GLB-Betriebsrat nselm Hinterreithner: Linksblock gegen Abbau! Erscheinungsort Steyr Verlagspostamt 4400 Steyr An einen Haushalt Es ist wieder einmal soweit: Der Vorstand der Steyr-Werke bedroht die Belegschaft und damit auch die Bevölkerung der ganzen Region mit massiven Kündigungen! Noch in diesem Monat sollen 400 Arbeiter und 50 Angestellte auf die Straße gesetzt werden. • Die Arbeiter und Angestellten werden damif zum Sündenbock einer verfehlten Kon• zernpolitik gestempelt. Sie sollen die Suppe auslöffeln, die ihnen von den Herren in den Vorstandsetagen des Konzerns und der Eigentümer-Bank CA unter General Androsch eingebrockt wurde! P.b.b. Steyr nach der Wahl: Saftige Tariferhöhungen! Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, daß man an -keiner offensiven Marktpolitik des Steyr-Daimler-PuchKonzerns interessiert ist. Dieses Desinteresse, verbunden mit der Orientierung auf unsichere Märkte, bringt den Konzern in immer größere Schwierigkeiten, die offensichtlich auf die Schultern der Arbeiter und Angestellten abgewälzt werden sollen. Die SP-Fraktion in der Stadt Steyr hat schon gewußt, warum sie mit ihrem Antrag bis nach den Landtags-, Gemeinderats- und Bundespräsidentenwahlen gewartet hat. • Was nämlich jetzt ab 1. Juli auf die Bevölkerung von Steyr zukommt, ist eine der saftigsten Tarif- und Gebührenerhöhungen, die man sich vorstellen kann. Insgesamt sind es zehn Erhöhungen, die da geradezu überfallsartig über die Einwohner von Steyr hereinbrechen. 20 bis 25 Prozent beträgt die Erhöhung der Fahrpreise für die städtischen Autobusse. Das heißt, daß der Erwachsenenfahrschein von 10 auf 12 Schilling erhöht wird. Allein diese Preiserhöhung bei den Autobussen wird die Steyrer pro Jahr 1.7 Millionen Schilling kosten. Massive Belastung durch erhöhte Kanalgebühren... Der nächste große Brocken sind die Kanalbenützungsgebühren, die um 16 Prozent ansteigen werden. Je Kubikmeter Abwasser werden statt bisher 9.90 Schilling dann 11.50 S verrechnet . Beieinem Wasserpreis von 5.50 S bedeutet dies je Kubikmeter verbrauchten Wassers Kosten von insgesamt 127 Schilling. Die jährliche Mehrbelastung der Bevölkerung beträgt 4.5 Mio. S. · • Ebenfalls erhöht werden die Kanalansch lußgebühren . Hier beträgt die Steigerung zwischen 10 und 16.6 Prozent. Dazu kommt eine Gebührenerhöhung für Wasserleitungsanschlüsse um 26.5 Prozent. Statt 12.000 S kostet dann ab 1. Juli die Mindestanschlußgebühr 15.180 S. • Teurer wird auch die Müllabfuhr. Hier stehen Erhöhungen von 25 bis 30 Prozent ins Haus. Seit Juli 1980 ergibt dies insgesamt eine Steigerung der Müllabfuhrpreise um 88 Prozent von 236 S je Behälter und Quartal auf 443 Schilling. Auch Kultur wird teurer! Daß zugleich die Eintrittspreise in die Sauna, ins Hallenbad und ins Freibad um 20 bis 22 Prozent , ins alte Theater um 16.6 Prozent und ins Stadttheater um 5 Prozent erhöht werden , verwundert angesichts dieser Liste kaum mehr. Besonders unsozial ist die von der SPFraktion beantragte 10-prozentige Erhöhung der Heimkostensätze für das Zentralaltersheim, erklärte GA Treml und sprach sich entschieden dagegen aus. Dieser Erhöhungsantrag wurde daraufhin zurückgestellt. • Sozusagen als Tüpfelchen auf dem i werden zu guter Letzt noch die Hundeabgaben um 10 Prozent erhöht. Landesregierung droht mit Förderungsentzug... Allein durch die Erhöhungen bei Busfahrscheinen, Kanalgebühren und Müllabfuhr wird die Stadt Steyr auf Kosten ihrer Einwohner pro Jahr um 8.7 Millionen Schilling mehr einnehmen. Die Erhöhung der Kanalbenützungs-, der Kanalanschluß- sowie der Müllabfuhrgebühr begründet die SP mit dem Erlaß der oberösterreichischen Landesregierung. Werden diese »Mindestgebühren«, so der Erlaß, nicht eingehoben, bleiben Förderungen des Landes aus. KPÖ strikt gegen diese Erhöhungen! »Dieser Erlaß ist abt[!r keine zwingende Vorschrift,,, meint KPÖ-Gemeinderat Otto Treml, der alle Gebührenerhöhungen ablehnt, dazu. »Die Gemeinde müßte sich nur zur Wehr setzen und dürfte sich die Gebührenerhöhungen nicht einfach aufzwingen lassen.cc .. Außerdem wehrt sich der KPO-Geme!_nderat gegen die Auffassung der SPO-Mehrheitsfraktion im Gemeinderat von Steyr, daß Kommunaltarife kostendeckend sein sollten und protestiert scharf gegen die Überrumpelungstaktik der SP, die diesen Antrag auf Gebührenerhöhung bis nach den.Wahlen zurückgehalten hat. Anselm HINTERREITHNER, GLB•Arbeiterbetriebsrat der Steyr•Werke • Zugleich werden Milliarden-Subventionen zur Konzernsanierung zur finanziellen Basis brutaler Rationalisierungsmaßnahmen gemacht. Soziale, arbeitsmarktpolitische und volkswirtschaftliche Gesichtspunkte bleiben unberücksichtigt. Zeit zum Handeln für die Gewerkschaft! Die fortgesetzte Politik des Schrumpfens und der Vernichtung von Arbeitsplätzen müßte die Betriebsräte und die Gewerkschaften voll auf den Plan rufen, um den Konzernherren zu zeigen, daß nun Grenzen erreicht wurden, deren Überschreitung gezielte Kampfmaßnahmen heraufbeschwören. Wann bitte, wenn nicht jetzt, sollen sich die Arbeiter KPÖ-Landesobmann Otto Treml zur Landespolitik: Die KPÖ für Oberösterreich! Die derzeitige kapitalistische Dauerkrise hat auch die Großunternehmer in unserem Bundesland veranlaßt, sich auf die neue Situation einzustellen und eine Offensive gegen .soziale Errungenschaften der Arbeiter und Angestellten sowie auch der Pensionisten einzuleiten. Dabei konzentriert sich der Angriff auf eine Reprivatisierung des öffentlichen und staatlichen Eignetums zum Ausbau der Positionen des Privatkapitals. • Gleichzeitig orientieren sich die Unternehmer auf die Umverteilung von den Löh• nen zu den Profiten. Der Bogen ihrer Methoden reicht dabei von direktem Druck auf die Löhne und Gehälter in den Betrieben bis hin zum Einstreifen riesiger Steuergeschen• ke, die von den Arbeitern und Angestellten bezahlt werden. Spekulationsgeschäfte sind typisch kapitalistisch... Die Spekulationsgeschäfte der lntertrading der Voest-Alpine, der Firma Merx der Chemie Linz AG sowie die dubiosen Waffengeschäfte des Steyr-DaimlerPuch-Konzerns werden dabei von den bürgerlichen Kräften, im Besonderen von der neokonservativen Führungsmannschaft der ÖVP, ausgenützt um Stimmung gegen die Verstaatlichte zu machen. • Gerade diese verlustbringenden Geschäfte sind aber das Ergebnis typisch kapitalistischer Manipulationen. Will man solche Entwicklungen vermeiden, darf man also keinerlei Ausgliederung und Privatisierung zulassen, sondern man muß den Verstaatlichtencharakter stärken , der ke_ine Spekulationen und Manipulationen zuläßt. Die große Demonstration der Arbeiter und Angestellten am 16. Jänner dieses Jahres in unserer Landeshauptstadt hat darauf hingeVi\:jtßen, daß durch den Versuch, die verstaatlichte Industrie zu zerschlagen und zu privatisieren, tausende Arbeitsplätze weit über die Verstaatlich• te hinaus auf dem Spiel stehen. • Auch zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe wie der öffentliche Dienst hängen aufs Engste vom Schicksal der Verstaatlichen ab. Das heißt aber nichts anderes, als daß tausende Familien in Oberösterreich von sozialer Unsicherheit durch Arbeitsplatzverlust bedroht sind. Ich kann im Namen der oberösterrich• sichen Kommunisten versichern, daß wir solidarisch sind mit allen jenen, die die Gefahr erkennen und sich zu wehren be• ginnen. Nur im gemeinsam geführten so• lidarischen Kampf und nicht durch Ver• handlungen hinter verschlossenen Türen kann der Großangriff des Kapitals zurückgedrängt,_kann ein Ausbau der Ver• staatlichten~und ·:die Sicherung der Arbeitsplätze :SQiNie <ler sozialen Errungen• schatten er'fefcht-·werden. Fortsetzung auf Seite ihrer Haut wehren? Soll zugewartet werden, bis nichts mehr da ist , um das zu ·kämpfen sich lohnen würde? Aus diesen Überlegungen heraus appelliert der Gewerkschaftliche Linksblock an die SP-Mehrheitsfraktion, auf die Angriffe der Manager endlich offensiv zu reagieren, die Belegschaft zu informieren und zu mobilisieren, die Kampfbereitschaft herzustellen und geeignete Kampfmaßnahmen vorzubereiten! • Der grüne . Verhandlungstisch hat sich als Sarg für die Interessen der Arbeiter und Angestellten erwiesen - nicht ein einziges ·Problem konnte im Interesse der Kollegenschaft gelöst werden. Die Vorschläge des GLB Der Gewerkschaftliche Linksblock hat ein ?-Punkte-Programm vorgelegt, das neben offensiven Absatzstrategien auch vollbezahlte Arbeitszeitverkürzung, Aktionen nach dem Sonderunterstützungsgesetz für die älteren Kollegen und andere sinnvolle Maßnahmen enthält. Wir stehen aber auch nicht an, um deutlich zu machen, daß es sich mehr und mehr als gefährlich erweist, wenn der Eigentümer, die staatliche CA, immer offener Kindesweglegung betreiben will. Der Vorstand vollzieht bekanntlich die Linie des Eigentümers und dieser will offensichtlich nichts mit der komplizierten Existenz einer eigenständigen österreichischen Fahrzeugindustrie zu tun haben. Androschs Aussagen sprechen Bände. Man verdient lieber im Bereich von Finanzspekulationen als an der Ar• beit einer ganzen Industriesparte. • Unter solchen Umständen werden po• sitive Auswege schwer durchzusetzen sein. Und so kann die Frage auch nicht unausgesprochen bleiben, ob es nicht besser wäre, den Zustand der »Halb· staatlichkeitcc zu beenden und einen Zu• stand herzustellen, der diesem wichti• gen Industriebereich gerecht wP.rden würde: die Verstaatlichung! Österreichs Spitzenpolitiker: Weiterhin zufrieden! Auszug ihrer Bruttomonatsbezüge in Schilling: Landesregierung: • Landeshauptmann .............. 182.442 • LH•St~llvertreter .................. 165.765 • Landesräte ........................... 150.756 • 1. Landtagspräsident............ 97.569 • 2. und 3. LT•Präsident............ 90.673 • Landtagsabgeordnete........... 58.776 Nationalrat: • NR•Abgeordnete........ 72.726·90.908 • Klubobmänner ..................... 139.499 • 1. NR-Präsident.................... 148.064 Bürgermeister: • Linz, Wels, Steyr.... 150.000·163.000 DaQer fordert als einzige Partei die KPO: Schluß mit den Politikerprivilegien !
KPÖ-Vorsitzender Franz Muhri zur Präsidentenwahl und Re$1ierungsumbildung: SP-Politik führte zur Stärkung der ÖVP Das Wahlergebnis vom 8. Juni zeigt noch deutlicher ein Anwachsen und stabiler ~erdendes Protestpotential, auch in den Arbeiterzentren. Zugleich ist der Erfolg des OVP-Kandidaten Waldheim ein weiterer Schritt nach rechts im Rahmen der schleichenden politischen Rechtsentwicklung, die in Österreich seit langem vor sich geht, die auch in der Politik der SP-Führung vor sich geht, durch sie mit verursacht wird. • Die entscheidende politische Verantwortung dafür, daß zum ersten Mal in der Zweiten Republik ein ÖVP-Kandidat Bundespräsident wird, liegt bei der SPÖ: Bei ihrer Politik der Preisgabe der Vollbeschäftigung, in der zunehmenden Massensteuerbelastung, der drastisch steigenden Wohnkosten, der Privilegienwirtschaft, der Unglaubwürdigkeit und schleichenden Entdemokratisierung, um einige Beispiele zu nennen. Diese Politik der SPÖ und der Regierung führt auf dem Boden der allgemeinen Krise _des ~apitalismus zur Stärkung der Konservativen und Neokonservativen in der ÖVP. Aus der Wahl des »klei - neren Übels« entstehen größere Übel. Vor der Wahl »dramatische Gegensätze« - nachher weiter Sozialpartnerschaftspa.ckelei Im Wahlkampf zur Bundespräsiden - tenwahl wurd_en dramati~che Gegensätze zwischen OVP und SPO vorgetäuscht. Das wird jetzt angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl und der steirischen Landtagswahl noch zunehmen. · wirtschaftlichen Stillstand ganzer Regionen nicht zulassen werden , steht in Widerspruch zu den Tatsachen . Denn die industrielle Schrumpfungspolitik wird fortgesetzt. In vielen Regionen unseres Landes ist nicht nur ein Stillstand , sondern bereits eine Rückwärtsentwicklung kennzeichnend. Neues Belastungspaket nach den Wahlen! Völlig unglaubwürdig ist auch die Erklärung der Regierung, daß bei der Budgetkonsolidierung nicht der Abbau sozialer Einrichtungen die Perspektive sei . Schon bisher wurden unter dem Titel der Budgetkonsolidierung Beschränkungen bei den Sozialausgaben eingeführt, wie z.B. die Pensionsgegenreform. • Nach dElr .jüngsten Budgetvorschau des Wirtschafts- und Sozialbeirates werden die Tilgungen und Zinszahlungen , die heuer 82 Milliarden Schilling ausmachen, im Jahre 1990 bereits 107 Mrd. ' S betragen . Dieser Beirat ist ein Gremium der »Sozialpartnerschaft« , in welchem die Vertreter des Kapitals , der ÖVP und · der SPÖ einträchtig zusammensitzen. In dieser Studie wird u.a. »die Privati - sierung staatlicher Ausgaben , insbesonders im Wohnbau und in der Altenbetreuung«, also ein weiterer Sozialabbau verlangt. In Wirklichkeit wird also schon jetzt ein neues Belastungspaket für die Zeit nach den kommenden Nationalratswahlen vorbere itet. Daß Vranitzky den Standort Hainburg für ein weiteres Donaukraftwerk, den Minister Kreuzer bereits für politisch tot erklärte , wieder zu einer offenen Frage erklä rte , bestärkt uns in der Forderung an die Regierung nach einer Entscheidung zugunsten von Alternativstandorten , die nachweislich möglich sind , noch vor den kommenden Nationalratswahle'n. Ein Kraftwerkstandort Hainburg und die Errichtung eines wirklichen Nationalparkes sind miteinander unvereinbar. • Außenpolitisch enthält die Regierungserklärung die Orientierung auf ein »optimc11es Verhältnis« zur EG. Der neue . '~ 1?.: : .-:2 ~- , c . ~ c] ::, GLB-Vorsitzender Anton Hofer zur Steuerreform: Außenminister Jankowitsch hat sich dafür ausgesprochen , daß die Beziehungen zur EG so en9 gestaltet werden solle, »als wenn wir Mitglied wären«. Dieser K_urs ist gegen die nationalen Interessen Osterreichs gerichtet! Fortschrittliche Änderung statt Rechtsentwicklung! Unser Land braucht nicht eine weitere schleichende Rechtsentwicklung in der Politik, sondern eine fortschrittliche Änderung. ,Pie Erfahrung zeigt, daß eine sol~he Anderung nicht innerhalb der SPO entsteht. Sie erfordert mehr Druck von links, von außen! • Die Durchs~tzung einer fortschrittlichen Alternative erfordert die Zurückdrängung ~er »Sozialpartnerschaft«, den verstärkten gemeinsamen Kampf der Arbeiterschaft und aller Werktätigen unseres Landes, eine Stärkung der Kommuni• stischen Partei und des Gewerkschaftlichen Linksblocks, die konsequent für die- .Sicherung der Arbeitsplätze, für die Verteidigung und den Ausbau der sozialpolitischen und demokratischen Rechte der Werktätigen, für eine soziale Steuerreform auf Kosten des Kapitals, für internationale Abrüstung und Frieden eintreten! Für eine soziale Steuerreform! Franz MUHRI, Parteivorsitzender der KPÖ • Wir stellen ÖVP und SPÖ nicht gleich. Tatsache ·ist aber, daß mit Vranitzky ein Mann Bundeskanzler wurde , der in vielem, vor allem was die Wirtschafts- und Sozialpolitik betrifft, den Forderungen der ÖVP noch näher steht. • Offenbar spielen hier auch Überlegungen eine Rolle, nach den Nationalratswahlen eine große Koalition mit der OVP zu schließen, um die Sozialpartnerschaftspackelei reibungsloser fortset - zen zu können . Regierungsumbildung: Weiterer Schrit-t nach rechts! Offensichtlich ist die SP-Führung auch weiterhin nicht bereit, politische Konsequenzen aus der Wahlniederlage vom 8. Juni zu ziehen. Denn die Umbil - dung der Regierung ist politisch ein weiterer Schritt nach rechts, eine weitere Anpassung an den Druck und die Forderungen des Kapitals sowie der ÖVP. • Dies geht auch aus der Regierungserklärung und den ersten Stellungnahmen des neuen Bundeskanzlers sowie der anderen Minister hervor. Es steht in Widerspruch zu den Tatsachen , wenn es in der Regierungserklärung heißt , drei Jahre SP-FP-Koalition hätten wesentliche Fragen gelöst. In Wirklichkeit ist kein einzi - ges Grundproblem gelöst worden , neue Probleme sind hinzugekommen , wie die auch in diesem Jahr weiter steigende Arbeits- und Jugendarbeitslosigkeit. • Was den verstaatlichten Sektor betrifft, wird auch in der Regierungserklärung auf sogenannte »betriebswirtschaftliche« Lösungen orientiert, worunter weitere kapitalistische Rationalisierungsmaßr:,ahmen .auf Kosten der Beschäftigten und der betroffenen Regionen gemeint sind. Wir verlangen den Ausbau der Betriebe durch neue Finalproduktionen! Wir sind die einzige Partei, die weiterhin voll und ganz die Forderüngen der Betriebsräte und Belegschaften unterstützt, die auf den Kundgebungen am 16. Jänner in Linz und Leoben erhoben wurde! • Der Hinweis in der Regierungserklärung, daß die Bundesregierung einen 1983 hat der damalige Bundeskanzler Fred Sinowatz in seiner Regierungserklärung .· die rasche Durchführung einer Steuerreform als vordringliche Aufgabe angekündigt. Aber wie viele Versprechungen wurde auch diese zunächst auf Eis gelegt. Als Vorwand für das Hinausschieben mußte das Argument herhalten, die Sanierung des Budgets müsse Vorrang haben. • Doch trotz zunehmender Belastungspolitik (Mehrwertsteuererhöhung, Pensionsgegenreform usw.) stiegen Budgetdefizit und Staatsschulden sprunghaft ~eiter an. Der Grund dafür liegt ganz einfach in der Tatsache, daß das Großkapital in Osterreich fast keine Steuern bezahlt. Rund 70 Prozent der Kapitalgesellschaften bezahlen keine Körperschaftssteuer und die SP-FP-Koalitionsregierung hat bisher nichts getan, um den Steuerdruck von den arbeitenden Anton HOFER, Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB Menschen zu nehmen . Aber für das Großkapital wurden laufend weitere Steuererleichterungen beschlossen. ·100 Milliarden Schilling Gewinnsteuern entgangen... Wären in den letzten fünfzehn Jahren die Gewinnsteuern genauso gestiegen wie die Lohnsteuer, so hätte der Finanzminister jährlich um zirka 100 Milliarden Schilling mehr zur Verfügung. Das würde nicht nur den Budgetspielraum wesent - ltch vergrößern, sondern es wären genügend Mittel für eine soziale Steuerreform vorhanden. • Um den Druck auf die Regierung für eine soziale Steuerreform auf Kosten der Reichen und_Superreichen zu verstärken hat die KPO gemeinsam mit dem Gewerkschaftlichen Linksblock , der Kommunistischen Jugend Österreichs und anderen Organisationen eine Unterschrittenkampagne durchgeführt und mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt. · Hauptforderungen der Unterschriftenaktion Hauptforderungen unserer Unterschrittenaktion waren: • Eine radikale Senkung der Lohnsteuer und die jährliche Anpassung an die In50.000 Unterschriften für eine soziale Steuerre Führung von KPÖ-Vorsitzendem Franz Muhri u nister. Vor dem Finanzministerium demonstrie deräte, darunter der oö GL eerbeiterkammerra ne soziale Steuerreform. flationsrate. Die vom ÖGB geforderte Steueranpassung muß noch 1986 wirksam werden. • Die Herabsetzung der Mehrwertsteuersätze und ihre völlige Streichung für Mieten und kommunale Dienstleistungen. • Eine Umverteilung der Steuerlasten durch höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen. • Abbau der Steuer- und Subventionsprivilegien der Reichen. E;)ne Delegation unter Leitung des KPO-Vorsitzenden Franz Muhri überAab dem vormaligen Finanzminister und jetzigen Bundeskanzler Vranitzky die Unterschriften. Die Delegation wies darauf hin, daß die Vorschläge für eine soziale Steuerreform sich..grundlegend _yon den Forderungen der OVP und des 0GB unterscheiden, da wir eine Umverteilung der Steuerlasten verlangen, aber gleichzeitig auch sagen, daß es eine Ansammlung von Profit und Reichtum in Österreich gibt wie nie zuvor und daß man dort die Mittel für die Reform holen kann. • Die 50.000 Unterschriften und noch mehr Druck von den arbeitenden Menschen sind ein Beitrag zur Durchsetzung einer sozialeren Steuerpolitik!
KPÖ-Sekretär Silbsrmayr zur Politik von ÖV nd Grünen: Der falsche Denkzettel Der Jubel dröhnt noch in den Ohren, der nach dem Bekanntwerden des Wahlsieges von Dr. Waldheim in der ÖVP-Zentrale ausbrach. Diese Szenen zeigten, wie wenig von der offiziellen Beteuerung des ÖVP-Obmannes, er beanspruche das Wahlergebnis nicht für »seine Partei«, zu halten ist. • Wie man die Dinge auch dreht: Das Wahlergebnis vom 8. Juni wurde von den führenden ÖVP-Politikern als Bestätigung ihrer Politik aufgefaßt. Was ist das aber für eine ÖVP-Politik? Wessen Interessen dient sie? Wer hat den Nutzen? Im politischen· Geschehen ist es wie beim Einkaufen: Man soll nicht auf die Verpackung schauen , sondern auf den Inhalt. Oft sind die schlechtesten Produkte von der schönsten Hülle umgeben. keit entspringt aber der angebliche Wunsch nach »flexiblen« Arbeitszeiten nicht dem »freien Willen« , sondern zumeist einer Zwangssituation. Sehr wohl aber liegt die »Flexibi l isierung« im Interesse von Kapitalisten , die sich mobile, jederzeit verfügbare und einteilbare Arbeitskräfte wünschen . Diese Methode als Interessen der arbeitenden Menschen auszugeben , was eigentlich .9em Großkapital nützt, praktiziert die OVPFührung auch auf anderen Gebieten. Wie in der Innenpol it ik ist es auch in der Außenpolitik: • ÖVP-Politiker gehören zu den eifrigsten Befürwortern des US-Hochrüstungskurses unter Präsident Reagan, obwohl diese US-Politik Europa in besonderem Ausmaß bedroht. • ÖVP-Spitze.npolitiker fordern eine engere Bindung Osterreichs an die EG, obwohl Importe aus dem EG-Raum den _österreichischen Markt überschwemmen und die unsere Wirtschaft in immer größere Abhängigkeit vom Auslandskapital, besonders der BRD kommt. Die österreichbewo •lin Traditioner, eines Leopold Figl sfna be i den ÖVPSpitzenpolitikern kaum mehr vorhanden . Anders ist es bei den Funktionären an der Basis und »einfachen« ÖVP-Mitgliedern, um deren Meinung sich aber die Führung in der Regel wenig kümmert. Einig über Fortsetzung der Sozialpartnerschaftspackelei Es ist daher ein falscher »Denkzettel« :, wenn arbeitende Menschen heute aus lJnzufriedenheit über .die SPÖ-Politik OVP wählen. Das ändert nichts an der herrschenden Politik. Bei allem Streit zwischen den Parteien in der Öffentlichkeit herrscht zwischen ihnen in der »Sozialpartnerschaft« ein Klima der Zusammenarbeit und des Konsens . • Um diesen Konsens nicht zu belasten, hütet sich die SPÖ-Führung davor, die »Demagogie« und Scheinopposition der ·övP wirklich aufzudecken. Solange dieses Spiel zwischen den »Sozialpartner-Parteien« fortdauert und bei Wahlen seine Bestätigung findet , können die Mächtigen ihre Politik der Belastungen und Privilegien fortsetzen . Sind Grüne eine Alternative? Erstmals soll es bei den kommenden Nationalratswahlen zu einer vereinigten grünen Sammelkandidatur kommen. Um ins Parlament einzuziehen, haben sich offen reaktionäre Personen (»Wertkonservative«) und Menschen mit gesellschaftsveränderndem Anspruch zusammengetan . Wie kann man aber die GeDr. Susanne Sohn zur Friedenspolitik: GUTSCHEIN für eine »Neue Ze it«-Gratis-Zusendung: • eine Woche tägl ich oder • an fü nf Fre itagen mit Beilage Name: ......... .... ....... .. ........ .. ... .... .... ............. .... .. Adresse: ... .. .. ... ..... ......... ...... ... ..... .. ... ...... ....... .. Gewünschtes ankreuzen, Gutschein ausschneiden, au f Postkarte aufkleben und einsenden an: »Neue Zeit«, Melicharstraße 8, 4020 Linz Grat isinserat sellschaft verändern , wenn man mit Leuten zusammengeht , die für Sozialabbau, gegen Frauenrechte und für Reprivatisierung verstaatlichter Betriebe eintreten. • Schon im 2. Wahlgang der Bundespräs identenwah l haben in den westlichen Bundesländern Meissner-BlauWähler mehrheitlich den ÖVP-Kandidaten Waldhe im gewählt. Die Unterstützung einer grün-alternativen Sammelliste wäre daher ein Protest, der wirkungslos verpufft. »Wertkonservative« Kandidaten sind ebenso wie die ÖVP keine Alternative für fortschrittliche Menschen. Eine fortschrittliche Politik im Interesse der arbeitenden Menschen kann hingegen nur durch »Mehr Druck von links« erreicht werden! Dr. Walter SILBERMAYR, Sekretär des Zentralkomitees der KPÖ Abriistung bleibt entscheidender Angelpunkt! • Mit der Politik der ÖVP-Führur.g verhält es sich ähnlich . Nach außen wird die Regierungspolitik lautstark kritisiert und werden Anderungen gefordert. Schaut man sich aber die ÖVP-Konzepte genauer an , dann sehen die~e für die arbeitenden Menschen um nichts besser aus. Am Beispiel Steuerpolitik... Nehmen wir ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit. Führende ÖVPFunktionäre verlangen eine Steuersenkung. Sie sagen aber nicht, wer diese bezahlen soll. Es werden sowohl eine Senkung der Lohnsteuer (es gibt ja wieder Wahlen) als auch ein weiterer Ausbau der Steuerbegünstigungen für die Superreichen, die heute schon fast keine Steuern mehr zahlen, gefordert. Es ist genauso, als wollte man einem Kind, das bei der Aufteilung eines Kuchens immer zu kurz kommt, einreden , es könnte ein größeres Stück bekommen, ohne daß das restliche·Stück kleiner würde. Wer dabei stets zu kurz kommt , das hat die ÖVP-Führung in der Praxis schon gezeigt: . • In der Zeit ihrer Alleinregierung Ende der Sechzigerjahre wurden - vor allem auf Kosten der schwächeren Einkommensschichten - die Autosondersteuer neu eingeführt und 13 weitere Steuern erhöht. Und das bei einer viel günstigeren ß.udgetsituation als heute. In führenden OVP-Kreisen rechnet man offenbar mit der Vergeßlichkeit der Österreicher. »Flexibel« für Unternehmer Heute fordert die ÖVP-Spitze die einführung »flexibler« Arbeitszeiten mit der Begründung, diese lägen im Interesse der arbeitenden Menschen. In Wirklich- ~uz,r0 1 ," ) i U, - i'r UNS .DiE I , Von einer »Heimsuchung für die Sowjetunion« sprach Michail Gorbatschow angesichts der Katastrophe von Tschernobyl. Viele Menschen, die bisher meinten, die Friedensbewegung übertreibe mit ihren Warnungen vor der atomaren Gefahr, wurden nun selbst konfrontiert mit radioaktivem Fall-Out. • Dabei ereignete sich aber in Tschernobyl keine nukleare Explosion, sondern eine Dampfexplosion. Welche Folgen hätte die Explosion auch nur einer Atombombe? Unvorstellbar! Zu Recht erklärte die Internationale Vereinigung »Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges« auf ihrem Weltkongreß in Köln , daß Tschernobyl ihre Warnungen bestätigt: Ärztliche Hilfe ist in einem Atomkrieg nicht mögl ich! Erforderte schon dieser Unfall großen KräfteaufDr. Susanne SOHN, Mitglied des Zentralkomitees der KPÖ wand in der Sowjetunion selbst und international. zweitens bestätigt Tschernobyl , wie auch der Absturz der »Challenger«- Raumfähre, daß hochentwickelte Technologien versagen können. Das bedeutet , daß heute ein Computerfehler einen Atomkrieg auslösen könnte. • Wenn jetzt viele besorgte Menschen den sofortigen Austritt aus der Atomenergie fordern, so bleibt oft der Zusammenhang zur atomaren Rüstung unberücksichtigt. Denn die Nutzung der Kernkraft zur Gewinnung von Energie wurde erst später entwickelt, nachdem der atomare Vernichtungsschlag erprobt worden war . In Hiroshima und Nagasaki starben im August 1945 an die 200.000 Menschen durch zwei Atombomben , die die Regierung der USA abwerfen ließ. Ein Feuersturm zerstörte die beiden Städte. Bis heute wirken in Japan die Spätfolgen: Leukämie, Krehstote, mißgebildete Kinder ... Atomrüstung bedroht Existenz der Menschheit Um der atomaren Erpressung zu entgehen, entwickelte die Sowjetunion nach den USA die Atombombe. Zu Beginn der 50er Jahre fiel , sozusagen als »Nebenprodukt« , die friedliche Anwendung der Kernenergie ab. Heute sind zahlreiche Staaten bereits in hohem Maß von der Kernenergie abhängig (Frankreich 59 %, Belgien 51 %, Schweden 41 % , Schweiz 37 %, BRD 23 % , Ungarn 22 % , USA 14 %, UdSSR 10 %). Ein sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie ist nicht möglich. Aber die Entwicklung alternativer Energien wird durch die atomare Rüstung behindert. Denn diese verschlingt nicht nur selbst ein enormes Maß an Energie und Rohstoffen , sondern hält auch nahezu die Hälfte aller Wissenschafter dieser Welt in ihren Fängen, die für die Forschung und Entwicklung atomarer Waffensysteme arbeiten. Außerdem sollten wir nicht vergessen: • Auch wenn die atomare Rüstung nicht eingesetzt wird, tötet sie schon jetzt. Jede zweite Sekunde verhungert ein Mensch. Millionen in Afrika, Lateinamerika und Asien hungern . Die Schuldknechtschaft vieler Länder der »Dritten Welt« ist ·bereits so hoch, daß alle Mittel nur zur Tilgung von Zinsen aufgewendet werden und für die Entwicklung der Länder nichts mehr bleibt. Reagan bereitet »Krieg der Sterne« vor... Dennoch ist die Regierung der USA, massivst unterstützt von der Rüstungslobby, entschlossen, die wahnwitzige Hochrüstung fortzusetzen . Für das Programm der atomaren Aufrüstung im Weltraum (SOi genannt) sind über 100 Milliarden Dollar vorgesehen. Obwohl in den USA, dem reichsten Land der Welt soziale Projekte drastisch eingeschränkt wurden und Millionen arm sind: Menschen ohne Arbeit, ohne Obdach... • Offensichtlich ist, daß die militärische Oberhand im Weltraum die Beherrschung der Erde bedeutet. In den USPlänen sind Weltraumkampfstationen mit Atomreaktoren , Laser-Waffen und anderen Waffensystemen vorgesehen. Wenn wir SOi nicht verhindern werden, dann erhält die Hochrüstung eine neue ungeheure Dimension. Außerdem erklärte Aräsident Reagan chemische Waffen in vltt steuropa lagern zu wollen. Er will sich nicht mehr an den SAL-II-Vertrag mit der Sowjetunion halten. Damit stößt Reagan allerdings selbst bei engsten NATO-Verbündeten auf Widerstand. Konsequente Friedenspolitik der Sowjetunion In der Sowjetunion profitiert niemand von der Rüstung. Alle wissen, daß die Militärausgaben zu Lasten der Wirtschafsentwicklung gehen. Daher versucht die UdSSR Beschränkungen der Rüstung zu erreichen. Die SAL-Verträge schienen bereits der richtige Weg zu sein. • Aber unter Reagan wurde dieser Verhandlungsprozeß abgebrochen. Nun hat die Sowjetunion erklärt , einseitig bis zum 6. August dieses Jahres keine Atomwaffentests durchzuführen. Die USA zünden weiter Atombomben in Nevada und Frankreich am Mururoa-Atoll trotz heftiger Proteste von Neuseeland und anderer Anrainer. • Am 27. Parteitag der KPdSU wurde ein detaillierter Stufenplan vorgelegt , wie bis zum Jahr 2000 die Welt atomwaffenfrei sein könnte. Da manchmal behauptet wird , die Sowjetunion sei gegen Atomrüstung, weil ihre konventionellen Waffen überlegen seien, schlug Michail Gorbatschow bei der letzten Tagung der Staaten des Warschauer Vertrages in Budapest auch die Verminderung aller konventionellen Waffen vor. Dabei erklärte er die Bereitschaft der Sowjetunion , internationale Kontrollen überall im lande zuzulassen. Gemeinsam für den Frieden kämpfen! Wie zahlreiche Regierungen und internationale Bewegungen (Sozialistische Internationale usw.) spricht sich auch die österreichische Regierung in ihrem außenpolitischen Bericht gegen die Militarisierung des Weltraums aus und begrüßt die Initiative der UdSSR auf Atomtests zunächst zu verzichten. Die internationale Friedensbewegung wird besonders am Hiroshima-Gedenktag (6. August) weltweit mobilisieren, um der Forderung nach Abrüstung Nachdruck zu verleihen. Der sofortige Austritt aus der Atomrüstung ist das Gebot der Stunde. Dieser brächte • außer der Rüstungslobby • niemanden Nachteile, sondern vielmehr die einzige Chance, Millionen Menschen vor dem Hungertod zu bewahren. Eine fried• liche Welt ist nur ohne Atomwaffen zu verwirklichen! • Dafür trift auch die österreichische Friedensbewegung ein. Unterstützen wir sie nach Kräften! Dafür muß auch die österreichische Bundesregierung außenpolitische Initiativen entwickeln!
... Fortsetzung von Seite 1 Die Strukturpolitik des Landes hat versagt! Unser Bundesland verfügt über viele exportorientierte Mittelbetriebe und hat gleichzeitig mit großen Arbeitsplatzproblemen in den industriellen Bereichen zu kämpfen. Daher bedarf es auch auf Grund der steigenden Arbeitslosigkeit tausender neuer Arbeitsplätze, vor allem für die Schulabgänger und die jungen Menschen bis 25 Jahre. • Es ist der ÖVP-SPÖ-Landesregierung nicht gelungen, die Wirtschaftsstrukturen so zu beeinflussen, daß die strukturschwachen Gebiete entsprechend entwickelt worden wären. Man kann heute ohne Umschweife feststellen, daß die Strukturpolitik des Landes versagt hat. Das ist auch der Grund dafür, daß mehr als die Hälfte aller Arbeiter und Angestellten zu ihren Arbeitsplätzen in die Zentralräume pendeln muß. Für diese Situation ist die Landesregierung samt ihrem FPÖ-Anhängsel voll verantwortlich, da sie es verabsäumt hat, die wirtschaftlich besseren Zeiten für eine sinnvolle Strukturpolitik zu nützen. Die strukturschwachen Regionen fördern! Nach Auffassung der oberösterreichischen Kommunisten ist das Augenmerk der Förderungspolitik bei der Vergabe von Mitteln vor allem auf die strukturschwachen Regionen zu lenken, um für - ausreichende Arbeitsplätze nahe den Wohnorten und damit auch für eine Entlastung des Zentralraumes zu sorgen. • Zu einer solchen ausgewogenen Entwicklung der oberösterreichischen Wirtschaftsstrukturen gehört auch eine entsprechende Energiepolitik. Es ist daher Steyr-Werkbad wieder geöffnet: Proteste brachten einen Erfolg! Seit 7. Juni ist das Werkbad der Steyr-Werke, die Schwimmschule, wieder geöffnet. Wie wir bereits berichtet haben, war diese nicht nur bei den Angehörigen der Steyr-Werke überaus beliebte Freizeitanlage, die als Sozialeinrichtung auch historischen Wert besitzt, am Anfang der warmen Jahreszeit nicht geöffnet worden. • KPÖ-Mandatar Otto Treml hat diesen Mißstand in einer »Aktuellen Stunde« des Gemeinderates angeprangert. Die KPÖ und der Gewerkschaftliche Linksblock informierten sofort die Bevölkerung und Bürgermeister Schwarz nutzte die Gelegenheit einer Jubi.!arehrung der Steyr-Werke, um die Offnung des Bades zu verlangen. In Verhandlungen mit der Werksdirektion konnte erreicht werden, daß der Badebetrieb im Sommer 1986 gesichert ist. Allerdings nur dadurch, weil die Stadt Steyr heuer einen finanziellen Beitrag in der Höhe von 400.000 Schilling leistet. • Wie sich zeigt, sind die Proteste auf fruchtbaren Boden gefallen. Seit 7. Juni ist die Schwimmschule Erholungssuchenden wieder zugänglich und es hat sich einmal mehr bewiesen, wie richtig und notwendig rasches Reagieren und Protestieren ist, wenn es um die Erhaltung sozialer Errungenschaften geht! nicht nur für uns Kommunisten, sondern auch für große Teile der Bevölkerung unverständlich , daß die in Oberösterreich vorhandenen Reserven an Erdöl und Erdgas von englisch-amerikanischen Gesellschaften ausgebeutet und vermarktet werden können , die daraus enorme Profite erzielen und gleichzeitig die hohen Preise für die Endverbraucher diktieren können. Die KPÖ ist für die Verstaatlichung der RAG! Im Gegensatz zu ÖVP, SPÖ und FPÖ sind wir Kommunisten die einzigen, die seit vielen Jahren dafür eintreten, daß das oberösterreichische Erdöl und Erdgas, daß also die RAG ins österr,eichische Eigentum eingegliedert und 01 und Gas im Interesse des eigenen Landes eingesetzt werden! Der verhinderte Genosse Generaldirektor... »Der Kanzler hat einen guten Mann bekommen, Steyr hat ihn verloren«, meint ein »Experte« zum SP-Organ » Tagblatt« und führt weiter aus: »Dr. Strejcher hätte unserem Unternehmen einen harten Kurs verordnet. Es hätte jede Menge Konflikte mit der Belegschaft und deren Vertretern gegeben, und dennoch hatte man das Gefühl, daß es mit dem Unternehmen aufwärtsgegangen wäre.« ■ Wenn man das so liest, würde man wohl vermuten, dc]ß ein Herr vom Vorstand oder vom Aufsichtsrat dem Kurzzeit-Generaldirektor Streicher nachweint und insgeheim hofft, er mö-. ge doch bald wieder in die heimischen Gefilde der Steyr-Daimler-Puch AG zurückkehren. Doch weit gefehlt - niemand anderer als der Zentralbefriebsrat des Konzerns, NR Hermann Leit- »Bisher ist alles zu langsam gegangen, ich will wie eine Peitsche wirken« - Originalzitat von Verstaatlichtenminister Dr. Rudolf Streicher zu seinem Auftrag die ÖIAG neu zu organisieren .. . henmayr ist es, der Streichers Abgang betrauert. Jenes Streicher, von dem man aus seiner Zeit als Boß der AMAG Ranshofen weiß, daß er mit »eiserner Faust« rationalisiert, Sozialleistungen abgebaut und Teile des verstaatlichten Unternehmens durch die Gründung von Tochterunternehmen ausgegliedert hat. Der eben wegen dieser vom Kapital gewünschten Erfahrungen als »Supermanager« n.ach Steyr geholt und von da durch Kanzler Vranitzky rasch wieder für »höhere Aufgaben« abgezogen wurde. Wenn ein Betriebsrat einem solchen Generaldirektor nachweint, so kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, daß der politische Masochismus in der SPÖ bereits sehr weit um sich gegriffen hat. Denn anders kann man es wohl nicht erklären, daß sich ein Arbeitervertreter ausgerechnet einen Konzernchef wünscht, von dem er weiß - und dies auch offen zugibt -, daß er ein »harter« Mann ist, der ganz gewiß nicht die Interessen der Belegschaft, sondern die der Aktionäre im Auge hat. ■ Nun könnte man sagen, jeder Betriebsratsobmann kriegt den Konzernchef, den er verdient. Die Frage ist nur, ob die Arbeiter einen solchen Betriebsratsobmann verdient haben. Oder sollten Leithenmayrs Äußerungen so verstanden werden, daß er sich selber als der geeignete StreicherNachfolger anzubieten versuchte? GLB-Ersatzbetrietri tat Erich Simmer zur Nutzfahrzeugindustrie: Größte Bedeutung für Region! Fragt man einen Österreicher außerhalb unserer Region oder einen versierten Ausländer, an was er denkt, wenn er Steyr hört, dann wird unvermeidlich eine Aufzählung von Nutzfahrzeugen wie Lastkraftwagen oder Traktoren erfolgen. • Tatsächlich ist die Nutzfahrzeugindustrie nicht nur ein Markenzeichen von Stadt und Region Steyr, sondern auch das wichtigste sozial- und arbeitsmarktpolitisct:ie sowie wirtschaftliche Unterpfand. Es ist logisch, daß damit auch die Entwick lungen in der Nutzfahrzeugindustrie größtmögliche Auswirkungen auf die Arbeisp lätze, den Lebensstandard und den soz ialen Besitzstand der Bevölkerung ze it igen , seien es Arbeiter, Angestellte oder auch Gewerbetreibende. Alarmierende Entwicklungen in den Steyr-Werken... Nun zeigen sich aber genau in jenem Bas isbereich unserer Wirtschaft alarmierende Entwicklungen,- die in den ständigen Kündigungswellen bei den Steyr-Werken einen äußeren Ausdruck f inden. Erich SIMMER, GLB-Ersatzbetriebsrat der Steyr-Werke • Dahinter steht die lnfragestellung einer unabhängigen österreichischen Nutzfahrzeugindustrie durch die mächtigen ausländischen Konkurrenten und eine herrschende Oberschichte von Politmanagern , die dieser Sparte keine Perspektiven geben wollen. Sicher ist es für ein kleines Land wie Österreich unter den .gegebenen Bedingungen nicht leicht, eine zukunftsorientierte Nutzfahrzeugindustrie zu betreiben. Allerdings bleiben die besten Möglichkeiten bisher ungenutzt. Unsere Möglichkeiten liegen vor allem in der Forcierung spezialisierter Produktionen, einer offensiven Markt- und Verkaufspolitik sowie in der Erschließung stabiler Märkte. · Grundvoraussetzung ist der politische Wille! Wenn etwa die Bauern der Bergregionen geländegängige, allradgetriebene Traktoren ausländischer Herkunft einsetzen oder in unseren Städten unzählige ausländische Gelenkbusse kurven , dann zeigen sich die Möglichkeiten an Hand dieser beiden Beispiele in Bezug auf den Inlandsmarkt ebenso wie im Exportbereich. Die Grundvoraussetzung einer Vorwärtsentwicklung liegt allerdings in einer verstärkten Forschung und Entwicklung ebenso wie im Willen der Verantwortlichen. Letzterer ist aber eine politische Frage, ob man das wahrhaben will oder nicht... Druck auf Entscheidungsträger jetzt verstärken! Auf höchsten politischen Ebenen wird letztlich entschieden werden, ob man die heimische Nutzfahrzeugindustrie entwickeln und stärken will oder ob sie langsam aber sicher zu einer kleinen, bedeutungslosen und dem internationalen Kapital ausgelieferten Detailsparte herabsinken soll. • Das hätte bittere Folgen für unsere Region und ihre Menschen. Daher muß der Druck auf die politischen Entscheidungsebenen gerade jetzt verstärkt werden, da seitens der Steyr-Werke und der Androsch-Bank CA die Weichen auf Schrumpfung gestellt werden! Die SPÖ und die Arbeitsplatzvernichtung: Wieder einmal Beschwichtigung... Kaum daß die Absicht ausgesprochen wurde, weitere 450 Kollegen des SteyrWerkes und ihre Familien in den demütigenden Zustand der Arbeitslosigkeit zu treiben melden sich aus dem SP-Eck auch schon die Beschwichtiger: • Man werde tun, was man könne. Man habe immer »Erfolge« verbuchen können, wenn es um die Reduzierung der Kündigungslisten geht und schließlich meinte man sogar, daß man zu den Kündigungen ja sagen müsse, wenn die verbliebenen Arbeitsplätze dann gesichert seien... Das Strickmuster dieser Politik des Zurückziehens und Kapitulierens ist bekannt: Der Vorstand meldet eine bestimmte Anzahl an Kündigungen an, um sich dann in »schwierigen und langwierigen Verhandlungen« auf jene Zahl einzupendeln , die ihm von vornherein vorschwebte. Zustimmung zu Kündigungen sichert keinen Arbeitsplatz Das gibt der einen Seite die Möglichkeit , den Hinausschmiß als »Erfolg« zu feiern , die andere Seite gibt sich sogar noch einen sozialen Anstrich. Von Sicherheit der verbliebenen Arbeitsplätze kann überdies keine Rede sein, wie die ständigen Kündigungswellen der letzten Jahre zeigen. .. Nur eine starke SPO könne das Schlimmste verhindern - so argumentierte man jahrelang . Aber trotz erdrückender SP-Mehrheiten haben sich die Arbeitsplatzvernichter auf allen Ebenen durchgesetzt. Oder muß man sagen »wegen« erdrückender SP-Mehrheiten? • Die SPÖ hat jede Stimme als Bestätigung ihrer Politik ausgelegt. So ist es auch logisch, daß sich die sozialist ischen Manager keinen Zwang auferlegten : 11Die Leute werden es schon schlucken...« Nun - wenn die Leute es auch noch so oft geschluckt haben, heißt das nicht, daß sie es immer schlucken werden! Nichts ist ewig , auctu, UP-Mehrhei ten \<EINS KöNDIGUNG9'1 &:\ STuYR~DA\MtER--f'\tlll nicht, wie man erst kürzlich sehen konnte. Die Stärkung einer konsequenten, kämpferischen Opposition im Interesse der Arbeitenden wäre daher nicht nur gut , sie ist höchst notwendig. Man kann nicht ewig das »kleinere Übel« SPÖ wählen, wenn dieses b~reits genau das tut, was das »größere Ubel« OVP vorhat. Notwendig ist daher, daß beiden Übeln endlich von links, von seiten der Arbeiter und Angestellten etwas entgegengesetzt wird, das sie in Schwierigkeiten bringt. • Diese Überlegung sollten nicht nur die unmittelbar Betroffenen der von »Kleinübel« und »Großübel« gemeinsam betriebenen Politik anstellen, wenn sie zur Urne gehen: Sei es im Betrieb oder bei der Nationalratswahl!
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