung von Seite 1 Die Strukturpolitik des Landes hat versagt! Unser Bundesland verfügt über viele exportorientierte Mittelbetriebe und hat gleichzeitig mit großen Arbeitsplatzproblemen in den industriellen Bereichen zu kämpfen. Daher bedarf es auch auf Grund der steigenden Arbeitslosigkeit tausender neuer Arbeitsplätze, vor allem für die Schulabgänger und die jungen Menschen bis 25 Jahre. • Es ist der ÖVP-SPÖ-Landesregierung nicht gelungen, die Wirtschaftsstrukturen so zu beeinflussen, daß die strukturschwachen Gebiete entsprechend entwickelt worden wären. Man kann heute ohne Umschweife feststellen, daß die Strukturpolitik des Landes versagt hat. Das ist auch der Grund dafür, daß mehr als die Hälfte aller Arbeiter und Angestellten zu ihren Arbeitsplätzen in die Zentralräume pendeln muß. Für diese Situation ist die Landesregierung samt ihrem FPÖ-Anhängsel voll verantwortlich, da sie es verabsäumt hat, die wirtschaftlich besseren Zeiten für eine sinnvolle Strukturpolitik zu nützen. Die strukturschwachen Regionen fördern! Nach Auffassung der oberösterreichischen Kommunisten ist das Augenmerk der Förderungspolitik bei der Vergabe von Mitteln vor allem auf die strukturschwachen Regionen zu lenken, um für - ausreichende Arbeitsplätze nahe den Wohnorten und damit auch für eine Entlastung des Zentralraumes zu sorgen. • Zu einer solchen ausgewogenen Entwicklung der oberösterreichischen Wirtschaftsstrukturen gehört auch eine entsprechende Energiepolitik. Es ist daher Steyr-Werkbad wieder geöffnet: Proteste brachten einen Erfolg! Seit 7. Juni ist das Werkbad der Steyr-Werke, die Schwimmschule, wieder geöffnet. Wie wir bereits berichtet haben, war diese nicht nur bei den Angehörigen der Steyr-Werke überaus beliebte Freizeitanlage, die als Sozialeinrichtung auch historischen Wert besitzt, am Anfang der warmen Jahreszeit nicht geöffnet worden. • KPÖ-Mandatar Otto Treml hat diesen Mißstand in einer »Aktuellen Stunde« des Gemeinderates angeprangert. Die KPÖ und der Gewerkschaftliche Linksblock informierten sofort die Bevölkerung und Bürgermeister Schwarz nutzte die Gelegenheit einer Jubi.!arehrung der Steyr-Werke, um die Offnung des Bades zu verlangen. In Verhandlungen mit der Werksdirektion konnte erreicht werden, daß der Badebetrieb im Sommer 1986 gesichert ist. Allerdings nur dadurch, weil die Stadt Steyr heuer einen finanziellen Beitrag in der Höhe von 400.000 Schilling leistet. • Wie sich zeigt, sind die Proteste auf fruchtbaren Boden gefallen. Seit 7. Juni ist die Schwimmschule Erholungssuchenden wieder zugänglich und es hat sich einmal mehr bewiesen, wie richtig und notwendig rasches Reagieren und Protestieren ist, wenn es um die Erhaltung sozialer Errungenschaften geht! nicht nur für uns Kommunisten, sondern auch für große Teile der Bevölkerung unverständlich , daß die in Oberösterreich vorhandenen Reserven an Erdöl und Erdgas von englisch-amerikanischen Gesellschaften ausgebeutet und vermarktet werden können , die daraus enorme Profite erzielen und gleichzeitig die hohen Preise für die Endverbraucher diktieren können. Die KPÖ ist für die Verstaatlichung der RAG! Im Gegensatz zu ÖVP, SPÖ und FPÖ sind wir Kommunisten die einzigen, die seit vielen Jahren dafür eintreten, daß das oberösterreichische Erdöl und Erdgas, daß also die RAG ins österr,eichische Eigentum eingegliedert und 01 und Gas im Interesse des eigenen Landes eingesetzt werden! Der verhinderte Genosse Generaldirektor... »Der Kanzler hat einen guten Mann bekommen, Steyr hat ihn verloren«, meint ein »Experte« zum SP-Organ » Tagblatt« und führt weiter aus: »Dr. Strejcher hätte unserem Unternehmen einen harten Kurs verordnet. Es hätte jede Menge Konflikte mit der Belegschaft und deren Vertretern gegeben, und dennoch hatte man das Gefühl, daß es mit dem Unternehmen aufwärtsgegangen wäre.« ■ Wenn man das so liest, würde man wohl vermuten, dc]ß ein Herr vom Vorstand oder vom Aufsichtsrat dem Kurzzeit-Generaldirektor Streicher nachweint und insgeheim hofft, er mö-. ge doch bald wieder in die heimischen Gefilde der Steyr-Daimler-Puch AG zurückkehren. Doch weit gefehlt - niemand anderer als der Zentralbefriebsrat des Konzerns, NR Hermann Leit- »Bisher ist alles zu langsam gegangen, ich will wie eine Peitsche wirken« - Originalzitat von Verstaatlichtenminister Dr. Rudolf Streicher zu seinem Auftrag die ÖIAG neu zu organisieren .. . henmayr ist es, der Streichers Abgang betrauert. Jenes Streicher, von dem man aus seiner Zeit als Boß der AMAG Ranshofen weiß, daß er mit »eiserner Faust« rationalisiert, Sozialleistungen abgebaut und Teile des verstaatlichten Unternehmens durch die Gründung von Tochterunternehmen ausgegliedert hat. Der eben wegen dieser vom Kapital gewünschten Erfahrungen als »Supermanager« n.ach Steyr geholt und von da durch Kanzler Vranitzky rasch wieder für »höhere Aufgaben« abgezogen wurde. Wenn ein Betriebsrat einem solchen Generaldirektor nachweint, so kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, daß der politische Masochismus in der SPÖ bereits sehr weit um sich gegriffen hat. Denn anders kann man es wohl nicht erklären, daß sich ein Arbeitervertreter ausgerechnet einen Konzernchef wünscht, von dem er weiß - und dies auch offen zugibt -, daß er ein »harter« Mann ist, der ganz gewiß nicht die Interessen der Belegschaft, sondern die der Aktionäre im Auge hat. ■ Nun könnte man sagen, jeder Betriebsratsobmann kriegt den Konzernchef, den er verdient. Die Frage ist nur, ob die Arbeiter einen solchen Betriebsratsobmann verdient haben. Oder sollten Leithenmayrs Äußerungen so verstanden werden, daß er sich selber als der geeignete StreicherNachfolger anzubieten versuchte? GLB-Ersatzbetrietri tat Erich Simmer zur Nutzfahrzeugindustrie: Größte Bedeutung für Region! Fragt man einen Österreicher außerhalb unserer Region oder einen versierten Ausländer, an was er denkt, wenn er Steyr hört, dann wird unvermeidlich eine Aufzählung von Nutzfahrzeugen wie Lastkraftwagen oder Traktoren erfolgen. • Tatsächlich ist die Nutzfahrzeugindustrie nicht nur ein Markenzeichen von Stadt und Region Steyr, sondern auch das wichtigste sozial- und arbeitsmarktpolitisct:ie sowie wirtschaftliche Unterpfand. Es ist logisch, daß damit auch die Entwick lungen in der Nutzfahrzeugindustrie größtmögliche Auswirkungen auf die Arbeisp lätze, den Lebensstandard und den soz ialen Besitzstand der Bevölkerung ze it igen , seien es Arbeiter, Angestellte oder auch Gewerbetreibende. Alarmierende Entwicklungen in den Steyr-Werken... Nun zeigen sich aber genau in jenem Bas isbereich unserer Wirtschaft alarmierende Entwicklungen,- die in den ständigen Kündigungswellen bei den Steyr-Werken einen äußeren Ausdruck f inden. Erich SIMMER, GLB-Ersatzbetriebsrat der Steyr-Werke • Dahinter steht die lnfragestellung einer unabhängigen österreichischen Nutzfahrzeugindustrie durch die mächtigen ausländischen Konkurrenten und eine herrschende Oberschichte von Politmanagern , die dieser Sparte keine Perspektiven geben wollen. Sicher ist es für ein kleines Land wie Österreich unter den .gegebenen Bedingungen nicht leicht, eine zukunftsorientierte Nutzfahrzeugindustrie zu betreiben. Allerdings bleiben die besten Möglichkeiten bisher ungenutzt. Unsere Möglichkeiten liegen vor allem in der Forcierung spezialisierter Produktionen, einer offensiven Markt- und Verkaufspolitik sowie in der Erschließung stabiler Märkte. · Grundvoraussetzung ist der politische Wille! Wenn etwa die Bauern der Bergregionen geländegängige, allradgetriebene Traktoren ausländischer Herkunft einsetzen oder in unseren Städten unzählige ausländische Gelenkbusse kurven , dann zeigen sich die Möglichkeiten an Hand dieser beiden Beispiele in Bezug auf den Inlandsmarkt ebenso wie im Exportbereich. Die Grundvoraussetzung einer Vorwärtsentwicklung liegt allerdings in einer verstärkten Forschung und Entwicklung ebenso wie im Willen der Verantwortlichen. Letzterer ist aber eine politische Frage, ob man das wahrhaben will oder nicht... Druck auf Entscheidungsträger jetzt verstärken! Auf höchsten politischen Ebenen wird letztlich entschieden werden, ob man die heimische Nutzfahrzeugindustrie entwickeln und stärken will oder ob sie langsam aber sicher zu einer kleinen, bedeutungslosen und dem internationalen Kapital ausgelieferten Detailsparte herabsinken soll. • Das hätte bittere Folgen für unsere Region und ihre Menschen. Daher muß der Druck auf die politischen Entscheidungsebenen gerade jetzt verstärkt werden, da seitens der Steyr-Werke und der Androsch-Bank CA die Weichen auf Schrumpfung gestellt werden! Die SPÖ und die Arbeitsplatzvernichtung: Wieder einmal Beschwichtigung... Kaum daß die Absicht ausgesprochen wurde, weitere 450 Kollegen des SteyrWerkes und ihre Familien in den demütigenden Zustand der Arbeitslosigkeit zu treiben melden sich aus dem SP-Eck auch schon die Beschwichtiger: • Man werde tun, was man könne. Man habe immer »Erfolge« verbuchen können, wenn es um die Reduzierung der Kündigungslisten geht und schließlich meinte man sogar, daß man zu den Kündigungen ja sagen müsse, wenn die verbliebenen Arbeitsplätze dann gesichert seien... Das Strickmuster dieser Politik des Zurückziehens und Kapitulierens ist bekannt: Der Vorstand meldet eine bestimmte Anzahl an Kündigungen an, um sich dann in »schwierigen und langwierigen Verhandlungen« auf jene Zahl einzupendeln , die ihm von vornherein vorschwebte. Zustimmung zu Kündigungen sichert keinen Arbeitsplatz Das gibt der einen Seite die Möglichkeit , den Hinausschmiß als »Erfolg« zu feiern , die andere Seite gibt sich sogar noch einen sozialen Anstrich. Von Sicherheit der verbliebenen Arbeitsplätze kann überdies keine Rede sein, wie die ständigen Kündigungswellen der letzten Jahre zeigen. .. Nur eine starke SPO könne das Schlimmste verhindern - so argumentierte man jahrelang . Aber trotz erdrückender SP-Mehrheiten haben sich die Arbeitsplatzvernichter auf allen Ebenen durchgesetzt. Oder muß man sagen »wegen« erdrückender SP-Mehrheiten? • Die SPÖ hat jede Stimme als Bestätigung ihrer Politik ausgelegt. So ist es auch logisch, daß sich die sozialist ischen Manager keinen Zwang auferlegten : 11Die Leute werden es schon schlucken...« Nun - wenn die Leute es auch noch so oft geschluckt haben, heißt das nicht, daß sie es immer schlucken werden! Nichts ist ewig , auctu, UP-Mehrhei ten \<EINS KöNDIGUNG9'1 &:\ STuYR~DA\MtER--f'\tlll nicht, wie man erst kürzlich sehen konnte. Die Stärkung einer konsequenten, kämpferischen Opposition im Interesse der Arbeitenden wäre daher nicht nur gut , sie ist höchst notwendig. Man kann nicht ewig das »kleinere Übel« SPÖ wählen, wenn dieses b~reits genau das tut, was das »größere Ubel« OVP vorhat. Notwendig ist daher, daß beiden Übeln endlich von links, von seiten der Arbeiter und Angestellten etwas entgegengesetzt wird, das sie in Schwierigkeiten bringt. • Diese Überlegung sollten nicht nur die unmittelbar Betroffenen der von »Kleinübel« und »Großübel« gemeinsam betriebenen Politik anstellen, wenn sie zur Urne gehen: Sei es im Betrieb oder bei der Nationalratswahl!
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