Seite 4 Steyr Vorwärts SPÖ und ÖVP bleiben bei Personal- und anderen Fragen unter sich: >>Objektiv<< und >>demokratisch<<? Die Sprecher der KPÖ in den Gemeinderäten von Linz und Steyr, GR Prof. Franz Kain und GR Otto Treml nahmen bei der Bestellung der gemeinderätlichen Ausschüsse die Gelegenheit wahr, neuerlich gegen das undemokratische Vorgehen von SPÖ und ÖVP _zu protestieren. • Während nämlich bei den Ausschüssen auch- kleinere Fraktionen ein Vertretungsrecht haben, werden in die Personalkommission nur solche Gemeinderäte entsendet, die einer Stadtsenatspartei angehören. Gemeinderat Otto Treml erklärte, d iese Vorgangsweise stehe in krassem Widerspruch zu der vor den Wahlen so oft beteuerten »Objekt ivierung« bei der, Postenvergabe. Wenn schon von einer so lchen »Objektivierung« die Rede ist, dann müsse das erste Gebot sein , die Personalkommi ssion auch für andere Frakt ionen zu öffnen. Nachdem dies j edoch nicht geschieht , zeigt dies deutli ch genug, d9-ß sich_in der Personalfrage SPO und OVP auf keinen Fall in die Karten schauen lassen wollen, woraus weiter folgt , daß beide Parte ien a ll erhand zu verbergen haben. • In Lin z war be i der Schaffung eines Umweltschutzpreises von einem Beirat die Rede, der die Vorschläge auszuarbeiten hätte. GR Kain sprach bei dieser Gelegenhei t »über das Elend der Beiräte«, wie er sich ausdrückte. Er er innerte daran, daß bis zu den Neuwahlen des Gemeinderates drei Parteien im Stadtsenat vertreten waren,_ nämlich die SPÖ, OVP und FPO. Diese drei Parteien haben sich· die verschiedensten »Beiräte« aufgeteilt , die KPÖ-Fraktion war stets davon ohne Rücksicht auf Eignung ausgeschlossen gewesen, weil die KPÖ eben n icht dem »hohen Rat der Stadt« angehörte. Seit dem 6. ' Oktober hat sich hier jedoch Entsche idendes verändert. Nunmehr gibt es im Linzer Gemeinderat vier Fraktionen , die nicht im Stadtsenat vertreten sind , nämlich die VGÖ, die FPO, die Grün-Alternative Liste und die KPÖ. Die Mehrhe i t der Partei - en im Gemeinderat gehört also nich t dem Stadtrat an. Trotzdem sollen ihre Vertreter auch we iterhin von den Beiräten ausgeschlossen sein , was nicht nur eine Diskrim inierung der Mehrheit der Gemeinderatsparteien sond13rn auch ein Sch lag gegen alle demokratischen Gepflogenheiten darstel le. Es sei also dringend notwendig, daß auch die Minderh_eitsfraktionen in den verschiedenen Be i räten mitarbei - ten können. Bürgermeister Prof. Schanovsky meinte dazu, manche Beiräte hätten eine zu »kleine« Aufgabe, als daß man sie verbreitern könne. • Auct1 die~~s Beispiel zeigt, daß SPO und OVP auf keinen Fall zu einem Ausbau demokratischer Einrichtungen bereit sind, v:on dem während des Wahlkampfes soviel die Rede war. KPÖ ist in allen Ausschüssen tätig Die KPÖ-Gemeinderatsfraktion ist in den folgenden Ausschüssen vertreten: 0 Finanz- und Rechtsausschuß 8 Bauausschuß @ Kulturausschuß 8 Wohlfahrtsausschuß G, Wohnungsausschuß © Verkehrsausschuß @ Umweltausschuß @ Ausschuß für Schul-, Sportund Jugendangelegenheiten @) Prüfungsausschuß Gemeinderat Otto Treml ist so wie in der vergangenen Funktionsperiode durch die aktive Mitarbe i t in den neun gemeinderätlichen Ausschüssen in die Lage versetzt , daß er stets rechtzeitig über alle Kommunalprobleme inform iert ist. Dies wirkt sich natürlich günst ig für d ie Hilfeste ll ung aus, die er sowoh l seinen Wählerinnen und Wählern als auch der Jugend und der arbe i tenden Bevölkerung gegenüber le isten kann. • Gemeinderat Otto Treml ist jederzeit über die Adresse Johannesgasse 16, 4400 Steyr zu erreichen. Telefon 23 1 79 oder (0 73 2) 52 1 58. WirdankenunserenWählerinnenundWählern ! Jede Stimme, die wir erhielten, ist für uns Verpflichtung, auch weiterhin unermüdlich für die Interessen der Arbeiter, Angestellten, der Jugend und Pensionisten sowie der Gewerbetreibenden der Stadt Steyr zu wirken. • KPÖ-Bezirksleitung Steyr • Gemeinderat Otto Treml
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2