Juni 1986 Ersc heinungsort Steyr Verl agspos tamt 4400 Stey r An einen Haushalt · P b .b . Gemeinderat der Stadt Steyr: Einhellig gegen Wackersdorf! Bei der letzten Gemeinderatssitzung stand der Protest gegen den Bau der Wiederaufbereitungsanlage (WAA) Wackersdorf im Mittelpunkt. Bereits vor der Sitzung übergab eine größere Anzahl von Müttern mit ihren Kindern im Sitzungssaal eine Resolution an den Bürgermeister. • Bgm. Schwarz gab bekannt , daß er ein Protestschreiben an Landeshauptmann Ratzenböck ·und Bundeskanzler Sinow~tz geschickt habe. KPÖ-Sprec her Otto Treml beg rüßt e di e Initi ative des Bürgerme is t ers sowi e di e Aktion der Frauen und ihre r Sp rec herin Mar ia Lindinger. Er unterstri ch. daß es des Prot es t es a ll er Kommuna lpo litiker bedarf . Der Rea ktoru nfa ll in Tsc hernobyl habe drast isch vor Augen ge führt , we lc he Gefahren mit der fri ed li c hen Nutzung der Kernenergi e verbunden s ind . Otto Treml , Gemeinderat der Stadt Steyr Foto: Hartlau er • Ung le ic h sc hreck li c he r wä ren j edoc h di e Fo lgen eines Unfa ll es in einer atoma ren WAA. wi e s ie im bayri - sc hen Wackersdorf , nur 130 Kil omet er von den oö Grenze entfe rnt. erric ht et werden so ll. In di eser Atombombenf ab rik so ll de r Müll von 18 Atomk raftwerk en zu Plut onium verarbe it et werden. Durc h di e grenznahe Sit ua ti on werde n auc h Interessen unse res Bundes landes und damit auch der Bevö lkerun g von Steyr berührt. Bei dem Wi ederaufbere itungsprozeß werden radi oaktive Ede lgase. Wasserstoff e und Kohl endi ox ide fre igese tzt. Eine so lche WAA für atomare Brennstäbe gibt bi s zu tau sendma l mehr radioaktive Teil chen an Luft und Wasser ab als ein herkömmliches Atomkraftwerk im Norma lbetri eb. Bei der vorherr sc henden Wind - ri chtung und durch das Kühlwasse r, das über di e Naab in di e Donau gelangt , ist somit auc h Österreic h und besonders Oberös terreich und auc h di e St adt St ey r betroffen. ohne g le ich einen Unfa ll an-z unehmen. • In der BRD und auch in den g renznahen Reg io nen un se res Landes hat s ich e ine breite Bewegung gegen di e WAA Wackersdorf entwi c kelt. Au ch der St eyrer Gemeinderat is t im Interesse der Bevö lke rung verpfli c ht et , für Zivilschutz in Österreich: Übel1ebens-lllusion! Der Beitrjlg der SPÖ zur »Aktuellen Stunde« bei der letzten Gemeinderatssitzung war der verstärkte Ausbau der Zivilschutzmaßnahmen. GR Otto Treml führte dazu aus, daß der Zivilschutz Illusionen vom Überleben verbreite. Schon im 2. Weltkrieg waren die Luftschutzmaßnahmen unzureichend und allzuoft nutzlos. • Treml brachte ein Beispiel aus dem Jahre 1943. Seither ist die Entwicklung der konventionellen Waffen weitergegangen. Selbst bei einem »nur« konventionellen Krieg wären heute »Luftschutzmaßnahmen« weitgehend sinnlos. Noc h sc hlimmer aber w ird es. wenn man das Konzep t für den Fa ll e ines atomaren Kr ieges durchdenk t. Genau das is t aber im S inne Wir wünschen unseren Lesern und Freunden, Mitgliedern und Wählern schöne und erholsame Urlaubstage! • Otto Treml , KPÖ-Gemeinderat • Siegfried Vratny, KPÖ-Bezirksobmann • Redaktion »Vorwärts« einen sofortigen Baustopp der WAA ent sc hi eden e inzutreten. Die Herstellung von Plutonium durch die WAA dient in erster Linie der atomaren Rüstung. Diese stellt die weitaus größte Gefahr für die Menschheit dar. Unfälle bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie stehen in keinem Verhältnis zu den Ausmaßen eines nuklearen Krieges, der beim heutigen Stand der Rüstung unweigerlich die Vernichtung der Menschheit zur Folge hätte. Daher müssen wir alle gemeinsam mithelfen, den Bau der Atombombenfabrik in Wackersdorf zu verhindern! • Abschließend zitierte GR Treml Prof. Erwin Ringel: »Es ist nicht wahr, daß über Krieg und Frieden nur einige wenige da oben entscheiden und die anderen Menschen ohnehin nichts zu sagen haben und nichts verändern können. Das ist eine der schlimmsten Verdrängungen und der Versuch, den Bürger auszuschalten, ihm seine Verantwortung zu nehmen, ihn auch von ihr zu befreien. Es ist ganz entscheidend, ob die Menschen da unten denen oben Gefolgschaft leisten.« der Erfind er . Z ivil sc hutz ist nur eine »Gehirnwäsc he«. di e einen At omkri eg führbar und überl ebbar ersc he inen lassen so ll . Eine At omex pl os ion von nur 10 Mega to nnen würde bewirk en. daß in 200 km Ent fernung trot z Schutzräumen mindes t ens 50 % der Bewohne r s terben. Dabei s ind besc hädi g te At omkraftwerk e. atmosphä ri sc he S tö rungen und anderes noc h ga r ni c ht berü cks ichtigt. • Nac h Auff ass ung der KPÖ gibt es vo r den Fo lgen der Explos ion eines nukl ea ren Sprengkörpers keinen Sc hut z. Au c h das Auf suchen von Bunke rn . Schutzräumen und Luft sc hutzs to ll en. wi e von diversen Zivil schutz- Eif erern empfohlen w ird . ist e ine trügeri sc he Illusion. Umwelt und Bevölkerung kann man vorbeugend schützen, wenn alle verantwortungsbewußten Kräfte für Abrüstung und Beseit-igung der Atomwaffen kämpfen.
Seite 2 Steyr · 2. Wahlgang am 8. Juni : KPÖ zur Bundespräsidentenwahl Am 4. Mai hat de_~ ÖVP-Kandidat Waldheim einen Vorsprung von 6 Prozent gegenüber dem $ PO-Ka ndidaten Steyrer erreicht und nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt. Steyrer erhielt besonders in den Arbeiterzentren we it weniger Stimmen als gie SPÖ bei den National ratswahlen 1983. • Nun gibt die SP-Führung zu , daß die Ursachen für diese Niederlage in der Partei sel~~t zu suchen seien. Es be~tätigt sich die Meinung der KPÖ: Die Politik der SPO führt zur Stärkung der OVP! Doch zieht die SP-Führung daraus keine Konsequenzen. Von ei ner tatsächlichen Erneuerung kann ke ine Rede sein : • Auf Plakaten wird »soziale Sicherheit« versprochen . Doch die wic htigste Form sozialer Unsicherheit ste llt die zunehmende Dauerarbeitslosigkeit dar . Steyrer erklärte. Zusperren und Kündigungen seien keine Lösung . Doch zu r gleichen Zeit werden bei der Voes t-Alpine und in anderen Betri eben neue Konzepte zur Verni chtung l ausender Arbeit sp lätze ausgearbeitet. in der ÖVP ist es • di e gewinnb r ingenden vers taatlichten Bet riebe gl eich zu privat is ieren, einen Tei l der Def izi tbetr iebe mi t Budgetm itte ln zu sanieren und dann zu pri vati s ieren und den rest li chen Te i l zu liqu ideren, • die noch vorhandenen Rechte des Mieterschu tzes zu bese iti gen. • den Soz ial abbau noch rasc her und we iter durchzuf ühren, a ls di es ohnehi n schon gesch ieht und • dem Großkap ita l noch mehr Steuerbegünst igu ngen zuzuschanzen, a ls dies durch die Reg ierung ohnehin bereits gesct1ieht. Die KPO hat daher folgende Haltung zum 2. Wa hlgang am 8. Juni besc hlossen: O Di e KPÖ erklärt klar und eindeut ig . daß der Kandidat der ÖVP, Waldheim, für uns ni cht wählbar is t und se ine Wahl den Interessen der Werk - tätigen wid ersp rec hen würde. @ Al s Au sd ru ck un serer grundsi:i.lzli - chen Kritik an der Po litik der SPO besc hli eßt die KPÖ keine Wahl emp fehlung für den SPÖ-Kandidaten Kurt Steyrer. Vorwärts Parkplatzsperre aufgehoben: KPÖ-Intervention hatte Erfolg! Die von der KPÖ-Gemeinderatsfraktion kritisierte, überfallsar• t.uf- Parkplatzsperre im Wohngebiet Steinfeldstraße wurde nach kurzer Zeit beseitigt. Gemeinderat Otto Treml intervenierte bei den zuständigen Stellen im Rathaus und verlangte die sofortige Aufhebung der Sperrmaßnahmen. • Der KPÖ-Protest hatte raschen Erfolg. Die bauausführende Firma wurde seitens der Stadtverwaltung beauftragt , die Absperrung unverzüglich zu beseitigen. @ In diesem Rahmen stellen wir es unseren Mi tgli edern. unseren Wählerinnen und Wählern frei . über ihre Ha ltu ng am 8. Juni selbst zu entsc heiden . 8 Wir rufen unsere Wähler und Freu nde auf , von ihrem Wah lrec ht am 8. Juni Gebrauch zu machen und aktiv an der Diskussion und Au sei nandersetzung teilzu nehmen , die im Zusammenhang mi t der Bundes präsiden tenwahl geführt wird . Eine fortschritt liche Änderung der Pol iti k in Ös terre ich , die immer mehr Menschen wünschen, die Durchsetzung einer fortschrittlichen Alternative, erfordert mehr Druck von links, erfordert gemeinsame Aktionen und Bewegungen, erfordert eine Stärkung de r Linkskräfte , eine Stärkung der KPÖ! Seltsame Praktiken bei Grundstücksverkäufen: Siegfried Vratny, Bezirksobmann der KPO-Steyr • Steyrer verkündet nun auf Plakaten : »Ich verbürge, die Pensi onen werd en nicht gekürzt« . Aber unter der SP-Regierung wurden sie bereits gekürzt. Und Finanzmini ster Vranitzky ha t in Zusammenhang mit Einsparungsplänen bei den Sozialausgaben bereits die näc hste Etappe einer Pensionsverschlechterung angekündigt. Di e Stimmen für Waldheim s ind kein Protes t , sondern - ob man das will oder nicht - eine Unterstützung der neokonse rvativen Führun g in der OVP. Ein Erfolg der ÖVP be i der Bundespräsidentenwahl oder be i anderen kommenden Wah len führt keineswegs zu einer Wende zum besseren. Erkl ärtes Ziel der .Neokonse rv ativen ,,Vorwar t su - Medienmhaber (Verleger). Herausgeber. Herste l ler: KPO-Steyr . Johannesgasse 16. 4400 Stey r. Telefon (0 72 52) 23 t 79: Red akti on : Siegfried Vra tn y: Verlags- und Hers tellu ngsort : Steyr. Unternehmer halb, Mieter doppelt! Bei der Behandlung von Grundstücksverkäufen der Stadt Steyr an Privatunternehmer setzte sich der KPÖ-Sprecher Otto Treml grundsätzlich mit der Bevorzugung der Unternehmer bei solchen Käufen auseinander. • Nach Meinung der KPÖ wären in solchen.Fällen Pacht- bzw. Baurechtsverträge besser, weil sie wesentlich höhere Sicherheiten und auch vertragliche Gestaltungsvorteile bieten würden. GR Treml erinnerte da ran , daß se i t Jahren Grundstücke der Stad t sehr bi l lig an Unternehmer verkau f t werden. Mehr a ls 4.000 Quadratmeter erhielt die Fa . Eng l um 170 S/m' , rund 3.000 m' di e Fa. Rieg ler um 350 S/m ' und ru nd 4.000 m' d ie Firma Lehner um 350 S/m' . Dazu wird di esen Fir - men noch der Vorzug gewährt , daß die Bezahlung der wertvol len Grunds tü cke in fünf Jahresraten unverz in slich erfolgen kann und die Auf sc hli eßungskosten von der Stadt getragen werden. • Im Gegensatz zu dieser Großzügigkeit müssen Wohnungsgenossenschaften, darun ter auch die gemeindee igene GWG , die Grunds tücke aus den Händen der Stadt sehr teuer bezahlen. Di e Reit hafergründe bei - spie lsweise wurden von der Stadt um 320 S/m' angekauft und kürz li ch an d ie GWG um 340 S/m>verkauft. Beabs ichtigt war sogar, der GWG diesen Grund um 700 S/m' zu verrechnen. Für einen Wohnungsbau am Bergerweg und am Ortskai wurde n di e Grund stücke um 1.000 S/m' an die GWG verkauft. Di e Eigenheimbauer in der Josef- Felli nger-Sied lung mußten 550 S/m' an di e Geme inde za hl en . Dem Argument der GemeinderatsMehrheit, wonach du rch Betriebsansiedlungen auf Perspektive die Steuereinnahmen der Stadt wachsen würden ist entgegenzuhalten, daß sich bisher die Arbeiter und Angestellten als die besten und sichersten Steuerzahler erwiesen haben. Dies zeigt sich deutlich beim Aufkommen an Lohnsummen- und Mehrwertsteuer.
Vorwärts Steyr Ein Opfer der Rationalisierer: Skandal um Schwimmschule... Obwohl es die Witterung längst zugelassen hätte, blieben die Tore des Werksbades der Steyr-Werke, der Schwimmschule im Wehrgraben, lange gesperrt. Die Schwimmschule ist eine ausgesprochene Sommer-Freizeitanlage für die Werksangehörigen und ihre Familien, aber auch für viele Steyrer. .. • In der »Aktuellen Stunde« des Gemeinderates am 22 . Ma i stellte KPOGemeinderat Otto Treml fest , in Steyr sei bekannt , daß sich die notwendigen Sanierungsmaßnahmen nach dem Bäder- und Hygienegesetz nur auf rund 300.000 Schill ing belaufen. Bis heute wurden seitens der führenden sozialistischen Werksdirektoren keine Maßnahmen gesetzt, damit das Werksbad wieder benützt werden kann. Die Unternehmerstrategie ist. neben den bekannten Rat ionalisierungsmaßnahmen und den erfolgten 200 Kündigu ngen , auc h be i den Sozialeinric htungen einzusparen. Dies erfo lgte ja bereits durch die Sc hli eßung der Steyrer-Werksbücherei und die Ubert ragu ng an die Stadt gemein - de. Und nun wi l l man d ie Schwimmsc hul e loswerden . send se in werden. wäre eine ausgeze ic hnet e Gelegenheit . d iese soz ia le Forderung durch d ie Zentra lbetri ebsrä te Stad t rat BRO Pims l und Gemei n, de rat BRO-Stv . Tatzreit er, den Herren der Direkt ion zu präsenti eren. Wobei ihnen s ic her der Herr Bürgerme iste r Schwarz i n sei nen Grußwort en Unterstützung gewähren wird .« Bgm. Schwarz bestätigte die Auf - fassung der Steyrer Kommun isten, daß es die Pflicht der Steyrer Werksdi rektion wäre, das historische Werksbad aus Werndls Zeiten zu erhalten und er versicherte gegenüber dem Gemeinderat, die stattfindende Ehrung zu benützen, um die Eröffnung von der Werksdirektion zu verlangen, wobei er gleichzeitig in Aussicht stellte, daß die Stadtgeme inde einen finanziellen Zuschuß gewährt . Seite 3 Eine Frechheit! Bei Jubiläumsfeiern der Steyr-We rke gratuliert man nicht nur den Jub i laren sondern geht auch auf ak tuelle Probleme ein . So ersuchte diesma l Bgm. Schwarz vor rund 600 Zuhörern den neuen Generaldirektor Streicher, die Schwimmschule bes tehen zu lassen. Sie sei mehr als irgend eine Badea ns ta lt . sie sei ein Stück von Steyr, vom Pionier Josef Werndl geschaffen, das ers te Arbe iterschwimmbad der We l t. Gespannt warte ten die Zuhörer. wie GD Stre icher auf diese Bi t te reagieren würde. Sie warteten umsons t. Streicher dachte n icht im Schlaf daran. dem Bü rgermeis ter auf seine offizie lle Bi tte ö ffentl ich zu antworten . Das is t - gelinde ausgedrück t - unhöflich . man ka nn es ohne wei teres als Frechhei t · bezeichnen. ■ We r is t er denn. d iese r Stre icher? Ein zur Zei t f ür 5 Jahre von Androschs Gnaden bes tellter Firmenchef . Bgm. Schwa rz is t der von der Mehrhei t der Steyrer in demokra t ischer Wahl gewählte BLi rgermeis ter. der Vert reter der Bevö lkerung. Und wenn er öffen t lich eine Frage s tellt . dann hat man ihm öffentlich zu antwo rten. We nn man Benehmen ha t. was bei Streicher scheinba r Mange lware is t .. SPÖ-Mehrheit vergißt Stadtentwicklungsprogramm: Anse Im H interre ithner, ArbeiterBetriebsrat des GLB , Steyr-Werke Dabei stellt sic h cJi e Frage der Ha ltung der großen SPO-Mehrheit im Betr ieb. Es wäre di e Aufg abe der Betriebsra t smehrheit. di e Schli eßung des Werk sbades zu verhindern und es is t ihre Pf l icht. einen Kampf für di e Erha l tung und Sani erun g di ese r Sozia le inr ic htung zu führen. • »Di e KPO-Gemeinderat sfrakti on und der GLB der Steyr-Werk e verlan - gen di e sofo rt ige Öf fnun g der Li egewi ese der Schwimmsc hul e und den soforti gen Beginn der Sani erungsarbei t en der Badeanl age1«. s te l l t e GR Treml les t und führ te we iter aus: »Die am 23. Ma i sta ttfindende Eh - rung langjähri ger Mi tarbeiter des We rkes. be i der neben dem Bürgermeis ter auch di e Herren Direkt oren Stre ic her und Feic h t iger anweGroß~ügig zu Unternehmern... Die SPÖ-Mehrheit im Steyrer Gemeinderat betreibt au f eigene Initiative eine recht seltsame Gewerbeförderung. Darüber sprach im Gemeinderat KPÖVertreter Otto Treml , als es galt , der neugegründeten Firma Engl (Automatisierungstechnik GmbH) großzügig unter die Arme zu greifen. • Von der SP-Fraktion wurde der Verkauf eines städtischen Grundstücks im Ausmaß von 3.144 Quadratmetern zum äußers t billigen Preis von 170 S/m2 an die Firma Engl beantragt. Außerdem wird eine Gewerbeförderung von 0.6 Mio. S gewährt und zusätzlich werden die Aufschließungskosten, Straßenbau, Ka - nalbau und Wasserleitung von der Stadt get ragen. Dazu kommt noch, daß di e An l iegerbe i träge für Fahrbahn - und Gehst eigherste l l~ng sowi e Kana lan - sc hlußgebühren dem Unternehmen nicht angerechnet werden. • Se it ens der Fa. Eng l verspri ch! ma n Arbe it sp lä tze für 50 b is 70 Personen zu sc haff en , jedoch ist diesbezüg lich in Vertrag keinerl e i Verpflic htung vo rgesehen . Die Gemeinde verzicht et sogar auf das Vor- und Wi ederverkauf srecht. Der KPÖ-Mandatar hi e lt der SPÖMehrhei ts fraktion vor , s ie übe gegenüber pri vat en Unternehmen beispi ellose Gro_ßzüg igkeit und vergesse in diesem Ubereif er sogar auf di e se inerze it im Gemeinderat von a ll en Fraktionen geme insam besc hl ossenen Grundsätze des Steyrer St adtentwicklung skonzep ts. Di eser kommuna le Entw ick lungsp lan vom 28. Juni 1984 sehe unter anderem k lare Richtlini en zur Gewerbeförderung vor . • Die KPÖ-Frak t ion. erk lä rt e GR Trem l, könne d iesem Ant rag sc hon des ha lb ni c ht zus t immen, we il er gegen d ie von der Stad t se lbs t erarbe itete n Grund sä t ze der Gewe rbe fö rd erung verst oße. Die Kommunisten sind wohl für die Bei behaltung der Gewerbeförderungsakt ion durch den Gemeinderat , es müsse aber für die Stadt ein Mindestmaß an Garantien geben. Außerdem müsse diese Förderung direkt erfolgen und nicht indirekt, »um die Grenzen sichtbar zu machen«. • In diesem Zusammenhang sei daran erinnert , daß schon einmal die Stadt Steyr Grundstücke zu Vorzugspreisen an private Unternehmen veräußert hat, wobei die Firma kurze Zeit später bankrott machte. Die Grundstücke selbst waren nachher für die Gemeinde ein für allemal verloren...
Seite 4 Steyr Stadt verschenkt 20 Millionen: Grundgeschenk an Bayern-Firma! Gemeinderat Otto Treml stellte bei der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments fest, daß er als Sprecher der KPÖ-Fraktion bereits am 13. Mai im Finanzund Rechtsausschuß zu dem beantragten Grundverkauf an die ausländi- · sehe Firmengruppe Dräxlmaier Stellung bezogen hatte. • Bei diesem Grundverkauf im Ausmaß von 15.000 Quadratmetern zu einem Preis von 400 S/m2 handelt es sich um ein enormes Geschenk für den westdeutschen Fabrikanten. Beim Ank auf dieses Grundstücks im Juli 1983 be trug der Pre is 700 S/m7 und durch die Verzin ung in di se r Zei t sowi e G bührenko t n erhöh t er s ich au f rund 890 /m2 . • GR Trem l : »Zu die er m hr a l großzügigen F „ rd run für di B - tri ebsansi d lung k mm t in groß r Ansied lung szusc huß in d r Höh von 3.75 Mi o. S zur Au za hlun . W i t r is t die Mehrh it d s m ind r t bere it. e ine L usatztö rd run durch Bezahlung d r Auf hli ßung kos ten. wi e Straß n-. K 17 1-un rf W serl e itungsbau 1u g w " hr 17 . Auf meine ber it im 1n 11 1- und R cht - saussc huß g t III Anfr g . wi e hoc h s ich di K t n k nkr t be - lau f n. konn t Al7tw rt g - ben w rd n. cl 11 r fur II Gemeind r „ t des t heut e v r d r B zu erf ahr 17 . wi s ten v n d r werd n o ll W it r II e in Nac hl ß der Anli - gerb iträ für F hrbahn- und G hs te igh rs t ll ung sowi di Herabse tzung d r Kana la n c hlußgebühren von 100 auf 30 gewährt werden. Na h der bis he r bekann ten Dars te llu ng der Förd erung an d ie Firma Dräx lmaier durch di e Stad t wird nach Auflassung der KPÖ der Gesamtförderung sbetrag ve rsc hl eie rt. • GR Treml weit er: »Ic h glaube au c h keine Neuigkeit zu sagen, wen n ic h fes ts te ll e. daß ei ni ge füh rende Männer im Rathaus meine Meinung te il en. daß es s ic h bei di esem Ver trag zw isc hen der Stadt und der Fa. Dräx lmai e r um ei nen für die Stadtgemeinde belas tenden sc hl ec ht en Vertrag h;rnrl e lt . der nur unt er einem bestimmt en Druck zustande kam , welc her auf d ie Laqe auf dem Arbei tsmarkt zurückzufü hren ist.« • »Di e KPÖ-Fraktion s timmt gegen den Grundverkau f und das beantrag - te Förderung sübere inkommen. Wir halten uns weiterhin an di e eins timmig besc hl ossenen Ri chtlini en für Gewerbeförderu ngsmaßnahmen , die im En twi ck lungsko nzept der Stad t Steyr festgelegt s ind . In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Tat sac he hinwei sen, daß immer mehr Grund und Bod en der Stadt in ausländi sche Hände kommt. Wäh - rend man s ich gegenüber dem Au slandskap ital vo n e iner ni c ht zu rec ht - ferti genden großzüg igen Se ite ze igt , wandern heimis c he Betri ebe ab, wi e Ein Alptraum für die Unternehmer... e twa die Firmen Riha . Pichler. AGRE und ander . Absc hli eßend möchte ich fe t te il en. daß die Fö rderung smaßnahmen bei Ans ied lungen in ke inem vernü nftigen Verhä ltni s zur Förderung bes tehender Stey rer Betri ebe steht« . sc hl oß Treml. Auf Grund d iese r Dars tellung kam es im Gemeinderat zu e iner hitzigen Debatte. in deren Ve rl au f Vi zebürgermeis ter Wippersberger den KPÖArgumenten sac hli c h nicht s entgegenzuhalten hatte , a ls daß es s ic h unter den gegebenen Ums tänden um den »bes ten Vertrag handl e« . der zu bekommen gewesen se i. Nach An s ic ht de r KPÖ mü ssen Förderung smaßnahmen in einem realistischen Verhältnis zum Eff ek t stehen. Anders a ls im Falle der Firma Dräx lmai er stimmt e Gemeinderat Treml namens der KPÖ-Frak ti o n der An siedlung der Fa . Zgonc mi t folgender Begründung zu: • »Was den Grundve rk auf an die Fa. Zgonc im Au smaß von 5.000 m2 zum Preis von 700 S/m2 betrifft . möc hte ich einen grundlegenden Untersch ied zum Grundverkauf an d ie Fa. Dräxlmaier sehen:' Erstens handelt es sic h um einen reali s ti sc hen Grundpreis und zweit ens ist die Förderung ni c ht so überdimens ioniert und es wird auch kein direkter Ans iedlung szusc huß gewährt. Nun ent - Vorwärts KPÖ-Steyr: Vorschläge zum Straßenprogramm Bei der Gemeinderatssitzung am 22. Mai wurden für das Asphaltierungsprogramm der Stadt Steyr für 1986 rund 5.3 Mio. S bereitgestellt. KPÖ-Sprecher Treml unterbreitete notwendige Straßen- und Erhaltungsarbeiten, die in diesem Programm nicht enthalten sind: • Der Steinbruchweg soll als Naturlehrpfad ausgestattet werden. Für die Straßenerhaltung sind wohl 80.000 S vorgesehen, die jedoch sicher nicht ausreichen, um diese Maßnahme durchzuführen. Derzeit ist dieser Weg wegen Steinschlaggefahr gesperrt. • Zur Sicherung der Fußgeher und Radfahrer ist die Errichtung eines Rad- und Fußgeherweges in der Ennser Straße vom KGM bis zur Gleinker-Kreuzung notwendig. • Ebenso soll der Abgang, der Weg vom Wohngebiet Resthof zum Sandmaier, zur Fußgängerbrücke nach Münichholz instandgesetzt und asphaltiert sowie für Kinderwagen befahrbar gemacht werden. • Außerdem soll der Vorschlag der KPÖ, die Errichtung eines Radweges über die Enns- und Steyrbrücke, en~lich begonnen werden. Vizebürgermeister Wippersberger sagte dazu , daß die Finanzierung bereits gesichert sei. .. • Bei dem auf Initiative der KPOFraktion neu angelegten Parkpla tz in der Steinfelds tra ße ist eine Asphalti erung notwendig. Treml verla ngte von der Rathausmehrheit, daß diese Vorschläge in das Asphaltierungs- und Straßenerhaltungsprogramm für 1986 unbedingt aufgenommen beziehungsweise durchgeführt werden. spricht sic her auc h dieser Fall nicht ganz den Richtlinien im Entwicklungskonzept der Stadt. al lerdings sc heint uns der Unterschi ed so bedeutend zu se in , daß wir di esem An - trag di e Zus timmung geben können.« Mit diesem Gewerbegrundabverkauf der ehemaligen SchützenhoferGründe an der Ennserstraße wurden insgesamt 39.014 Quadratmeter Grund um den Gesamtpreis von nur 16.5 Mio.San vier Fabrikanten abgegeben. Für den Ankauf dieses Areals mußte die Stadt Steyr jedoch rund 36 Mio. S aufwenden. • Das bedeutet , daß die Fabrikanten Kraml , Almauer und Dräxlmaier (BRD) nur den halben Grundpreis an die Stadt zahlten. Die Stadt wird aus öffentlichen Mitteln für den Restbetrag von rund 20 Mio. S die Zinsen zahlen, da es sich um eine Darlehen handelt. Das heißt, daß die Bevölkerung zum Handkuß kommt.
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