Seite 2 Steyr · 2. Wahlgang am 8. Juni : KPÖ zur Bundespräsidentenwahl Am 4. Mai hat de_~ ÖVP-Kandidat Waldheim einen Vorsprung von 6 Prozent gegenüber dem $ PO-Ka ndidaten Steyrer erreicht und nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt. Steyrer erhielt besonders in den Arbeiterzentren we it weniger Stimmen als gie SPÖ bei den National ratswahlen 1983. • Nun gibt die SP-Führung zu , daß die Ursachen für diese Niederlage in der Partei sel~~t zu suchen seien. Es be~tätigt sich die Meinung der KPÖ: Die Politik der SPO führt zur Stärkung der OVP! Doch zieht die SP-Führung daraus keine Konsequenzen. Von ei ner tatsächlichen Erneuerung kann ke ine Rede sein : • Auf Plakaten wird »soziale Sicherheit« versprochen . Doch die wic htigste Form sozialer Unsicherheit ste llt die zunehmende Dauerarbeitslosigkeit dar . Steyrer erklärte. Zusperren und Kündigungen seien keine Lösung . Doch zu r gleichen Zeit werden bei der Voes t-Alpine und in anderen Betri eben neue Konzepte zur Verni chtung l ausender Arbeit sp lätze ausgearbeitet. in der ÖVP ist es • di e gewinnb r ingenden vers taatlichten Bet riebe gl eich zu privat is ieren, einen Tei l der Def izi tbetr iebe mi t Budgetm itte ln zu sanieren und dann zu pri vati s ieren und den rest li chen Te i l zu liqu ideren, • die noch vorhandenen Rechte des Mieterschu tzes zu bese iti gen. • den Soz ial abbau noch rasc her und we iter durchzuf ühren, a ls di es ohnehi n schon gesch ieht und • dem Großkap ita l noch mehr Steuerbegünst igu ngen zuzuschanzen, a ls dies durch die Reg ierung ohnehin bereits gesct1ieht. Die KPO hat daher folgende Haltung zum 2. Wa hlgang am 8. Juni besc hlossen: O Di e KPÖ erklärt klar und eindeut ig . daß der Kandidat der ÖVP, Waldheim, für uns ni cht wählbar is t und se ine Wahl den Interessen der Werk - tätigen wid ersp rec hen würde. @ Al s Au sd ru ck un serer grundsi:i.lzli - chen Kritik an der Po litik der SPO besc hli eßt die KPÖ keine Wahl emp fehlung für den SPÖ-Kandidaten Kurt Steyrer. Vorwärts Parkplatzsperre aufgehoben: KPÖ-Intervention hatte Erfolg! Die von der KPÖ-Gemeinderatsfraktion kritisierte, überfallsar• t.uf- Parkplatzsperre im Wohngebiet Steinfeldstraße wurde nach kurzer Zeit beseitigt. Gemeinderat Otto Treml intervenierte bei den zuständigen Stellen im Rathaus und verlangte die sofortige Aufhebung der Sperrmaßnahmen. • Der KPÖ-Protest hatte raschen Erfolg. Die bauausführende Firma wurde seitens der Stadtverwaltung beauftragt , die Absperrung unverzüglich zu beseitigen. @ In diesem Rahmen stellen wir es unseren Mi tgli edern. unseren Wählerinnen und Wählern frei . über ihre Ha ltu ng am 8. Juni selbst zu entsc heiden . 8 Wir rufen unsere Wähler und Freu nde auf , von ihrem Wah lrec ht am 8. Juni Gebrauch zu machen und aktiv an der Diskussion und Au sei nandersetzung teilzu nehmen , die im Zusammenhang mi t der Bundes präsiden tenwahl geführt wird . Eine fortschritt liche Änderung der Pol iti k in Ös terre ich , die immer mehr Menschen wünschen, die Durchsetzung einer fortschrittlichen Alternative, erfordert mehr Druck von links, erfordert gemeinsame Aktionen und Bewegungen, erfordert eine Stärkung de r Linkskräfte , eine Stärkung der KPÖ! Seltsame Praktiken bei Grundstücksverkäufen: Siegfried Vratny, Bezirksobmann der KPO-Steyr • Steyrer verkündet nun auf Plakaten : »Ich verbürge, die Pensi onen werd en nicht gekürzt« . Aber unter der SP-Regierung wurden sie bereits gekürzt. Und Finanzmini ster Vranitzky ha t in Zusammenhang mit Einsparungsplänen bei den Sozialausgaben bereits die näc hste Etappe einer Pensionsverschlechterung angekündigt. Di e Stimmen für Waldheim s ind kein Protes t , sondern - ob man das will oder nicht - eine Unterstützung der neokonse rvativen Führun g in der OVP. Ein Erfolg der ÖVP be i der Bundespräsidentenwahl oder be i anderen kommenden Wah len führt keineswegs zu einer Wende zum besseren. Erkl ärtes Ziel der .Neokonse rv ativen ,,Vorwar t su - Medienmhaber (Verleger). Herausgeber. Herste l ler: KPO-Steyr . Johannesgasse 16. 4400 Stey r. Telefon (0 72 52) 23 t 79: Red akti on : Siegfried Vra tn y: Verlags- und Hers tellu ngsort : Steyr. Unternehmer halb, Mieter doppelt! Bei der Behandlung von Grundstücksverkäufen der Stadt Steyr an Privatunternehmer setzte sich der KPÖ-Sprecher Otto Treml grundsätzlich mit der Bevorzugung der Unternehmer bei solchen Käufen auseinander. • Nach Meinung der KPÖ wären in solchen.Fällen Pacht- bzw. Baurechtsverträge besser, weil sie wesentlich höhere Sicherheiten und auch vertragliche Gestaltungsvorteile bieten würden. GR Treml erinnerte da ran , daß se i t Jahren Grundstücke der Stad t sehr bi l lig an Unternehmer verkau f t werden. Mehr a ls 4.000 Quadratmeter erhielt die Fa . Eng l um 170 S/m' , rund 3.000 m' di e Fa. Rieg ler um 350 S/m ' und ru nd 4.000 m' d ie Firma Lehner um 350 S/m' . Dazu wird di esen Fir - men noch der Vorzug gewährt , daß die Bezahlung der wertvol len Grunds tü cke in fünf Jahresraten unverz in slich erfolgen kann und die Auf sc hli eßungskosten von der Stadt getragen werden. • Im Gegensatz zu dieser Großzügigkeit müssen Wohnungsgenossenschaften, darun ter auch die gemeindee igene GWG , die Grunds tücke aus den Händen der Stadt sehr teuer bezahlen. Di e Reit hafergründe bei - spie lsweise wurden von der Stadt um 320 S/m' angekauft und kürz li ch an d ie GWG um 340 S/m>verkauft. Beabs ichtigt war sogar, der GWG diesen Grund um 700 S/m' zu verrechnen. Für einen Wohnungsbau am Bergerweg und am Ortskai wurde n di e Grund stücke um 1.000 S/m' an die GWG verkauft. Di e Eigenheimbauer in der Josef- Felli nger-Sied lung mußten 550 S/m' an di e Geme inde za hl en . Dem Argument der GemeinderatsMehrheit, wonach du rch Betriebsansiedlungen auf Perspektive die Steuereinnahmen der Stadt wachsen würden ist entgegenzuhalten, daß sich bisher die Arbeiter und Angestellten als die besten und sichersten Steuerzahler erwiesen haben. Dies zeigt sich deutlich beim Aufkommen an Lohnsummen- und Mehrwertsteuer.
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