Seite4 Sierning Augenauswischerei um Politikerbezüge Als Augenauswischerei hat sich der von SP, VP, und FP gemeinsam propagierte »Privilegienabbau« erwiesen. An der maßlosen Privilegierung der Politiker hat sich nichts geändert. Sie sind Managern gleichges tel lt und verdienen ein zigfaches der österreichischen Durchschn i ttseinkommen. Bei den nachstehend angeführten monatlichen Brutto-Bezügen handelt es sich um Grundbezug plus Auslagenersatz und Reisepauschal e. Dazu k?mmen meist Mehrfachbezüge in Politik, Wirtschaft , Kammern , Soz ial versicherung usw.: Politikereinkommen S/Monat 1984 1985 • Bundeskanzler, LH, Minister 166.885.- 174.729.- • LH-Stellvertreter, Staatssekretäre 151.631.- 158.756.- • Bürgermeiste~_von Linz 141.243.- 147.880.- • Landesräte 00 136.468.- 144.381.- • Bürgermeister von Wels und Steyr 132.934.- 139.182.- • Vizebürgermeister von Linz 120.057.- 125.700.- • Vizebürgermeister von Wels 112.994.- 118.305.- • Stadträte von Linz 105.932.- 110.911 .- • Stadträte von Wels 99.700.- 104.386.- • 1. Landtagspräsident OÖ 89.250.- 93.445.- • 2./3. LT-Präsident, LT-Klubobmänner 71.500.- 74.864.- • NR-Abg. ~it Entfernungszulage 61-79.000.- 64-83.000.- • LT-Abg. OÖ 53.700.- 56.291.- Al lein die d n Po l it ikerbezügen zugru nde li egende 4.7% ige Bezugserhöhung per 1.1.1985 im öffen tl ichen Dienst macht of t mehr aus , als gewöhnlich Arb it r, Anges tellte und Pension is ten im Monat verdi enen. • Au d m ang kündig ten »Abbau« is t w ieder ei ne rec ht »beruhigende« Erhöhung geworden . Und diese Po l itiker wollen uns immer mit Sparappellen be lehren! Beim Kassieren sind sie aktiv... Millionen für Landtagsparteien ~.ach vorsi_~htigen Schätzungen dürften die drei Landtagsparteien ÖVP, SPO und FPO bei der »Materialschlacht« des gegenwärtigen Wahlkampfes rund 250 Mio. S verpulvern! • Diese Gelder stammen überwiegend aus Steuergeldern! Während bei den Sozialausgaben kräftig gestrichen wird, »bessern« SPÖ, ÖVP und FPÖ ihre Finanzen mit Steuergeldern gehörig auf! Mit seltener Offenheit teilte LH Ratzenböck im Dezember 1984 der Presse mit, daß im Landesbudget 1985 für die Fi nanzierung der drei Landtagsparteien nicht weniger als 78.3 Mio. S vorgesehen sind. Dieses Budget wurde einstimmig vom Landtag beschlossen! , • Als »lnteressentenbeiträge an Institutionen im Inland und Sc_hulungsbeiträge« erhielten 1985 die OVP 36.2 Mio. S, die SPÖ 29.7 Mio. S und die FP 9.78 Miet S. Dazu kamen noch »Beiträge fü f die drei Landtagsklubs« in der Höhe von 3.2 Mio. S. Diese Parteienfinanzierung gibt es schon seit vielen Jahren . In der abgelaufenen Legislaturperiode von 197985 kassierten die drei Landtagsparteien ca. 450 Mio. S Parteienfinanzierung unter verschiedenen Titeln. So schaut also die »Sparsamkeit« aus! ÖVP, SPÖ und FP predigen uns ständig das Sparen. Sie selbst aber kassieren fleißig aus dem Steuertopf. Grüne und Alternative sind bereits jetzt »Anwärter« am Topf der Parteienfinanzierung. • Nur die KPÖ lehnt eine solche Millionenverschleuderung ab. Eine Stimme für sie am 6. Oktober bedeutet also auch eine Ablehnung dieser Millionenverschwendung! MIETERSCHUTZVERBAND ÖSTERREICHS lnteressensvertretung für alle Mieter, Pächter und Wohnungseigentümer Steyr, Schuhbodengasse 5, Telefon (0 72 52) 61 36 83, jeden Montag urid Donnerstag 8-12 Uhr Gra ti sinserat vorwärts Gemeinden unter Druck... Das Bekenntnis von LHStv Grünner zum Weg der »gemäßigten Verschuldung« der Gemeinden ist Einbekenntnis des Versagens der SPÖKommunalpolitik. Grünners Rezept: Notwendige Großprojekte streichen und sparen. Gleichzeitig rühmen Grünner und SP-Landesrat Habringer die angebliche »einzigartige Gemeindeautonomie« in Oberösterreich... • Die Finanzkraft der 445 oö Gemeinden, gemessen am Aufkommen eigener Steuern und Abgaben, bewegt sich zwischen 2.943 S pro Einwohner in Kremsmünster und 116 S in Pierbach. Begünstigt sind Fremdenverkehrsgemeinden, Stadtrandgemeinden und kleinere Gemeinden mit einem sehr großen Betrieb. Bund und Land lösen ihre Finanzierungsschwierigkeiten auf Kosten der Gemeinden. Der Finanzausgleich gestand 1984 bei der Verteilung der gemeinschaftlichen Bundessteuern dem Bund 64.2 %, den Ländern 20 .7 %, den Gemeinden aber nur 15.1 % (1973: 18.3 % ) zu . Die Gemeinden tätigen aber rund 60 Prozent der öffent lichen Investitionen! Vom Land werden die Gemeinden zusätzlich durch d ie Ei nhebu ng der Landesumlage und des Sprengelbeitrages gesc hröpf t. Der Druck des Landes zwingt di e Geme inden be i Vo renthaltung von Bedarfszuwei sungen Mindesttar ife bei Wasser und Kanal einzuheben. Statt diesem Druck entgegenzutreten laden sie die Lasten auf die Gemeindebürger nach dem Motto: »Den Letzten beißen die Hunde« ab. Unternehmer und FPÖ wol len Lohnsummen- und Gewerbesteuer abschaffen. Die Lohnsummensteuer wird durch Rationalisierung und niedrige Lohnrunden immer »schmäl er«. Die KPÖ fordert daher, sie durch eine Rational isierungssteuer zu ersetzen. • 1983 konnten 125 oö Gemeinden ihren ordentlichen Haushalt nicht mehr mit eigenen Mitteln ausglei - chen. 1984 hatten die oö Gemeinden zusammen 8.2 Mrd . S Schulden (1983: 7.5 Mrd. S). Immer mehr Geld geht für Zinsendienst und Kreditrückzahlung drauf , fehlt aber für notwendige Investitionen. Nutznießer sind Großbanken , welche mit den Steuergeldern Finanzspekulationen betreiben. • Die KPÖ sieht die Sicherung der Finanzbasis der Gemeinden wie auch ihrer Autonomie als Frage des Klassenkampfes. Diese setzt nämlich eine Umverteilung der Steuereinnahmen, die Einschränkung der Macht der Großbanken und die verstärkte Heranziehung des Kapitals zu Steuern und Abgaben voraus!
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2